Steuerliche Behandlung der Auftragsforschung

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1 Steuerliche Behandlung der Auftragsforschung 08./09. Juni 2009 Folie Nr. 1

2 Grundlagenforschung vs. Drittmittelforschung Grundlagenforschung ( 22 HRG) Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie wissenschaftliche Grundlegung und Weiterentwicklung von Wissenschaft und Studium Drittmittelforschung ( 25 HRG) Forschungsvorhaben, die nicht aus den Haushaltsmitteln, sondern aus von Dritten zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden steuerlich irrelevante (hoheitliche) Drittmittelforschung steuerlich relevante private Drittmittelforschung (Auftragsforschung) Folie Nr. 2

3 Hoheitliche und steuerlich relevante Drittmittelforschung Drittmittelforschung steuerlich irrelevante (hoheitliche) Drittmittelforschung steuerlich relevante private Drittmittelforschung (Auftragsforschung) Der Drittmittelgeber fördert uneigennützig die Forschung in einem bestimmten Fachgebiet. Die Hochschule forscht nicht für den Drittmittelgeber sondern auf der Grundlage ihrer eigenen Aufgabe für die Allgemeinheit. Die Forschungsergebnisse werden durch Veröffentlichung kurzfristig allgemein zugänglich gemacht. Im Rahmen der Forschung entstandene Schutz-, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte verbleiben bei der Hochschuleinrichtung. Der Auftrag entspricht gezielt den Interessen des Drittmittelgebers. Die Hochschule übernimmt einen nach Art und Umfang genau beschriebenen Forschungs- und Entwicklungsauftrag. Der Auftraggeber behält sich exklusive Verwertungsrechte vor. Die Forschungstätigkeit kann nach der Art auch von einem privaten Unternehmer ausgeübt werden. Folie Nr. 3

4 Verwertung von Forschungsergebnissen Abgrenzungskriterien: Abstellen auf das Verwertungs- bzw. Veröffentlichungsrecht ggf. Art der Verwertung durch die Forschungseinrichtung bspw. Veräußerung von Rechten, Vergabe von Lizenzen, Produktion und Veräußerung von Gütern Beispiele: Lizenzvergabe im Rahmen der Grundlagenforschung erworbener Patente (Verwertung von Zufallserfindungen) ohne anschließendem Kooperationsvertrag mit anschließendem Kooperationsvertrag Einräumung einer Option auf Abschluss eines Lizenzvertrags Eigene Vermarktung der aus dem Forschungsergebnis resultierenden Produkte durch die Forschungseinrichtung Folie Nr. 4

5 Forschungserzielung und Forschungsverwertung Ergebniserzielung Ergebnisverwertung Grundlagenforschung (Forschung um ihrer selbst willen) einfache Lizenzvergabe (Verwertung von Zufallserfindungen) (Verwertung der Auftragsforschung) hoheitliche Drittmittel- Forschung (Forschung um ihrer selbst willen) Lizenzvergabe mit Anwendungsberatung Wichtig: Drittmittelforschung steuerlich relevante Drittmittelforschung (Auftragsforschung) (Forschung mit wirtschaftlicher Zielsetzung) eigene Vermarktung Option auf Lizenzvertrag Es ist grundsätzlich auf die Ausgestaltung des jeweils zugrunde liegenden Vertrags abzustellen! Folie Nr. 5

6 Verwertung von Forschungsergebnissen - Übersicht Forschungsergebnis Verwertungsrechte stehen der Universität zu Verwertungsrechte stehen dem Förderer zu Forschungstransfer an privatwirtschaftliche Unternehmen Veröffentlichung der Forschungsergebnisse zur Förderung der Allgemeinheit Überlassung von Rechten Weiterentwicklung, Verfeinerung des Forschungsergebnisses, Beratungstätigkeit, Entwicklung und Vermarktung eines Marktfähigen Produkts Vermögensverwaltung BgA Hoheitsbereich Folie Nr. 6

7 Steuerliche Behandlung der Grundlagenforschung (Juristische Personen des öffentlichen Rechts vs. Gemeinnützige Körperschaften) juristische Personen des öffentlichen Rechts GRUNDLAGENFORSCHUNG gemeinnützige Körperschaften Körperschaftsteuer - Die Grundlagenforschung stellt eine hoheitliche Tätigkeit und keinen Betrieb gewerblicher Art dar: Þ keine Steuerpflicht Körperschaftsteuer - Die Grundlagenforschung stellt eine ideelle Tätigkeit und keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar: Þ Steuerbefreiung Umsatzsteuer - Es liegt keine Unternehmereigenschaft vor: Þ kein steuerbarer Vorgang Þ kein Vorsteuerabzug Umsatzsteuer - Es liegt kein Leistungsaustausch vor: Þ kein steuerbarer Vorgang Þ kein Vorsteuerabzug Folie Nr. 7

8 Ertragsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung Folie Nr. 8

9 Ertragsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auftragsforschung Einrichtung nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit Einnahmenerzielungsabsicht wirtschaftliche Heraushebung Nachhaltigkeit keine Land- und Forstwirtschaft kein Hoheitsbetrieb keine Vermögensverwaltung Steuerbefreiung der Auftragsforschung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG Folie Nr. 9

10 Steuerbefreiung der Auftragsforschung 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG Anwendungsbereich öffentlich-rechtliche Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Ausdrücklich nicht befreit Tätigkeiten, die sich auf Anwendung gesicherter Erkenntnisse beschränken (bspw. Materialprüfung, Blutalkoholuntersuchung) Übernahme von Projektträgerschaften wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug (bspw. Kantinen, Personalgestellung) Folie Nr. 10

11 Ertragsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung bei gemeinnützigen Körperschaften Auftragsforschung Erzielung wirtschaftlicher Vorteile Einnahmenerzielungsabsicht Nachhaltigkeit keine Vermögensverwaltung Selbständigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach 14 AO Zweckbetrieb nach 68 Nr. 9 AO Folie Nr. 11

12 Steuerliche Sphären von Hochschulen nicht steuerbar steuerfrei Steuerpflichtig Betrieb gewerblicher Art Hoheits- Vermögens - verwaltung steuerbefreiter BgA betrieb Zweckbetrieb steuer- pflichti- ger BgA nicht steuerbar steuerbar 0% / 7% / 19% steuerbar 19% steuerbar 0% / 7% / 19% Folie Nr. 12

13 Sphärenzuordnung der Auftragsforschung Drittmittelforschung Verwertungsrechte am Forschungsergebnis verbleiben beim Förderer (integrierter Vertrag) Zweckbetriebsvoraussetzungen 68 Nr. 9 AO erfüllt kein Zweckbetrieb nach 68 Nr. 9 AO Forschungsergebnisse verbleiben bei der Hochschule, keine Leistung an den Förderer Voraussetzung der Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG erfüllt Voraussetzung der Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG nicht erfüllt Zweckbetrieb Steuerbefreiter BgA BgA Hoheitsbereich Folie Nr. 13

14 Umsatzsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung Folie Nr. 14

15 Umsatzsteuerpflicht der Auftragsforschung bei staatlichen Hochschulen Auftragsforschung Tätigkeit im unternehmerischen Bereich (BgA) sonstige Leistung im Inland Leistungsaustausch Umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit Wegfall der Steuer- Befreiung des 4 Nr. 21 a UStG! Möglichkeit des Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 1 UStG) Folie Nr. 15

16 Auftragsforschung - Umsatzsteuersatz Kein Zweckbetrieb Steuerbefreiung der Auftragsforschung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG Zweckbetrieb BgA nach 4 KStG + Satzung nach 60 AO Nach 68 Nr. 9 AO i.v.m. 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiter BgA 19 % ( 12 Abs. 1 UStG) 7 % ( 12 Abs. 2 Nr. 8 a) UStG) Gemeinschaftsrecht? Folie Nr. 16

17 Auftragsforschung als Zweckbetrieb 68 Nr. 9 AO Anwendungsbereich Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert Anwendbarkeit grundsätzlich nur auf Körperschaften, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist gilt auch für öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen (vgl. BMF-Schreiben vom , BStBl. I 1999, 944 ff.) Ausdrücklich kein Zweckbetrieb Tätigkeiten, die sich auf Anwendung gesicherter Erkenntnisse beschränken (bspw. Materialprüfung, Blutalkoholuntersuchung) Übernahme von Projektträgerschaften wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug (bspw. Kantinen, Personalgestellung) Folie Nr. 17

18 Finanzierungserfordernis des 68 Nr. 9 AO I BMF-Schreiben v , IV C 6 S /99, BStBl. I S. 944 Dem Finanzierungserfordernis des 68 Nr. 9 S. 2 AO entsprechende Einnahmen Dem Finanzierungserfordernis des 68 Nr. 9 S. 2 AO nicht entsprechende Einnahmen Für die Beurteilung des Finanzierungserfordernisses unerhebliche Einnahmen Zuwendungen von Dritter Seite Einnahmen aus der Vermögensverwaltung Einnahmen aus der Auftragsforschung und anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Einnahmen aus anderen Zweckbetrieben (z.b. Weiterbildung) Vergleichsgrößen Quelle: Strahl, FR 2006, S 1014 Folie Nr. 18

19 Finanzierungserfordernis des 68 Nr. 9 AO II Prüfung auf der Ebene des Trägers der Forschungseinrichtung Hierunter versteht die Finanzverwaltung die Körperschaft (z.b. Verein, GmbH) die die Einrichtung betreibt. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts BgA oder jpdör? BgA => keine Anwendung von 68 Nr. 9 AO jpdör => Anwendung von 68 Nr. 9 AO i.d.r. möglich Folie Nr. 19

20 Gesetzesentwurf des Bundesrates v Ergänzung von 68 Nr. 9 AO: Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie für die Auftragsforschung der Hochschulkliniken. Für die Beurteilung als Zweckbetrieb nach Satz 1 ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die gesamte Forschungstätigkeit abzustellen. Folie Nr. 20

21 Argumente für die Anwendung des 68 Nr. 9 AO auf staatliche Hochschulen Träger des BgA ist die Hochschule, da der BgA keine eigene Rechtspersönlichkeit genießt Hochschule als jpdör ist Steuersubjekt für jeden einzelnen BgA Bezeichnung Trägerkörperschaft wird auch von der Finanzverwaltung verwendet Gesetzesbegründung bei Einführung von 68 Nr. 9 AO erwähnt ausdrücklich unter den begünstigten Forschungseinrichtungen auch Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Folie Nr. 21

22 Literaturempfehlungen Strahl, Steuerliche Konsequenzen der Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Hochschulen und gemeinnützige Forschungseinrichtungen, Finanz-Rundschau (FR) 1998, S Küffner, Steuerliche Veranlassungen bei der Auftragsforschung, Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 2004, S Strahl, Gemeinnützigkeit im Forschungsbereich Chance und Korsett, FR 2006, S Strahl, Steuerliche Begünstigung von Forschungseinrichtungen, DStR 2007, S Becker / Volkmann, Auftragsforschung als Zweckbetrieb nach 68 Nr. 9 AO unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Hochschulen, DStZ 2007, S Strahl, Steuerliche Begünstigung von Forschungseinrichtungen, DStR 2007, S Strahl, Steuerrechtliche Implikationen von Kooperationen im Hochschulbereich, FR 2008, S Kaufmann / Schmitz-Herscheidt, Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen, BB 2007, S Folie Nr. 22