Der Bundesrat als möglicher Vetospieler

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Dorothea Böhm
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1 Politik Christian Götzinger Der Bundesrat als möglicher Vetospieler Eine Analyse seines Einflusses im Gesetzgebungsprozess und seiner parteipolitischen Beeinflussung Studienarbeit

3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2 2. Der Bundesrat ein Vetospieler? Definition eines Vetospielers Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz im Grundgesetz Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze Verhältnis von Zustimmungs- und Einspruchsgesetz 6 3. Parteipolitischer Einfluss im Bundesrat Die Opposition und der Bezug zum Bundesrat Wie der Bundesrat handelt, und wie er ursprünglich handeln sollte Der Prozess um das Zuwanderungsgesetz Quantitative Betrachtung von zwei Regierungsperioden Fazit Literaturverzeichnis 16

4 1. Einführung Reformen braucht das Land das ist wohl einer der beliebtesten Sätze der neuzeitlichen öffentlichen Politikdiskussionen und somit natürlich auch des Journalismus. Immer sobald etwas im Argen zu liegen scheint, oder der Wahlkampf begonnen hat, wird von allen Seiten förmlich danach gebrüllt. So verfasste zum Beispiel im Jahre 2003 Wolfgang Böhmer, der damalige und 2006 wiedergewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, seine Regierungserklärung unter dieser prägnanten Überschrift 1. Es gibt viele Arten von Reformen, von denen in den letzten Jahren oft zu hören war; Gesundheitsreform, Hochschulreform, Rentenreform, Arbeitsreform und nicht zu vergessen die Steuerreform - nur um ein paar Beispiele zu nennen. Doch was genau ist eigentlich eine Reform? Der Duden erklärt eine Reform als planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen) (Duden 2007: 1369). Umgeformt in ein Staatensystem heißt das also kurz gefasst: Eine Reform braucht ein großes oder sogar mehrere Gesetze, denn nur mit Gesetzen lässt sich in einer funktionierenden Demokratie durch den Staatsapparat grundsätzlich etwas verändern. Diese Arbeit wird sich hauptsächlich mit der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und seiner Beeinflussung durch das Parteiensystem befassen. Der Bundesrat stellt in der Bundesrepublik Deutschland eines der fünf ständigen Verfassungsorgane dar. Genau wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundespräsident als Verfassungsorgane aktiv an der Gesetzgebung des Landes maßgeblich beteiligt sind, ist auch der Bundesrat eng in das komplizierte Geflecht des Gesetzgebungsverfahrens verflochten. Das fünfte Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht, spielt hierbei als einziges Organ nur eine passive Rolle, welche erst der Anrufung bedarf um aktiv werden zu können. Doch wie entscheidend ist die Rolle des Bundesrates? Kann er entscheidende Gesetze initiieren und kippen und vor allem: wenn ja, wann tut er es? Die hier untersuchte Frage lautet: In wie weit ist der Bundesrat beim Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland ein 1 Siehe Archiv der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt: rungserklaerungen/regierungserklaerung_vom_ _ pdf [Stand: ]. 2

5 möglicher Vetospieler und wann nutzt er seine damit gegebenen Kompetenzen? Die vorangestellte These dazu lautet: Der Bundesrat stellt einen möglichen Vetospieler im Gesetzgebungsprozess dar und wird sein Veto vor allem dann einlegen, wenn eine Mehrheit der Regierungsopposition im Bundesrat vertreten ist. Die Grundlage dieser These stellt das ständige Kontrahieren von Regierung und Opposition dar, welches sich, so hier angenommen, auch auf den Bundesrat wiederspiegelt. Diese These soll in der folgenden Arbeit anhand einer empirisch-analytischen Untersuchung des parteipolitischen Einflusses im Bundesrat, mit vorangehender Analyse seiner Funktion als Vetospieler, bestätigt oder widerlegt werden. 2. Der Bundesrat ein Vetospieler? Bevor mit der Untersuchung des Parteieinflusses begonnen wird, folgt zuerst eine Analyse der Rolle des Bundesrates als Vetospieler. Diese beinhaltet neben der Definition und Untersuchung anhand des Grundgesetzes auch einen Einblick in den Forschungsstand über die Entscheidungskompetenzen des Bundesrates Definition eines Vetospielers Tsebelis, ein amerikanischer Politikwissenschaftler, hat sich ausgiebig mit dem Thema des Vetospielers befasst und die wohl bedeutendsten Theorien darüber in seinen Werken veröffentlicht. Der Amerikaner fand eine kurze und prägnante Definition für einen Vetospieler: Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo (Tsebelis 2002: 19). Nach dieser Definition ist somit zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht kein Vetospieler, da dieses nur ein Anrufungsorgan ist und die Zustimmung zu einer Änderung des Status Quo nicht nötig ist jedenfalls so lange, bis es niemand anruft [Anm.: Tsebelis geht speziell auf die Rolle von Verfassungsgerichten genauer ein und bezeichnet sie auf Grund dieses Faktes auch als besonderen Vetospieler, aber das sei hier nicht das zu behandelnde Thema (vgl. Tsebelis 1995: 307)]. Doch wie sieht es mit dem Bundesrat aus? Um eine genaue 3

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