wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieaktuelleWirtschafts-undFinanzkriseerforderteinenachhaltigereAusrichtungderFinanzmärkte.Dabeigehtesnichtnurdarum,dieFinanzmärkte mitverändertenregelninihreraltenstrukturundeinerstärkerenaufsicht stabilzumachen.sondernesgehtauchumdieökologischeundsozialeneuausrichtungdesgesamtensektors.nurdannwerdensichmarktversagenund Krisenfolgen nicht in wenigen Jahren wiederholen. ÜberfälligeInvestitionenzurBekämpfungdesweltweitenKlimawandelsdürfennichtlängeraufgeschobenwerden.DerInvestitionsbedarfistenorm.Ihn wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Investitionen über die Finanzmärkte ist daher entscheidend. ZugleichsindalternativeBankinstitutekräftiggewachsen.DieprivateNachfragenachGeldanlagen,diedieökologische,sozialeundethischeDimension einerinvestitionberücksichtigen,istalsovorhanden.nunmussdiepolitikdie Rahmenbedingungendafürschaffen,dassdieFinanzmärktezumzentralen HebelfürdieerforderlichenInvestitioneninKlimaschutzundNachhaltigkeit werden und eine Neuausrichtung des Finanzsektors insgesamt gelingt. ÖffentlichenBankenkommtbeiderNeugestaltungderFinanzmärkteeinebesondereBedeutungzu.NuralsVorreiterfüreineAusrichtungderFinanzmärkte amgemeinwohlhatderöffentlichefinanzsektoreinedaseinsberechtigung. Sparkassen,Landesbankenundandereöffentlich-rechtlicheFinanzinstitute müssendaherprodukte,beratung,jaihregesamtegeschäftspolitikkonsequent an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien orientieren.

2 Drucksache 17/795 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.demBundestageinenGesetzentwurfvorzulegen,derMindestkriterienfür nachhaltigefinanzprodukteinbezugaufdieeinhaltunginternationaler Normen (wiedieilo-kernnormenoderdasverbotvonausbeuterischer Kinderarbeit)unddenAusschlussbestimmterInvestitionsziele (wieatomkraftoderrüstung)sowieinbezugaufdietransparenzsolcherprodukte definiert.begleitendsollenpergesetzinvestitionen,dieinternationalen Konventionenwidersprechen,z.B.indieProduktionvonStreumunition, untersagt werden; 2.dieVertriebsvorschriftenfüralleFinanzdienstleistungsprodukteimBanken-,Wertpapier-undVersicherungsbereich,wiez.B.WpHG (Wertpapierhandelsgesetz),KWG (Kreditwesengesetz),VVG (Versicherungsvertragsgesetz)undInvG (Investmentgesetz),dahingehendzuändern,dassim BeratungsgesprächnichtnurschriftlichaufdieethischeDimensionder Kapitalanlagehingewiesenwerdenmuss.DerKundesollimBeratungsgesprächgefragtwerden,welcheRollesozial-ökologischeundethische Aspekte bei der Auswahl des Finanzprodukts spielen sollen; 3.beiallenVersicherungenmiteinemAufbaueinesKapitalstocks (Lebens-, Renten-,Berufsunfähigkeits-,privateKranken-,Pflegeversicherung)die Versicherungsgeberzuverpflichten,dieVersicherungsnehmerjährlichund schriftlichdarüberzuunterrichten,obundwieökologische,sozialeund ethischebelangebeiderverwendungdereingezahltenversicherungsbeiträge berücksichtigt wurden; 4.dassimRahmenderstaatlichgefördertenAltersvorsorgefüralleProdukte einejährlicheberichtspflichtüberökologische,ethischeundsozialekriterien eingeführt wird, insbesondere auch für bereits zertifizierte Produkte; 5.dafürzusorgen,dassineinemweiterenSchrittalleAnbietervonzertifiziertenAltersvorsorgeprodukten nebendenbereitsnach 7Absatz1 Nummer4desAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) gültigeninformationenzuethischen,sozialenundökologischenanlagekriterien einmaljährlichdiedirektentreibhausgasemissionenvonimportfoliobefindlichenaktien,unternehmensanteilenbzw.-finanzierungen (einschließlichunternehmensanleihen)imverhältniszumportfoliowert ausweisen müssen; 6.sicherzustellen,dassnacheinemangemessenenZeitraumauchInvestmentfonds dieser Informationspflicht unterliegen; 7.beiderEntwicklungeinesverbindlichenVerbraucherlabelsfürFinanzproduktezurErhöhungderProdukttransparenzauchökologische,soziale und ethische Kriterien zu berücksichtigen; 8.einenöffentlichkontrolliertenFondsausdenRückstellungenderAtomkraftwerksbetreiberfürKraftwerksstilllegungundEntsorgungzubilden, dessenvermögennachökologischen,sozialenundethischenkriterienangelegtwirdundderdadurchalsbenchmarkfürnachhaltigesinvestment dienen kann; 9.alleinstitutionelleInvestoren,Fondsmanager,DepotbankenundStimmrechtsvertreterwieBankenundVersicherungenzuverpflichten,die StimmrechteihrerAnteilseignerbeidenHauptversammlungenderUnternehmen im Portfolio wahrzunehmen und darüber zu berichten; 10.einGesetzvorzulegen,dassallebörsennotierteAktiengesellschaftenverpflichtet,eineNachhaltigkeitsstrategiemitkonkretenökologischenundsozialenZielenzuerstellenundaufderHauptversammlungzuverabschieden sowie dort über die Erreichung dieser Ziele zu berichten;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ einenallgemeinenKatalogbranchenübergreifenderumweltrelevanter Basisindikatoren (z.b.aufgrundlagevonenergieverbrauch,co 2 -Emissionen,AnteilderF&E-AusgabenzurErhöhungderRessourceneffizienz) fürunternehmenvorzuschlagen,derumbranchenspezifischeindikatoren zuergänzenistundgesetzlichverpflichtendundstandardisiertindenlageberichtdergeschäftsberichteaufgenommenwerdenkannunddereneinhaltung zu kontrollieren ist; 12.demBundestageineÄnderungdesGemeinnützigkeitsrechtsvorzuschlagen,diegemeinnützigeStiftungenverpflichtetnachzuweisen,dasssiebei deranlageihreskapitalswiebeiderverwendungdererträgedemstiftungszweckgenügen.stiftungensollenauchdarüberberichten,wieethische,sozialeundökologischebelangebeideranlageihresfinanzvermögensberücksichtigtwerden.aufanfragemussdiestiftungauchdie Positionen aufführen, in denen das Finanzanlagevermögen angelegt ist. Berlin, den 24. Februar 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung AngesichtsderFinanz-,Klima-undHungerkrisemussderFinanzsektorökologisch,ethischundsozialneuaufgestelltwerden.FürdenSektorselbstergäben sichattraktive,nachhaltigeundstabileentwicklungs-undstandortperspektiven. Hierzu ist eine sinnvolle Rahmenordnung unerlässlich. DazugehörtalselementareGrundvoraussetzungeineErgänzungderUnternehmensberichterstattungfürUnternehmenumvergleichbare,nachprüfbare undverbindlicheklima-undumweltindikatoren.nurdannistgewährleistet, dassprivateinvestorenökologische,sozialeundethischekriterienbeiihrer Anlageentscheidungüberhauptberücksichtigenkönnen.WennderFinanzmarkt MotorfürmehrKlimaschutzwerdensoll,brauchendieFinanzmarktakteuredie hierzuerforderlicheninformationen.infrankreich,großbritannienoder SchwedensindsolcheBerichtspflichtenlängstStandard.IndemandieBilanzierungsregelnangeknüpftwerdensoll,dienachGrößederUnternehmengestaffeltsind,werdenbürokratischeBelastungenfürkleineUnternehmensogering wie möglich gehalten. ZwargibtesbereitsheuteverschiedenefreiwilligeInitiativenzurErgänzung derunternehmensberichterstattungumökologische,ethischeundsozialekriterien:beidenglobalreportinginititiative(gri)-richtlinienausdemjahr2006 beispielsweisehandeltessichumeinfreiwilliges,globalanwendbaresrahmenwerk,dasüber120indikatorenundkennzahlenzuwirtschaftlichen,ökologischenundgesellschaftlichenaspektenderunternehmenvorschlägt.das CarbonDisclosureProject (CDP),einGemeinschaftsprojektvon385institutionellenInvestorenmiteinemAnlagevermögenvonrd.60BillionenUS-Dollar, fordertvonpublikumsgesellschafteninformationenüberemissionsrelevante Aspekteein.DochistwederbeiGRInochbeiCDPnochbeianderenvorhandenenfreiwilligenInitiativendieQualitätunddieVergleichbarkeitderveröffentlichten Daten sichergestellt. Auchfertigendiegroßen,börsennotiertenPublikumsgesellschaftenbereits heuteumwelt-odernachhaltigkeitsberichtean.dieseberichtewerdenallerdingseheralsmarketinginstrumentgenutzt,umnachaußenalsnachhaltigwirtschaftendesunternehmenwahrgenommenzuwerdenoderumunternehmens-

4 Drucksache 17/795 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode internenverpflichtungenzucorporatesocialresponsibilitygerechtzu werden.daeskeinenberichtsstandardgibt,entscheidetdasberichtendeunternehmen selbst über den Inhalt. InderFolgekommtesheutezueineruneinheitlichenBerichterstattungvon Umwelt-,Klima-undNachhaltigkeitsaspektenmitunterschiedlicherDetailtiefe.DieinsbesonderefürdieFinanzanalyseerforderlicheVergleichbarkeit vonveröffentlichtendatenistnichtgewährleistet.entsprechendforderngerade auchfinanzanalysteneinestandardisierungsolchernichtfinanziellerschlüsselindikatoren. EingroßesProblemfürPrivatkundenstellendieunterschiedlichenDefinitionen nachhaltigergeldanlagendar.weiljederanbieterseineneigenendefinitionen folgt,entstehtverwirrungundintransparenz.eineglaubwürdigekennzeichnungistdaherebensoerforderlichwiediedefinitionvonmindestkriterien nachhaltigergeldanlagen.dochauchnachvertragsabschlussmusstransparenzgewährleistetsein.fernermüssendievorhandenenethischenbedürfnisse deranlegerinnenundanlegerbeideranlageberatungberücksichtigtwerden. DerBoombeiaufNachhaltigkeitspezialisiertenBankenzeigt,dassdieNachfragedaist:DasGeschäftsvolumendieserInstitutestieg2009imSchnittum gut30prozent,diekundenzahlenjebankummehrals10000.marktforschungsinstitutesagennachhaltigeninvestmentsauchkünftigeinstarkes Wachstumvoraus.AuchderinternationaleVergleichzeigt:DieBereitschaftder Menschen,beiderGeldanlageökologische,sozialeundethischeKriterienzu berücksichtigen,istgrößeralsderderzeitigemarktanteilsolcherproduktein Deutschland von unter 1 Prozent. In Großbritannien sind es 22,5 Prozent. DieOffenlegungspflichtfürNachhaltigkeitsaspektebeiderprivatenundbetrieblichenAltersvorsorgehatinvieleneuropäischenLändernzueinemSchub nachhaltigergeldanlagengeführt.sosinddiefranzösischenreservefondsder RentenversicherungineinemWettstreitummehrNachhaltigkeit,inGroßbritannienhatsicheinaktivesAktionärstumgebildet,sodassNachhaltigkeitsfrageninzwischenbeiHauptversammlungeneinerelevanteRollespielen. DieseEntwicklungenfandenallerdingsnichtinDeutschlandstatt:Diebereits eingeführtenberichtspflichtenüberökologische,sozialeundethischekriterien beiderriester-rentesindinihrerjetzigenformweitgehendwirkungslos.die AnbieterhabenderzeitdieMöglichkeit,ihreProduktemitdemeinmaligenHinweis,dassdiesekeineökologische,sozialeoderethischeDimensionhaben,von derberichtspflichtzubefreien.diesführtedazu,dassdiezwischen2001und 2004zertifiziertenRiester-Renten-Produktenahezukomplettnichtnachhaltig sind.sogibtesaktuellwenigerals1prozentnachhaltigeriester-renten- ProdukteaufdemdeutschenMarkt.EineglaubwürdigeundregelmäßigeVertragsinformationgäbedenKundinnenundKundendieMöglichkeit,nachzuhakenundeineihrenVorstellungenangepassteAusrichtungderGeldanlagezu fordern. EineNeuausrichtungdesSektorswirdnurgelingen,wennauchbeiindirekten Investmentsökologische,sozialeundethischeKriterienderAnlegerinnenund Anlegerrelevantwerden.SchonheuteachtengeradeauchinstitutionelleInvestoren,beispielsweiseimRahmendesCarbonDisclosureProjects,aufsolche Kriterien.FüreinekonsequenteWirkungfehlenabervergleichbareundüberprüfbareIndikatorenaufUnternehmensebene.UmInvestorenauchEinflussauf dieausrichtungderunternehmenspolitikzugebenundbeiindirekteninvestmentstransparenzzuschaffen,isteinenachhaltigkeitsstrategiederunternehmenzubeschließenunddasabstimmungsverhaltenvonkapitalsammelstellen,diefüranlegerinnenundanlegerdiestimmrechteausüben, transparent zu machen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/795 DasVerhaltenderöffentlichenHandkannundmussentscheidenderBenchmarkfürdieNeuausrichtungdesFinanzmarktessein.ZwarberücksichtigenbereitsheuteverschiedeneSparkassenundLandesbankeninTeilbereichenNachhaltigkeitskriterien.EinesystematischeFührungsrolledesSektorsbeieiner NeuausrichtungderFinanzmärktestehtallerdingsnochausundistüberfällig. DieGemeinwohlorientierungverpflichtetdazu.InsbesonderesolltedieUnterstützungderNachhaltigkeitsstrategiederBundes-undLandesregierungenund internationalvereinbartersozial-,umwelt-undethiknormenselbstverständlichsein.dadurchunddurcheinekonsequentanökologischen,sozialenund ethischenkriterienausgerichteteanlagepolitikderöffentlichenhandkannder MarktüberdiegesetzlichenVorgabenhinausweiterentwickeltwerden.Ein BenchmarkdurcheinenöffentlichenFondskannOrientierungauchfürprivate Akteureschaffen,wiedernorwegischeFondszeigt,derdieÖleinkünftedes Landeslangfristiganlegtundverwaltet.SolchessollinDeutschlandeinöffentlich-rechtlicherFondsleisten,derdieRückstellungenderAtomwirtschaftverwaltensoll (vgl.antrag FondsÖkowandel NeuesWirtschaftenmitaltem Geld DerGrüneFondsausdenRückstellungenderAtomkraft,Bundestagsdrucksache 16/8220). VieledeutscheInvestorenwendensichaufderSuchenachinnovativenProdukten,dieökologische,sozialeundethischeKriterienberücksichtigen,anausländischeAnbieter.GeradeamFinanzplatzLondonisthiereineentsprechende Entwicklungzuverzeichnen.EinenachhaltigeAusrichtungderFinanzmärkte kannalsoauchwettbewerbsvorteilebringen.diejüngsterfolgteaufforderung derus-amerikanischenbörsenaufsichtsecanunternehmen,klimarisiken offenzulegen,zeigt,dassandernortsnägelmitköpfengemachtwerden.in DeutschlandistdasThemaallerdingsbislangnurinderÖffentlichkeitsarbeit derbundesregierungangekommen.vom25.bis31.januar2010veranstaltete dasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheiterstmaligdieaktionswoche KlimaundFinanzen.Entscheidendsindallerdings konkretehandlungenundgesetzgeberischeinitiativen.grünerhetorikallein wirddenklimawandelnichtaufhaltenkönnen.füreineerfolgreicheumsetzungderdeutschenklimaschutzziele,einereduktiondertreibhausgasemissionenum40prozentbis2020,müssenlautbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitjährlichzusätzlicheinvestitionenvon 30Mrd.EurobiszumJahr2020getätigtwerden.Dieserforderteinemassive UmlenkungvonInvestitionsströmeninökologischundsozialtragfähigeProjekte.DerEinflussderUmweltpolitikmusssichauchaufdenFinanzmärkten bemerkbar machen. Ein Weiter-so wirdlangfristigkeineproblemelösen,sondernneueprobleme verursachen.neuetransparenteverfahrenwerdendieakteureindiesenmärktendafürsensibilisieren,dassinvestitionenzerstörendeoderaberfördernde HebelwirkungenfürdiesozialeundökologischeUmwelthaben.Esistdeshalb dringendnotwendig,diefinanzmärktealsproduktivekraftbeiderbewältigung der Klima- und Entwicklungskrise zu gewinnen.

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