Die Integration der osteuropäischen Staaten in den Europarat

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1 Die Integration der osteuropäischen Staaten in den Europarat Dissertation zur Erlangung des Grades eines Dr. phil. vorgelegt dem Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin von Louise Doyé aus Berlin

2 Erstgutachter: Prof. Dr. Ulrich K. Preuss Lehrstuhl Rechtliche Grundlagen der Politik Fachbereich Politische Wissenschaften Freie Universität Berlin Zweitgutachter: Prof. Dr. Eckart Klein Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht Juristische Fakultät Universität Potsdam Die Disputation fand am 2. August 2002 statt.

3 Inhaltsverzeichnis Die Integration der osteuropäischen Staaten in den Europarat 1 Einleitung 7 2 Selbstverständnis der Organisation Rolle des Europarates bis Gründungsprozeß : Aufbauphase : Klammerfunktion in Westeuropa : Im Schatten der EG Verhältnis zu Osteuropa bis Positionsbestimmung nach Konzept der breiten Aufnahme Das Aufnahmeverfahren nach der Satzung Das Aufnahmeverfahren von der Gründung bis Das Aufnahmeverfahren seit Einführung des Sondergaststatus Interpretation der traditionellen Aufnahmebedingungen Bedingung europäischer Staat Bedingung pluralistische parlamentarische Demokratie Hinzufügung von neuen Beitrittsbedingungen Beitritt zur EMRK Minderheitenschutz Illustration des Beitrittsverfahrens anhand einzelner Länder Bewertung der breiten Aufnahmepolitik Konzept der interlocking institutions Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Verhältnis des Europarates zur EU Bindung der EU an die EMRK Verhältnis Grundrechtscharta EMRK Reaktionen des Europarates Bewertung Verhältnis des Europarates zur OSZE Verhältnis des Europarates zu anderen internationalen Organisationen Bewertung und Ausblick Konzept der demokratischen Sicherheit 65

4 2.2.4 Politische Aufwertung Einführung von Gipfeltreffen Wiener Gipfel Straßburger Gipfel Institutioneller Wandel des Europarates Institutionelle Struktur des Europarates Das Ministerkomitee Die Parlamentarische Versammlung Die Zusammenarbeit zwischen Ministerkomitee und Parlamentarischer Versammlung Der Generalsekretär, das Sekretariat und der Haushalt Institutionelle Veränderungen seit Die Versammlung der Gemeinden und Regionen Europas Der Menschenrechtsbeauftragte Einsetzung und Umfang des Amtes Überblick über die Tätigkeit im ersten Jahr Die Kommission Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Versuche der Strukturreform: Wise Persons Committee Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsphase Abschlußbericht Mitarbeit von Nichtregierungsorganisationen Entwicklung des Konsultativstatus Beispiele für die Mitwirkung von NGOs auf dem Gebiet der Menschenrechte Mitwirkung von NGOs in den Mitgliedstaaten Formen des Monitoring Begriff des Monitoring und Praxis im Bereich des Menschenrechtsschutzes Monitoring-Verfahren der Parlamentarischen Versammlung Entwicklung des Verfahrens Politischer Kontext Einsetzung: Richtlinie Nr. 488 (1993) und Resolution Nr (1994) Vertiefung des Verfahrens: Richtlinie Nr. 508 (1995) Der neue Monitoring-Ausschuß: Resolution Nr (1997) Jahresbericht April 1997 bis April Jahresbericht April 1998 bis April

5 Jahresbericht April 1999 bis April Jahresbericht April Länderspezifische Aspekte des Monitoring der Parlamentarischen Versammlung Monitoring-Verfahren des Ministerkomitees Präzisierung des Auftrags: Resolution vom Verfahrensrichtlinien vom Themengebiete und Verfahrensweise Themenspezifische Aspekte Meinungs- und Informationsfreiheit Funktionieren und Schutz der demokratischen Institutionen Funktionieren der Justiz Lokale Selbstverwaltung Todesstrafe Polizei- und Sicherheitskräfte Ad-hoc-Verfahren Veröffentlichung der Ergebnisse Bisherige Ergebnisse und Aussichten Monitoring-Verfahren des Council of Local and Regional Authorities in Europe Monitoring durch den reformierten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gründe für die Reform Wesentliche Charakteristika des neuen Systems Bewertung, erste Erfahrungen und Ausblick Andere Verfahren zur Überwachung von Konventionen Europäische Sozialcharta Anti-Folter-Konvention Rahmenkonvention zum Schutz von nationalen Minderheiten Europäische Charta für Regionale oder Minderheitensprachen ADACS-Programme Übersicht über die Programmformen ADACS-Eigenprogramme Gemeinsame Programme mit der EU-Kommission Programme im Rahmen des Balkan-Stabilitätspaktes 158

6 5.5 Beispiel: Nord Balt Prison Project Fallstudien Estland Situation bei Beitritt Monitoring Situation seit Abschluß des Monitoring Post-monitoring-Dialog Bewertung Russische Föderation: Tschetschenien Rolle des Tschetschenien-Konfliktes im Beitrittsverfahren Tschetschenienkrieg 1999/ Bewertung Resümee Quellen- und Literaturverzeichnis Primärquellen Drucksachen Interviewpartner Sekundärliteratur Monographien, Festschriften u.ä Aufsätze Zeitungsartikel Abkürzungsverzeichnis 228

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