NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen

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1 Beck`sche Textausgaben NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen Textausgabe mit Sachverzeichnis 9. Auflage NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Völkerrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 BECK SCHE TEXTAUSGABEN NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen

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4 NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen NATO-Vertrag, Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen mit Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen und ergänzenden Abkommen, PfP-Truppenstatut, EU-Truppenstatut, Streitkräfteaufenthaltsgesetz Textausgabe mit Sachverzeichnis 9. Auflage Stand: 1. Januar 2013 K Verlag C. H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Nissen 12, Sinzheim Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Ktrechtsinnen Art. 1 Inhalt Inhalt Art. 1 Ktlinksinnen Ktrechtsinnen Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Vorbemerkung Nordatlantikvertrag vom 4. April a. Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO- Truppenstatut) vom 19. Juni Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18. August a. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) und der Zusatzvereinbarungen zu diesem Abkommen vom 16. Juni Denkschrift zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August a. Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen b. Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur IX V

7 Inhalt Art. 1 Ktlinksinnen Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 3. Januar c. Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften d. Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland e. Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland f. Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika g. Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 18. März Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom 3. August a. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom 3. August b. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom 3. August VI

8 Ktrechtsinnen Art. 1 Inhalt 8 c. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom 3. August d. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom 3. August Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern vom 3. August Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten militärischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz TrZollG) vom 19. Mai a. Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (Truppenzollverordnung TrZollV) vom 24. August Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz SkAufG) vom 20. Juli Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) a. Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen b. Gesetz zum PfP-Truppenstatut Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtstellung des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Ver- VII

9 Inhalt Art. 1 Ktlinksinnen trags über die Europäische Union, einschließlich Übungen zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) vom 17. November Sachverzeichnis VIII

10 Ktrechtsinnen Art. 1 Inhalt Abkürzungsverzeichnis ABl.... Amtsblatt der Europäischen Union, zuvor Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Art.... Artikel Bek.... Bekanntmachung BAnz.... Bundesanzeiger BGBl. I, II... Bundesgesetzblatt (Teil I, Teil II) BT-Drs.... Bundestagsdrucksache d.... der, des Erl.... Erlass, Erläuterungen EU-TS... EU-Truppenstatut G... Gesetz GMBl.... Gemeinsames Ministerialblatt (herausgegeben vom Bundesministerium des Innern) GS... Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten NATO... North Atlantic Treaty Organization NTS... NATO-Truppenstatut PfP... Partnership for Peace (Partnerschaft für den Frieden) SkAufG... Streitkräfteaufenthaltsgesetz TrZollG... Truppenzollgesetz TrZollV... Truppenzollverordnung TV... Truppenvertrag UP... Unterzeichnungsprotokoll VO... Verordnung ZA-NTS... Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut IX

11 Inhalt Art. 1 Ktlinksinnen 10