Grußwort von Petar Drakul, Ministerium für Integration Baden-Württemberg bei der Fachtagung Neue Chancen

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1 Grußwort von Petar Drakul, Ministerium für Integration Baden-Württemberg bei der Fachtagung Neue Chancen Anrede, herzlichen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, ein Grußwort bei der heutigen Fachtagung sprechen zu dürfen. Von Frau Ministerin Öney soll ich Ihnen einen großen Dank für Ihre Arbeit und Ihren Beitrag zur Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen ausrichten. Lassen Sie mich, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, vorab zu den Bleiberechtsregelungen einige Worte sagen: Die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um die Geduldeten sind wahrlich kein Ruhmesblatt für die Politik. Wir müssen hier endlich vernünftige und tragfähige Lösungen finden, die sich an den Realitäten orientieren. Beispielsweise ist eine Aufenthaltsbeendigung bei den Personen, die über viele Jahre hinweg eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben,

2 2 überhaupt nicht mehr realistisch. Dann muss man aber die Konsequenzen ziehen und ihnen einen normalen Aufenthaltstitel geben. Das Problem reicht aber über die Fälle der Aufenthaltserlaubnis auf Probe hinaus. Wir haben uns im Bundesrat für eine stichtagslose Bleiberechtsregelung eingesetzt, die keine unrealistischen Hürden enthält und daher in der Praxis auch nachhaltige Wirkung zeigt. Sogenannte Kettenduldungen müssen künftig eher die Ausnahme als die Regel sein. Jetzt aber zum Thema kommen, zur Ausbildung und Qualifizierung für jugendliche Flüchtlinge : Im Juli 2011 schuf der Gesetzgeber den neuen 25 a Aufenthaltsgesetz. Es war an der Zeit, das Bleiberecht für Jugendliche zu verbessern. Entscheidend ist, dass über die Integration auf dem Arbeitsmarkt Perspektiven auf einen gesicherte Existenz und auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus geschaffen werden können.

3 3 Dies ist aus zwei Gründen wichtig und sinnvoll: 1. Aus Gründen der Chancengerechtigkeit. Der Umstand, dass jungen Menschen in der Phase ihres Lebens, in der die berufliche Weichenstellung vorgenommen wird, ihre berufliche Entwicklung versperrt wird, ist nicht akzeptabel. Wir müssen diesen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich beruflich entwickeln zu können. Wobei die Altersdefinition junger Mensch gerne ein wenig weiter gefasst sein dürfte. Die Beschränkung auf die Altersgruppe zwischen 15 und 21 Jahren sollte gelockert werden. Tatsächlich bedeutet der neue 25 a AufenthaltsG einen Fortschritt. Wichtig ist nun die praktische Umsetzung. Das Netzwerk Bleiberecht unterstützt junge Menschen durch Ausbildungs- und Arbeitsplatzakquise, Bewerbungstraining, individuelle Begleitung am Ar-

4 4 beitsplatz, Beratung und Unterstützung, beispielsweise durch Qualifizierungsangebote und berufsbezogene Sprachförderung bei der Arbeitsmarktintegration. Und diese Arbeitsmarktintegration ist der Schritt zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Deswegen ist Ihr Beitrag wichtig und deswegen finden wir Ihre engagierte Arbeit auch gut! 2. Aus wirtschaftlichen Gründen Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll, die vielen jungen Bleibeberechtigten zu schulen und zu qualifizieren. Denn im Land der Tüftler und Entdecker zeichnet sich bereits jetzt eine Mangelsituation an Fachkräften ab. Dieser Mangel wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren noch verstärken. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Produktivität und Auftragsgenerierung der Unternehmen und der Betriebe. Das gilt insbesondere für Baden-Württemberg, weil wir im

5 5 Vergleich der Bundesländer den höchsten Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung aufweisen. Diese Entwicklung fordert Politik und Wirtschaft gleichermaßen heraus. Wie lauten die Rezepte zur Behebung des Fachkräftemangels? Zuallererst müssen wir mehr in Ausund Weiterbildung investieren. Weiterhin leistet die Förderung von erwerbstätigen Frauen und eine bessere berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hier einen Beitrag. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland kann ebenfalls ein zusätzliches Instrument sein. Vor allem muss der Fokus auf dem Potenzial unserer Jugendlichen liegen. Dieser Umstand könnte insbesondere jungen Migrantinnen und Migranten dabei helfen, eine stärkere Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu erhalten.

6 6 Bei jedem Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird das Fachkräftethema angesprochen. Das Land wird aufgefordert, die Wirtschaft stärker zu unterstützen. Wir sollten den Druck aus der Wirtschaft für mehr Fachkräfte nutzen, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe bei jungen Bleibeberechtigten zu erhöhen. Deswegen ist es gut vorstellbar, dass wir hier die Kammern, beispielsweise die Handwerkskammer und die dazugehörigen Fachverbände als aktive Partner für eine stärkeres Engagement in der Ausbildung gewinnen. Lassen Sie uns doch gemeinsam das Gespräch suchen: Sie wollen die Integration in den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft möchte Fachkräfte gewinnen und das Land möchte beides. Nutzen wir doch diesen Umstand, dann können wir alle nur gewinnen! Ihre Fachtagung baut genau darauf auf. Ich wünsche uns eine gute Tagung. Vielen Dank!