Sozialrecht. Dr. jur. Raimund Waltermann. C. F. Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Bonn. 7., neu bearbeitete Auflage

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1 Sozialrecht von Dr. jur. Raimund Waltermann o. Professor an der Universität Bonn 7., neu bearbeitete Auflage C. F. Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2000) Arbeitsmittel I. Gesetzessammlungen II. Schrifttum 1. Darstellungen in Grandwerken 2. Lehrbücher 3. Aktuelle Anleitungen zur Fallbearbeitung 4. Kommentare und Handbücher zum gesamten Sozialrecht III. Zeitschriften (ohne Teilgebietszeitschriften) IV. Bibliographien und Dokumentationen V. Entscheidungssammlungen Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Abkürzungen Erster Teil Einführung in das Sozialrecht 1 Sozialrecht in der Rechtsordnung I. Die Rechtsquellen des Sozialrechts im Überblick 1. Sozialgesetzbuch 2. Verfassung 3. Europäisches Sozialrecht II. Sozialrecht und Verfassung 1. Sozialstaatsprinzip 2. Freiheitsrechte 3. Gleichheitssatz 4. Gesetzgebungs-und Verwaltungskompetenz 5. Soziale Grundrechte III. Sozialrecht und Verwaltungsrecht IV. Sozialrecht und Privatrecht 2 Begriff und Aufgaben des Sozialrechts.. I. Begriff 1. Formeller Begriff 2. Materieller Begriff

3 II. Aufgaben 1. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit 2. Sozialrecht und Sozialarbeit Zweiter Teil Bedeutung, System und internationale Dimension des Sozialrechts 3 Geschichte der sozialen Sicherung in der industriellen Gesellschaft I. Vorgeschichte II. Industrialisierung und Kaiserreich 1. Hintergrund 2. Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung 3. Die Entwicklung bis 1918 III. Erweiterungendes Sozialrechts von 1918 bis IV. Die Entwicklung seit Sozialrecht und Sozialpolitik I. Vom liberalen Staat zum sozialen Rechtsstaat II. Ökonomische Grundlagen des Sozialrechts III. Sozialpolitik 5 Systemstrukturen des Sozialrechts I. Binnenstruktur des Sozialrechts 1. Sozialversicherung, Versorgung, Fürsorge 2. Vorsorge, Entschädigung, Hilfe und Förderung... II. Weitere strukturgebende Gesichtspunkte 1. Finale und kausale Leistungen 2. Beitrags- und steuerfinanzierte Leistungen III. Die Struktur der Kodifikation des Sozialgesetzbuchs... 6 Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Sozialrecht I. Begriffe II. Zwischenstaatliches Sozialrecht III. Das überstaatliche Europäische Sozialrecht 1. Rechtsquellen 2. Die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 3. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht 4. Entwicklungslinien der Europäischen Sozialpolitik Der Europäische Sozialfonds IV. Internationales Sozialrecht

4 Dritter Teil Sozialversicherung und Arbeitsförderung 7 Grundlagen I. Soziale Vorsorge durch Versicherung II. Die Säulen der Sozialversicherung III. Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich IV. Das SGB IV 1. Anwendungsbereich 2. Begriffsbestimmungen 3. Mitgliedschaft, Selbstverwaltung, Versicherungsverhältnis 4. Beschäftigungsverhältnis und geringfügige Beschäftigung a) Beschäftigungsverhältnis b) Geringfügige Beschäftigung 5. Die Finanzierung der Sozialversicherung 6. Meldepflichten des Arbeitgebers 7. Sozialversicherungsausweis 8 Krankenversicherung I. Grundlagen 1. Rechtsgrundlagen 2. Hintergrund 3. Entwicklung 4. Organisation a) Träger der gesetzlichen Krankenversicherung... b) Kassenwahl und Risikostrukturausgleich c) Mitgliedschaft 5. Finanzierung 6. Versicherung II. Der versicherte Personenkreis 1. Versicherungspflicht 2. Versicherungsfreiheit 3. Befreiung von der Versicherungspflicht 4. Freiwillige Versicherang 5. Familienversicherung 6. Zusammenfassende Übersicht III. Die Leistungen 1. Übersicht und Grundsätzliches 2. Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten 3. Leistungen bei Krankheit

5 a) Der Versicherungsfall der Krankheit b) Die Krankenbehandlung c) Krankengeld d) Sonstige Leistungen und Härtefallregelungen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft... IV. Das Recht der Leistungserbringung 1. Grundsätzliches 2. Leistungserbringung durch Ärzte und Zahnärzte... a) Rechtsbeziehungen b) Zulassung zum Vertrags(zahn)arzt c) Hausärztliche und fachärztliche Versorgung Leistungserbringung durch Krankenhäuser a) Rechtsbeziehungen b) Finanzierung c) Schiedsstelle 4. Leistungserbringung durch andere 9 Pflegeversicherung I. Grundlagen 1. Rechtsgrundlagen 2. Hintergrund und Entwicklung 3. Organisation 4. Finanzierung II. Der versicherte Personenkreis 1. Versicherungspflicht 2. Pflichtige Versicherung III. Die Leistungen 1. Übersicht und Grundsätzliches 2. Vorrang von Prävention und Rehabilitation 3. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit a) Der Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit... b) Stufen der Pflegebedürftigkeit und Feststellung der Pflegebedürftigkeit c) Vorversicherungszeit d) Leistungen bei häuslicher Pflege e) Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege f) Vollstationäre Pflege g) Leistungen für Pflegepersonen IV. Das Recht der Leistungserbringung 1. Pflegekassen 2. Leistungserbringer 3. Rechtsbeziehung zwischen Versicherten und Leistungserbringern

6 10 Unfallversicherung I. Grandlagen 1. Echte und unechte Unfallversicherung 2. Rechtsgrandlagen 3. Hintergrand und Entwicklung 4. Organisation 5. Finanzierung II. Der versicherte Personenkreis 1. Pflichtversicherung kraft Gesetzes und kraft Satzung.. a) Versicherang kraft Gesetzes b) Versicherang kraft Satzung 2. Versicherungsfreiheit 3. Freiwillige Versicherang III. Die Leistungen der Prävention 1. Inhalt 2. Unfallversicherungsrechtliche Prävention und staatlicher Arbeitsschutz IV. Die Leistungen im Versicherangsfall 1. Die Versicherungsfälle a) Der Arbeitsunfall b) Der Wegeunfall als Arbeitsunfall c) Der Arbeitsgeräteunfall als Arbeitsunfall d) Die Berufskrankheit 2. Die Leistungen a) Heilbehandlung, Rehabilitation, Pflege, Geldleistungen b) Renten, Beihilfen, Abfindungen V. Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen 1. Haftungsfreistellung der Unternehmer 2. Haftungsfreistellung betrieblich Tätiger 3. Zusammenwirken von Unternehmen, gemeinsame Betriebsstätte 4. Weitere Haftungsfreistellungen 5. Regress der Sozialversicherungsträger 11 Rentenversicherung I. Grandlagen 1. Rechtsgrandlagen 2. Hintergrand 3. Entwicklung und Rentenreformen 4. Organisation 5. Finanzierung 6. Versicherang

7 II. Der versicherte Personenkreis 1. Versicherungspflicht 2. Versicherungsfreiheit 3. Befreiung von der Versicherungspflicht 4. Nachversicherung 5. Versicherung auf Grund Versorgungsausgleichs und Rentensplitting 6. Freiwillige Versicherung III. Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsleistungen)... IV. Rentenleistungen 1. Rentenarten und Rentenanspruch 2. Wartezeiterfüllung, rentenrechtliche Zeiten 3. Altersrenten 4. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 5. Renten wegen Todes 6. Rentenhöhe und Rentenanpassung V. Geförderte private Altersvorsorge 1. Grundsatz 2. Förderungsfähige Produkte 3. Betriebliche Altersversorgung VI. Alterseinkünftegesetz 12 Arbeitsförderung I. Grundlagen 1. Rechtsgrundlagen 2. Hintergrund 3. Entwicklung 4. Organisation 5. Finanzierung 6. Arbeitslosenversicherung a) Versicherungspflicht b) Versicherungsfreie Beschäftigte n. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 1. Vorbemerkung 2. Kriterien der Leistungsvergabe und freie Förderung.. 3. Beratung und Vermittlung 4. Leistungen an Arbeitnehmer a) Allgemeine Unterstützungs- und Förderungsleistungen b) Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit c) Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung

8 d) Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben e) Kurzarbeitergeld f) Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft g) Kombilohn" h) Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer i) Transferleistungen 5. Leistungen an Arbeitgeber a) Eingliederungszuschüsse b) Einstellungszuschuss bei Neugründungen c) Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung d) Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung und Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben 6. Leistungen an Träger 7. Weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit III. Entgeltersatz durch Arbeitslosengeld und durch Teilarbeitslosengeld 1. Der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit 2. Arbeitslosmeldung 3. Anwaltschaftszeit 4. Dauer und Umfang des Anspruchs 5. Ruhen des Anspruchs 6. Erstattungspflicht des Arbeitgebers 7. Teilarbeitslosengeld IV. Entgeltersatz durch Arbeitslosenhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende V. Entgeltersatz durch Insolvenzgeld Vierter Teil Soziale Entschädigung, Soziale Hilfe und Soziale Förderung 13 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden I. Grundsätzliches II. Entschädigungstatbestände 1. Kriegsopferversorgung als Grundfall 2. Weitere Entschädigungstatbestände 3. Unechte Unfallversicherung III. Leistungen nach dem BVG

9 14 Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe... I. Einführung II. Grandsicherung für Arbeitsuchende 1. Grandlagen a) Rechtsgrandlagen b) Hintergrand und allgemeine Grandsätze c) Organisation d) Finanzierung 2. Die Leistungen a) Grundsätzliches b) Leistungsberechtigte c) Leistungen zur Eingliederang in Arbeit d) Leistungen zur Sicherang des Lebensunterhalts... e) Sanktionen und Anreize f) Aufnahme zumutbarer Arbeit, Einkommen und Vermögen 3. Inanspruchnahme Dritter und Kostenersatz III. Sozialhilfe 1. Grundlagen a) Rechtsgrandlagen b) Hintergrand und allgemeine Grundsätze c) Organisation d) Finanzierung 2. Die Leistungen a) Grundsätzliches b) Hilfe zum Lebensunterhalt c) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderang d) Sonstige Leistungen der Sozialhilfe e) Sozialhilfe für Ausländer 3. Inanspruchnahme Dritter und Kostenersatz 15 Kinder- und Jugendhilfe I. Grundlagen 1. Rechtsgrandlagen 2. Hintergrand 3. Entwicklung 4. Grundprinzipien des SGB VIII 5. Organisation 6. Finanzierung II. Leistungen und andere Aufgaben 1. Leistungen der Jugendhilfe 2. Andere Aufgaben der Jugendhilfe III. Schutz der Sozialdaten

10 16 Soziale Förderung I. Ausbildungsförderung 1. Grundlagen und Entwicklung 2. Die Leistungen 3. Organisation, Finanzierung und Verfahren II. Familienleistungen 1. Grundlagen und Hintergrund 2. Kindergeld 3. Erziehungsgeld 4. Elterngeld 5. Unterhaltsvorschuss HI. Teilhabe behinderter Menschen 1. Grundlagen 2. Rehabilitation und Teilhabe 3. Schwerbehindertenrecht IV. Wohngeld 1. Grundlagen 2. Die Leistungen 3. Organisation und Finanzierung Fünfter Teil Allgemeine Vorschriften, Verwaltungsverfahren, Rechtsschutz 17 Der Allgemeine Teil des Sozialgesetzbuchs I. Soziale Rechte II. Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche. 1. Allgemeine Grundsätze 2. Grundsätze des Leistungsrechts a) Rechtsanspruch auf die Sozialleistung b) Entstehung und Entwicklung des Sozialleistungsanspruchs c) Verfügung, Pfändung, Rechtsnachfolge d) Mitwirkung des Leistungsberechtigten 18 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren I. Grundlagen II. Einzelne Regelungen 1. Zuständigkeit 2. Handlungsformen 3. Aufhebung von Verwaltungsakten a) Die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte... b) Der Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte c) Die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung

11 19 Schutz der Sozialdaten I. Hintergrand und Rechtsgrandlagen II. Die Grundzüge 20 Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten I. Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten II. Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander. III. Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegenüber Dritten 1. Ausgangslage 2. Einzelheiten zum Übergang von Schadensersatzansprüchen 3. Übergang von Lohn- und Gehaltsansprüchen 4. Übergang von Unterhaltsansprüchen 21 Rechtsschutz im Sozialrecht I. Einführung II. Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit III. Der Rechtsschutz vor den Sozialgerichten 1. Rechtsweg zu den Sozialgerichten 2. Klagearten 3. Beendigung des Verfahrens 4. Rechtsmittel 5. Verfahrensgrandsätze 6. Vorläufiger Rechtsschutz 7. Prozessvertretung und Kosten Sechster Teil Anhang 22 Wichtige sozialrechtliche Daten im Überblick 23 Zusammenfassende Übersicht zum Sozialversicherungsrecht Sachverzeichnis