Hamburg-Wahlen Schulung der Wahlbezirksleitungen Die Briefwahl Abläufe am Wahlsonntag

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Benedict Waldfogel
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1 Hamburg-Wahlen 2011 Schulung der Wahlbezirksleitungen Die Briefwahl Abläufe am Wahlsonntag

2 Ablauf Wahltag Sie werden die Briefwahl als Führungskraft in folgenden Abschnitten begleiten Zwischen 15:00 und 18:00 Uhr nach 18:00 Uhr - Verpflichtung des Wahlvorstands - Festlegen der Schriftführung - Kontrolle der roten Wahlbriefe - Zulassen / Zurückweisen der roten Wahlbriefe - Zählen der Wähler - Teilauszählung und Schnellmeldung Montag - Mittwoch Auszählung der Stimmen 2

3 Am Wahltag vor Uhr Vorbereitungen Material prüfen Verpflichtung der Beisitzenden Die Wahlbezirksleitung weist die Beisitzenden hin auf ihre Pflicht zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Ämter und zur Verschwiegenheit. Schriftführung festlegen Beschlussfähigkeit Es müssen stets mindestens 3 Mitglieder des Briefwahlvorstands anwesend sein. Unter diesen 3 Mitgliedern müssen sich die Wahlbezirksleitung und die Schriftführung bzw. deren Stellvertretungen befinden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Einweisung durch die Wahlbezirksleitung ( Führungskraft ) Die Wahlbezirksleitung versammelt ihren Wahlvorstand und erläutert die Prüfung zur Zulassung der roten Wahlbriefe. 3

4 Am Wahltag zwischen und Uhr Zulassung der roten Wahlbriefe in 4 Arbeitsschritten 1. Rote Wahlbriefe kontrollieren 2. Rote Wahlbriefe sortieren und zählen 3. Rote Wahlbriefe zulassen oder zurückweisen 4. Wähler zählen 4

5 Briefwahlunterlagen Roten Wahlbriefe von deutschen Staatsbürgern enthalten den weißen Wahlschein den hellblauen Stimmzettelheftumschlag mit den Stimmzettelheften zur Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl Rote Wahlbriefe von EU-Bürgern ohne deutsche Staatsangehörigkeit enthalten den grünen Wahlschein den hellblauen Stimmzettelheftumschlag mit den Stimmzettelheften zur Bezirksversammlungswahl. 5

6 Am Wahltag zwischen und Uhr 1. Arbeitsschritt: Rote Wahlbriefe kontrollieren Adressierung an die zuständige Bezirkswahlleitung? Richtige Wahlscheinnummernfolge? Bei Fehlern Wahlbriefe umgehend an die Bezirkswahlleitung übergeben. 2. Arbeitsschritt: Rote Wahlbriefe sortieren und zählen Rote Wahlbriefe in Hundertergruppen sortieren Rote Wahlbriefe und ggf. nachgereichte Wahlbriefe zählen weiße Niederschrift - Ziff. 2; Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite 14 6

7 Am Wahltag zwischen und Uhr 3. Arbeitsschritt: Rote Wahlbriefe zulassen oder zurückweisen a) Negativliste prüfen Die Negativliste enthält für ungültig erklärte Wahlscheine. Anlage 1 der Geschäftsanweisung, Seite 11 Gelistete Wahlbriefe aussortieren und öffnen Prüfen: Person auf Wahlschein und Negativliste identisch? Bei Tod oder Wahlausschluss: Die Stimmabgabe bleibt gültig, wenn der Wähler vor dem oder am Wahltag stirbt oder sein Wahlrecht verliert. Maßgeblich: Datum der Unterschrift auf der eidesstattlichen Versicherung Beschluss über Zulassung / Zurückweisung des roten Wahlbriefs. 7

8 Am Wahltag zwischen und Uhr b) Weitere Einzelprüfung Übrige rote Wahlbriefe einzeln öffnen und auf mögliche Zurückweisung prüfen. Zurückzuweisen ist ein roter Wahlbrief, wenn er keinen (gültigen) Wahlschein enthält. die eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein nicht unterschrieben ist. der rote Wahlbrief keinen hellblauen Stimmzettelheftumschlag enthält. der hellblaue Stimmzettelheftumschlag nicht amtlich hergestellt wurde. der hellblaue Stimmzettelheftumschlag z.b. durch einen Schriftzug das Wahlgeheimnis gefährdet. roter Wahlbrief und hellblauer Stimmzettelheftumschlag unverschlossen sind. der rote Wahlbrief nicht die gleiche Anzahl hellblauer Stimmzettelheftumschläge und gültiger Wahlscheine enthält. der rote Wahlbrief einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. 8

9 Am Wahltag zwischen und Uhr Bei Bedenken gegen eine roten Wahlbrief ist über seine Zulassung oder Zurückweisung zu beschließen. Bei Zurückweisung Zurückweisungsgrund auf dem roten Wahlbrief vermerken Wahlbrief aussondern und fortlaufend nummerieren als Anlage zur weißen Niederschrift nehmen Bei Zulassung hellblauen Stimmzettelheftumschlag öffnen (Stimmzettelhefte nicht entnehmen) und in eine Wahlurne legen Wahlscheine in Archivkarton (beschriften) sammeln weiße Niederschrift - Ziff. 2; Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite 14 9

10 Am Wahltag zwischen und Uhr 4. Arbeitsschritt: Wähler zählen Gültige weiße und grüne Wahlscheine zählen Anzahl der Wähler zur Bürgerschaft = Anzahl der gültigen weißen Wahlscheine Anzahl der Wähler zur Bezirksversammlungswahl = Anzahl aller gültigen Wahlscheine (weiß und grün) weiße Niederschrift - Ziff. 3.1; Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite 15 10

11 Am Wahltag nach 18:00 Uhr Teilauszählung Am Wahlabend ab 18 Uhr: Teilauszählung der gelben Stimmzettelhefte für die Landesliste Ergebnis: Vorläufige Verteilung der 121 Bürgerschaftssitze An der Verkündung dieses politischen Ergebnisses noch am Wahlabend besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Zur Vereinfachung der Auszählung werden zwei Zeitfresser ausgeklammert: Keine Dokumentation der Stimmen der einzelnen Kandidaten Kein Beschluss über Stimmzettelhefte, die Anlass zu Bedenken geben 11

12 Am Wahltag nach 18:00 Uhr Teilauszählung Einweisung durch die Wahlbezirksleitung ( Führungskraft ) Die Wahlbezirksleitung versammelt ihren Wahlvorstand und erläutert die Durchführung der Auszählung. Bildung von 2er-Teams Die Wahlvorstände bilden 2-er Teams. Die Mitglieder jedes 2er-Teams können sich in ihren Aufgaben jederzeit abwechseln. Während der Auszählung gilt das Vier-Augen-Prinzip. Die Auszählung ist öffentlich.

13 Am Wahltag nach 18:00 Uhr Teilauszählung Teilauszählung in 9 Arbeitsschritten 1. Hellblaue Stimmzettelheftumschläge zählen 2. Hellblaue Stimmzettelheftumschläge prüfen 3. Stimmzettelhefte sortieren und zählen 4. Rote, grüne und blaue Stimmzettelhefte verpacken 5. Prüfen der gelben Stimmzettelhefte auf Gültigkeit 6. Auszählen der eindeutig gültigen Stimmzettelhefte 7. Fertigstellen der Niederschrift 8. Ergebnisverkündung und Schnellmeldung 9. Verpacken aller Unterlagen 13

14 Am Wahltag nach 18:00 Uhr Teilauszählung 1. Arbeitsschritt: Hellblaue Stimmzettelheftumschläge zählen weiße Niederschrift - Ziff. 3; Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite Arbeitsschritt: Hellblaue Stimmzettelheftumschläge prüfen Stimmzettelhefte entnehmen Leere Umschläge mit leer kennzeichnen und zur Niederschrift nehmen Umschläge mit sonstigem Inhalt oder mit mehr als einem gelben, roten, grünen und blauen Stimmzettelheft in den Karton übrige Stimmzettelhefte legen. Umschläge im Karton übrige Stimmzettelhefte zählen weiße Niederschrift - Ziff. 3; Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite 14 14

15 Am Wahltag nach 18:00 Uhr Teilauszählung 3. Arbeitsschritt: Stimmzettelhefte sortieren und zählen Alle Stimmzettelhefte nach Farbe sortieren Jede Stimmzettelheftsorte mithilfe von 20er Stapeln zählen weiße Niederschrift - Ziff. 3.2; Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite Arbeitsschritt: Rote, grüne und blaue Stimmzettelhefte verpacken Rote, grüne und blaue Stimmzettelhefte in Kartons packen; Farbe und Gesamtanzahl auf den Kartons vermerken Kartons mit den grünen, blauen und roten Stimmzettelheften in Urne legen 15

16 Am Wahltag nach 18:00 Uhr Teilauszählung 5. Arbeitsschritt: Prüfen der gelben Stimmzettelhefte auf Gültigkeit Jedes Stimmzettelheft wird am Wahlabend nur einmal angefasst Eindeutig gültig 5 Stimmen oder weniger Übrige Stimmzettelhefte Offensichtlich ungültig: mehr als 5 Stimmen / nicht gekennzeichnet Anlass zu Bedenken: Wählerwille zweifelsfrei erkennbar? Zusatz oder Vorbehalt? Auszählung Keine Auswertung (kein Beschluss) am Wahlabend

17 Am Wahltag nach 18:00 Uhr Teilauszählung 6. Arbeitsschritt: Auszählen der eindeutig gültigen Stimmzettelhefte Die Stimmen werden nur den Parteien zugeordnet. Keine Dokumentation der an Kandidaten vergebenen Stimmen. Alle Stimmen der Kandidaten der X-Partei werden für die X-Partei gezählt. Zählergebnis mit Hilfe der Abstreichlisten ermitteln weiße Niederschrift Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite 16 Die beiden Stapel eindeutig gültig / übrige Stimmzettelhefte durchzählen weiße Niederschrift - Ziff. 3.2; Anlage 3 der Geschäftsanweisung, Seite 15 unten Nicht eindeutig gültige Stimmzettelhefte in den Karton übrige Stimmzettelhefte legen 17

18 Auszählung der Stimmen Die Stimmen werden nur den Parteien zugeordnet. Die Abstreichliste: 18

19 Die Niederschrift 7. Arbeitsschritt: Fertigstellen der Niederschrift (bitte lesbar) Ziffer 1: Namen der Mitglieder des Wahlvorstands Ziffer 2: Ergebnis zur Zulassung der roten Wahlbriefe Ziffer 3: Anzahl der blauen Stimmzettelheftumschläge Ziffer 3.1: Anzahl der Wähler Ziffer 3.2: Anzahl der vier Stimmzettelheftsorten Anzahl der gültigen / übrigen gelben Stimmzettelhefte der Landeslisten Ergebnis der vorläufigen Verteilung der Bürgerschaftssitze Ziffer 4: Abschlusserklärung und Unterzeichnung 19

20 Nach der Auszählung 8. Arbeitsschritt: Ergebnisverkündung und Schnellmeldung Laute Ergebnisverkündung im Wahllokal Telefonische Schnellmeldung an das Bezirksamt Wichtig: Diese Felder sind sofort telefonisch zu melden. 9. Arbeitsschritt: Verpacken aller Unterlagen Weiße Niederschrift in weißen Umschlag, weißer Umschlag dann in Umschlag 1 (roter Aufkleber) 20

21 Für den gesamten Wahltag Treten am Wahltag Fragen auf, rufen Sie bitte bei Ihrem Bezirksamt an! - Siehe Liste wichtiger Telefonnummern - 21

22 Hamburg-Wahlen 2011 Ende der Erklärungen für den Wahlsonntag Fragen?

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