Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

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2 Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auswirkungen der Neuregelung des 2b UStG und Handlungsbedarf bis zum Jahresende Diplom-Wirtschaftsjurist (Univ.) Andreas Fietz Steuerberater, München Bitte beachten Sie, dass Ihnen das Skript im Nachgang zum Seminar auch in Ihrem Kunden-Account als Download zur Verfügung steht. Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verfassers

3 Inhalt I. Einführung... 6 II. Alte Rechtslage gem. 2 Abs. 3 UStG a. F Ausgangslage 2 Abs. 3 UStG a. F. i. V. m. 4 KStG Begriff der jpdör Auffassung der Finanzverwaltung Abweichende Rechtsprechung zu 2 Abs. 3 UStG a. F Art. 13 MwStSystRL Richtlinienkonforme Auslegung Berufungsrecht der jpdör III. Neue Rechtslage gem. 2b UStG n. F Allgemeines b Abs. 1 UStG Allgemein Ausführungen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt Öffentlich-rechtliche Satzung Öffentlich-rechtlicher Vertrag Gutglaubensregelung Hilfsgeschäfte Größere Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. 2b Abs. 1 S. 2 UStG Art der Tätigkeit Räumliche Marktrelevanz Größere Wettbewerbsverzerrungen b Abs. 2 UStG Ausschluss größerer Wettbewerbsverzerrungen Allgemein Ausführungen Dezember

4 3.2. 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG Wettbewerbsgrenze i. H. v. EUR b Abs. 2 Nr. 2 UStG Steuerfreie Tätigkeiten ohne Optionsmöglichkeit b Abs. 3 UStG Kooperationen zwischen jpdör Allgemein Ausführungen b Abs. 3 Nr. 1 UStG Den jpdör vorbehaltene Aufgaben b Abs. 3 Nr. 2 UStG Gemeinsame spezifische Interessen b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. a UStG langfristige öffentlichrechtliche Vereinbarung b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. b UStG Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. c UStG Ausschließlich Kostenerstattung b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. d UStG Leistungsempfänger sind im Wesentlichen andere jpdör b Abs. 4 UStG Katalogleistungen Allgemein Ausführungen b Abs. 4 Nr. 5 UStG Tätigkeiten i. S. d. Anhang I zur MwStSystRL Prüfungsschema zu 2b UStG Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des 2b UStG Ausblick Schlussanträge des EuGH in der Rechtssache National Roads Authority Fazit IV. Übergangsregelung und Optionserklärung nach 27 Abs. 22 UStG Abs. 22 UStG Die einzelnen Zeiträume Kalenderjahr 2016 Altzeitraum Dezember

5 2.2. Kalenderjahr 2017 bis 2020 Optionszeitraum Kalenderjahre ab 2021 Neue Rechtslage Konsequenzen und Handlungsbedarf Kurzfristiger Handlungsbedarf in Mittelfristiger Handlungsbedarf (2017 bis 2020) Langfristiger Handlungsbedarf (ab 2021) V. Weitere Themen Steuerschuld der jpdör bei Leistungsbezügen (aus dem Ausland) Innergemeinschaftlicher Erwerb gem. 1a UStG Steuerschuldübergang nach 13b UStG Exkurs 50a EStG Exkurs Bauabzugsteuer Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung Allgemeine Voraussetzungen des 15 UStG Leistungsbezug für die unternehmerische Tätigkeit der jpdör Errichtung einer Sporthalle durch eine Kommunale GmbH zur Erlangung des Vorsteuerabzugs ist kein Gestaltungsmissbrauch FG Münster, Beschl. v K 1252/14 U Auswirkungen von 2b UStG auf den Vorsteuerabzug Vollständiger Name und Anschrift auf einer Rechnung Rückwirkung einer Rechnungskorrektur Vorsteueraufteilung bei Gebäuden Bestimmung des Aufteilungsobjekts Bestimmung des Aufteilungsschlüssels Leistungen zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Sphäre Abgrenzung von echten und unechten Zuschüssen Dezember