Abschlussstatement von Kerstin Müller, MdB, Sprecherin für Außenpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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1 1 Abschlussstatement von Kerstin Müller, MdB, Sprecherin für Außenpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die tragische Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazzi aus Sidi Bouzid Mitte Dezember 2010 hat zu einem Aufstand geführt, der sich unglaublich schnell in der gesamten arabischen Region ausbreitete. Das zeigt, wie groß der Veränderungsdruck in den Ländern der arabischen Welt tatsächlich ist und war. Und trotzdem hat auch der überwiegende Teil der Akteure aus Politik und Wissenschaft diese Umbrüche in der arabischen Welt nicht erwartet, obwohl die ursächlichen sozioökonomischen Faktoren, wie beispielsweise hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, bekannt waren. Denn obwohl die meisten arabischen Volkswirtschaften in den letzten Jahren - mit wenigen Ausnahmen - Wachstumsraten zu verzeichnen hatten, war es ihnen nicht gelungen, ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Partizipiert von der wirtschaftlichen Entwicklung hatte nur eine extrem reiche Oberschicht während eine ausgeprägte Mittelschicht praktisch nicht existierte und vor allem die Mehrheit der Bevölkerung keine Teilhabe am Reichtum oder wirtschaftlichem Wachstum hatte. Die Menschen sind für eine Verbesserung der Lebensbedingungen, für die Teilhabe an Wachstum und Entwicklung, für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Und sie wollten Vetternwirtschaft und Korruption sowie die Willkürherrschaft der Sicherheitskräfte bekämpfen. Sie kämpfen für ein Leben in Würde. Die Ereignisse sind von historischer Bedeutung und nur vergleichbar mit dem Fall der Mauer 1989/90 und weisen weit über die Region hinaus. Kein Staat in der Region wird sich

2 2 mehr sicher sein können, dass nicht auch seine Bevölkerung aufbegehren wird. Allerdings wird dieser Transformationsprozess länger dauern als in Osteuropa und er wird und das zeigt bereits der Verlauf des Aufstandes in einzelnen Ländern, blutiger sein. Trotzdem, bereits jetzt leben 100 Millionen Menschen in der Region freier als bisher. Wie die Revolution aber am Ende ausgehen wird, ist noch nicht entschieden. Die neuen Transformationsländer werden wohl auf längere Zeit ungefestigte Demokratien sein. Hoffnungsträger ist sicherlich auch das hat die heutige Konferenz gezeigt Tunesien. Das Land ist nach den ersten freien und fairen Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung auf einem guten Weg hin zu einer Demokratisierung des Landes. Und gerade deshalb ist klar: Tunesien braucht alle Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie - bei der Sicherheitssektorreform, der Frauenförderung, bei der Bildung - etwa durch Hochschulpartnerschaften - und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft. Vor allen Dingen muss es gelingen, bessere Arbeitsmöglichkeiten für junge Hochschulabsolventinnen und Absolventen zu schaffen. Eine Erleichterung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für die jungen Menschen wäre dabei ein wichtiger Schritt, um ihnen dadurch bessere berufliche Perspektiven zu ermöglichen. Auf dem ersten Podium haben wir von Frau Sholkamy die These gehört: Dass Millionen in Ägypten einen klaren Wandel zur Demokratie wollen, der durch die Armee garantiert wird. Ägypten brauche eine Debatte und einen Prozess, der einen zivilen Staat hervorbringt, der mit einem starken

3 3 Sicherheitsapparat die nationalen Interessen absichert. Es ist bis jetzt eine offene Frage, welche Rolle das Militär in Ägypten künftig spielen wird. Noch hält der oberste Militärrat die Zügel fest in der Hand. Bleibt das Land eine Militärdiktatur, oder gelingt der Wandel hin zu einer Demokratie? Viele Jugendliche sind wieder auf der Straße und kämpfen für den sofortigen Abtritt des Militärs und die Übergabe an eine zivile Regierung. Jedenfalls tobt der Kampf der alten Beharrungskräfte gegen die Modernisierungskräfte und ist noch nicht entschieden. Zur Zeit lässt das Militär nur so viel Veränderung zu, wie sie seine ökonomische und politische Macht nicht wirklich beschneidet. Der Westen - Deutschland, die EU und auch die USA dürfen nicht wieder den gleichen Fehler machen und auf eine fragwürdige Stabilität setzen. Erst recht nicht in einer Situation, in der die alten Kräfte des Regimes versuchen, die Demokratiebewegung um die Früchte ihrer Revolution zu bringen. Denn die Demonstranten des Tahrir-Platzes wollten und wollen nicht nur das Mubarak-Regime, sondern das gesamte repressive System stürzen. Sie setzen sich für Demokratie, Rechtsstaat und für eigene gerechte Entwicklungschancen ein. Deshalb müssen wir, muss der Westen, auf die Entwicklung legitimer politischer Strukturen drängen. Es darf deshalb keine Unterstützung der alten Sicherheitsapparate und des Militärs geben. Der Westen muss gegenüber dem Militär einen konkreten Zeitplan für eine zügige Machtübergabe an eine zivile Regierung und eine sofortige Beendigung der rechtswidrigen Militärgerichtsverfahren einfordern. Das zweite Podium hat gezeigt: Die Menschen müssen jetzt möglichst zügig die Dividende für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte spüren und das heißt auch, dass es

4 4 soziale und ökonomische Verbesserungen geben muss, insbesondere bessere Perspektiven für die Jugendlichen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Länder des arabischen Frühlingswie Tunesien und Ägypten abgleiten und ein neuer Nährboden für radikale Kräfte entsteht. Neben entwicklungspolitischen Programmen ist daher eine Öffnung der Märkte der EU für Produkte aus diesen Ländern, beispielsweise für Agrarprodukte aus Tunesien, extrem wichtig, um die regionale Wirtschaft und die eigenen Entwicklungsperspektiven zu fördern. Und wir brauchen einen Pakt für Arbeit und Ausbildung, der zum Beispiel jungen Hochschulabsolventen Arbeitsmöglichkeiten eröffnet. Insgesamt brauchen wir eine kluge Migrationspolitik gegenüber den Transformationsländern mit legalen Zuwanderungsmöglichkeiten, statt der bisherigen Abschottungspolitik der EU und einer zynischen Flüchtlingsabwehrpolitik. Das dritte Podium hat sich mit den Ländern beschäftigt, in denen die arabische Revolution gewalttätig verläuft. Zwar ist das Gaddafi-Regime beendet doch die Zukunft Libyens ist ungewiss. Noch ist nicht klar, welche Art von Staat entstehen wird. Sicherlich werden die Stämme eine stärkere Rolle spielen und entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Erlöse aus den Ölressourcen gerecht zu verteilen. In Syrien ist der blutige Kampf des Assad-Regimes gegen die Opposition in vollem Gange. Hier ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft/UN besonders wichtig. Im Fall Syriens müssen wir uns schon dem Vorwurf der Doppelmoral stellen und erklären, warum wir in Libyen, aber nicht in Syrien eingreifen - angesichts der nunmehr vielen tausend Toten, einem Regime das Krieg gegen das eigene Volk führt und dem verzweifelten Ruf der Menschen in Homs, in

5 5 Daraa und anderen Städten des Landes. Wir stehen hier vor schwierigen politischen Abwägungsfragen. Ich sage sehr deutlich: Meines Erachtens würde nach internationalem Schutz, eigentlich auch hier die Responsibility To Protect (R2P) zum schnellen und entschlossenen Handeln verpflichten. Ammar Abdulhamid hat dies heute eindringlich gefordert. Aber ich sage auch und dass obwohl mir die Verzweiflung der Syrer und die Darstellung Ammars sehe nahe gehen: Die R2P bedeutet keinen Eingriffsautomatismus. Es muss immer der Einzelfall und das Eskalationspotenzial gewürdigt werden. Und das ist im Fall Syriens sehr hoch. Interne religiöse und ethnische Zentrifugalkräfte könnten das Land auseinanderreißen. Der gesamte Nahe Osten könnte auseinanderbrechen. Das Leid der Menschen könnte so noch vergrößert werden. Im Fall Syriens wiegt das do-no harm Prinzip schwer. Und das heißt, ein militärisches Eingreifen wäre zur Zeit der falsche Schritt. Aber ich sage auch, eine veränderte Lage in der Zukunft kann auch bei der Abwägung zu einer anderen Entscheidung führen. Aber, kein militärisches Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt darf nicht heißen, die Hände in den Schoß zu legen. Die Menschen in Syrien brauchen dringend ein klares Zeichen auch des Westens, von uns, der EU und den VN und nicht nur von der Arabischen Liga, die immerhin am Mittwoch Syriens Mitgliedschaft suspendiert hat. Die Responsibility to React (R2React) fordert alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen. Sie fordert gezielte Sanktionen, die politische Isolation des Regimes, die

6 6 Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und ein internationales Waffenembargo. Die Frage der künftigen Rolle der R2P im internationalen Rechtssystem ist eine der spannendsten Fragen der internationalen Politik. Wir Grünen werden dazu in den nächsten Monaten in Vorlage treten und diese Frage intensiv diskutieren. Wir planen dazu einen Antrag und eine Debatte im Deutschen Bundestag. Wir Grüne sind eine Menschenrechts-Partei. Für uns ist eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik absolut zentral. Daher stehen wir auf der Seite der Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. Wir können versichern, wir werden die dortigen Demokratisierungsprozesse begleiten und unterstützen, vor allem die Zivilgesellschaft.