Arbeitskreis für die Belange behinderter Menschen der Stadt Oranienburg (AKBO) und Behindertenbeauftragten der Stadt Oranienburg

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1 Arbeitskreis für die Belange behinderter Menschen der Stadt Oranienburg (AKBO) und Behindertenbeauftragten der Stadt Oranienburg Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 27. Oktober 2010 bis 04. November 2011 Redaktion: Holger Dreher Behindertenbeauftragter der Stadt Oranienburg Birgit Jende Sprecherin Arbeitskreis für die Belange behinderter Menschen der Stadt Oranienburg

2 5 Jahre Arbeitskreis für die Belange behinderter Menschen der Stadt Oranienburg (AKBO) Am 22. Mai 2006 trat die Stadt Oranienburg der Erklärung von Barcelona Die Stadt und die Behinderten bei. Bereits am 15. Juni 2006 gründete sich der Behindertenbeirat der Stadt Oranienburg. In der Gründungsversammlung wurde Holger Dreher (Vorsitzender des Blinden und-sehbehinderten-verbandes Brandenburg e. V Bezirksgruppe Oranienburg) zum Sprecher des Behindertenbeirates gewählt. Frau Jende (Leiterin der Schule St. Johannesberg) wurde zur stellvertretenden Sprecherin gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigte am 11. September 2006 die beiden Sprecher des Beirates. Nach der Kommunalwahl 2008 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung eine neue Hauptsatzung der Stadt Oranienburg. In der Hauptsatzung wurde aufgenommen, dass die Stadtverwaltung einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten einstellt. Aus diesem Grund musste sich der Behindertenbeirat der Stadt Oranienburg umbenennen und heißt seit dem Arbeitskreis für die Belange behinderter Menschen der Stadt Oranienburg (AKBO). Im März 2009 wurde Herr Dreher als hauptamtlicher Behindertenbeauftragter in der Stadtverwaltung Oranienburg eingestellt. Somit übernahm Frau Jende (Leiterin der Schule St. Johannesberg) die Aufgabe als Sprecherin des Arbeitskreises. Es war ein großer Erfolg der Behindertenhilfe und Selbsthilfe in Oranienburg, dass eine hauptamtliche Stelle in der Stadtverwaltung geschaffen wurde. Der Arbeitskreis hat sich dazu verpflichtet, die Interessen aller Menschen mit Behinderungen insbesondere aus der Stadt Oranienburg zu vertreten. Wichtigste Zielsetzung ist die Gleichstellung von behinderten Menschen mit Nichtbehinderten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und Benachteiligungen zu bekämpfen Deshalb ist es nicht nur unsere Pflicht als Mitglieder im Arbeitskreis, sondern es sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden Bürger Oranienburgs sein, für die Gleichstellung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung innerhalb der Stadt zu sorgen. Über die Aktivitäten des Arbeitskreises oder ehemaliger Behindertenbeirat, kann man in den jährlich erschienenen Tätigkeitsberichten nachlesen. 2

3 Bericht des Arbeitskreises für die Belange behinderter Menschen der Stadt Oranienburg (AKBO) und dem Behindertenbeauftragten der Stadt Oranienburg für die Zeit vom 27. Oktober November 2011 Die Aufgaben des Behindertenbeauftragten gehen über eine Organisationseinheit der Verwaltung hinaus. Es handelt sich um Aufgaben, die die Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbereiche berühren. Darüber hinaus werden auch Bereiche außerhalb der Stadtverwaltung in die Arbeit mit einbezogen, wie zum Beispiel der Arbeitskreis, die Bereiche Politik, freie Träger oder Selbsthilfegruppen. Die Tätigkeit des Behindertenbeauftragten ist nicht auf eine Behindertengruppe allein bezogen, sondern berücksichtigt alle Menschen mit Behinderungen in der Stadt Oranienburg. In Oranienburg leben Einwohner (Stand ), davon leben Menschen die einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad von mindestens 50 % haben, also schwerbehinderte Menschen. Hinzukommen die Menschen, die eine amtliche Bestätigung vom Landesamt für Soziales und Versorgung mit einem Grad der Behinderung unter 50 % haben. Also leben in Oranienburg insgesamt Menschen (Stand ), die einen Schwerbehindertenausweis haben. Wichtigste Aufgabe des Behindertenbeauftragten ist es, als Mittler zwischen der Behörde und der Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. Die Beratung und Informationen von Menschen mit Behinderungen stehen an erster Stelle der Tätigkeiten. Der Beauftragte stellt für behinderte Menschen eine Anlaufstelle vor Ort mit Wegweiserfunktion dar, um ratsuchenden Menschen an die für sie zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Bürgersprechstunde findet jeden Dienstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr, sowie Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr statt. Es sind 12 Sunden in der Woche, wo eine Bürgersprechstunde angeboten wird, also über 50 % meiner Arbeitszeit. Oft ist es in der Beratung so, dass ein Gesprächstermin nicht ausreicht. Wenn man liest, dass 3160 Menschen 65 Jahre und älter sind, bestätigt es eigentlich was durch den demographischen Wandel vorausgesagt wird und das der Beratungsbedarf von Menschen mit Behinderung zunimmt. Zu den Aufgaben zählen unter anderem: Beratung über Zuständigkeiten von Ämtern Beratung in persönlichen Angelegenheiten Beratung bei rechtlichen Fragen Mithilfe bei der Formulierung von Eingaben und Anträgen in Fällen von Beschwerden oder Benachteiligungen Beratung von Wohlfahrtsverbänden und Behindertenverbänden sowie der Koordination der Angebote und Planungen unterschiedlicher Träger vor Ort. Bauen in der Öffentlichkeit: Auch Planungsaufgaben gehören zum Aufgabenbereich des Behindertenbeauftragten. Weiterhin erarbeitet er Stellungnahmen zu behindertenrelevanten Fragen in der Verwaltung. Da arbeitet er eng mit den Mitgliedern des Arbeitskreises zusammen, um die Experten in eigener Sache zu Rate zu ziehen. Hinweise die der Behindertenbeauftragte von Bürgern der Stadt Oranienburg erhält, bespricht er mit den Fachleuten aus der Verwaltung. Eine seiner Aufgaben ist auch die Einbeziehung bei Planungen der Stadt, wenn es darum geht eine Barrierefreiheit von vorn herein herzustellen. 3

4 Bei den Stadtbegehungen sind noch die Ortsteile Friedrichsthal, Zehlendorf und Germendorf offen. Ein ständiges Thema im Arbeitskreis ist "Oranienburg barrierefrei". Wir wollen barrierefreie Einrichtungen, so zum Beispiel Toiletten, Parkplätze, Gaststätten, Kultureinrichtungen usw. veröffentlichen. Es hat sich als einen großen Vorteil erwiesen, dass die Ausschussvorsitzenden, aus dem Bau- und Sozialausschuss automatische Mitglieder im Arbeitskreis sind. Dadurch ist es möglich, über aktuelle Vorhaben zu sprechen, so dass man die Interessen der Menschen mit Behinderungen schon vor der Planung berücksichtigt. Beratungen des Arbeitskreises und Behindertenbeauftragten: Im Berichtszeitraum tagte der Arbeitskreis viermal. Schwerpunkte der Beratungen waren: Informationen des Behindertenbeauftragten Vorbereitung öffentlicher Veranstaltungen Oranienburg barrierefrei Erstellen eines Flyers vom Arbeitskreis Behindertenpolitisches Maßnahmepaket der Landesregierung zur Umsetzung der BRK, sowie die Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes Informationen aus dem Sozial und Bauausschuss der Stadt Oranienburg Der Behindertenbeauftragte nahm an Beratungen des Arbeitskreises, den Sozialausschuss und den Koordinierungsrat der Behindertenverbände im Landkreis Oberhavel teil. Weiterhin besuchte er die Arbeitstagungen der kommunalen Behindertenbeauftragten im Land Brandenburg sowie Fachtagungen. Hier einige Beispiele: 17. und 18. November 2010 Vernetzung mehr erreichen 5. Mai Workshop von der Aktion Mensch in Berlin 7. und Auswertung und Ideenworkshop der fünf behindertenpolitischen Regionalkonferenzen in Bad Saarow Regionale Auftaktveranstaltung Neue Förderschwerpunkte der Aktion Mensch in Berlin Jahre St. Johannesstift Annagarten Oranienburg Jahre Werkstatt St. Johannesberg Oranienburg 8. und 9. September 2011 Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten im Land Brandenburg in Rheinsberg Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit sollte kontinuierlich erfolgen, um Menschen mit Behinderung, mit ihren besonderen Bedürfnissen im Bewusstsein aller zu sensibilisieren. Sehr gut angenommen werden die Infoblätter vom Behindertenbeauftragten, die in regelmäßigen Abständen erscheinen. Einladungen von Einrichtungen, Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen nimmt der Behindertenbeauftragte ebenfalls war. Durch Pressemitteilungen und Ankündigungen nutzt der Arbeitskreis und Behindertenbeauftragte die örtliche Presse, um die Öffentlichkeit über die Behindertenarbeit in der Stadt zu informieren. Anlässlich des 5jährigen Bestehens 4

5 des Arbeitskreises erarbeiten wir in Zusammenarbeit mit der Mediengruppe der Lebenshilfe Oberhavel Süd einen Flyer über den Arbeitskreis der Belange behinderter Menschen der Stadt Oranienburg. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis und Behindertenbeauftragten fanden folgende Veranstaltungen statt. 4. November 2010 der Arbeitskreis und Behindertenbeauftragte ziehen Bilanz in der Schule St. Johannesberg 27. November 2010 "Blaue Stunde" eine Kulturveranstaltung gestaltet von Menschen mit und ohne Behinderung, anlässlich zum "Tag der Menschen mit Behinderung" (jährlich am 3. Dezember) im Bürgerzentrum Oranienburg 12. Januar 2011 Dankeschönveranstaltung und Neujahrsempfang des Arbeitskreises und Behindertenbeauftragten 5. Mai 2011 "Tag der Begegnung" vor dem Regine-Hildebrandt-Haus Oranienburg Frau Jende Mitbegründerin des Behindertenbeirates der Stadt Oranienburg und seit drei Jahren Sprecherin des Arbeitskreises gibt ihre Tätigkeit zum 31. Dezember 2011 ab. Wir möchten hier die Gelegenheit nutzen um danke zu sagen, für ihre geleistete Arbeit. Sie haben dazu beigetragen, dass der Arbeitskreis ein starker Interessenvertreter ist und ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung in der Stadt Oranienburg leistet. Frau Jende wird dem Arbeitskreis als aktives Mitglied erhalten bleiben. Ausblick: Wenn man die Statistik behinderter und schwerbehinderter Menschen der Stadt Oranienburg liest (siehe Anlage) stellt man fest, das über 10 % der Einwohner der Stadt Oranienburg Menschen mit Behinderungen sind. Im März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland in Kraft. Seit dem ist sie geltendes Recht und muss in Deutschland umgesetzt werden. Die Bundesregierung erarbeitete, mit Stand September 2011, einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ebenfalls erarbeiten die Bundesländer Maßnahmepläne zur Umsetzung der BRK. So hat auch die Landesregierung in Brandenburg ein Behindertenpolitisches Maßnahmepaket erarbeitet, was momentan in der Anhörung ist. Das Maßnahmenpaket hat folgende Handlungsfelder. 1. Erziehung und Bildung 2. Teilhabe am Arbeitsleben 3. Inklusiver Sozialraum und Wohnen 4. Barrierefreiheit: Mobilität, Kommunikation, Information 5. Gesundheit und Pflege 6. Kultur, Freizeit, Sport 7. Selbstbestimmtes Leben, Freiheits- und Schutzrechte 8. Bewusstseinsbildung, Partizipation und Interessensvertretung Dieses Behindertenpolitische Maßnahmenpaket soll im Dezember dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ebenfalls wird in diesem Jahr das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) novelliert. 5

6 Der Alltag so auch der Alttag von Menschen mit Behinderungen spielt sich in Städten und Gemeinden ab. Es wird so sein, dass auf dem Behindertenbeauftragten umfangreiche Aufgaben hinzukommen werden. Sicherlich wird ein Behindertenbeauftragter die Umsetzung der BRK nicht alleine schaffen, aber er ist die Anlaufstelle und übernimmt die Koordinierung dieser Aufgabe. Schlusswort: Der Arbeitskreis lebt von seinen Mitgliedern, die den Inhalt der Arbeit bestimmen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, also zur Inklusion in der Stadt Oranienburg ist, es noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten an eine Stadt für alle zu schaffen. Wir möchten allen Danken, die ehrenamtlich und hauptamtlich in der Behindertenhilfe und Selbsthilfe tätig sind. Oranienburg, 4. November