Senatsverwaltung für Kultur und Europa Berlin, den K D Gut / K D AK Telefon: 9(0)

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1 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Berlin, den K D Gut / K D AK Telefon: 9(0) Julia.GutierrezPeris@Kultur.berlin.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Kapitel 0810 Titel Senatsverwaltung für Kultur und Europa - Kultur Zuschüsse für besondere kulturelle Projekte Drucksache Nr. 18/0500 Rote Nummer: 0500 Kult: 0060 Vorgang: 9. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom Ansätze (tabellarisch) zu Titel (ab ) abgelaufenes Haushaltsjahr 2016: ,00 laufendes Haushaltsjahr 2017: ,00 kommendes Haushaltsjahr 2018 (geplant): ,00 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,37 Verfügungsbeschränkungen: ,00 aktuelles Ist September 2017: ,11 Gesamtkosten: entfällt Der Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Bericht, darin enthalten: - eine Darstellung und Erläuterung zum Rest 2016 (in Verbindung mit dem alten Titel 68627) - eine Darstellung und Erläuterung zur Verwendung der Mittel in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (in Verbindung mit dem alten Titel 68627) - das aktuelle Ist 2017 (in Verbindung mit dem alten Titel 68627) - die inhaltliche Schwerpunktsetzung Seite 1 von 6

2 die Entwicklung der Einnahmen aus der City Tax seit ihrem Bestehen (bitte jährlich aufschlüsseln). Wie soll das zukünftige Vergabeverfahren für den sog. Festivalfonds aussehen (Antragsberechtigung, Entscheidungsfindung, Zeitschiene, etc.)? Was ist hier konkret mit Spartenoffener Förderung gemeint und welche Maßnahmen/Veranstaltungen fallen darunter? Welche Festivals konkret sollen in 2018/2019 schon aus diesem Titel gefördert werden und in welcher Höhe? Wie wird die Übertragbarkeit der Mittel gesichert, vor allem mit Hinblick auf überjährige Projekte gefördert. a) Welche vorhandenen Projektformate sollen entwickelt werden? b) Für welche künstlerische und kulturelle Festivals und Veranstaltungen sollen Zuschüsse in welcher Höhe gewährt werden? c) Nach welchen Kriterien schlägt die Jury zu fördernde Projekte vor? d) Erläuterung zu Förderung durch diese Gelder, zu Rest 2016 sowie zu Deckungspflicht in Höhe von 5 % des Ansatzes gegenüber den Ausgaben des Kapitels 0810, Titel e) Wofür sind die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen? f) Was passiert mit dem Rest aus 2016 und mit dem Rest aus 2017? Für welche Projekte werden die Mittel zur Spartenoffenen Förderung und zur Weiterentwicklung der vorhandenen Projektformate genutzt? Wie und wofür begründet sich der Mehrbedarf? Welche Kriterien legt die Jury bei der Vergabe an? Für welche Projekte werden die Mittel für künstlerische und kulturelle Festivals und VAs genutzt? Wie und wofür begründet sich der Mehrbedarf? Welche Kriterien legt die Jury bei der Vergabe an? Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: 1. Hintergrund Im Jahr 2014 wurde das Gesetz über eine Übernachtungsteuer in Berlin (Übernachtungssteuergesetz (ÜnStG) eingeführt. Die Einnahmen aufgrund dieser Steuern werden nicht für bestimmte Ausgaben oder Fördermaßnahmen zweckgebunden verwendet, da es sich um allgemeine Deckungsmittel handelt. Seite 2 von 6

3 Gemäß Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen betragen die Einnahmen der Übernachtungssteuer: Jahren Einnahmen Übernachtungssteuer Ist 2014 rd. 29,2 Mio. Ist 2015 rd. 42,4 Mio. Ist 2016 rd. 44,9 Mio. Ist 2017 bis rd. 24,5 Mio. Die jährlich zur Verfügung stehenden Kulturmittel im Titel i.h.v. 3,5 Mio. 2016/2017 wurden aus allgemeinen Deckungsmitteln des Haushalts gespeist. Für die Senatsverwaltungen für Sport und Wirtschaft stehen jeweils ebenso 3,5 Mio. jährlich zur Förderung von touristisch und sportbezogenen Zwecken zur Verfügung. 2. Verwendung der Mittel im Titel in den Jahren 2016 und 2017 Die Mittel im Titel wurden in 2016 und 2017 für das Förderprogramm Spartenoffene Förderung und für die Förderung zeitgeschichtlicher und erinnerungskultureller Projekte verwendet. Innerhalb der Spartenoffenen Förderung ist es Ziel, künstlerische und kulturelle Projekte zu fördern, die dem Selbstverständnis Berlins als weltoffene, kreative und geschichtsbewusste Metropole entsprechen. Gefördert werden dabei Projekte und Programme, die im gegenwärtigen Fördertableau der Berliner Kulturverwaltung nicht oder nur ungenügend berücksichtigt werden konnten. Mit ca. 2/3 der zur Verfügung stehenden Mittel (Freie Szene): Reihen, Serien (Abfolge von mind. 3 Ausgaben) oder ähnliches (Festivals, die in Berlin entwickelt und sichtbar werden und Berliner Künstlerinnen und Künstler beteiligen) Besondere Programmschwerpunkte Koproduktionen (künstlerische und finanzielle Beteiligung der Projektpartnerinnen und Projektpartnern) Mit ca. 1/3 der zur Verfügung stehenden Mittel (Institutionen): Insbesondere Kooperationsprojekte, in denen Institutionen mit in Berlin tätigen künstlerischen Akteurinnen und Akteuren der freien Szene zusammenarbeiten Projekte und Veranstaltungen von Institutionen, die dem Ziel der Förderung in besonderer Weise entsprechen Seite 3 von 6

4 Darüber hinaus sind 10 % des Ansatzes zur Deckung der Administrationskosten vorgesehen. Es besteht auch eine politische Reserve i.h.v. 10% der Fördermittel, die für komplexe oder dringende Förderfälle, kulturpolitisch relevante Sonderprojekte, Jubiläen und ähnliche Vorhaben reserviert sind. Über die Verwendung der Mittel im Titel Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte - berichtet der Senat dem Hauptausschuss jährlich. Auf den vorliegenden Bericht an den Hauptausschuss Rote Nr B wird ebenfalls verwiesen. Zum Jahresende 2017 werden bei Titel nicht ausgezahlte, jedoch durch das Juryverfahren bereits vergebene Zuwendungsmittel für die bewilligten, mehrjährigen/überjährigen Projekte in das Jahr 2018 übertragen. Die letzten zwei Jahre der Spartenoffenen Förderung haben gezeigt, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln i.h.v. jährlich 3,5 Mio. nur ca. 12 % der Anträge gefördert werden konnten die Mittel stehen somit nicht im Verhältnis zur Qualität der Antragslage (niedrige Bewilligungsquote). 3. Neue Fördermöglichkeiten für Festivals, Veranstaltungen, Reihen und Serien Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa plant, die im Kapitel 0810, Titel etatisierten Mittel ab 2018/2019 wie folgt zu vergeben. Die Mittel für die Spartenoffene Förderung und für die Förderung zeitgeschichtlicher und erinnerungskultureller Projekte, die im Haushaltsplan 2016/2017 im Titel etatisiert waren, sind im neuen Titel i.h.v. 3,2 Mio. vorgesehen. Im Gegensatz zu den 10 % Administrationskosten im vergangenen Haushaltsplan, sind im neuen Titel % des nun höheren Ansatzes zur Deckung der Administrationskosten vorgesehen. Die politische Reserve ist weiterhin begrenzt auf 10 % des Ansatzes. Mit den dazukommenden Mitteln im Titel i.h.v. ca. 4,2 Mio. möchte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa Festivals und ähnliche Vorhaben wie Reihen, Veranstaltungen und Serien unterstützen, um mehr Planungssicherheit zu bieten. Festivalformate konnten bis jetzt beim Hauptstadtkulturfonds und bei der Spartenoffenen Förderung Projektanträge eingereicht werden. Bei der Spartenoffenen Förderung war die Nachfrage nach einer längerfristigen Festivalförderung sehr hoch: sie lag je Verfahren bei ca. 30 % der eingereichten Anträge sowie der beantragten Gesamtfördersumme. Darunter waren auch viele Anträge für eine zweijährige Festivalförderung. Ziel der Förderung ist, die Fördermöglichkeiten für die vielfältige Festivallandschaft in Berlin zu erweitern und langfristig zu sichern. Dabei sollen sowohl die jungen und inno- Seite 4 von 6

5 vativen, als auch die stadtpolitisch relevanten und etablierten Festivals, Reihen und Veranstaltungen finanziell unterstützt werden. Stadtpolitisch relevante Festivals und ähnliche Vorhaben sollen eine längerfristige (zweijährige) Fördermöglichkeit erhalten. Stadtpolitisch etablierte Festivals und Veranstaltungen, die bisher von Förderprogramm zu Förderprogramm wanderten und keine geeignete Dauerförderung hatten, sollen dadurch mehr Stabilität und Planungssicherheit erhalten. Junge und weniger etablierte Festivals, Reihen und Serien, die bei der Spartenoffenen Förderung antragsberechtigt sind, sollen mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden. Bei der Spartenoffenen Förderung ist weiterhin eine ein- und zweijährige Förderung vorgesehen. Eine konkretere Aufteilung der zusätzlichen Mittel entwickelt sich im Laufe des Verfahrens und je nach Antragslage. 4. Geplantes Vergabeverfahren für die zusätzlichen Mittel für Festivals und ähnliche Vorhaben Die stadtpolitisch relevanten Festivals und Veranstaltungen werden von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa aufgefordert, Anträge für eine zweijährige Förderperiode einzureichen. Aufgefordert werden stadtpolitisch relevante und etablierte Festivals und Veranstaltungen, die bis jetzt aus unterschiedlichen Fördertöpfen des Landes Berlins gefördert wurden und in der Regel bereits jahrelang von einer Fachjury begleitet worden sind. Über die zweijährige Förderung für die stadtpolitisch relevanten Festivals und Veranstaltungen (Förderperiode 2018/19) entscheidet die Senatsverwaltung für Kultur und Europa basierend auf den Kriterien der stadtpolitischen Relevanz sowie der künstlerischen Qualität - die Förderentscheidung berücksichtigt die Empfehlungen unterschiedlicher Jurys und Expertengremien der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Daten der Besucherforschung bei der Förderentscheidung Berücksichtigung finden. Perspektivisch wird eine vierjährige Förderung der stadtpolitisch relevanten Festivals und Veranstaltungen für die Förderperiode geprüft. Die jungen und wenig etablierten Festivals o.ä. können bei der Spartenoffenen Förderung Anträge sowohl für eine ein- als auch für eine zweijährige Förderung einreichen. Über die Auswahl der Projekte entscheidet eine interdisziplinäre Jury. Die Entscheidungen über die Vergabe im Jahr 2018 erfolgt nach dem aktuellen Jurymodell (14 Jurymitglieder). Ab 2019 wird voraussichtlich eine neue Jury berufen. Förderentscheidungen orientieren sich an folgenden Kriterien: künstlerische Qualität, Stellenwert innerhalb des Berliner Kulturangebotes und nachhaltige Wirkung über das Projekt hinaus. Seite 5 von 6

6 Die nächste Ausschreibung für die stadtpolitisch relevanten Festivals und Veranstaltungen sowie für die Spartenoffene Förderung wird im Herbst 2017 veröffentlicht. 5. Verpflichtungsermächtigungen Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2018/19 sind Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, um weiterhin eine jahresübergreifende Förderung zu ermöglichen. In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa Seite 6 von 6