Inhaltsverzeichnis. V o rw o rt... 11

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1 Inhaltsverzeichnis V o rw o rt Überblick Motive des Gesetzgebers Untersuchungsgrundsatz Datenübermittlung durch D ritte Bekanntgabe Mitwirkungspflichten Abgabe der Steuererklärung Verspätungszuschlag Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen Anhang - Chronologie des Gesetzgebungsverfahrens Der neue Untersuchungsgrundsatz nach 88 AO Darstellung des 88 AO im Überblick vor den Änderungen durch das GeMoBest Inhalt des Amtsermittlungsgrundsatzes gern. 88 AO a.f Begründung der Vornahme von Ermittlungen von Amts wegen Umfang der Ermittlungshandlungen bei aufklärungsbedürftigen Tatsachen i.s.d. 88 AO a.f Ermessensabhängige Anwendung des 88 AO a.f Art und Intensität der Ermittlungshandlungen i.s.d. 88 AO a.f Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes Erforschung der rechtlichen Verhältnisse Die Anwendung des 88 AO a.f. hinsichtlich einer Korrektur gern. 173 Abs. 1Nr. 1A O Digitalisierung aller Lebensbereiche Internationalisierung und Globalisierung Demografische Entwicklung Status quo des RMS im aktuellen Veranlagungsverfahren Grundsätze des Besteuerungsverfahrens Allgemeine Darstellung der Ziele des 88 AO aus der Perspektive der Finanzverwaltung Der Untersuchungsgrundsatz Der Gesetzestext des 88 A O Inhalt der N orm Rechtliche Würdigung des Untersuchungsgrundsatzes nach Absätzen Allgemeine Ausführungen zum Untersuchungsgrundsatz Der neue Untersuchungsgrundsatz nach 88 Abs. 1A O... 54

2 2.10 Kritische W ürdigung Stellungnahmen zu 88 AO Exkurs: Darstellung des 76 FGO Weisungen Umfang der Fallgruppen Nichtveröffentlichung der W eisungen Darstellung des»in camera Verfahrens«gern. 86 FGO Folgefragen Rechtliche W ürdigung Das eigentliche RMS nach 88 Abs. 5 A O Das RMS im Allgemeinen Mögliche Prüfparameter und ihre Anforderungen Anforderungen an das RMS Fazit zu 88 Abs. 5 A O Zusammenfassung zu 88 Abs. 5 A O Die technisch-organisatorischen Faktoren des elektronischen Kommunikationsverfahrens Einführung Kosten der Umsetzung Ziele der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der Vorgesetzten Finanzbehörde nach 29a AO Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche Würdigung Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden nach 72a AO Der Gesetzestext Inhalt der N o rm Rechtliche W ürdigung Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten nach 80a AO Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche Würdigung Vollmachtsformular Elektronische Kommunikation nach 87a A O Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Elektronische Datenübermittlung nach 87b A O Der Gesetzestext

3 3.6.2 Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren nach 87c AO Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Die Auftragsübermittlung nach 87d A O Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Der Föderalismus bei der EDV-Kommunikation nach 88b A O Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer nach 87e A O Der Gesetzestext Inhalt der N orm Die Bekanntgabe nach 122a A O Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Steuerfestsetzung nach 155 A O Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte nach 203a AO Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Ordnungswidrigkeitenrecht nach 383b AO Der Gesetzestext Inhalt der N orm Rechtliche W ürdigung Zusammenfassung, Abgabe einer Steuererklärung als M itwirkungspflicht Bisherige Regelung Neuregelung des 149 A O Der Gesetzestext Allgemeine Pflichten und Fristen

4 4.2.3 Vorabanforderungen Kontingentierungsverfahren Problemfälle Vorabanforderungen Zusammenfallen von gewerblichen Einkünften und Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft Die Bekanntgabe und Korrektur von Steuerbescheiden inkl. der Neuregelung zur Ablaufhem m ung Bisherige Regelung zur Bekanntgabe Neuregelung der Bekanntgabe Kritik der Verbände im Gesetzgebungsverfahren Allgemeine Verwaltungsakte Korrektur von elektronischen Steuerbescheiden nach 173a A O Der Gesetzestext Inhalt der N o rm Rechtliche W ürdigung Festsetzungsfrist und Ablaufhemmung Verspätungszuschlag Der Gesetzestext Die bis 2018 gültige Fassung des 152 AO Der neue 152 AO - Übersicht und Entstehungsgeschichte Hauptinhalt des 152 A O Die Genesis des neuen 152 A O Der endgültige Gesetzestext Die Festsetzung des Verspätungszuschlags nach 152 Abs. 1 AO Die verspätete Abgabe nach 152 Abs. 2 AO Die Ausnahmen nach 152 Abs. 3 A O Verspätungszuschlag bei mehreren Personen nach 152 Abs. 4 AO Die Höhe des Verspätungszuschlags nach 152 Abs. 5 AO Erstreckung auf Festsetzungs- und Grundlagenbescheide nach 152 Abs. 6 und Abs. 7 A O Steueranmeldungen nach 152 Abs. 8 AO Die weiteren Regelungen Zusammenfassung Verspätungszuschlag kontra Erlass Verspätungszuschlag bei zusammenfassenden Meldungen Inkrafttreten

5 6.8 Zusammenfassendes Beispiel mit Lösung Der Fall: Der säumige Steuerbürger und der schlampige Steuerberater Die Lösung Verspätungszuschlag nach der Neufassung: ein Rechtsinstitut? Datenübermittlung durch Dritte Der Gesetzestext Systematische S tellung Der neue 93c A O Neueinführung des 93c Abs. 1AO »Leerlauf«nach 93c Abs. 2 AO Korrektur durch Dritte gern. 93c Abs. 3 AO Vorgezogene Prüfung durch Behörde nach 93c Abs. 4 AO Zuständigkeitsregelung des 93c Abs. 5 A O Sonstige Regelungen nach 93c Abs. 6-8 A O Ergänzungen zu 93c AO Drittdaten und»qualifiziertes Freitextfeld«nach 150 Abs. 7 A O Korrektur von Steuerbescheiden mit Drittdaten nach 175b Abs. 2 A O Haftung des Datenübermittlers nach 72a Abs. 4 AO Ablaufhemmung bei Drittdaten nach 171 Abs. 10a AO Gesamtwürdigung Stichwortverzeichnis