Fragen an den Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung: Vorbereitung eines Kündigungsschutzprozesses
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- Volker Fuhrmann
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1 Stand Januar 2008 Fragen an den Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung: Vorbereitung eines Kündigungsschutzprozesses Arbeitnehmer: Name... Alter... Familienstand... Unterhaltspflichten... Eintritt in den Betrieb (Betriebszugehörigkeit)... Schwerbehinderung Berufsbezeichnung: Geselle / Angestellter / Auszubildender Art der Tätigkeit (genaue Beschreibung): Position im Betrieb (z. B. Meister):... schriftlicher Arbeitsvertrag... Lohn / Gehalt monatlich... wenn bekannt: Gewerkschaftszugehörigkeit: ja nein Arbeitgeber: Name/Firmierung/Handwerkszweig... Betriebssitz... Filialen / Zweigniederlassungen (Anzahl/Orte)... Vertretungsberechtigung (Person/en)... Ist ein Betriebsübergang erfolgt? ja nein Wann?... Art? Verkauf Verpachtung/Vermietung Anzahl der Mitarbeiter/-innen insgesamt... Anzahl Gesellen... Anzahl Angestellte... Anzahl Auszubildende... Anzahl Hausmeister / Putzkräfte... Anzahl Teilzeitbeschäftigte... Besteht ein Betriebsrat?... Laufen die Vorbereitungen zu einer Betriebsratswahl?... Sind in dem Betrieb mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer beschäftigt? ja nein
2 2 Zugang der Kündigung (zur Beurteilung der Klagefrist) Wie wurde gekündigt? Mündlich (sofort Hinweis: unwirksam!) oder schriftlich? Datum... Wurde ordentlich, außerordentlich oder außerordentlich, hilfsweise fristgemäß gekündigt? Mit welcher Frist wurde gekündigt?... Wer hat die Kündigung unterschrieben?... Wann ist die Kündigung beim Arbeitnehmer zugegangen?... einfacher Brief Einschreiben Einwurfeinschreiben Kann Zugang bewiesen werden? Boten?... Wenn (-), wann wurde Schreiben abgeschickt?... Wurde zunächst (unwirksam) mündlich (wann) und dann schriftlich (wann) gekündigt?.. Wann wurde eine unwirksame mündliche Kündigung schriftlich erneut ausgesprochen?... Bei Kündigung von Auszubildenden: Wurde die Kündigung schriftlich begründet?... Wurde die Kündigung vom Arbeitnehmer wegen fehlender Vollmacht des Kündigenden zurückgewiesen?... Grund für die Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Auftragsmangel Umsatzrückgang Rationalisierung Betriebs(teil)stillegung Sonstige Gründe Wie kann dieser Grund bewiesen werden?... Bilanzen / Auftragseingangsbücher / Zeugnis des Steuerberaters Bei Auftragsmangel: Ist der Auftragsrückgang nur vorübergehend?... Angabe des Auftragsbestandes im Vorjahr... Nachweis von verlorenen Aufträgen... Wurde bereits Kurzarbeit angeordnet?...
3 3 Ist Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen, freien Arbeitsplatz möglich?... Gibt es einen anderen freien Arbeitsplatz?... (Dieser muss erst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freiwerden) Ist dieser Arbeitsplatz gleichwertig?... Ist eine Umschulung möglich?... Kommt eine Änderungskündigung (Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen) in Betracht?... Wurde dem Arbeitnehmer eine andere zumutbare Arbeit angeboten?... Hat der Arbeitnehmer ein solches Angebot abgelehnt?... Mit welcher Begründung?... Zeuge für die Ablehnung?... Sozialauswahl: Wie viele vergleichbare Arbeitnehmer gibt es? (Name, Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) Verhaltensbedingte Kündigung Wurde vor der Kündigung eine Abmahnung erteilt?... o Wenn ja: Schriftlich oder mündlich?... o Wie lange liegen die Abmahnungen zurück?... o Wurde in den Abmahnungen darauf hingewiesen, dass bei Wiederholung des vertragswidrigen Verhaltens die Kündigung erfolgt?... Wer hat die Abmahnung ausgesprochen bzw. unterschrieben?... Worin liegt der Grund für die verhaltensbedingte Kündigung?... Wann ereignete er sich?... Gibt es Zeugen für den Vorfall? Wen?...
4 4 Personenbedingte Kündigung lang andauernde Krankheit Es liegen folgende Krankheitszeiten in den letzten drei Jahren vor:... Wenn Betriebsrat vorhanden: Wie und wann wurde der Betriebsrat vor der Kündigung angehört?... Durch schriftlichen Anhörungsbogen vom... Mündlich durch... Zeuge:... Welche Informationen wurden dem Betriebsrat mitgeteilt?.... Wann und wie erfolgte die Stellungnahme des Betriebsrates? Zustimmung wurde erteilt am... Betriebsrat hat nicht reagiert Betriebsrat hat widersprochen am... mit folgender Begründung: Sonderkündigungsschutz Ist oder wurde der/die Arbeitnehmer(in) Betriebsratsmitglied Arbeitnehmer, der zu einer Betriebsversammlung oder Wahlversammlung eingeladen hat Arbeitnehmer, der die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragt hat Wahlvorstandsmitglied Wahlbewerber für... Wahlbewerber Schwerbehinderter / Gleichgestellter Schwanger / im Mutterschutz Elternzeit Wehrpflichtiger / liegt ein Einberufungsbescheid vor? behördl. Zustimmung eingeholt?
5 5 Sonstiges Hat der Arbeitnehmer den Urlaub des vergangenen Jahres und des laufenden Urlaubsjahres bereits genommen oder besteht noch Resturlaub?... Anspruch auf Restlohn?... Zeugen?... Sind noch Arbeitsmittel (Werkzeug, Arbeitskleidung etc.) zurückzugeben?... Bestehen sonstige Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer? Datum... Betriebsinhaber Name + Funktion des Unterzeichnenden Ehefrau Personalsachbearbeiter... Unterschrift Achtung: Dieses Merkblatt der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e. V. ersetzt keine Einzelberatung. Vor Verwendung sollte Rechtsrat eingeholt werden.
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