April 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

Transkript

1 April 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Zusammenfassung... 2 Überwiegend Ablehnung des EU-Türkei-Abkommens... 4 Deutschlands Partnerländer: Kaum Vertrauen in die Türkei... 6 EU-Beitritt der Türkei: Deutliche Mehrheit dagegen... 7 Weiterhin Mehrheit unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik... 8 Reformvorschläge der EU zum Asylrecht mehrheitlich begrüßt... 9 Terrorgefahr: Zwei Drittel fürchten Anschläge in Deutschland Politikerbewertung: Steinmeier legt zu, Gabriel verliert Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt dennoch knappe Mehrheit unzufrieden Sonntagsfrage: SPD im Rekordtief, AfD auf Rekordhoch Vier von zehn sehen Schwarz-Grün positiv Bundespräsident Gauck genießt hohes Ansehen... 19

4 ARD DeutschlandTREND April 2016 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Caroline Hoffmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Sonntagsfrage: Befragte Frage zur Reform Asyl in Europa: 501 Befragte Erhebungszeitraum 04. bis 05. April 2016 Sonntagfrage: 04. bis 06. April 2016 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte Bei 500 Befragten: 1,9* bis 4,4** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

5 Zusammenfassung Das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei stößt in der Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung. Nach Meinung von 56 Prozent handelt es sich um ein schlechtes Abkommen. Lediglich 39 Prozent sind der Auffassung, dass die guten Seiten überwiegen. Insgesamt hat sich damit die Bewertung des Abkommens gegenüber den im letzten Monat gemessenen Erwartungen verschlechtert. Fraglich ist aus Sicht vieler Bürger, ob das Ziel der Vereinbarungen, nämlich eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, überhaupt erreicht werden wird. Vier von zehn (41 Prozent) gehen davon aus, dass die Zuwanderung durch Flüchtlinge unverändert anhalten wird und weitere 14 Prozent befürchten sogar, sie werde eher noch zunehmen. Mit einer Reduzierung der nach Europa kommenden Flüchtlingszahlen rechnen 40 Prozent der Bevölkerung. Ein Grund für die Skepsis ist sicherlich, dass die Türkei hierzulande generell als wenig glaubwürdiger Partner erscheint. Lediglich 17 Prozent der Deutschen halten das Land am Bosporus für vertrauenswürdig, die große Mehrheit von 79 Prozent ist gegenteiliger Meinung. Der NATO-Partner Türkei liegt damit abgeschlagen auf dem letzten Platz der abgefragten Länder sogar nach dem ebenfalls kritisch bewerteten Russland. Trotz der engen Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise, spricht sich der überwiegende Teil der Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus (68 Prozent). Nach wie vor vermag die Bundeskanzlerin die Bürger mehrheitlich nicht von ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu überzeugen: Aktuell sind 58 Prozent damit unzufrieden. Weiterhin äußert sich nur eine Minderheit (42 Prozent, +3 Punkte im Vergleich zum März) zufrieden mit Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Eine europaweite Vereinheitlichung des Asylverfahrens und die Übertragung der Zuständigkeit dafür an die EU sehen 58 Prozent als einen Vorschlag an, der in die richtige Richtung geht. Nach den Terrorattacken in Brüssel fürchten zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent), dass es in nächster Zeit auch hierzulande Anschläge geben wird. Dabei geht die Mehrzahl (58 Prozent) davon aus, dass unser Land alles in allem gut gegen terroristische Angriffe geschützt sei. Größere Vorsicht im persönlichen Verhalten scheint dennoch vielen Bürgern angebracht zu sein (46 Prozent). Derzeit sind 48 Prozent der Deutschen mit der Regierungsarbeit der Großen Koalition zufrieden. Somit steigt das Ansehen der Regierung erneut an: plus 7 Prozentpunkte im Vergleich zum März. Gleichwohl blickt weiterhin eine knappe Mehrheit (51 Prozent) kritisch auf die schwarz-rote Koalition. Beliebtester Politiker bleibt Außenminister Steinmeier mit 74 Prozent (+4). Nach ihrem Ansehenstief im Februar erreicht Kanzlerin Merkel derzeit eine Zustimmungsrate von 56 Prozent (+2). Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel verzeichnet mit 39 Prozent (-5) seinen schlechtesten Wert in der laufenden Legislatur. In der aktuellen politischen Stimmung haben AfD, Grüne und FDP durch ihr Abschneiden bei den Landtagswahlen Mitte März Rückenwind. Aktuell käme die Union auf 34 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zum DeutschlandTREND vor einem Monat) der niedrigste Wert für die CDU/CSU seit Juni Die SPD erreicht 21 Prozent (-2) Rekordtiefstand im ARD- DeutschlandTREND für die Sozialdemokraten. Die AfD käme nach ihren Erfolgen bei den drei Landtagswahlen bundesweit auf 14 Prozent (+3) Rekordhoch im ARD-DeutschlandTREND. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

6 Knapp dahinter liegen die Grünen mit 13 Prozent (+3). Die FDP (+1) käme wie die Linke (-2) auf 7 Prozent. Die Wahlberechtigten in Deutschland sind insgesamt offener gegenüber Koalitionen aus Union und Grünen geworden: 40 Prozent sind der Meinung, das Schwarz-Grün Deutschland in wichtigen Fragen nach vorne bringen könnte (31 Prozent im Dezember 2010). In den beiden Anhängerschaften sind die der Grünen deutlich stärker von Vorteilen einer solchen Koalition überzeugt als die Anhänger der CDU/CSU. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND April 2016, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

7 Überwiegend Ablehnung des EU-Türkei-Abkommens Das Abkommen, das die Europäische Union kürzlich mit der Türkei geschlossen hat, um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern, ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten. Bei der Bevölkerung stoßen die Absprachen, die mit der Türkei getroffen wurden, überwiegend auf Ablehnung. Nach Meinung von 56 Prozent handelt es sich um ein schlechtes Abkommen. Lediglich 39 Prozent sind der Auffassung, dass die guten Seiten überwiegen. Vereinbarung mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen April März eher gut eher schlecht eher gut eher schlecht Frage: Die Europäische Union hat ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, mit dem die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll. Im Detail: Die Türkei soll Flüchtlinge davon abhalten in die EU weiterzureisen. Die Flüchtlinge, die trotzdem nach Griechenland einreisen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug sollen europäische Länder Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei zahlen und eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen abnehmen. Finden Sie dieses Abkommen eher gut oder eher schlecht? Frage: Derzeit wird über eine Vereinbarung mit der Türkei diskutiert, mit der die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden soll. Die Türkei soll für einen wirksamen Schutz ihrer Grenzen sorgen, um Flüchtlinge davon abzuhalten in die EU weiterzureisen. Im Gegenzug sollen europäische Länder der Türkei eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen abnehmen und Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei zahlen. Finden Sie eine solche Vereinbarung eher gut oder eher schlecht? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Lediglich im Lager der Union findet das Abkommen ein knappes positives Echo, während in den Anhängerschaften aller anderen Parteien die kritischen Stimmen in der Mehrheit sind. Insgesamt hat sich damit die Bewertung des Abkommens gegenüber den Erwartungen im März verschlechtert. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

8 Fraglich ist aus Sicht vieler Bundesbürger, ob das Ziel der Vereinbarungen, nämlich eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, überhaupt erreicht werden wird. Vier von zehn (41 Prozent) gehen davon aus, dass die Zuwanderung durch Flüchtlinge unverändert anhalten wird und weitere 14 Prozent befürchten sogar, er werde eher noch zunehmen. Mit einer Reduzierung der nach Europa kommenden Flüchtlingszahlen rechnen 40 Prozent der Bevölkerung. Folgen des EU-Türkei-Abkommens weniger Flüchtlinge gleich viele Flüchtlinge mehr Flüchtlinge Frage: Und was meinen Sie: Wird dieses Abkommen dazu führen, dass weniger, gleich viele oder mehr Flüchtlinge zu uns kommen? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

9 Deutschlands Partnerländer: Kaum Vertrauen in die Türkei Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Verringerung der Flüchtlingszahlen steht weithin in der Kritik, sowohl in der Öffentlichkeit wie auch bei der Bevölkerung. Ein Grund dafür liegt sicherlich darin, dass die Türkei den Bürgern hierzulande generell als wenig glaubwürdiger Partner erscheint. Lediglich 17 Prozent halten das Land am Bosporus für vertrauenswürdig, die große Mehrheit von 79 Prozent sieht das nicht so. Der NATO-Partner Türkei liegt damit abgeschlagen auf dem letzten Platz der abgefragten Länder. An erste Stelle rangiert wie vor einem Jahr Frankreich mit einem Vertrauensbonus von 89 Prozent. In Großbritannien sehen drei Viertel der Bevölkerung (73 Prozent) einen verlässlichen Partner für die Bundesrepublik. Mit einigem Abstand folgen auf Rang drei die USA mit 58 Prozent positiven Einschätzungen. Vertrauenswürdige Partner Deutschlands Kann man vertrauen Kann man nicht vertrauen Frankreich (+3) 89 8 Großbritannien (+4) USA (+8) Griechenland (+21) Russland (+9) Ukraine (-1) Türkei Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht. Angaben in Klammern: Vergleich zu April 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Jeder dritte Bürger hält Griechenland für vertrauenswürdig (34 Prozent). Danach folgen Russland (25 Prozent), die Ukraine (23 Prozent) und das Schlusslicht Türkei. Frankreich (+3 Punkte) und Großbritannien (+4 Punkte) konnten ihr Ansehen bei den Deutschen im Laufe der letzten zwölf Monate leicht verbessern. Einen deutlicheren Schritt nach vorne haben die USA mit einem Plus von 8 Punkten und Russland mit 9 Punkten gemacht. Den weitaus stärksten Vertrauensgewinn vermochte Griechenland mit einem Sprung von 21 Punkten zu erzielen. Der Wert für die Ukraine hat sich demgegenüber praktisch nicht verändert. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

10 EU-Beitritt der Türkei: Deutliche Mehrheit dagegen Trotz der engen Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise, spricht sich der überwiegende Teil der Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus (68 Prozent). Rund ein Viertel (27 Prozent) ist der Meinung, dass die Türkei mittel- bis langfristig in die EU aufgenommen werden sollte. Im Vergleich zum Juni 2014 ist die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei deutlich gesunken. Aufnahme der Türkei in die EU (+7) 68 (-7) 27 Ja, EU sollte mittel- bis langfristig die Türkei aufnehmen Nein, Türkei sollte nicht aufgenommen werden Frage: Seit Jahren wird über eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union diskutiert. Wie ist Ihre Meinung: Sollte die EU mittel- bis langfristig auch die Türkei aufnehmen oder sollte die Türkei prinzipiell nicht in die EU aufgenommen werden? Angaben in Klammern: Vergleich zu Juni 2014 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Noch den größten Zuspruch in dieser Frage erhält die Türkei von den Grünen-Anhängern (34 Prozent), wobei dieser jedoch um 22 Prozentpunkte gesunken ist. Am stärksten sprechen sich die FDP-Anhänger (84 Prozent) und die AfD-Anhänger (82 Prozent) gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union aus. Die ablehnende Haltung überwiegt in allen Bevölkerungsgruppen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

11 Weiterhin Mehrheit unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik Nach wie vor vermag die Bundeskanzlerin die Bürger mehrheitlich nicht von ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Aktuell sind 58 Prozent damit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotz einer leichten Zunahme (+3 im Vergleich zum März) äußert sich weiterhin nur eine Minderheit (42 Prozent) sehr zufrieden bzw. zufrieden mit Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Zufriedenheit mit Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik Parteianhänger sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden Gesamt (+3) (-1) Grüne-Anhänger Unions-Anhänger SPD-Anhänger Linke-Anhänger FDP-Anhänger AfD-Anhänger 4 96 Frage: Sind Sie mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / kann ich nicht beurteilen Den stärksten Rückhalt genießt die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage weiterhin bei den Anhängern der Grünen (61 Prozent) gefolgt von ihrer eigenen Anhängerschaft (57 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

12 Reformvorschläge der EU zum Asylrecht mehrheitlich begrüßt Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des Asylrechts angekündigt, der im Kern eine europaweite Vereinheitlichung und die Übertragung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an die EU vorsieht. Nach Ansicht einer Mehrheit von 58 Prozent gehen diese Vorstellungen in die richtige Richtung, während lediglich ein knappes Drittel (31 Prozent) den Reformvorschlägen skeptisch gegenübersteht. Vorschlag zur Reform des Asyls in Europa Richtige Richtung Falsche Richtung Frage: Die Europäische Kommission arbeitet an einem Vorschlag zur Reform des Asyls in Europa. Es wird darüber nachgedacht, die Verfahren europaweit zu vereinheitlichen. Dabei könnten auch Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an die Europäische Union übertragen werden. Geht dies Ihrer Meinung nach in die richtige oder in die falsche Richtung? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Besonders begrüßt werden die Ideen der Kommission in den Anhängerschaften der Grünen, aber auch von Union und SPD. Insbesondere die Anhänger der AfD halten davon wenig. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

13 Aug 14 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Terrorgefahr: Zwei Drittel fürchten Anschläge in Deutschland Die Anschläge, die sich vor kurzem in Brüssel ereignet haben, machen deutlich, dass die Gefahr solcher Gewalttaten weiterhin besteht. Auch Deutschland ist nach Einschätzung von zwei Drittel der Bürger (67 Prozent) nicht davor gefeit, Ziel von terroristischen Anschlägen zu werden. Jeder Dritte (31 Prozent) vermag indes diese Befürchtungen nicht zu teilen. Befürchtung terroristischer Anschläge in Deutschland Zeitverlauf Ja, fürchte ich Nein, fürchte ich nicht 10 0 Oktober 2014: Nach Aufkommen des IS in Syrien und Irak Januar 2015: Nach Anschlägen in Paris Juli 2015: Nach Anschlägen in Tunesien, Frankreich und Kuweit Dezember 2015: Nach Anschlägen in Paris April 2016: Nach Anschlägen in Brüssel Frage: Fürchten Sie, dass es in nächster Zeit in Deutschland terroristische Anschläge geben wird oder fürchten Sie dies nicht? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Bedrohungslage für die Bundesrepublik wird damit genauso hoch eingeschätzt wie im Januar dieses Jahres, also kurz nach den Attentaten in Paris. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

14 Dabei geht die Mehrzahl von 58 Prozent der Bürger davon aus, dass unser Land alles in allem gut gegen terroristische Angriffe geschützt sei. Bestimmte Vorsichtsmaßnahmen im persönlichen Verhalten scheinen dennoch vielen Bürgern angebracht. So achtet fast jeder Zweite (46 Prozent) im Alltag verstärkt auf verdächtig aussehende Personen und Gegenstände. Vier von zehn (38 Prozent) bekunden, sie würden größere Menschenansammlungen, z.b. auf Flughäfen oder in Bahnhöfen vermeiden. Ansichten zur Terrorbedrohung Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Alles in allem ist unser Land gut geschützt gegen terroristische Angriffe. (+4) Ich achte in meinem Alltag verstärkt auf verdächtig aussehende Personen und Gegenstände. (+10) Ich meide große Menschenansammlungen, wie z.b. in Flughäfen und Bahnhöfen. (+12) Frage: Im Zusammenhang mit der Bedrohung durch Terroristen gibt es unterschiedliche Ansichten. Ich nenne Ihnen jetzt einige und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Angaben in Klammern: Vergleich zu Dezember 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

15 Politikerbewertung: Steinmeier legt zu, Gabriel verliert Außenminister Frank-Walter Steinmeier bleibt der Politiker mit dem höchsten Ansehen in Deutschland. Mit der Arbeit des Sozialdemokraten sind 74 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Plus von 4 Prozentpunkten. Dadurch setzt sich Steinmeier stärker vom Zweitplatzierten, Wolfgang Schäuble, ab. Der christdemokratische Finanzminister erreicht einen Zustimmungswert von 66 Prozent (+/-0). Nach ihrem Ansehenstief im Februar kann Angela Merkel das zweite Mal in Folge ihren Rückhalt in der Bevölkerung leicht steigern: Aktuell äußern sich 56 Prozent wohlwollend über die Kanzlerin (+2 im Vergleich zum März). Dennoch bleibt sie weiterhin hinter ihren durchschnittlichen Popularitätswerten der aktuellen Legislaturperiode zurück. Nach der für die Grünen erfolgreichen Landtagswahl in Baden-Württemberg urteilen 55 Prozent aller Deutschen positiv über die Arbeit des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Im Vergleich zur letzten Messung im Oktober 2013 ist dies ein Plus von 9 Punkten. Er liegt damit nur sehr knapp hinter der CDU-Vorsitzenden. Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Frank-Walter Steinmeier (+4) Wolfgang Schäuble ( 0) Angela Merkel (+2) Winfried Kretschmann* (+9) Ursula von der Leyen (+3) Thomas de Maizière (+2) Andrea Nahles (-1) Sigmar Gabriel (-5) Horst Seehofer ( 0) Christian Lindner (+3) Frauke Petry (+1) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2016 / * Vergleich zu Oktober 2013 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Im Mittelfeld des Rankings liegen drei Kabinettsmitglieder: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verbessert sich im Vergleich zum Vormonat auf eine Zustimmungsrate von 45 Prozent (+3). Dahinter folgt Innenminister Thomas de Maizière, der auch hinzugewinnt (43 Prozent, +2). Arbeitsministerin Andrea Nahles findet für ihre Arbeit bei 40 Prozent der Bevölkerung Zustimmung (-1). Die größten Verluste bei den in diesem Monat abgefragten Politiker hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verzeichnen: Aktuell sind 39 Prozent mit seinem Wirken zufrieden ein Minus von 5 Punkten binnen Monatsfrist. Das ist der schlech- ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

16 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 teste Wert des sozialdemokratischen Vizekanzlers in der laufenden Legislaturperiode. Besonders schmerzlich für Gabriel dürfte sein, dass auch vier von zehn der SPD-Anhänger mit kritischem Blick auf seine politische Arbeit schauen. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer bekommt wie im Vormonat von 38 Prozent der Bürger gute Noten. Politikerzufriedenheit Angela Merkel / Sigmar Gabriel Fehlende Werte zu 100%: Weniger zufrieden / gar nicht zufrieden / weiß nicht / keine Angabe / kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen Nach dem guten Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen Mitte März legt auch der FDP-Vorsitzende an Beliebtheit zu: 32 Prozent (+3) der Deutschen äußern sich zufrieden über Christian Lindner. Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, verbessert sich leicht auf 12 Prozent (+1). Sie ist weiterhin die Politikerin, die mit Abstand die meisten negativen Bewertungen auf sich zieht. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

17 Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt dennoch knappe Mehrheit unzufrieden Derzeit sind 48 Prozent der Deutschen mit der Regierungsarbeit der Großen Koalition sehr zufrieden (3 Prozent) bzw. zufrieden (45 Prozent). Somit steigt das Ansehen der Regierung erneut an und legt im Vergleich zum März 7 Prozentpunkte zu. Dennoch zeigt sich weiterhin eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Bevölkerung weniger zufrieden (40 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (11 Prozent) mit der Arbeit des Bündnisses von Union und SPD. Regierungszufriedenheit Parteianhänger sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden Gesamt (+7) (-7) Unions-Anhänger Grüne-Anhänger SPD-Anhänger FDP-Anhänger Linke-Anhänger AfD-Anhänger 9 91 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Den größten Zuspruch findet die Große Koalition in ihren eigenen Reihen. Während sich eine deutliche Mehrheit der Unions-Anhänger (73 Prozent) mit der Leistung der Bundesregierung zufrieden zeigt, fällt der Zuspruch in den Reihen des kleinen Koalitionspartners SPD verhaltener aus (52:48 Prozent). Bemerkenswert ist, dass aktuell der überwiegende Teil (62 Prozent, +18 Punkte) der Grünen-Anhängerschaft der Bundesregierung ein positives Zeugnis ausstellt. Mit besonderem großem Vorbehalt wird die Regierungsarbeit von den Anhängern der AfD betrachtet, die das Regierungshandeln weiterhin mit sehr großer Mehrheit kritisiert (91 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

18 Sonntagsfrage: SPD im Rekordtief, AfD auf Rekordhoch In der aktuellen politischen Stimmung haben AfD, Grüne und FDP durch ihr Abschneiden bei den Landtagswahlen Mitte März Rückenwind. Die Berliner Regierungsparteien und die Linke müssen demgegenüber Einbußen hinnehmen. Wenn bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen der niedrigste Wert für die CDU/CSU seit Juni Im Vergleich zum ARD-DeutschlandTREND Anfang März bedeutet dies ein Minus von 2 Punkten. Die SPD käme derzeit auf 21 Prozent minus 2 Punkte binnen Monatsfrist und der niedrigste bisher gemessene Wert im ARD- DeutschlandTREND für die Sozialdemokraten. Die AfD käme nach ihren Erfolgen bei den drei Landtagswahlen bundesweit auf 14 Prozent (+3) Rekordhoch im ARD-DeutschlandTREND. Nur knapp dahinter liegen die Grünen mit 13 Prozent (+3) ihr bester Wert seit August Mit einem Wähleranteil von aktuell 7 Prozent (+1) ist die Unterstützung für die FDP so groß wie zuletzt im Juni Demgegenüber verliert die Linke 2 Punkte im Vergleich zum März und schneidet mit 7 Prozent so niedrig ab wie zuletzt im August Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 4 Prozent (-1) erreichen. ARD-DeutschlandTREND April 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 21 (-2) CDU/CSU 34 (-2) Grüne 13 (+3) Linke 7 (-2) Sonstige 4 (-1) AfD 14 (+3) FDP 7 (+1) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum ARD-DeutschlandTREND März vom 29. Februar 2016 Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

19 ARD-DeutschlandTREND April 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 22 SPD 18 CDU/CSU 35 CDU 30 Grüne 6 Grüne 14 Linke 16 FDP 5 Linke 5 FDP 7 Sonstige 4 AfD 13 Sonstige 6 AfD 19 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

20 Vier von zehn sehen Schwarz-Grün positiv Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich die Bildung einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart ab. Neben der schwarz-grünen Regierung in Hessen wäre dies das zweite aktuelle amtierende Regierungsbündnis aus Union und Grünen. Vor diesem Hintergrund wird derzeit über eine Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl diskutiert. Einem solchen Bündnis auf Bundesebene trauen vier von zehn (40 Prozent) zu, Deutschland in wichtigen politischen Fragen nach vorne zu bringen. Die Deutschen sind insgesamt offener gegenüber Schwarz-Grün geworden, denn im Vergleich zu 2010 ist der Anteil um 9 Prozentpunkte angestiegen. Eine Mehrheit von 54 Prozent ist allerdings gegenteiliger Meinung. Dass Union und Grüne grundsätzliche nicht zusammen passen, meinen 42 Prozent der Bundesbürger, 53 Prozent stimmen dieser These nicht zu. Auch dies zeigt die größere Offenheit gegenüber einem solchen lagerübergreifenden Parteienbündnis, denn vor wenigen Jahren fand diese skeptische Einschätzung noch eine Mehrheit (64 Prozent) Aussagen zu Koalitionen aus Union und Grünen Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Union und Grüne passen einfach nicht zusammen. (-22) Eine Koalition aus Union und Grünen könnte Deutschland in wichtigen politischen Fragen nach vorn bringen. (+9) Ich fände es gut, wenn künftig in mehr Bundesländern Koalitionen aus Union und Grünen regieren würden. (+10) Frage: Derzeit wird ja viel über Koalitionen aus Union und Grünen diskutiert. Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten dazu und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Angaben in Klammern: Vergleich zu Dezember 2010 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe In der Konsequenz fänden es rund vier von zehn (38 Prozent) gut, wenn künftig in mehr Bundesländern als bisher Koalitionen aus Union und Grünen regieren würden. Diesen Standpunkt teilen zwei Drittel der Grünen-Anhänger, aber lediglich vier von zehn Unions-Anhänger. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

21 Auch innerhalb der Anhängerschaften zeichnet sich ein Sinneswandel. So waren im Dezember Prozent der Grünen-Anhänger und 65 Prozent der CDU-Anhänger der Meinung, dass Union und Grüne politisch nicht auf einen Nenner kommen. Aktuell vertreten diese grundsätzlich ablehnende Haltung nur noch 21 Prozent der Grünen- und 31 Prozent der Unions-Anhänger. Aussagen zu Koalitionen aus Union und Grünen Parteianhänger Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Union und Grüne passen einfach nicht zusammen. Unions-Anhänger Grüne-Anhänger Eine Koalition aus Union und Grünen könnte Deutschland in wichtigen politischen Fragen nach vorn bringen. Unions-Anhänger Grüne-Anhänger Ich fände es gut, wenn künftig in mehr Bundesländern Koalitionen aus Union und Grünen regieren würden. Unions-Anhänger Grüne-Anhänger Frage: Derzeit wird ja viel über Koalitionen aus Union und Grünen diskutiert. Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten dazu und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung im Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Grundsätzlich ist der Blick der Grünen-Anhänger auf eine Zusammenarbeit mit der Union deutlich positiver als in deren Anhängerschaft: Dass Schwarz-Grün positive Impulse für die Entwicklung Deutschlands geben könnte, glauben drei Viertel der Grünen-Anhänger. Bei den Unions-Anhänger sind es deutlich weniger, aber immerhin etwas mehr als jeder Zweite. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L

22 Bundespräsident Gauck genießt hohes Ansehen Ein dreiviertel Jahr vor der nächsten Bundesversammlung hat sich der amtierende Bundespräsident noch nicht dazu geäußert, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. In der Bevölkerung erfreut sich Joachim Gauck nach wie vor großer Beliebtheit: Aktuell sind drei Viertel der Deutschen mit seiner Amtsführung sehr zufrieden (30 Prozent) bzw. zufrieden (43 Prozent). Lediglich ein Fünftel (21 Prozent) äußert sich kritisch. Bemerkenswert: Der Ostdeutsche Gauck ist im Westen der Republik beliebter als im Osten (75:64 Prozent). Zufriedenheit mit Joachim Gauck Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Joachim Gauck (-3) Frage: Wie ist das mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck? Sind Sie mit seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu November 2014 Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht / keine Angabe Im Vergleich zur letzten Erhebungszeitpunkt hat der Rostocker allerdings leichte Sympathien eingebüßt: Im November 2014 erreichte er 76 Prozent Zustimmung. -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D AP R I L