Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI. 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit 1

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2 IX Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit 1 2 Grundlagen, Gegenstand und Beteiligte des Lizenzvertrages 5 Erstes Kapitel: Grundlagen des Lizenzvertrages... 5 A. Überblick über die historische Entwicklung des Lizenzvertrages... 5 B. Das Lizenzvertragsverhältnis... 7 I. Gegenstand der Lizenz Patent und Gebrauchsmuster Marke Geschmacksmuster Urheberrecht Software Sortenschutz Halbleiterschutz Nicht durch Ausschließlichkeitsrechte geschützte Immaterialgüter a) Unterscheidung b) Darstellung am Beispiel des Know-how c) Ergebnis und Übertragung auf weitere Güter II. Arten der Lizenz Gestaltungsfreiheit und Differenzierungen Vorweg: Der Begriff der absoluten Wirkung Die negative Lizenz als bloßer Verbotsverzicht Die einfache Lizenz a) Umfang der einfachen Lizenz b) Wirkung der einfachen Lizenz... 25

3 X 5. Ausschließliche Lizenz a) Umfang der ausschließlichen Lizenz b) Wirkung der ausschließlichen Lizenz Zusammenfassung und kritische Würdigung Zweites Kapitel: Die Vertragsparteien des Lizenzvertrages und ihre Interessen A. Vorüberlegung B. Die Interessen des Lizenzgebers I. Schutzrechtsübergreifende Interessen Vergütungsinteresse a) Grundsatz b) Art und Höhe der Vergütung c) Kontrollinteresse Benutzung durch den Lizenznehmer Aufrechterhaltung des Schutzgutes Weitere Interessen II. Schutzrechtsspezifische Interessen Urheberpersönlichkeit Markenimage C. Die Interessen des Lizenznehmers I. Die Nutzungsmöglichkeit II. Nutzungserhaltung Aufrechterhaltung des Schutzrechts/Wiedererlangung Rechtsverfolgung bei Verletzung Verteidigung gegen Angriffe Übertragung von Rechten und Pflichten III. Meistbegünstigung IV. Weitere Interessen... 54

4 XI 3 Maßstab der Inhaltskontrolle 57 Drittes Kapitel: Rechtliche Grundlagen des Lizenzvertrages A. Europäische und internationale Rechtsgrundlagen I. Grundsätzliche Bedeutung internationaler Regelungen II. Europäische Regelungen III. Internationale Abkommen B. Der Lizenzvertrag als Schuldvertrag C. Die Notwendigkeit einer vertragstypologischen Zuordnung D. Der Lizenzvertrag und die Vertragstypen des BGB I. Der Lizenzvertrag als Rechtskauf II. Der Lizenzvertrag als Mietvertrag III. Der Lizenzvertrag als Gesellschaftsvertrag IV. Der Lizenzvertrag als Leihvertrag V. Der Lizenzvertrag als Pachtvertrag Viertes Kapitel: Die einfache Lizenz A. Die einfache Lizenz als Pachtvertrag B. Argumente gegen die Einordnung des Lizenzvertrages in das System des Pachtvertrages I. Die Ubiquität geistigen Eigentums II. Die fehlende Rückgabe am Ende der Pachtzeit III. Der Wagnischarakter des Lizenzvertrages Unsicherheit hinsichtlich der Vergütung Unsicherheit hinsichtlich des Bestandes und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit C. Haupt- und Nebenleistungspflichten des Lizenzvertrages im Lichte pachtvertraglicher Regelungen I. Die Differenzierung der Pflichten II. Der Verpächter/Lizenzgeber Hauptflicht der Nutzungsermöglichung Relevante Nebenleistungspflichten III. Der Pächter/Lizenznehmer Hauptpflicht... 91

5 XII 2. Relevante Nebenleistungspflichten D. Leistungsstörungen auf Seiten des Lizenzgebers I. Anfängliche Unmöglichkeit II. Nachträgliche Unmöglichkeit III. Insbesondere ex-tunc-nichtigkeit durch Löschung und Widerruf IV. Verzug V. Sach- und Rechtsmängel Zur Anwendung der pachtrechtlichen Begriffe des Sach- und des Rechtsmangels auf den Lizenzvertrag a) Verwendung der Begriffe in der lizenzvertraglichen Literatur b) Eingliederung in das System des Pachtrechts Die Einordnung des Verstoßes gegen die Vereinbarung einer beschränkten Lizenzvergabe VI. Die verschuldensunabhängige Mängelhaftung VII. Beendigung, Kündigung und Rücktritt E. Leistungsstörungen auf Seiten des Lizenznehmers I. Allgemeines Leistungsstörungsrecht II. Kündigung F. Konkurrenzen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und des Pachtrechts Fünftes Kapitel: Die ausschließliche Lizenz A. Die ausschließliche Lizenz und die Vertragstypen des BGB B. Die Diskussion zwischen Rechtspacht und Rechtskauf I. Zweifel an der Einordnung als Rechtspacht II. Zweifel an der Anwendung des Kaufrechts auf ausschließliche Lizenzverträge Leistungsstörungsrecht nach den Regeln des Rechtskaufs Kritik an der Anwendung der Rechtskaufregeln Vorzug rechtspachtvertraglicher Regelungen Gewährleistung gem. pachtvertraglicher Regeln Sechstes Kapitel: Fazit und Folgerungen zur Anwendbarkeit und Reichweite pachtvertraglicher Regelungen als Leitbild lizenzvertraglicher Inhaltskontrolle

6 XIII 4 Grundlagen der Inhaltskontrolle 133 Siebentes Kapitel: Abgrenzung der Inhaltskontrolle A. Die Vertragsfreiheit und ihre Schranken B. Die Abgrenzung zur Inhaltskontrolle im weiteren Sinne I. Gesetzliches Verbot, 134 BGB II. Sittenwidrigkeitskontrolle, 138 I BGB III. Ausübungskontrolle, 242 BGB IV. Billigkeitskontrolle, 315 BGB Achtes Kapitel: Die Grundlagen der AGB-Kontrolle des Lizenzvertrages A. Vorliegen von AGB bei Lizenzverträgen und Einbezug gem. 305 BGB B. Kontrollfreie Klauseln gem. 307 III BGB C. Besonderheiten im B2B-Verkehr gem. 310 I BGB D. Überraschende Klauseln gem. 305c BGB E. Die Generalklausel des 307 I BGB I. Der allgemeine Unwirksamkeitsgrund gem. 307 I 1 BGB II. Das Transparenzgebot des 307 I 2 BGB Grundlagen des Transparenzerfordernisses Kategorien intransparenter Klauseln F. Die Regelbeispiele des 307 II BGB I. Der Anwendungsbereich des 307 II Nr. 1 BGB II. Der Anwendungsbereich des 307 II Nr. 2 BGB III. Abgrenzung der Regelungsgebiete für die Kontrolle des ungeregelten Vertragstyps des Lizenzvertrages Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln 169 Neuntes Kapitel: Bezugsbindungsvereinbarungen A. Grundlagen B. Unzulässigkeit gem. 307 II Nr. 2 BGB C. Unzulässigkeit gem. 307 I 1 BGB

7 XIV D. Zusammenfassung Zehntes Kapitel: Unterlizenzklauseln A. Grundlagen B. Angemessenheit gem. 307 II Nr. 1 BGB I. Unterlizenzierung bei ausschließlichen Lizenzen Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz II. Unterlizenzierung bei einfachen Lizenzen C. Zusammenfassung Elftes Kapitel: Gewährleistungs- und Haftungsfreizeichnungsklauseln A. Grundlagen der Gewährleistung und des formularvertraglichen Gewährleistungssausschlusses nach Pachtrecht I. Rechtsfolgen einer Leistungsstörung auf Lizenzgeberseite Minderung Schadensersatz Kündigung II. Rechtsfolgen einer Leistungsstörung auf Lizenznehmerseite B. Zusicherung der Beschaffenheit und der Verfügungsberechtigung I. Grundlagen II. Zulässigkeit von Zusicherungsklauseln die durch den Lizenzgeber eingebracht werden III. Zulässigkeit von Zusicherungsklauseln die durch den Lizenznehmer eingebracht werden IV. Zusammenfassung C. Haftung für Tauglichkeitsmängel I. Klauseln zur formularmäßigen Beschränkung der Tauglichkeitshaftung II. Inhalt und der Reichweite der entsprechenden Klauseln III. Vorgaben des dispositiven Rechts IV. Tauglichkeit als Kardinalpflicht V. Einschränkbarkeit trotz Kardinalpflichtcharakter VI. Haftungserweiterung durch den Lizenznehmer

8 XV VII. Zusammenfassung D. Haftung für Rechtsmängel I. Klauseln zur formularmäßigen Beschränkung von Rechtsmängeln II. Inhalt und Reichweite der Klauseln III. Vorgaben des dispositiven Rechts IV. Einschränkung der Minderung V. Einschränkung der Kündigung VI. Beschränkung der Schadensersatzansprüche Rechtsmangelfreiheit als Kardinalpflicht Einschränkbarkeit trotz Kardinalpflichtcharakter VII. Haftungserweiterung durch den Lizenznehmer VIII. Zusammenfassung Ergebnisthesen 239