Plenarrede Abgeordneter Dr. Martin Huber

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1 BAYERISCHER LANDTAG ABGEORDNETER Dr. Martin Huber Plenarrede Abgeordneter Dr. Martin Huber Mittwoch, den 30. November 2016 zum Dringlichkeitsantrag der CSU: Kein EU-Beitritt der Türkei --- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT --- 1

2 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist eine Wertegemeinschaft. Ihre Basis sind die Kopenhagener Kriterien: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten. Wer Mitglied der EU werden will, der muss sich an unsere Werte und Regeln halten. Und da müssen wir leider feststellen: Die Türkei hat sich unter Erdogan nicht zu Europa hin, sondern von Europa wegentwickelt. Anstatt für ein Europa zu stehen, das verbindet, fordert Erdogan zum Beispiel die in Deutschland lebenden Türken auf, Integration zu verweigern. 2

3 Anstatt für eine europäische Türkei zu stehen, will Erdogan eine Großtürkei schaffen. Ich zitiere den türkischen Präsidenten: Am 10. November 2016, am Todestag des türkischen Staatsgründers Atatürk hat er gesagt: Wir werden nicht Gefangene auf qkm sein. Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen. Haben wir da noch Fragen? Aber auch in der Türkei agiert Erdogan alles andere, als es mit europäischen Maßstäben vereinbar ist. 3

4 Wir begrüßen daher das überwältigende fraktionsübergreifende Votum des Europa-Parlaments, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend auszusetzen. Und wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie dieses Votum aufgreift und handelt und sogar noch darüber hinausgeht und die Verhandlungen nicht nur aussetzt, sondern stoppt! Ja, Europa steht vor der vielleicht größten Bewährungsprobe seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die Kriege und Krisen der Welt treiben Millionen in die Flucht. Viele suchen ihr Heil in Europa. Natürlich sind Partner nicht immer einer Meinung. Aber echte Partner erpressen sich nicht. Wer mitten in einer derartigen Herausforderung geschlossene Vereinbarungen wie das EU- Türkei-Abkommen aus innenpolitischen Motiven, ja aus Eitelkeit und Egoismus aufkündigen will, 4

5 wer die Kündigung dieses Abkommens als Drohung und Erpressung einsetzt, der sagt doch ganz klar: Europa, mit Dir will ich nichts zu tun haben es sei denn, Du tanzt nach meiner Pfeife. Und da kann unsere Antwort nur lauten: Europa darf sich nicht erpressen lassen! Und seien wir doch ehrlich: Der Beitrittsprozess ist doch schon lange ins Stocken geraten. Von den 35 zu behandelnden Beitrittskapiteln wurde gerade einmal eines abgeschlossen das Kapitel über Wissenschaft und Forschung im Jahr 2006! Es geht um nicht weniger als die glaubwürdige Vertretung unserer europäischen Werte! Der türkische Präsident Erdogan tritt nicht erst, aber vor allem seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli dieses Jahres rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen! 5

6 Wie ist denn die Realität? Seit dem Putschversuch gilt der Ausnahmezustand in der Türkei mit der Folge dass Menschen in Untersuchungshaft genommen wurden. Darunter Journalisten und Oppositionspolitiker. Mehr als Staatsbedienstete wurden entlassen oder suspendiert. 10 Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei wurden verhaftet, sie gehören alle der Oppositionspartei HDP an. Türkische Diplomaten stellen Asylanträge in Deutschland! (Tagesschau 1 ) Rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus! Und wie geht die Türkei mit Menschenrechten um? 1 6

7 Der UN-Sonderberichterstatter untersucht seit vorgestern Foltervorwürfe gegen die Türkei. (ZEIT-Online 2 ) Häftlinge sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen durch Schlafentzug, Schläge und durch sexuellen Missbrauch gefoltert worden sein. Erdogan plant außerdem die Wiedereinführung der Todesstrafe. Meine Damen und Herren, das passt nicht zu Europa! Wer in die EU will, der muss europäische Regeln akzeptieren! Darüber hinaus sind grundsätzliche Fragen nicht gelöst: Wie sieht es aus mit der Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei? 2 7

8 Wie geht die Türkei mit der kurdischen Minderheit im Land um? Und wie konkret sind die Pläne für ein Großosmanisches Reich, das Erdogan immer wieder thematisiert und in dessen Tradition er sich sieht? Zu durchsichtig sind auch die Manöver, die der türkische Präsident in Deutschland fährt. Der Islamverband Ditib ist ein Verein, der unter der Aufsicht einer türkischen Behörde steht. Ditib hat Demonstrationen in Deutschland pro Erdogan mitorganisiert. Türkische Bildungseinrichtungen in Deutschland mussten geschlossen werden, weil Erdogan-Anhänger diese als Gülen-nah betrachtet und Druck darauf ausgeübt haben. Der Kampf zwischen Erdogan-Gegnern und Befürwortern findet auch in Deutschland statt. 8

9 Es kann nicht sein, dass dieser Konflikt in unserem Land, vor unserer Haustür ausgetragen wird und wir gleichzeitig mit der Türkei Beitrittsverhandlungen führen und so tun, als gebe es keine Probleme in der Türkei! Deshalb war es übrigens auch richtig, dass wir immer gesagt haben: Keinen Flüchtlingsrabatt in der Visa-Frage! Der Türkei-Deal ist ein guter Plan B. Aber Plan A muss sein, dass wir Europäer unsere Grenze selber schützen! Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir der Zivilgesellschaft in der Türkei und den bei uns lebenden Türken immer wieder sagen: Eine Türkei, die sich an europäische Regeln hält, ist für uns ein wichtiger und geachteter Partner. Aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU überfordert beide: Die EU und die Türkei. 9

10 Deshalb sagen wir seit Jahren Nein zur Vollmitgliedschaft, aber Ja zur privilegierten Partnerschaft. Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele in Europa und in Deutschland haben das anders gesehen mit dem Resultat, dass im Verhältnis EU-Türkei wertvolle Zeit verschenkt wurde. Ich gratuliere den Grünen und der SPD zu ihrem neu gewonnenen Realitätssinn in dieser Frage. Ein Aussetzen der Verhandlungen geht uns aber nicht weit genug. Es wäre auch unehrlich der Türkei gegenüber. Vielmehr muss das Signal lauten: Stopp mit den Verhandlungen zum Beitritt, Beginn der Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft. Aber ich möchte auch erwähnen: 10

11 Die CSU muss keine einzige Silbe in ihrer Türkeipolitik zurücknehmen. Keine einzige! Und so lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal senden, das da heißt: Ja, wir wollen mit einer demokratisch-rechtsstaatlichen Türkei Gespräche und Verhandlungen über eine echte Partnerschaft führen. Aber was zurzeit in der Türkei geschieht, ist nicht akzeptabel und verlangt ein ebenso starkes Signal, das heißt: So geht es nicht weiter! Europa darf sich nicht erpressen lassen! Vielen Dank! 11