Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit/am Arbeitsplatz

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1 Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit/am Arbeitsplatz Europäische Richtlinien Anneliese Büggel Expertin für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht Oktober

2 Europäische Richtlinien Europäische Richtlinien enthalten Mindestvorschriften müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden Mitgliedstaaten können Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zulassen Die nationale Umsetzungsregelung darf nicht schlechter sein als die EU-Mindestvorschriften bestehende bessere nationale Bestimmungen nicht verschlechtern nur dort einen Spielraum nutzen, wo die RL dies erlauben 2

3 Der europäische Arbeits- und Gesundheitsschutz Ein Anliegen seit Gründung der EWG Sozialer Arbeitsschutz: Menschengerechte Organisation im Unternehmen/Betrieb Technischer Arbeitsschutz: Schutz durch sichere und entlastende Tätigkeiten und sichere Arbeitsmittel 3

4 Der technische Arbeitsschutz Zunächst nur Einzelrichtlinien für einzelne Tätigkeiten, z. B. Sicherheit für Arbeitnehmer im Umgang mit speziellen Gefahrstoffen. Dann 1989 Rahmenrichtlinie 89/391 (Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit) Allgemeine Mindestvorschriften für alle Unternehmen und Betriebe und alle dort beschäftigten Arbeitnehmer Nicht anwendbar auf Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B. Streitkräfte, Polizei sowie Hausangestellte Ziel: Vermeidung, mindestens aber Verringerung der Gesundheitsgefährdung 4

5 Die Rahmenrichtlinie Der Arbeitgeber Pflichten: Ermittlung der tatsächlichen Problemquellen Vermeidung/Verringerung/Bekämpfung von Gefahren am Arbeitsplatz Berücksichtigung des Stands der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, des Faktors Mensch Anpassung und Kontrolle der Maßnahmen, verschärfte Pflichten bei besonders gefährlichen Arbeiten Geeignete Anweisungen/Unterweisungen des Arbeitnehmers (auch Leih- AN) Anhörung bzw. Beteiligung der AN und/oder ihrer Vertreter Bestellung von Sicherheitsbeauftragen und Sicherstellung der Qualifikation Dokumentation/Evaluierung entsprechend nat. Regelungen Ausschluss der Verantwortung durch nat. Regelung nur in unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Fällen Kosten Nicht zu Lasten der AN Unfallschutz lohnt sich 5

6 Die Rahmenrichtlinie Der Arbeitnehmer Pflichten: Verantwortung für die eigene Sicherheit und die der anderen/betroffenen AN/Kollegen Handeln entsprechend der erhaltenen Schulungen aktive Zusammenarbeit mit Arbeitgeber und Sicherheitsbeauftragten Meldung jeder festgestellten ernsten und unmittelbar bestehenden Gefahr an Arbeitgeber/Vorgesetzten bzw. Sicherheitsbeauftragten - u. U. Recht den Arbeitsplatz zu verlassen ohne Nachteile zu haben/nat. Regelungen müssen Schutz des AN vorsehen - Je nach Gefährdung Recht auf regelmäßige präventivmedizinische Überwachung gem. nat. Vorschriften 6

7 Die Rahmenrichtlinie Arbeitnehmervertreter Richtlinie unterscheidet zwischen Arbeitnehmern und den normalen Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern, die mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz beauftragt sind (Sicherheitsbeauftragte) 7

8 Die Rahmenrichtlinie Die Arbeitnehmer und/oder ihre normalen Vertreter Informationen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie Schutzmaßnahmen und Gefahrverhütung Recht auf Anhörung und zur Unterbreitung von Vorschlägen Recht auf ausgewogene Beteiligung nach den nationalen Vorschriften/Praktiken 8

9 Die Rahmenrichtlinie Sicherheitsbeauftragte Aus den Reihen der Arbeitnehmer; in Ausnahmefällen außerbetriebliche Fachleute Qualifikation, Mittel und Zeit unter Berücksichtigung von Größe und Gefahrengrad des Unternehmens Wahrnehmung der erforderlichen Schutzmaßnahmen Recht auf Beteiligung nach nationalen Vorschriften oder auf Anhörung im Voraus zu jeder Aktion, die wesentliche Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit haben kann Recht, Vorschläge zu unterbreiten und um geeignete Maßnahmen zu ersuchen Zugang zu allen Informationen und Dokumenten Innerbetrieblichen Sicherheitsbeauftragten dürfen keine Nachteile durch ihre Tätigkeit entstehen - Recht auf angemessene bezahlte Freistellung Mitgliedstaaten können Arbeitgeber u. U. gestatten, die Aufgabe des Sicherheitsbeauftragten selbst wahrzunehmen 9

10 Die Rahmenrichtlinie Die Arbeitsschutzbehörde Recht der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sich gem. den nat. Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde zu wenden, wenn sie meinen, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen bei Besuchen und Kontrolle der Behörde ihre Bemerkungen vorzubringen Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Behörde 10

11 Richtlinie 90/269/EWG vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt: Manuelle Handhabung von Lasten: Beförderung, Abstützen einer Last u. a. durch Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen Vermeidung, mindestens aber Verringerung der Gefährdung Anhang I: Gefährdungsmerkmale: Last, körperlicher Kraftaufwand, Arbeitsumgebung, Arbeitsaufgabe Anhang II: Individuelle Risikofaktoren Unterweisung des/r AN bezogen auf Lasten (zusätzlich zur RahmenRL 89/391) Allgemeine Information der AN/AN-Vertreter, möglichst aber konkret zum Gewicht der Last und/oder deren Schwerpunkt Anhörung und Beteiligung der AN/AN-Vertreter gemäß Art. 11 RahmenRL 89/391 11

12 Rahmenvereinbarung der Europäischen Sozialpartner vom über Arbeitsbedingten Stress Bericht der Europäischen Kommission vom : Zwar: Bestätigung, dass die RL 89/391/EWG auch die Gefährdung durch Stress umfasst Aber: Freiwillige Vereinbarung: verlangt von den nationalen Sozialpartnern die Umsetzung, nicht aber, wie und mit welchem Inhalt Umsetzung sehr unterschiedlich: Von TV bis hin zu Empfehlungen - teilweise werden nicht alle AN erfasst Keine Definition von Stress, nur Beschreibung als individuelle Empfindung Umfasst nicht Gewalt und Schikane/Mobbing (Sozialpartner haben eine gesonderte Vereinbarung angekündigt) 12

13 Rahmenvereinbarung der Europäischen Sozialpartner vom über Arbeitsbedingten Stress Bericht der Europäischen Kommission vom Vereinbarung hat zwar dazu geführt, dass arbeitsbedingter Stress auf nationaler Ebene stärker Beachtung findet, gesetzliche Regelungen werden jedoch ernster genommen Sozialpartner müssen aber genaue Vorgaben bekommen, damit sie handeln (können) 13

14 EBR: Was tun Ist-Analyse: Zu allen Gesundheits- und Sicherheitsgefahren/Unfällen/Berufskrankheiten einschl. Stress: Nationale Dokumentationen/ Evaluierungen anfordern Gesamtübersicht zusammenstellen oder mit Unternehmensleitung vereinbaren, dass diese die Übersicht erstellt Dann Konzentration auf ein Problemfeld: Ziele und Vorgehensweise abstimmen 14