Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Thomas Gambke, Thilo Hoppe, Katja Keul, Susanne Kieckbusch, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Josef Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Internationalistmittlerweileanerkannt,dassmenschenrechtlicheVerpflichtungennichtnurfürstaatlicheAkteuregelten,sondernauchfürtransnationaleUnternehmenalsprivateAkteure.SohatderMenschenrechtsratderVereintenNationendieGuidingPrinciplesonBusinessandHumanRights:Implementingthe UnitedNations Protect,RespectandRemedy FrameworkdesUN-SonderbeauftragtenfürMenschenrechteundtransnationaleUnternehmen,JohnRuggie, angenommen.dochvielzuseltenwerdendiesefürvonihnenbegangenemenschenrechtsverletzungentatsächlichauchbelangt,insbesondere,wenndiese nichtvommutterkonzernbegangenwerden,sondernvoneinemtochter-oder Zulieferunternehmen. IndenGuidingPrinciplesonBusinessandHumanRightswerdendieMitgliedstaatenaufgefordert,denOpfernvonMenschenrechtsverletzungendurchUnternehmeneffektiveRechtsmittelfürdieDurchsetzungvonEntschädigungsansprüchenimHeimatstaatdesUnternehmenszugewähren.InDeutschlandbestehen solcheeffektivenklagemöglichkeitenbeiverletzungendurchtochter-undzulieferunternehmenderzeitnicht.hinzukommenhoheprozessualehindernisse wie etwa hinsichtlich des Gerichtsstandes oder der Verjährungsfristen. ZurUmsetzungderGuidingPrinciplesonBusinessandHumanRightssinddaher gesetzlicheverbesserungenerforderlich,umeinenklarenrechtlichenrahmen fürdieaktivitätentransnationalerunternehmenzuschaffen,indemtransnationaleunternehmenagierenmüssen.bestehendegrauzonen,dieeineeffektive HaftungvontransnationalenUnternehmenfürvonihnenbegangeneMenschenrechtsverletzungen erschweren, müssen beseitigt werden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieinternationalanerkanntenMenschenrechtsabkommen,dieKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisation (ILO)unddieKernbestandteilederinternationalenUmweltabkommenauchfürUnternehmenverbindlichzumachen,sodassbeiVerstößendieOpferüberdasnationaleDeliktsrecht Entschädigungsansprüche geltend machen können; 2.sichaufeuropäischerEbenefüreineÜberarbeitungderBrüssel-I-Verordnung (Verordnung (EG)Nr.44/2001desRatesvom22.Dezember2000überdie gerichtlichezuständigkeitunddieanerkennungundvollstreckungvonentscheidungeninzivil-undhandelssachen,eugvvo)einzusetzen,sodass OpfervonMenschenrechtsverletzungen,dietransnationaleUnternehmenmit SitzinderEuropäischenUnionbegangenhaben,ihreRechteauchindem Heimatstaat des Konzerns oder des Mutterunternehmens einklagen können; 3.sichaufeuropäischerEbenefüreineÜberarbeitungderRom-II-Verordnung (Verordnung (EG)Nr.864/2007desEuropäischenParlamentsunddesRates vom11.juli2007überdasaufaußervertraglicheschuldverhältnisseanzuwendenderecht)einzusetzen,sodassopfervonmenschenrechtsverletzungen,dietransnationaleunternehmenmitsitzindereuropäischenunion begangenhaben,ihrerechteauchnachdemindenmitgliedstaatendereu geltenden Rechteinklagen können; 4.zuprüfen,wieVerjährungsvorschriftenimnationalenRechtsowieimInternationalenPrivatrechtsoausgestaltetwerdenkönnen,dassdieVerjährungso langegehemmtbleibt,wieesdenopfernfaktischunmöglichist,ihreansprüchegerichtlicheinzufordern,ohnedabeiunverhältnismäßighohebürokratische Anforderungen an Unternehmen aufzubauen; 5.dieUnternehmensstrafbarkeitvontransnationalenUnternehmenmitSitzin Deutschland im Straf- und Strafprozessrecht einzuführen. Berlin, den 12. Juni 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung TransnationaleUnternehmensindmächtigeAkteure.Einigevonihnenhaben einenhöherenumsatzalsdienationalstaaten,diesiebeherbergen.trotzihrer enormenwirtschaftskraftmissachtentransnationaleunternehmenhäufigihre menschenrechtlichen Verpflichtungen. RegelmäßigauftretendeBrändeundzusammenstürzendeFabrikgebäudezeigen, dasstransnationaleunternehmensicherheitsaspekteignorierenundsogrobfahrlässigmenschenrechtsverletzungeninkaufnehmen.einbeispieldafüristder jüngsteeinsturzdesranaplaza-gebäudesinbangladeschmit (bislang)über 1100Totenund2500Verletzten.AndereBeispielesindmenschenverachtende ArbeitsbedingungenoderUmweltverschmutzungenbzw.ZerstörungvonLebensgrundlagenimgroßenMaßstab,wiebeispielsweisedurchdenShell-Konzern im nigerianischen Nigerdelta Anfang der 1990er-Jahre. DieseMenschenrechtsverletzungenbleibenmeistohnerelevanteKonsequenzen. DieUmsetzungderaufgestelltenfünfForderungenwürdewesentlichzueiner VerbesserungderSituationbeitragen,dadieÜbernahmegesellschaftlicherVer-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13916 antwortungalleinaufgrundfreiwilligerregelungen (CorporateSocialResponsibility) dafür nicht ausreicht. Dennochisteswichtig,auchsogenannteSoft-law-Verfahrenzuunterstützen.Die ÜberarbeitungderOECD-LeitsätzefürmultinationaleUnternehmenwardabei einpositiverschritt,wobeidiebundesregierungnachwievorinderpflichtist, ihrenationalenbeschwerdemechanismenzuverbessern (vgl.dazuantragder BundestagsfraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Menschenrechtsschutzbei denoecd-leitsätzenfürmultinationaleunternehmenstärken,bundestagsdrucksache17/4196).dieübernahmegesellschaftlicherverantwortungaufgrund freiwilligerregelungenistdaherbegrüßenswert,jedochkönnendiesesogenanntensoft-law-verfahrennotwendigeklarerechtlicheregelungennurunterstützen, nicht ersetzen. Grundsätzlichisteswünschenswert,dassOpfervonMenschenrechtsverletzungenihreAnsprücheinihrenHeimatstaatengeltendmachenkönnen.DochzuweilensinddieGerichtssystemeinwenigerstarkentwickeltenLändernüberfordert,wennProzessegegengroßeUnternehmengeführtwerdensollen,dienicht seltenenormenwirtschaftlichenundpolitischeneinflussbesitzen.daherbedürfenbemühungenfürmehrrechtsstaatlichkeitinjenenländernunsererunterstützung.wenndiedortigengerichtejedochnichtwillensoderinderlagesind, derartigeprozessezuführen,mussdendortlebendenmenschendiemöglichkeit gebotenwerden,ihrerechteauchindenheimatstaatendermutterunternehmen geltend zu machen. Zu Nummer 1 HäufigverletzeninDeutschlandansässigeMutterunternehmennichtdirektMenschenrechte,sondernihreTochter-oderZulieferunternehmenindenLänderndes globalensüdens.indenmutterunternehmenwirddiesgeduldet,eswirdweggeschaut,zulieferunternehmerwerdenoftmalsnichtodernurproformakontrolliert:solangeesnurwenigöffentlichendruckgibtundjuristischekonsequenzen fastniezubefürchtensind,willmansichnichtdergünstigenzuliefererberauben. AnSchadenersatzforderungengegendasbetreffendetransnationaleUnternehmenfehltesinsbesonderedeshalb,weilimdeutschenZivilrechtdasTunoderUnterlassenderTochter-undZulieferunternehmendemMutterunternehmeninder Regel nicht zugerechnet werden kann. DieBundesregierungvertrittdieAuffassung,dassdasdeutscheDeliktsrechtin angemessenerweiseschadensersatzklagenwegenmenschenrechtsverletzungen zulasse (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederbundestagsfraktionbündnis90/diegrünen,bundestagsdrucksache17/9867, AntwortzuFrage10c).ImFallKiobel./.Shelläußertesieineinemamicuscuriae briefandensupremecourtdervereinigtenstaatendieauffassung,dassausländischeopferetwaigermenschenrechtsverletzungendeutscherunternehmen imauslandgemäß 823BGBi.V.m.den 13,17und32ZPOvordeutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen könnten. DieseAnnahmeisterstaunlich,weildiezivilrechtlicheZurechnungdesTuns einestochterunternehmensodereineszulieferersderzeitwederüber 31BGB nochüber 831BGBerfolgenkann.SokanndieBundesregierungdieseBehauptungauchdurchkeinerleijuristischenoderempirischenBefundbelegen (vgl.bundestagsdrucksache17/9867,antwortzudenfragen10aund10b).bis dato gab es kein einziges derartiges Verfahren vor einem deutschen Gericht. DaherbedarfesdringendderAnpassungdesdeutschenDeliktsrechts,beispielsweisedurchveränderteZurechnungsregelnoderdiesogenannteDurchgriffshaftung. ZupräferierenwäreausSichtderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENeine AusweitungbereitsbestehenderSorgfaltspflichtenderdeutschenUnternehmen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (etwaimhinblickaufverkehrssicherungspflichtenoderorganisationspflichten) aufmenschenrechtlichebelange;dieinternationalanerkanntenmenschenrechtsabkommen,diekernarbeitsnormenderilounddiekernbestandteilederinternationalenumweltabkommen.hierdurchkönntenauchdiezulieferbetriebein denherstellungsländernunddiegesamtenzulieferkettenerfasstwerden,ohne den Grundsatz des Trennungsprinzips durchbrechen zu müssen. DanebenbötedieNormierunggesetzlicherSorgfaltspflichtenweiterhindenVorteilderAnwendungdesRechtsdesStaates,indemderSchadenverursachtwurde (sogenannterhandlungsort)gemäßartikel17derrom-ii-verordnung (Verordnung (EG)Nr.864/2007desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom11.Juli 2007überdasaufaußervertraglicheSchuldverhältnisseanzuwendendeRecht), vgl. dazu auch Begründung zu Nummer 2. DasKonzeptderSorgfaltspflichtenistimDeliktsrechtbekannt.Unternehmen habenbereitsjetztverkehrssicherungspflichten,dasheißt,siemüssengefahrenquellenkontrollierenundihrenbetriebsoorganisieren,dasseineverletzung Dritterausgeschlossenist.InsbesonderehinsichtlicheinesSchadensbeimEndverbraucherbestehteinesehrweitgehendeUnternehmensverantwortung.Im Produkthaftungsgesetzistgenauaufgeschlüsselt,weralsHerstellerfürProduktfehlerhaftet.AuchImporteurehaftenfürProduktfehler,wennsiesichnichtdurch Offenlegung ihrer Lieferkette entlasten können. Entsprechendkönntegesetzlichfestgelegtwerden,welchePflichtenfürdasMutterunternehmenbestehen,umSchädenbeiderHerstellungzuverhindern.Der Schutz,denVerbraucherinnenundVerbraucheretwadurchdasProdukthaftungsgesetz auchinbezugaufschadensersatzforderungen genießen,sollteauchfür dieherstellerinnenundherstellerdervondeutschenunternehmenverkauften Warengelten.Anhaltspunkte,welcheEinzelaspektesolcheSorgfaltspflichten umfassenmüssten,bietendieleitprinzipiendervereintennationenfürwirtschaftundmenschenrechteunddieoecd-leitsätzefürmultinationaleunternehmen. Zu Nummer 2 FürSchadensersatzklagenvonOpfernvonMenschenrechtsverletzungendurch ausländischetochter-oderzulieferunternehmenvonineuropaansässigenmutterunternehmensindinderregelnachartikel2inverbindungmitartikel60 EuGVVOdieGerichtedesHeimatstaatesdesTochterunternehmenszuständig. Diessolltedahingehendgeändertwerden,dassfürTochter-oderZulieferunternehmeneineseuropäischenUnternehmenszusätzlichderGerichtsstanddesMutterunternehmenseröffnetundfürdieKlägerinnenundKlägerwählbarseinsollte. Zu Nummer 3 NachArtikel4Absatz1Rom-II-VOistaufSchadensersatzansprücheausim AuslandbegangenendeliktischenHandlungendasRechtdesStaatesanzuwenden,indemderSchadeneintritt (sogenanntererfolgsort,nichtabernachdem RechtdesStaates,indemerverursachtwurde (sogenannterhandlungsort).de factobedeutetdieseineschlechterstellungderopfer:sokannbeispielsweiseein chinesischerarbeitergegenunmenschlichearbeitsbedingungennurnachchinesischemrechtklagen,welcheswesentlichniedrigerearbeitsrechtlichestandardsalsdasdeutscherechthat.unddies,obwohldiefürdieunmenschlichen ArbeitsbedingungenursächlichenManagemententscheidungeninDeutschlandgetroffenwurden.EineAusnahmestellthierbeiArtikel7Rom-II-VOdar,derfür UmweltschädigungeneinWahlrechtdesGeschädigtenzwischendemRechtdes ErfolgsortesunddesHandlungsortesvorsieht.DiesesWahlrechtsollteaufmenschenrechtliche und soziale Standards erweitert werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13916 DahermusssichdieBundesregierungaufeuropäischerEbenefüreinWahlrecht derklägerinnenundklägerzwischenerfolgs-undhandlungsort (wiez.b.im deutschen Recht in Artikel 40 EGBGB vorgesehen) einsetzen. Zu Nummer 4 DieVerjährungsregelungenimdeutschenundeuropäischenZivilrechtsteheneinereffektivenGeltendmachungvonEntschädigungsansprüchenentgegen.MaßgeblichbeimVerjährungsbeginnistderzeitdasBekanntwerdendesschadensbegründendenEreignisses.Diesistproblematisch.DennMenschenrechtsverletzungen,ihreUrsachenundTäterwerdenoftmalszwarbekannt,wodurchdie Verjährungzulaufenbeginnt.GleichzeitighabendieOpfer,wenndieseMenschenrechtsverletzungennichtinfunktionierendenRechtsstaatenbegangenwurden,nichtdieMöglichkeit,sichaneinfunktionierendesRechtssystemzuwenden.Essolltedaherinsbesonderegeprüftwerden,dieVerjährungbeiMenschenrechtsverletzungenimAuslandzumindestsolangezuhemmen,wieesden Opfern faktisch unmöglich war, ihre Ansprüche gerichtlich einzufordern. BeispielhaftseihierzudieKlagevonOpferndesApartheid-RegimeinSüdafrika vordembezirksgerichtnewyorkgegenfünfunternehmen (darunterdaimler undrheinmetall)genannt,diemitdemdortigenregimezusammengearbeitet habensollen.diebehauptetenmenschenrechtsverletzungen,andenendiebeklagtenmitgewirkthabensollen,fandenzubeginnder1980erjahrestatt.biszur vollständigenauflösungdesapartheid-regimesimjahre1994hattendieopfer jedochfaktischkeinemöglichkeit,sichaneinfunktionierendesrechtssystemzu wenden. DerzivilrechtlichenVerjährungliegtgrundsätzlichderGedankezugrunde,dass tatsächlichezustände,dielängerezeithindurchunangefochtenbestandenhaben, iminteressedesrechtsfriedensundderrechtssicherheitalszurechtbestehend anerkanntwerden (BGHNJW-RR1993,1059,1060).DerVorrangdesSchuldner-gegenüberdemGläubigerinteresseistgerechtfertigt,weilderGläubiger durchdieverspätetegeltendmachungeinesimregelfallbekanntenanspruchs gegen eigene Interessen verstoßen hat. DiesegrundsätzlichenErwägungenkönnennichtgelten,wenndieGeltendmachungeinesAnspruchsfaktischnichtmöglichwar.DerRechtszustandwarim BeispielfalldessüdafrikanischenRegimesnurdeshalbunangefochten,weildie späterenklägerinnenundklägervondereinreichungeinerklageabgehalten wurden.derzweckderverjährung,dieschaffungdesrechtsfriedensundder Rechtssicherheit,kanndaherindiesemZeitrahmennichteintreten.EineHemmungderVerjährungkönntehierAbhilfeschaffen.Dabeisollteberücksichtigt werden,dassdenbetroffenenunternehmendabeikeineunverhältnismäßighohen bürokratische Anforderungen auferlegt werden. Zu Nummer 5 Andersalsin19europäischenLändern,darunterGroßbritannien,Frankreich,die Niederlande,Österreich,dieSchweiz,Spanien,Finnland,DänemarkundPolen, könnenindeutschlandunternehmenalssolchenichtstrafrechtlichverantwortlichgemachtwerden.esistleichtersichtlich,dassdiebereitsheutemögliche SanktionierungnachOrdnungswidrigkeitenrechtnichtdemUmfangundder SchwerederbegangenenTatenentsprichtundkaumabschreckendeWirkunghat. EsbedarfdaherderNormierungderUnternehmensstrafbarkeitimmateriellen Strafrecht wie im Strafprozessrecht. AußerdemisteinerechtlichverbindlicheRegelungdersozialeundökologische OffenlegungspflichtenfürUnternehmenvonnöten,sodasssichVerbraucherinnenundVerbrauchertransparentüberLieferkettenundProduktionsbedingungen informierenkönnen (vgl.dazudenantragderbundestagsfraktionbündnis

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 90/DIEGRÜNEN SozialeundökologischeOffenlegungspflichtenfürUnternehmen regeln, Bundestagsdrucksache 17/9567). SchließlichmüssenparadoxeRegelungenwieimdeutschenAktiengesetz,wonacheinVorstandeinerAktiengesellschaftsichgegenüberdemUnternehmen haftbarmacht,wennermenschenrechtlichestandardseinhältunddadurchmöglicherweisedengewinnderfirmaverringert,geändertwerden (vgl.dazuentwurfeinesgesetzeszuränderungdesaktiengesetzesderbundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/11686).

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