TEIL I Allgemeine Bestimmungen. 1 Bemessungsgrundlage
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- Eike Kuntz
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1 Die Stadt Cham erlässt auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS I-), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 460, ber. S. 580) in Verbindung mit 46 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Cham folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen in den Friedhöfen a) Flst. Nr. 878 und 882/16 der Gemarkung Cham b) Flst. Nr. 155 der Gemarkung Windischbergerdorf TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1 Bemessungsgrundlage Die Gebührenerhebung für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen erfolgt unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Benutzung im Einzelnen, des Wertes der Leistung für den Empfänger und der von der Stadt aufgewendeten Kosten. 2 Gebührenerhebung (1) Die Stadt erhebt für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen Benutzungsgebühren. Es sind dies a) Grabgebühren b) Bestattungsgebühren c) Überführungsgebühren d) Sonstige Gebühren. (2) Für Sonderleistungen, für die in dieser Satzung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Stadt gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen. (3) Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid der Stadt. (4) Gebührenpflichtig ist a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Auftrag an die Stadt erteilt hat, c) wer die Kosten veranlasst hat, d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. (5) Die Gebührenpflicht entsteht nach der Zurverfügungstellung bzw. Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen. Die Gebühren werden einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
2 2 TEIL II Die Gebühren im Einzelnen A) Friedhof in Cham - Flst.Nr. 878 und 882/16 3 Grabgebühren (1) Die Gebühr für das Benutzungsrecht an einem Grabplatz beträgt: Alter und neuer Friedhof Einzelgrab 285,00 Doppelgrab für 10 Jahre 570,00 Dreifachgrab 855,00 Kindergrab für 6 Jahre 25,60 Urnengrab (Wand) für 10 Jahre 400,00 Urnengrab (Boden) für 10 Jahre 280,00 Doppelurnengrab (Boden) für 10 Jahre 560,00 Anonymes Urnengrab - einmalig - 50,00 (2) Für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts gelten die Beträge in Abs. 1 entsprechend. (3) Die Gebühr für das Benutzungsrecht in Urnengräbern entspricht der Gebühr für die in Abs. 1 genannten Gräber. (4) Bei einer Verlängerung des Grabnutzungsrechtes während der Nutzungszeit werden die Gebühren anteilig nach Abs. 1 erhoben.
3 3 (1) Beerdigung im Friedhof Cham 4 Bestattungsgebühren unter 6 Jahre Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses Gebühr für die Aufbewahrung von Urnen bis zur Beisetzung 330,00 165,00 12,80 12,80 je Leichenträger bei der Beerdigung 35,50 35,50 Grab-Nummer 2,55 2,55 Grabherstellung (Aushebung, Schließung, des Grabes, Erdabfuhr) 270,00 135,00 Tieferlegung 350,00 175,00 Leichenbesorger bei der Beerdigung 5,10 5,10 (2) Überführung Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses 330,- 165,- Verwaltungsgebühr 15,- 15,- (3) Sektion je Leichenträger 20,50 20,50 Leichenbesorger 20,50 20,50 Friedhofwärter 25,60 25,60 Sektionsraumbenutzung 56,25 28,10 Reinigung des Sektionsraumes 23,00 23,00 (4) Benutzung von Leichenklimatruhen Von 0 bis einschließlich 12 Stunden 5,50 5,50 Von 12 bis einschließlich 36 Stunden 16,55 16,55
4 4 Von 36 bis einschließlich 60 Stunden 28,60 28,60 Von mehr als 60 Stunden 41,40 41,40 (5) Umbettung - Beisetzung von Urnen und Gebeinen über 6 Jahre bis 6 Jahre Ausgraben bisheriges Grab Grabmachen neues Grab Beisetzung von Gebeinen und Urnen Totengräber: bis 5 Jahre nach dem Tode von 5 bis 10 Jahren über 10 Jahre Beisetzung von Tot- und Fehlgeburten und menschlichen Körperteilen 70,50 38,00 27,20 35,25 19,00 13,60 13,60 (6) Erstellen der Grabsteinfundamente Einzelgrab 102,00 Doppelgrab 204,00 (7) Sonstiges Ausstellung einer Urkunde über Grabnutzungsrecht 1,55 1,55 Grabdenkmalaufstellung 15,00 15,00 Benutzung der Aussegnungshalle 65,00 65,00 Grünabdeckung um das offene Grab 30,00 30,00
5 5 B) Friedhof im Ortsteil Windischbergerdorf - Flst.Nr. 155, Gemarkung Windischbergerdorf 5 Grabgebühren (1) Die Gebühr für das Benutzungsrecht an einem Grabplatz beträgt: Einzelgrab 260,00 Doppelgrab für 10 Jahre 520,00 Dreifachgrab 780,00 Kindergrab für 6 Jahre 12,80 Urnengrab (Stele) für 10 Jahre 470,00 Urnengrab (Boden) für 10 Jahre 280,00 (2) Für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts gelten die Beträge in Abs. 1 entsprechend. (3) Die Gebühr für das Benutzungsrecht in Urnengräbern entspricht der Gebühr für die in Abs. 1 genannten Gräber. (4) Bei einer Verlängerung des Grabnutzungsrechts während der Nutzungszeit werden die Gebühren anteilig nach Abs. 1 erhoben. (1) 6 Bestattungsgebühren Beerdigung im Friedhof Windischbergerdorf unter 6 Jahre Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses 60,00 30,00 Gebühr für die Aufbewahrung von Urnen bis zur Beisetzung 12,80 12,80 je Leichenträger bei der Beerdigung 35,50 35,50 Grab-Nummer 2,55 2,55 Grabherstellung (Aushebung, Schließung, des Grabes, Erdabfuhr) 270,00 135,00 Tieferlegung 350,00 175,00 Leichenbesorger bei der Beerdigung 5,10 5,10
6 6 (2) Überführung Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses 60,00 30,00 (3) Benutzung von Leichenklimatruhen Von 0 bis einschließlich 12 Stunden 5,50 5,50 Von 12 bis einschließlich 36 Stunden 16,55 16,55 Von 36 bis einschließlich 60 Stunden 28,60 28,60 Von mehr als 60 Stunden 41,40 41,40 (4) Umbettung - Beisetzung von Urnen und Gebeinen Ausgraben bisheriges Grab Grabmachen neues Grab Beisetzung von Gebeinen und Urnen Totengräber: bis 5 Jahre nach dem Tode von 5 bis 10 Jahren über 10 Jahre 70,50 38,00 27,20 35,25 19,00 13,60 Beisetzung von Totgeburten 13,60
7 7 (5) Erstellen der Grabsteinfundamente Einzelgrab 82,00 Doppelgrab 164,00 (6) Sonstiges Ausstellung einer Urkunde über Grabnutzungsrecht 1,55 1,55 Grabdenkmalaufstellung 15,00 15,00 Grünabdeckung um das offene Grab 30,00 30,00 Die Satzung tritt am 01. Oktober 2011 in Kraft. TEIL III 7 Inkrafttreten Gleichzeitig tritt die Benutzungsgebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Cham vom 01. Juli 2006 außer Kraft. Cham, 23. September 2011 S t a d t C h a m Bucher Erste Bürgermeisterin Bekanntmachungsnachweis: Die Satzung wurde am 23. September im Rathaus Cham, Marktplatz 2, Zimmer 116 zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Mitteilung in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Teiles des Bayerwald Echos und der Chamer Zeitung vom 28. September 2011 hingewiesen. Cham, 28. September 2011 Stadt Cham Bucher Erste Bürgermeisterin
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Die Stadt Penzberg erlässt auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Art. 22 des Kostengesetzes (KG) folgende S a t z u n g Über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen.
Gebührensatzung zur Satzung Bestattungswesen in der Stadt Königsbrunn
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Stadt Crailsheim. Satzung über die Erhebung von Bestattungsgebühren. vom
Stadt Crailsheim Satzung über die Erhebung von Bestattungsgebühren vom 26.09.2013 Aufgrund der 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Passau
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Passau Die Stadt Passau erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Gebührensatzung: 1 Gebührentatbestand
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Schönwald (GS-FHS) Vom 08. November 2016
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Schönwald (GS-FHS) Vom 08. November 2016 Die Stadt Schönwald erläßt aufgrund der Art. 2 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) und Art. 22 Kostengesetz (KG)
Neufassung. der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung (Friedhofsgebührensatzung) der Gemeinde Puschendorf vom
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Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Zella-Mehlis (Friedhofsgebührensatzung)
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Zella-Mehlis (Friedhofsgebührensatzung) Die Stadt Zella-Mehlis erlässt aufgrund der 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeindeund
Stadt Metzingen 7/61
Inhaltsverzeichnis BESTATTUNGSGEBÜHRENSATZUNG 2 1 Gebührenpflicht 2 2 Gebührenschuldner 2 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 2 4 Verwaltungsgebühren 2 5 Benutzungsgebühren 3 6 Auswärtigenzuschläge
G e b ü h r e n o r d n u n g
G e b ü h r e n o r d n u n g zur Friedhofssatzung der Gemeinde Bad Klosterlausnitz Aufgrund der 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in
Memminger Stadtrecht MStR
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Aufgrund des Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) (Bay RS 2024-1-I), erlässt die Stadt Selbitz folgende Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Selbitz 1 Allgemeines (1) Die Stadt Selbitz erhebt für
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung. Satzung (Gebührenordnung)
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Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. Die Gebühren sind nach Zahlungsfrist entsprechend dem Gebührenbescheid zu zahlen.
1 67.2 Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jessen vom 02.03.2009 (in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 07.07.2015) Aufgrund der 5, 8, 45 Abs. 2 Nr. 1, 99,
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Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Runkel (Friedhofsgebührensatzung) Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.
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Satzung der Gemeinde Scherstetten 1 über die Erhebung von Gebühren sowie für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen (Bestattungsgebührensatzung)