Of fener Brief an alle Mitarbeiter sächsischer

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1 B u n d e s s ta a t S a c h s e n Administrat ive Regierung Auswärt iges Amt Of fener Brief an alle Mitarbeiter sächsischer Ve r w a l t u n g s e i n r i c h t u n g e n u n d D i e n s t s t e l l e n Aktenzeichen 008 /2016 Sehr geehrte Damen und Herren in den Dienststellen des Freistaat Sachsen! Wir sind da. Wir sind der juristisch legitime Weg zurück in die Freiheit und wir sind für jeden bereit. Mit diesem Brief zeigen wir öffentlich Gesicht. Mit uns kann jeder Kontakt aufnehmen. Wir verstecken uns nicht mehr. Wir kommen jedem Menschen der BRD aufrichtig und offenen Herzens entgegen. Egal ob Standesbeamte, Polizist oder Ministerpräsident. Wir leiten eine drastische Veränderung ein. Die Freiheit und die Würde der Menschen werden immer mehr mißachtet. Es wird immer offensichtlicher, daß die Menschen im Land nicht mehr als lebende Wesen gesehen werden, sondern als Fälle oder Sachen behandelt werden. Immer öfter werden Regelungen angewandt, ohne daß das Wohl des einzelnen Menschen berücksichtigt wird. Die Situation ist zugespitzt und solange nichts Entscheidendes passiert, sind Ausschreitungen und Unruhen zu befürchten. Die öffentliche Ordnung ist bedroht, und hier endet unter den Menschen die Akzeptanz für Rechtsbankrott und Willkür. Hunderte Bürgerinitiativen und einzelne Akteure aus ganz Sachsen vernetzen sich und suchen nach Lösungen. Das Wissen dringt allmählich in jeden Winkel und offenbart überall eine ungemütliche Wahrheit: Das Recht wird seit langer Zeit Stück für Stück immer weiter abgeschafft! Erst wurden Königshäuser gestürzt und Parteien (also Vereine) übernahmen die Staatsgewalt. Kleine Dörfer, die sich selbst verwaltet hatten, wurden zusammengefaßt und eingemeindet. Bürgermeister, Kreise und Bezirke verloren ihren Einfluß an immer 1 von 5

2 größere übergeordnete Verwaltungsstrukturen. Die EU (auch nur ein Verein) gibt einheitliche Richtlinien vor über die Farben der Polizei oder die zulässige Form von Gurken. Die Staatsgrenzen in Europa sind aufgelöst und damit auch die Staaten, alles wird gleichgeschaltet, und reiche US Firmen bekommen mit TTIP und CETA die Handhabe über noch mehr Reichtum, unseren Reichtum wohlgemerkt. Die früheren Schulämter heißen jetzt Bildungsagenturen, Arbeitsämter wurden zum Jobcenter, Polizisten oder Vollzugsbeamte tragen keinen Amtsausweis und Uniform, sondern einen Dienstausweis und bestenfalls Dienstkleidung. Wir erfahren von Kampagnen und Schulungen, Handbüchern und Broschüren, wie man mit Menschen umzugehen habe, die der Verfassungsgeschichte, politischen Entwicklung und Rechtsprechung sehr aufmerksam folgen und aktuelle sowie nach Aufhebung wieder bzw. noch immer fortgeltende und damit gültige Gesetze zitieren und ihre Rechte wahrnehmen wollen und auch einklagen. Ihre Vorgesetzten und deren Vorgesetzte tun anscheinend alles, um Sie davon abzuhalten, sich ausschließlich im Rahmen des gültigen Rechts zu bewegen. Wir wenden uns heute mit dieser Nachricht ganz bewußt an Sie, die Sachbearbeiter, Schichtleiter, mittlere und untere Bedienstete in den Verwaltungseinrichtungen, weil ihnen offensichtlich auf dem offiziellen Dienstweg wichtige Informationen über die tatsächliche Rechtslage vorenthalten werden. Glauben Sie vielleicht, wir möchten Sie bevormunden oder uns wichtig tun? Wir würden doch viel lieber durch die Natur gehen oder unsere Zeit mit Familie und Freunden verbringen, als Gesetze und Urteile vom Bundesgerichtshof zu studieren! Aber wir haben auch Vorfahren und Kinder und sind es ihnen schuldig, die schrittweise Unterwerfung unseres Territoriums durch die Center und Services zurück zu verfolgen, unser Recht geltend zu machen und unsere Gemeinden zu befreien! Nach den Kriegen und der Unterdrückung der Bevölkerung durch die russische Besatzung bzw. die DDR mit ihrer menschenfeindlichen Mauer und Stasi befreite sich das sächsische Volk durch die friedliche Revolution Da aber immer noch globale Anstrengungen unternommen werden, den Menschen (nicht nur) in Sachsen ihre Rechte zu entziehen, sehen wir uns gezwungen, hiermit erneut eine friedliche Revolution anzukündigen. Nun wieder zu Ihnen: Wir haben mehrfach festgestellt, daß Sie Vorgaben ihrer Vorgesetzten umsetzen, ohne sie rechtlich zu prüfen und zu hinterfragen. Sie wissen vielleicht nicht, daß sie laut 36 Beamtenstatusgesetz und 63 BBG persönlich für alles haftbar sind, was sie im Dienst tun, daß sie zur Remonstration verpflichtet sind, sofern sie Bedenken haben, daß die Anordnungen wirklich rechtens sind, und das Recht haben, die Verantwortung an ihre Vorgesetzten abzugeben? 2 von 5

3 Bundesbeamtengesetz (BBG) 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ein Wort zu uns: Wir sind keine Reichsbürger! Wir reorganisieren den sächsischen Staat im legitimen Rechtsstand vor dem völkerrechtlichen Unrecht, also vor Ausbruch der Weltkriege 1914 und dem verfassungswidrigen Parteienputsch. Das Reichsbürgergesetz wurde erst 1935 im Dritten Reich erlassen (mit dem die BRD laut eigenen Angaben (teil)identisch ist). Wir lesen keine Meinungsmache, sondern Gesetzestexte und halten uns streng an die historischen Fakten. Das Erfinden von psychisch kranken Angstgegnern mit kruden Weltansichten, das gebetsmühlenartige Einimpfen von typischen Feindbildern führt dazu, daß teilweise Bedienstete mit zitternden Händen vor uns sitzen, es ist sogar schon vorgekommen, daß man sich auf öffentlichen Behörden unter den Schreibtischen vor uns versteckt hat! Bitte sehen Sie, was hier passiert! Sie werden hier für etwas eingespannt, was sie selbst krank macht, wenn sie daran glauben. Wir haben Kinder. Wir müssen für eine lebenswerte gerechte Zukunft sorgen. Und wenn das Recht gebogen und gebrochen wird, dann müssen wir die Verwaltung übernehmen. Wir haben uns bereits mit dem dieser Mail angehängten offenen Brief an das Volk und mit dem öffentlichen Brief an Stanislaw Tillich auch an Markus Ulbig und den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen Dietrich Gökelmann gewendet. Auch alle anderen Verwaltungsbehörden, Polizeidienststellen, die Bürgermeister und Oberbürgermeister erhalten noch ihre Briefe. 3 von 5

4 Uns ist besonders wichtig, gerade Sie heute anzusprechen, denen, ohne daß Sie es vielleicht ahnen, unrechtmäßiges Handeln anempfohlen wird und zwar von Vorgesetzten, die genau wissen, daß es Menschenrechte gibt und daß es ein Grundrecht ist, diese einzufordern. Sie begehen Straftaten wie Verletzung der Garantenpflicht ( 13 StGB), Personenstandsfälschung (169 StGB), Unterlassene Hilfeleistung ( 323 StGB), Nötigung ( 240 Abs. 4), Politische Verdächtigung ( 241a StGB), Verletzung der staatlichen Immunität, Verletzung des Genfer Konventionsrechts, Verletzung der HLKO, Verletzung des Grundsatzes nach Treu und Glauben ( 242 staatliches BGB), unerlaubte Handlungen ( 826 staatliches BGB) Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich noch des öfteren bei Ihnen melden, um Ihnen Informationen, die auf dem offiziellen Dienstweg offenbar abgefangen werden bevor sie Sie erreichen, zukommen zu lassen. Es wird sie früher oder später persönlich treffen. Machen Sie sich selbst kundig, prüfen Sie alles selbst nach, kontaktieren Sie uns, treffen Sie Ihre persönlichen Entscheidungen und Vorkehrungen! Handeln Sie nach ihrem Herzen, auf einer rechtlichen Grundlage und für den Menschen oder gegen ihn und damit auch gegen sich selbst? Auf sachsen.org stehen weitere öffentliche Bekanntmachungen. Auf sachsen.info erhalten Sie weiterführende Informationen, wenn auch noch nicht vollständig, weil sich unser Erkenntnisstand stets erweitert. Gern stellen wir ihnen Grundlagen wie das BGB von 1900, das Grundgesetz in seiner Originalfassung von 1949, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Genfer Konvention, den 185 Völkerrecht, UN Resolution , die Haager Landkriegsordnung, die Shaef Gesetze, SMAD Befehle, Militäranordnungen der Besatzer zur Verfügung. Ob Sie sich privat bei uns informieren oder Sie in Gruppen Fragen stellen wollen, steht Ihnen frei, bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin. Abschließend sehr verkürzt sei so viel schon vorweg genommen: Der Mensch hat Rechte gegenüber dem Staat, der Staat hat aber niemals Rechte gegenüber dem Menschen, er dient dem Menschen. Wir erinnern daran, daß jeder Mensch einen freien Willen hat und die Wahrheit früher oder später immer ans Licht kommt. Die BRD ist laut BverfG Urteil von 1973 teilidentisch mit dem (Dritten) Deutschen Reich, welches sein Staatsterritorium genau abgesteckt hat. (Allerdings nicht hier in Europa!) Sie leitet ihre Staatlichkeit lediglich aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ab. 4 von 5

5 Der Freistaat hat kein territoriales Hoheitsrecht hier auf dem Gebiet Sachsens, ihm wurden für dieses Gebiet lediglich staatliche Befugnisse von den Alliierten (Besatzern) gegeben (Art. 30 Grundgesetz). Der Bund verwaltet nur die vereinigten Wirtschaftsgebiete (Art. 133 Grundgesetz). Lesetipps: Grundgesetz Artikel 123 (warum gelten altes Recht und alte Verträge fort?) Grundgesetz Artikel 25 (Völkerrecht geht dem Bundesrecht vor) BverfG Urteil 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11: (alle Wahlen seit 1956 sind ungültig und demzufolge alle seit dieser Zeit verabschiedeten Gesetze) BverfG Urteil BvR 1341/90: (der 2+4 Vertrag ist nicht zustande gekommen) Administrative Regierung Bundesstaat Sachsen Postanschrift Robert Berndt Straße Dresden auswaertiges.amt@bundesstaat sachsen.net zentrale.verwaltung@bundesstaat sachsen.net 5 von 5

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