VOR DEN WAHLEN ZUM EU-PARLAMENT

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1 Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft Maria Theresienstraße 9/8b, 9 Wien t: , f: 32238; swsrs@aon.at; VOR DEN WAHLEN ZUM EU-PARLAMENT EIN AKTUELLES MEINUNGSBILD AUS ÖSTERREICH * Einschätzung der Wahlbeteiligung * Die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den Augen der Bevölkerung * Innenpolitische Auswirkungen der EU-Parlamentswahl * Wie wichtig sind die wahlwerbenden KandidatInnen? * Wofür sollen sich die österreichischen EU- ParlamentarierInnen einsetzen? Ergebnisse dieser Studie wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am im Cafe Landtmann (Wien) präsentiert.

2 Hintergrund: Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS) führte im April 9 eine für Österreich repräsentative Face-to-Face-Befragung zum Thema Vor den Wahlen zum EU- Parlament unter 1.16 Befragten durch (SWS-Fragebogen Nr. 383). Die folgenden Ausführungen und Analysen beruhen vor allem auf diesem aktuellen Datenmaterial. * Einleitung Zu Beginn steht ein Ergebnis zu einer Frage nach der Einschätzung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise (die den öffentlichen Diskurs momentan ja dominiert), das ein doch recht positives Bild zeigt (vgl. Grafik 1): Genau drei Viertel der befragten ÖsterreicherInnen meinen, dass Österreich auch diese Krise wie auch andere zuvor bewältigen wird; knapp ein Viertel der ÖsterreicherInnen hat diesbezüglich sogar gar keine Zweifel. Die Ängste vor nachhaltigen wirtschaftlichen Nachteilen bzw. Negativentwicklungen halten sich in Grenzen: offensichtlich haben die ÖsterreicherInnen ein hohes Grundvertrauen in die nationalen, aber auch internationalen Problemlösungsstrategien (etwa auf EU-Ebene). Grafik 1: 6 Wie stehen Sie zur folgenden Aussage: Österreich hat schon mehrere Krisen gut überstanden wir werden auch die aktuelle Finanz und Wirtschaftskrise bewältigen! stimme voll zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme gar nicht zu Weiß nicht/keine Angabe 1

3 * Einschätzung der Wahlbeteiligung Die Einschätzung der ÖsterreicherInnen bezüglich der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU-Parlament sieht tendenziell negativ aus, da - wie aus Grafik 2 ersichtlich - mehr als % der ÖsterreicherInnen glauben, dass eine niedrigere Wahlbeteiligung als 4 zu erwarten ist. 35% der Befragten gehen von einer gleich hohen (bzw. niedrigen) Wahlbeteiligung wie 4 aus; nur % (unter denen vor allem die jüngste Befragtengruppe - bis 25 Jahre - stark vertreten ist) erwarten einer höhere Beteiligung. Bei dieser Einschätzung spielt sicher der öffentliche, mediale Diskurs eine wesentliche Rolle, der eine niedrige Wahlbeteiligung mehr oder weniger voraussetzt und die Stimmung somit entsprechend beeinflusst. Grafik 2: 45 Bei der letzten Wahl zum EU Parlament im Jahr 4 gab es in Österreich eine Wahlbeteiligung von ca. 42%. Wie wird Ihrer Meinung nach die Wahlbeteiligung am 7.Juni 9 ausfallen? höher als 4 ca. gleich wie 4 niedriger als 4 Weiß nicht/keine Angabe 2

4 Prinzipiell wird die Bedeutung der Wahlbeteiligung für die Stellung Österreichs in der EU nicht unterschätzt (vgl. Grafiken 3 & 4): 55% der Befragten meinen, dass eine hohe Wahlbeteiligung für die Position Österreichs in der EU wichtig wäre, nur eine Minderheit von % stellen gar keinen Zusammenhang her. 67% der ÖsterreicherInnen gehen davon aus, dass eine niedrige Wahlbeteiligung als Unzufriedenheit mit der EU ausgelegt werden würde, und 44% meinen, dass das Gewicht Österreichs in der EU darunter leiden würde. Das Item der Demokratiemüdigkeit der ÖsterreicherInnen wurde von den Befragten am häufigsten genannt man geht offensichtlich davon aus, dass der Trend nicht mehr jeden Wahlgang als Pflicht und Selbstverständlichkeit zu sehen, in Österreich gefestigt wird. Nur knapp ein Fünftel der Befragten glaubt an keine Auswirkungen einer niedrigen Wahlbeteiligung: die prinzipielle Notwendigkeit an Wahlen teilzunehmen wird also wohl erkannt, allerdings rangiert die EU-Wahl - wie auch andere SWS-Umfragen zeigen - (noch) weit hinter Nationalrats-, Landtags oder Gemeinderatswahlen, was die Einschätzung der Wichtigkeit betrifft. Grafik 3: 6 Wäre Ihrer Meinung nach eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für die Stellung Österreichs in der EU wichtig, egal oder unwichtig? wichtig egal unwichtig Weiß nicht/keine Angabe 3

5 Grafik 4 (hier waren Mehrfachantworten möglich): 8 Angenommen, es würde in Österreich nur ein sehr geringer Prozentsatz der Wahlberechtigten an den Europawahlen teilnehmen welche Auswirkungen hätte das? Ja Nein Weiß nicht/keine Angabe Es würde zeigen, dass die Österreicher von ihrem demokratischen Wahlrecht immer weniger Gebrauch machen Es würde als große Unzufriedenheit mit der EU ausgelegt werden Das Gewicht Österreichs in der EU würde leiden Es hätte überhaupt keine Auswirkungen 4

6 Fragt man danach, ob eine höhere Wahlbeteiligung in anderen Ländern der EU ein Ärgernis darstellen würde, zeigt sich ein ziemlich stabiles Bild (Grafik 5: Jeweils ein Viertel bis zu einen Fünftel der Befragten geben an, dass sie dies ärgern würde (hier sind vor allem ältere Befragte/PensionistInnen bzw. Personen mit niedriger Schulbildung stärker vertreten); für die Mehrheit spielt dieser Vergleich aber so gut wie keine Rolle. Einen Wettbewerb um eine hohe Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl sehen die ÖsterreicherInnen also offensichtlich nicht. Grafik 5: 9 Würde es Sie ärgern oder wäre es Ihnen gleichgültig, wenn die Wahlbeteiligung in folgenden Ländern höher wäre als in Österreich? würde mich ärgern wäre mir gleichgültig Weiß nicht/keine Angabe Ungarn Tschechien Deutschland Italien Polen 5

7 * Die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den Augen der Bevölkerung Dem europäischen Parlament wird seit Österreichs Beitritt 1994 nur von einem kleinen Teil der Befragten eine gesunkene Bedeutung beigemessen (Grafik 6): Mehr als ein Viertel der ÖsterreicherInnen gehen von einer gestiegenen Bedeutung des EU-Parlaments aus, die relative Mehrheit von 42% von einer gleichgebliebenen Bedeutung. Ein besonders positives Image hat das EU-Parlament laut unseren Ergebnissen bei sehr jungen und gut gebildeten Befragten. Grafik 6: 45 Was meinen Sie? Hat das Europäische Parlament seit Österreichs Beitritt zur EU (also seit 1994) an Bedeutung gewonnen, verloren oder ist seine Bedeutung gleich geblieben? Hat an Bedeutung gewonnen Gleich geblieben Hat an Bedeutung verloren Weiß nicht/keine Angabe 6

8 * Innenpolitische Auswirkungen der EU-Parlamentswahl Von innenpolitischen Auswirkungen eines schlechten Ergebnisses bei den EU-Wahlen geht nur ein kleiner Teil der Befragten (%) aus (Grafik 7). Demgegenüber meinen fast 6%, dass nicht unbedingt in weiterer Folge auch Verluste bei nationalen Wahlgängen zu erwarten seien. Hier scheint doch noch eine starke Entkoppelung der EU-Wahlen von nationalen Wahlen in den Köpfen der ÖsterreicherInnen verankert zu sein: Immer noch werden die EU und ihre Organe offensichtlich als weit weg und daher minder wichtig empfunden, wenngleich die objektive Realität ganz anders aussieht. Das europäische Bewusstsein auf demokratiepolitischer Ebene ist wohl noch unzureichend ausgeprägt. Grafik 7: 7 Wenn eine der wahlwerbenden Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ) bei den Europawahlen stark verliert, würde das bedeuten, dass sie dann auch bei kommenden Wahlen in Österreich verliert? Ja Nein Weiß nicht/keine Angabe 7

9 * Wofür sollen sich die österreichischen EU-ParlamentarierInnen einsetzen? Ganz oben in der Rangliste der Themen, für die sich nach Einschätzung der Befragten die österreichischen EU-ParlamentarierInnen einsetzen sollen, steht der Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, gefolgt von einer Reihe sehr ähnlich wichtig eingestufter Themen wie sichere Währung und Kampf gegen Inflation, Bekämpfung der internationalen Kriminalität, gesicherte Altersvorsorge, gesicherte Energieversorgung und Konjunkturbelebung bzw. Wirtschaftswachstum (vgl. Grafik 8). Etwas weniger Bedeutung wird angesichts der momentan vordringlichen wirtschaftlichen Probleme - derzeit dem Bereich des Verbots des Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beigemessen. Grafik 8: Wofür sollen sich die österreichischen Abgeordneten im EU Parlament besonders einsetzen? Bitte geben Sie anhand einer Skala von 1 6 den Grad der Wichtigkeit der einzelnen Punkte an! Für die Schaffung von Arbeitsplätzen 1,32 Für eine sichere Währung und gegen Inflation 1,43 Für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität 1,5 Für eine gesicherte Altersvorsorge 1,53 Für eine gesicherte Energieversorgung 1,54 Für eine Konjunkturbelebung und ein Wirtschaftswachstum 1,57 Für ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen 1,94,5 1 1,5 2 2,5 Mittelwert einer Skala von 1 6 (1=sehr wchtig; 6=unwichtig) 8

10 * Wie wichtig sind die wahlwerbenden KandidatInnen? Die von den wahlwerbenden Parteien nominierten KandidatInnen werden nur von ca. einem Drittel der Befragten für sehr wichtig für die Wahlentscheidung erachtet (Grafik 9). 56% der ÖsterreicherInnen messen den KandidatInnen eine geringe bzw. gar keine Bedeutung bei. Ganz im Gegensatz zu nationalen Wahlgängen, bei denen die SpitzenkandidatInnen immer wichtiger als das dahinter stehende politische Programm werden, stellen die KandidatInnen zum EU-Parlament offensichtlich keine allzu großen Zugpferde dar. Grafik 9: Wie wichtig sind die jeweiligen KandidatInnen für das EU Parlament für Ihre Wahlentscheidung? sehr wichtig weniger wichtig gar nicht wichtig Weiß nicht/keine Angabe 9