Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Sondergebiet Solarpark

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Angela Hertz
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1 Stand: Anlage Nr. 2 Fassung: Satzung Ortenaukreis Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Sondergebiet Solarpark

2 Rechtsgrundlagen 1. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1548) 2. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 132); zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1548) 3. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne sowie über die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 PlanzV 90) vom (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1509) 4. Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom (GBl. S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2013 (GBl. S. 209) 5. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. S. 55) Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Sondergebiet Solarpark" treten die Festsetzungen des Bebauungsplans "Nordspange I - Kreisverkehr", festgesetzt durch Satzung vom , außer Kraft. Seite 2 von 9

3 Planungsrechtliche Festsetzungen 1. Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m BauNVO) 1.1 Sondergebiet Solarpark ( 11 Abs. 2 BauNVO) Das Sondergebiet dient der Nutzung von Sonnenenergie. Zulässig sind ausschließlich Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie (Photovoltaikanlagen) und die für die Wartung und den Betrieb erforderlichen Nebenanlagen gemäß 14 BauNVO (z. B. Trafostation, Wechselrichter). 2. Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m a BauNVO) 2.1 Grundfläche Die maximale Grundfläche baulicher Anlagen beträgt 30 m². Gemäß 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO werden die Grundflächen dauerhaft wasserdurchlässig befestigter Flächen (z. B. aufgeständerte Solarmodule) nicht auf die zulässige Grundfläche von 30 m² angerechnet. Als wasserdurchlässig gelten Befestigungen, die gemäß FGSV-Merkblatt für wasserdurchlässige Befestigungen von Verkehrsflächen (1998) und ATV-DVWK-Arbeitsblatt A 138 (2005) eine Versickerung von mindestens 270 Litern je Sekunde und Hektar aufweisen. 2.2 Zulässige Höhe baulicher Anlagen Die maximale Höhe baulicher Anlagen über der Geländeoberfläche beträgt 2,5 m. 3. Überbaubare Grundstücksflächen ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. 23 BauNVO) 3.1 Baugrenzen Siehe Planeintrag. 4. Flächen für Nebenanlagen ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Nebengebäude sind nur innerhalb der Fläche für Nebenanlagen: Trafostation zulässig. Seite 3 von 9

4 5. Führung von Versorgungsanlagen und -leitungen ( 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB) Versorgungsanlagen und -leitungen sind im Sondergebiet Solarpark nur als unterirdische Anlagen und Leitungen zulässig. 6. Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ( 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 6.1 Binzmattgraben Der Binzmattgraben ist zu erhalten. Die vorhandenen standortgerechten Gehölze sind zu erhalten. Die Gehölzpflanzung ist durch eine standortgerechte Bepflanzung zu ergänzen und extensiv zu pflegen. Die vorhandenen Neophyten sowie Ablagerungen im Gewässer sind herauszunehmen. (Pflanzenart und Pflanzenqualität s. Festsetzung Ziffer 7). Die Verdohlung des Binzmattgrabens im Bereich der Zufahrt im Osten ist zu entfernen und zu einer Furt umzugestalten. 6.2 Gewässerrandstreifen Der Gewässerrandstreifen ist einzusäen (autochthones Saatgut = gebietsheimisches Saatgut) und gemäß Festsetzung Ziffer 7 zu bepflanzen. Die Grünflächen sind extensiv zu pflegen. Maßgeblich für die Ausbildung des Gewässerrandstreifens ist der folgende Systemquerschnitt: Seite 4 von 9

5 6.3 Befestigung Zufahrt Eine Befestigung der Zufahrt ist nur in wasserdurchlässigem Aufbau zulässig. Als wasserdurchlässig gelten Befestigungen, die gemäß FGSV-Merkblatt für wasserdurchlässige Befestigungen von Verkehrsflächen (1998) und ATV-DVWK-Arbeitsblatt A 138 (2005) eine Versickerung von mindestens 270 Litern je Sekunde und Hektar aufweisen. 6.4 Dauergrünland Das Sondergebiet ist, auch unter den Modulen, als extensiv genutztes Dauergrünland anzulegen. Es ist autochthones Saatgut (= gebietsheimisches Saatgut) zu verwenden. 7. Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ( 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB) Auf den durch Planeintrag festgesetzten Flächen sind Feldgehölzstrukturen aus standortheimischen Laubgehölzen anzulegen, zu pflegen und bei Abgang zu ersetzen (siehe Pflanzenliste im Anhang). Die Mindesthöhe über der Geländeoberkante wird wie folgt festgesetzt: - Pflanzgebot 1 (PfG 1) = 3 m - Pflanzgebot 2 (PfG 2) = 2 m - Pflanzgebot 3 (PfG 3) = keine Höhenangabe Es ist eine mind. 2-reihige Hecke anzulegen mit einer Pflanzdichte von 1 Pflanze je Quadratmeter. Qualität: - verpflanzter Strauch mit mind. 3 Trieben - 2 x verpflanzter Heister* * Hinweis: Pflanzenklassifizierung - zweimal verpflanzte Laubbäume mit einem Haupttrieb und Seitenbeastung 8. Bindungen für Bepflanzungen ( 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB) Alle Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen müssen den Belangen der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes entsprechen. Bepflanzungen sind nach der Bahn-Richtlinie 882 Handbuch Landschaftsplanung und Vegetationskontrolle zu planen und herzustellen. Hinweis: Diese Richtlinie kann im Bauamt der eingesehen werden. Seite 5 von 9

6 9. Vorkehrungen zum Immissionsschutz ( 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) Im Sondergebiet Solarpark sind Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie (Photovoltaikanlagen) so zu errichten, dass unzumutbare Reflexblendungen für den fließenden Verkehr (Bahnlinie, L 99 und Nordspange) ausgeschlossen sind. Seite 6 von 9

7 Örtliche Bauvorschriften 1. Werbeanlagen und Automaten ( 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO) Werbeanlagen sind nur am Ort der eigenen Leistung zulässig und dürfen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden. Fremdwerbung ist nicht zulässig. Zulässig sind zwei Werbeschilder mit einer Größe von jeweils maximal 16 m². Selbstleuchtende Werbeanlagen und Werbeanlagen mit wechselndem bewegtem Licht sind nicht zulässig. Automaten sind nicht zulässig. 2. Gestaltung der unbebauten Flächen ( 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO) 2.1 Einfriedungen Zulässig sind offene Einfriedungen (z. B. Maschendrahtzaun) bis zu einer Höhe von 2 m über der Geländeoberkante. Einfriedungen müssen eine Bodenfreiheit von 10 cm aufweisen. 3. Höhenlage der Grundstücke ( 74 Abs. 3 Nr. 1 LBO) Die Höhenlage der Grundstücke im Sondergebiet Solarpark ist zu erhalten. 4. Anlagen zum Sammeln, Verwenden oder Versickern von Niederschlagswasser ( 74 Abs. 3 Nr. 2 LBO) Das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser ist flächenhaft auf den Baugrundstücken über die bewachsene Bodenzone zu versickern. Ein Einstau ist nicht zulässig. Seite 7 von 9

8 Hinweise 1. Altlasten Werden bei Erdarbeiten ungewöhnliche Färbungen und/oder Geruchsemissionen (z. B. Mineralöle, Teer,...) wahrgenommen, so ist umgehend das Landratsamt Ortenaukreis (Amt für Umweltschutz; Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz) zu unterrichten. Aushubarbeiten sind an dieser Stelle sofort einzustellen. Altablagerung Auf dem Grün (Objekt-Nr ) Die Altablagerung Auf dem Grün wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Nordspange I - Kreisverkehr" erkundet. Die m³ mächtige Auffüllung setzt sich aus Erdaushub und Bauschutt zusammen. Eine Belastung des Bodens im Bereich der Altablagerung mit erheblich umweltgefährdenden Stoffen besteht nicht. Aus bautechnischer Sicht ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Ablagerungen überwiegend um lose geschüttetes, nicht verdichtetes Aushub- und Bauschuttmaterial handelt. Es wird empfohlen, den Baugrund vor einer Überbauung auf seine Tragfähigkeit überprüfen zu lassen. 2. Denkmalschutz Da im Planungsgebiet bisher unbekannte archäologische Bodenfunde zutage treten können, ist der Beginn von Erschließungsarbeiten sowie allen weiteren Erd- und Aushubarbeiten frühzeitig dem Regierungspräsidium Freiburg, Ref. 26 Denkmalpflege, Fachgebiet Archäologische Denkmalpflege (per Post, per Fax: 0761/ oder per referat26@rpf.bwl.de) schriftlich mitzuteilen. Gemäß 20 des Denkmalschutzgesetzes sind auch im weiteren Baufortschritt auftretende Funde (Scherben, Knochen, Mauerreste, Metallgegenstände, Gräber, auffällige Bodenverfärbungen u. ä.) umgehend zu melden und bis zur sachgerechten Dokumentation und Ausgrabung im Boden zu belassen. Mit Unterbrechungen der Bauarbeiten ist ggf. zu rechnen und Zeit zur Fundbergung einzuräumen. Gengenbach, den Lauf, den Kr-la... Thorsten Erny Bürgermeister Planverfasser Seite 8 von 9

9 Anhang 1 Pflanzenliste HEIMISCHE STRÄUCHER UND HEISTER: Acer campestre Alnus glutinosa Berberis vulgaris Carpinus betulus Cornus mas Cornus sanguinea Corylus avellana Euonymus europaeus* Ligustrum vulgare* Lonicera xylosteum* Rosa canina Rosa gallica Rosa pimpinellifolia Salix spec. Sambucus nigra Viburnum lantana* Viburnum opulus* Feldahorn Erle Berberitze Hainbuche Kornelkirsche Hartriegel Hasel Pfaffenhütchen Liguster Heckenkirsche Heckenrose Essigrose Dünenrose Weiden-Arten Holunder Wolliger Schneeball Gemeiner Schneeball * giftige Gehölze Seite 9 von 9

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