LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion der Linkspartei.

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion der Linkspartei.PDS Höhe des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und ANTWORT der Landesregierung Die Bundesregierung prüft zurzeit die Absenkung der Regelleistung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und will im Laufe des Jahres eine Entscheidung dazu treffen. 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe und für welche Leistungen sollten in der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und in vertretbarem Umfang auch zur Gestaltung von Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben nach Auffassung der Landesregierung enthalten sein? Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes soll die Führung eines me nschenwürdigen Lebens und die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. 2. Welche einmaligen Leistungen ( 21 BSHG) und welche Mehrbedarfe ( 23 BSHG) bis zu welcher Höhe konnten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Rahmen des BSHG für welchen Zeitraum beantragen und erstattet bekommen? Als einmalige Leistungen nach 21 Abs. 1a BSHG hat der Bundesgesetzgeber insbesondere folgende Leistungen vorgesehen: Die Sozialministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2006 beantwortet.

2 Drucksache 4/2226 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode - Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen in nicht kleinem Umfang und deren Beschaffung von nicht geringem Anschaffungspreis, - Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, - Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler, - Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, - Instandhaltung der Wohnung, - Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert sowie - für besondere Anlässe. Da es sich in dieser Vorschrift um keine abschließende Aufzählung handelte, war die Bewilligung weiterer einmaliger Leistungen bei anderen Tatbeständen nicht ausgeschlossen. Die Höhe der einmaligen Leistungen war im Gesetz nicht festgeschrieben. Der Sozialhilfeträger hatte unter Berücksichtigung des in der Sozialhilfe bestehenden Bedarfsdeckungsgrundsatzes und der Besonderheiten des Einzelfalls diese festzulegen. Personen, die einen zusätzlichen Bedarf an laufendem Lebensunterhalt infolge besonderer Lebensumstände hatten, war gemäß 23 BSHG ein Mehrbedarf anzuerkennen. Mehrbedarfe waren für - alte Menschen und Erwerbsunfähige die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G (gehbehindert) waren, in Höhe von 20 v. H. des maßgebenden Regelsatzes, - werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche in Höhe von 20 v. H. des maßgebenden Regelsatzes, - Alleinerziehende, mit einem Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren, in Höhe von 40 v. H. des maßgebenden Regelsatzes, - kostenaufwändige Ernährung in angemessener Höhe zu gewähren. Konkrete Angaben zur Höhe der von den örtlichen Sozialhilfeträgern gewährten Mehrbedarfszuschläge liegen dem Sozialministerium nicht vor. Ein Anspruch auf die Gewährung dieser Leistungen bestand für den Zeitraum, in dem der Hilfesuchende die Anspruchsvoraussetzungen erfüllte. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ In welchem Umfang sind diese Leistungen in der ALG-II-Regelleistung oder in Mehrbedarfen (SGB II 21) oder Leistungen nach 23 SGB II enthalten? Der Bundesgesetzgeber verzichtet im SGB II weitgehend auf die Gewährung einmaliger Leistungen. Die entsprechenden Bedarfe (z. B. Beschaffung von Bekleidung, Wäsche, Schuhen von nicht geringem Anschaffungspreis, Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert) müssen nun grundsätzlich aus der Regelleistung gedeckt werden. Einmalige Leistungen sind nach 23 Abs. 3 SGB II für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vorgesehen. Alle anderen einmaligen Beihilfen wurden pauschaliert und in die monatliche Regelleistung einbezogen. Aus diesem Grund sind die bis zum In-Kraft-Treten des SGB II gültigen Regelsätze um ca. 16 % angehoben worden. 4. Welche Leistungen aus dem BSHG bis oder anderen gesetzlichen Regelungen haben keinen Eingang in das SGB II oder andere Gesetze gefunden und stehen ehemaligen Sozialhilfeempfänger/innen nunmehr als Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher nicht mehr zum Lebensunterhalt oder zur Eingliederung zur Verfügung? Der Bundesgesetzgeber hat eine Reihe von Leistungen des Sozialhilferechtes nicht in das SGB II übernommen. Das BSHG sah im Gegensatz zum SGB II in besonderen Einzelfällen vor, einen über den Regelsatz hinausgehenden unabweisbaren Bedarf durch eine abweichende Festlegung des Regelsatzes zu decken. Nach 23 Abs. 1 SGB II kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes, der weder durch das Vermögen nach 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann, bei entsprechendem Nachweis als Darlehen gewährt werden. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der zu zahlenden Regelleistung getilgt. Ferner können Mietschulden im Rahmen des SGB II nur im Zusammenhang mit einer drohenden Wohnungslosigkeit und einer hierdurch verhinderten Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung in Form eines Darlehens übernommen werden. Nach dem BSHG konnten Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft als Darlehen oder Beihilfe gewährt werden. Die Übernahme von Bestattungskosten sieht das SGB II ebenfalls, im Gegensatz zum Sozialhilferecht, nicht vor. 3

4 Drucksache 4/2226 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Nicht aufgenommen in den Katalog der Mehrbedarfszuschläge ist ein Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Gehbehinderte unter 65 Jahren mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G. Der Gesetzgeber hat nicht berücksichtigt, dass auch Bezieher von Sozialgeld die Anspruchsvoraussetzungen für diesen Mehrbedarf besitzen können. Entgegen dem früheren Sozialhilferecht können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Auszubildende in besonderen Härtefällen nur als Darlehen und nicht als Beihilfe geleistet werden ( 7 Abs. 5 SGB II). 5. In welchen Punkten hat sich der Leistungsbezug für ehemalige Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger nunmehr im Arbeitslosengeld- II-Bezug verbessert? Der Bundesgesetzgeber hat Verbesserungen für ALG-II-Empfänger vor allem im Bereich der gesetzlichen Versicherungen sowie bei den Vermögensfreigrenzen vorgenommen. ALG-II-Empfänger sind im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung pflichtversichert. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird auf der Basis eines Einkommens von 400 Euro pro Monat gezahlt, monatlich 78 Euro. Nach einem halben Jahr Beitragszahlung erwerben ehemalige Sozialhilfebezieher einen Anspruch auf Rehabilitation, z. B. Kuren. Die Vermögensfreigrenzen sind beim Arbeitslosengeld II insgesamt höher angesetzt. Erwerbsfähige volljährige Hilfebedürftige und ihre Partner haben jeder einen Grundfreibetrag von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr, höchstens Euro, mindestens aber Euro. Bei Personen, die vor dem geboren sind, erhöht sich dieser Grundfreibetrag auf 520 Euro je Lebensmonat (max Euro). Minderjährige Kinder haben einen Grundfreibetrag von Euro. Bei Sozialhilfeempfängern bleibt bei Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ein Barvermögen in Höhe von Euro, ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Höhe von Euro, vom Vermögenseinsatz verschont. Der Altersvorsorge dienendes Vermögen, soweit es vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Regelung nicht verwertet werden kann, ist in einer Höhe von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr, jedoch höchstens bis Euro geschützt. Allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft steht ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro zu. In einer Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird jeweils ein angemessenes Kraftfahrzeug zugestanden. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Bezogen auf welche Sachverhalte bzw. Probleme wurden Widersprüche oder Klageverfahren beim Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II getrennt nach Regelleistungsbezug, Mehrbedarfen und Kosten der Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern geführt (bitte absolute Zahlen um jeweiligen Sachverhalt getrennt nach Widersprüchen und Klagen angeben)? Widersprüche und Klagen bezüglich des Arbeitslosengeldes II sind gegen Entscheidungen der ARGEn bzw. Optionskommune gerichtet. Insgesamt waren mit Stand Widersprüche und Klagen anhängig. Statistischen Angaben zu den Widerspruchs- bzw. Klagegründen liegen der Landesregierung nicht vor. 5

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