Lizenzen und Lizenzverträge in der Insolvenz

Transkript

1 Lizenzen und Lizenzverträge in der Insolvenz Die Vorteile einer großen Lösung von Dominik Heimberg JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2011

2 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2011 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

3 Inhaltsübersicht Vorwort A. Einleitung B. Die Lizenz C. Der Lizenzvertrag D. Insolvenzrechtliche Vorüberlegungen E. Insolvenz und Lizenzvertrag F. Insolvenz und Lizenz G. Bisherige Lösungsansätze de lege lata H. 108a InsO-E I. Vorteile einer großen Lösung J. Ergebnisse Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Einleitung I. Fragestellung und Gang der Arbeit II. Forschungsstand B. Die Lizenz I. Patentlizenz Gesetzliche Grundlage Arten der Lizenz a) Ausschließliche Lizenz b) Einfache Lizenz c) Unterteilung nach dem Berechtigten Rechtsnatur der Patentlizenz a) Die Lizenz als positiv-genuine Rechtsposition 24 b) Sogenannte negative Lizenz c) Dinglicher Charakter der Lizenz aa) Quasidinglichkeit als historische Idee 29 bb) Meinungsstand cc) Kriterien der Dinglichkeit dd) Ausschließliche Lizenz ee) Einfache Lizenz ff) Zwischenergebnis II. Gebrauchsmusterlizenz III. Markenlizenz Gesetzliche Grundlagen Rechtsnatur der Markenlizenz a) Meinungsstand b) Stellungnahme

5 10 Inhaltsverzeichnis IV. Nutzungsrecht im Urheberrecht Gesetzliche Grundlage Rechtsnatur des Nutzungsrechts im Urheberrecht a) Ausschließliches Nutzungsrecht b) Einfaches Nutzungsrecht c) Stellungnahme Urheberrechtliches Nutzungsrecht als Lizenz.. 47 a) Meinungsstand b) Stellungnahme V. Know-how-Überlassung Rechtsnatur von Know-how Know-how-Überlassung als Lizenz VI. Namensrecht Rechtsnatur des Namensrechts Rechtsnatur der namensrechtlichen Gestattung Namensrechtliche Gestattung als Lizenz VII. Stellungnahme VIII. Zwischenergebnis dd) C. Der Lizenzvertrag I. Pflichten des Lizenzgebers Pflicht zur Einräumung der Lizenz a) Einräumung einer Lizenz als einmalige Verfügung aa) Definition der Verfügung bb) Lizenzen mit der Möglichkeit des Vorgehens gegen Verletzer cc) Lizenzen mit bestehendem gesetzlichen Sukzessionsschutz Einräumung von Unterlizenzen und Übertragung von Lizenzen ee) Rechtsfolge der Abbedingung von dinglichen Eigenschaften ff) Zwischenergebnis b) Einräumung einer Know-how-Lizenz als einmaliger Akt c) Lizenzeinräumung als dauerhafte Gewährung 68 d) Einräumungspflicht als Hauptpflicht Pflicht, die Ausübung zu ermöglichen

6 Inhaltsverzeichnis Pflicht zur Zahlung der Schutzrechtsgebühren Weiterentwicklungspflichten Zwischenergebnis II. Pflichten des Lizenznehmers Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr Pflicht zur Ausübung Weitere Pflichten Zwischenergebnis III. Einordnung des Vertragstyps Lizenzvertrag Versuch der Einordnung in bestehende Vertragstypen a) Lizenzvertrag als Nießbrauch an Rechten b) Lizenzvertrag als Rechtskauf c) Lizenzvertrag als Mietvertrag d) Lizenzvertrag als Pacht Die verbleibenden Möglichkeiten a) Lizenzvertrag als gemischter Vertrag b) Lizenzvertrag als Vertrag sui generis Zwischenergebnis IV. Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung im Lizenzvertrag Konstitutive und translative Rechtseinräumung Geltung des Trennungsprinzips Geltung des Abstraktionsprinzips a) Verlagsrecht als Ausgangspunkt für die konstitutive Rechtseinräumung b) Übertragbarkeit des Rechtsgedankens von 9 Abs. 1 Alt. 2 VerlG aa) Urheberrecht bb) Gewerbliche Schutzrechte c) Translative Rechtsübertragung d) Zwischenergebnis Abweichende Parteivereinbarungen V. Zwischenergebnis D. Insolvenzrechtliche Vorüberlegungen I. Relevante Ziele der InsO Bestmögliche Befriedigung der Gläubiger Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger.. 96 a) Geltungsgrund und Funktion

7 12 Inhaltsverzeichnis b) Geltungsweite Konzentrationsmaxime II. Normierte Grundsätze der InsO InsO: Grundsatz des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters a) Normzweck b) Wirkungsweise InsO: Umgehungsverbot ff. InsO: Bestand dinglicher Rechtspositionen 102 E. Insolvenz und Lizenzvertrag I. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus 103 InsO Voraussetzungen der Norm Der Lizenzvertrag als beidseitig nicht vollständig erfüllter Vertrag a) Die Argumente für eine Einstufung als Dauerschuldverhältnis b) Fälle ohne den Charakter eines Dauerschuldverhältnisses c) Stellungnahme d) Konsequenzen für die Einordnung als beidseitig nicht vollständig erfüllter Vertrag Bezugspunkt der Norm a) Haupt- und Nebenpflichten b) Leistungspflichtenbündel Rechtsnatur des Anspruchs aus 103 Abs. 2 Satz 1 InsO II. Rechtsfolge von 103 InsO Dogmatisches Verständnis a) Erlöschenstheorie b) Theorie der insolvenzrechtlichen Modifizierung 117 c) Stellungnahme Rechtsfolge der Verfahrenseröffnung a) Insolvenzrechtlich modifizierter Vertrag als Recht zum Besitz b) 105 InsO Rechtsfolgen des Erfüllungsverlangens Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung a) Fortbestand des Vertrags b) Kein automatischer Rechterückfall

8 Inhaltsverzeichnis 13 c) Keine Beendigung des Vertrags wegen 9 Abs. 1 VerlG analog Rechtsfolge des Schadensersatzverlangens aus 103 Abs. 2 Satz 1 InsO Rückgewähranspruch der Masse a) Die Theorie der insolvenzrechtlichen Modifizierung als Ausgangslage b) Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch 129 aa) Insolvenzrechtlich modifizierter Vertrag als bereicherungsrechtlicher Rechtsgrund bb) Zwischenergebnis c) Die wertungsmäßige Begründung d) Grundsätzliche Argumente gegen eine wertungsmäßige Begründung e) Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts f) Auflösung der Bedenken durch teleologische Auslegung von 103 InsO g) Zwischenergebnis Kündigungsmöglichkeit des Vertragspartners a) Kündigungsmöglichkeit aus 314 Abs. 1 Satz 1 BGB b) Die Beschränkungen des 112 InsO aa) Unterfallen von Lizenzverträgen unter 112 InsO bb) Reichweite von 112 Nr. 2 InsO Kündigungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters. 141 III. Zwischenergebnis F. Insolvenz und Lizenz I. Massezugehörigkeit der Lizenz Übertragbarkeit der Lizenz als Kriterium der Massezugehörigkeit Abs. 3 ZPO als Ausweichmöglichkeit Einschränkende Auslegung von 36 Abs. 1 Satz 1 InsO Besonderheiten in einzelnen Rechtsgebieten a) Urheberrecht b) Namensrecht

9 14 Inhaltsverzeichnis c) Know-how Zwischenergebnis II. Massezugehörigkeit des Lizenzgewährungsanspruchs. 150 III. Folgen bei Massezugehörigkeit IV. Aussonderungsrecht des Lizenznehmers Inhalt und Funktion der Aussonderung Das dingliche oder persönliche Recht im Sinne des 47 InsO Die Lizenz als Recht im Sinne des 47 Satz 1 InsO Zwischenergebnis G. Bisherige Lösungsansätze de lege lata I. Analoge Anwendung von 108 InsO II. Insolvenzfestigkeit aufgrund Dinglichkeit III. Sicherungsübereignung IV. Pfandrecht V. Treuhand VI. Nießbrauch VII. Einschränkung des Verwalterwahlrechts durch 242 BGB VIII. Aufschiebend bedingte Übertragung des Schutzrechts an den Lizenznehmer IX. Stellungnahme H. 108a InsO-E I. Inhalt und Bedarf einer solchen Regelung Inhalt des Regierungsentwurfs Bedarf einer Regelung dieser Art II. Kritik Allgemeine Kritik a) Vereinbarkeit mit 1 InsO b) Perpetuierung des Insolvenzverfahrens Der eingeschränkte Anwendungsbereich von 108a Satz 1 InsO-E a) Beschränkung auf die Lizenz des Insolvenzgebers 176 b) Lizenzketten c) Cross licensing d) Lizenzvertrag über ein Recht am geistigen Eigentum aa) Geistiges Eigentum bb) Definition

10 Inhaltsverzeichnis 15 cc) Reichweite des Begriffs dd) Stellungnahme e) Erfordernis der Lizenzüberlassung Die weiteren Einschränkung des 108a Satz 2 InsO-E a) Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenpflichten b) Für die Ermöglichung der Nutzung zwingend geboten c) Stellungnahme zu 108a Satz 2 InsO-E Der Anpassungsanspruch in 108a Satz 3 InsO-E 190 a) Relevanter Zeitpunkt b) Ermittlung der Vergütung c) Marktgerechte Vergütung d) Auffälliges Missverhältnis e) Allgemeine Kritik aa) Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus bb) Art. 3 GG Fehlende Berücksichtigung des Charakters des Lizenzvertrags als Wagnisgeschäft cc) Die Kündigungsmöglichkeit f) Lösung über die allgemeinen Regelungen aa) 138 BGB bb) 129 ff. InsO cc) 313 BGB g) Stellungnahme zu 108a Satz 3 InsO-E Rechtsfolge III. Stellungnahme zu 108a InsO-E I. Vorteile einer großen Lösung I. Alternative Lösungsansätze innerhalb der InsO Berücksichtigung von Lizenzketten Begrenzung der Regelung auf einfache Lizenzen Die Ausdehnung von 108 Abs. 1 Satz 1 InsO auf Lizenzverträge Stellungnahme II. Die sog. Große Lösung Vorteile einer großen Lösung

11 16 Inhaltsverzeichnis III. a) Allgemeine Vorteile einer Regelung außerhalb der InsO aa) Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in 1 InsO bb) Begrenzung der Wirkung durch die fehlende Ausnahme des Lizenzvertrags aus 103 InsO cc) Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen materiellem Recht und Insolvenzrecht dd) Berücksichtigung des Charakters des ee) Lizenzvertrags als Wagnisgeschäft Berücksichtigung von Besonderheiten einzelner Schutzrechte ff) Normierung der Rechtsnatur von Lizenzen 213 b) Vorteile einer großen Lösung im Vergleich zu 108a InsO-E aa) Beschränkung auf die Insolvenz des Lizenzgebers bb) Lizenzketten cc) Begriff des Lizenzvertrags dd) Perpetuierung des Insolvenzverfahrens. 217 ee) Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenpflichten ff) zwingend geboten gg) Gegenleistung Nachteile einer großen Lösung Plädoyer für einen allgemeinen Teil des Geistigen Eigentums J. Ergebnisse Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis