Allgemeines Steuerrecht

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1 Vahlens Lernbücher für Wirtschaft und Recht Allgemeines Steuerrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Prof. Dr. Holger Jenzen, Prof. Dr. Thomas Fetzer

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Einführung... 1 Teil I: Das Steuerrecht im System des Öffentlichen Rechts... 5 Kapitel 1 Rechtsquellen und Rechtsanwendung im Steuerrecht Rechtsquellen im Steuerrecht Außer- und zwischenstaatlich erzeugte Rechtsquellen Das Völkerrecht Supranationales Recht Innerstaatliche Rechtsquellen Verfassungsrecht Steuergesetze Rechtsverordnungen Autonome Satzungen Verwaltungsvorschriften und höchstrichterliche Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften Höchstrichterliche Rechtsprechung im Steuerrecht Rechtsanwendung im Steuerrecht Die grammatische Interpretation Der Wortlaut als Grenze jedweder Auslegung Systematische Interpretation Historische Interpretation Teleologische Interpretation Verfassungskonforme Auslegung Richtlinienkonforme Auslegung Rangfolgeprobleme der Auslegungsmethoden Analogie und Gegenschluss Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff Ermessen Unbestimmter Rechtsbegriff Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht Wirtschaftliches Eigentum Gesetz- oder sittenwidriges Handeln Unwirksame Rechtsgeschäfte Scheingeschäfte Die Steuerumgehung durch Rechtsmissbrauch Kapitel 2 System der öffentlichen Abgaben Die Steuer V

3 VIII Inhaltsverzeichnis Der Steuerstaat Begriff der Steuer Die einzelnen Merkmale des Steuerbegriffs in 3 Abs. 1 AO Einteilung der Steuern Personensteuern und Realsteuern Zölle, Finanzmonopole, Verbrauchsteuern und übrige Steuern Besitzsteuern und Verkehrsteuern Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern Sonderabgaben Gebühren Beiträge Andere nicht-steuerliche Abgaben Kapitel 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht Die Finanzverfassung Einführung Die Steuergesetzgebungshoheit Allgemeines Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Gesetzgebungszuständigkeit der Gemeinden Die Zustimmung des Bundesrates Die Steuerertragshoheit Der primäre vertikale Finanzausgleich (Art. 106 GG) Der primäre horizontale Finanzausgleich Der horizontale Finanzausgleich im engeren Sinne, Art. 107 Abs. 2 GG Ergänzungszuweisungen Die Steuerverwaltungshoheit Steuerrecht und materielles Verfassungsrecht Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Der Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes Der allgemeine Gleichheitssatz im Ertragsteuerrecht Der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG Steuerrecht und Freiheitsrechte Steuerrecht und Eigentumsgarantie Steuerrecht und Berufsfreiheit Steuerrecht und allgemeine Handlungsfreiheit Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Steuerrecht... 90

4 Inhaltsverzeichnis IX Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Rechtssicherheit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit Die Verfassungsbeschwerde Das Verfahren vor dem BVerfG Die Verfassungsbeschwerde gegen steuerliche Rechtsanwendung Die Verfassungsbeschwerde gegen Steuergesetze Die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle Die Spruchpraxis des BVerfG Kapitel 4 Steuern und Abgaben im Europarecht Primäres Unionsrecht Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbote Freiheit des Warenverkehrs Freiheit des Personenverkehrs Freiheit der Dienstleistungen Freiheit des Kapitalverkehrs Das Harmonisierungsgebot Harmonisierung der indirekten Steuern Harmonisierung der direkten Steuern Das Beihilfeverbot Die europäischen Grundrechte Sekundäres Unionsrecht Sekundärrecht und indirekte Steuern Sekundärrecht und direkte Steuern Das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht Rechtsschutz im Unionsrecht Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 ff. AEUV Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV Teil II: Grundlagen des steuerlichen Verfahrensrechts Kapitel 5 Überblick über die Systematik des Besteuerungsverfahrens Von der Reichsabgabenordnung zur AO Die AO im System des Steuerrechts Aufbau und Struktur der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze Das Besteuerungsverfahren Die Gliederung der Abgabenordnung Nebengesetze zur Abgabenordnung Wichtige Verwaltungsanweisungen zur Abgabenordnung Legaldefinitionen der Abgabenordnung

5 X Inhaltsverzeichnis Kapitel 6 Steuerrechtsverhältnis und Steuerschuldverhältnis Die am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten Steuerpflichtiger und Steuerschuldner Steuergläubiger und Zuständigkeit Steuerliche Rechts- und Handlungsfähigkeit Vollmacht und Vertretung Die Vertretung Die Vollmacht Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Ansprüche auf Steuern und Nebenleistungen Entstehung und Erlöschen Fälligkeit und Stundung Kapitel 7 Das Ermittlungsverfahren und die Pflichten der Beteiligten Pflichten der Finanzbehörde Besteuerungsgrundsätze Ermittlungspflichten der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren Ermittlungen von Amts wegen Rechtliche Grenzen der Ermittlung Tatsächliche Grenzen der Ermittlung Fürsorgepflichten Pflichten des Steuerpflichtigen Vorbereitende Pflichten Melde- und Anzeigepflichten Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten Steuererklärungspflichten Auskunftspflichten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten Berichtigungspflichten Pflichten Nichtbeteiligter Auskunftspflichten Kontrollmitteilungen Auskunftsverweigerungsrechte Auskunftspflichten der Banken Auskunftspflichten anderer Behörden Kapitel 8 Handeln durch Steuerverwaltungsakt im Steuerrechtsverhältnis Verwaltungsakt Kernstück des Verwaltungs handelns Arten von Verwaltungsakten Die Tatbestandsmerkmale des Steuer verwaltungsaktes Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Der unwirksame Verwaltungsakt Der wirksame, aber rechtsfehlerhafte Verwaltungsakt

6 Inhaltsverzeichnis XI Durchbrechung der Bindungswirkung Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Begründung des Verwaltungsaktes Nebenbestimmungen Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid Der Steuerbescheid im Besteuerungsverfahren Die drei Grundarten der Steuerfestsetzung Die endgültige Steuerfestsetzung Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Vorläufige Festsetzung Grundlagenbescheide Feststellungsbescheide Gesonderte Feststellung über Einkünfte bei mehreren Beteiligten Gesonderte Feststellung der Einheitswerte Gesonderte Feststellungen für Zwecke der Bedarfsbewertung Gesonderte Feststellung bei Organschaft Steuermessbescheide Kapitel 9 Die Korrektur von Steuer verwaltungsakten (Korrekturverfahren) Das Korrekturverfahren im System der Besteuerung Das Verhältnis von Einspruchsverfahren und Korrekturverfahren Das Korrektursystem der Abgabenordnung Steuerbescheide, gleichgestellte und andere Verwaltungsakte Korrekturen, die keine Korrekturen sind Die Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsaktes Regelungsgehalt und Motiv Ähnliche offenbare Unrichtigkeit Bei Erlass eines Verwaltungsaktes Ermessen und Berichtigung Die Korrektur von Verwaltungsakten, die nicht Steuerbescheide sind Aufbau und Struktur der 130, 131 AO Rechtswidrig oder rechtmäßig, begünstigend oder belastend? Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ( 130 AO) Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ( 131 AO) Die Korrektur von Steuerbescheiden unter Vorbehalts- oder Vorläufigkeitsvermerk

7 XII Inhaltsverzeichnis Die Korrektur von Steuerbescheiden unter Vorbehalt der Nachprüfung Die Korrektur einer vorläufigen Steuerfestsetzung Die Korrektur von endgültigen Steuerbescheiden Die schlichte Änderung von Steuerbescheiden Die Korrektur von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel Die Korrekturtatbestände des 173 AO Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen Zusätzliche Tatbestandsvoraussetzungen bei Korrekturen zugunsten des Steuerpflichtigen Unbeachtlichkeit bei sachlichem Zusammenhang Änderungssperre Widerstreitende Steuerfestsetzungen Die Formen des Widerstreits Abs. 1 AO Abs. 2 AO Abs. 3 AO Abs. 4 AO Abs. 5 AO Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen Folgebescheid und Grundlagenbescheid Rückwirkendes Ergebnis Vertrauensschutz bei Änderung und Aufhebung von Steuerbescheiden Die Berichtigung von materiellen Rechtsfehlern Der Änderungsbescheid im Besteuerungsverfahren Kapitel 10 Die Verjährung im Steuerrecht Die Festsetzungsverjährung Beginn der Festsetzungsverjährung Ende der Festsetzungsverjährung Wahrung der Festsetzungsfrist Die Zahlungsverjährung Kapitel 11 Das Erhebungsverfahren Das Erhebungsverfahren in der Besteuerung Die Verwirklichung des Steueranspruchs Fälligkeit und Stundung Erlöschen der Steuerschuld Erlöschen durch Zahlung Erlöschen durch Aufrechnung Erlöschen durch Verjährung Erlöschen durch Erlass Allgemeine Charakteristik

8 Inhaltsverzeichnis XIII Voraussetzungen des Erlasses Die Niederschlagung Die Verwirkung Kapitel 12 Rechtsschutz in Steuersachen Außergerichtliche Rechtsbehelfe insbesondere das Einspruchsverfahren Außerordentliche und ordentliche außergerichtliche Rechtsbehelfe Die Zulässigkeit eines Einspruchs Statthaftigkeit Form Einspruchsfrist Beschwer Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Die Begründetheit eines Einspruchs Die Begründetheitsprüfung Begrenzte Überprüfbarkeit im Einspruchsverfahren Aussetzung der Vollziehung Beendigung des Einspruchverfahrens Gerichtliches Verfahren Zulässigkeit der Klage Zulässigkeit des Finanzrechtsweges und Zuständigkeit des Gerichts Die richtige Klageart Klagebefugnis Vorverfahren Frist Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen Begründetheit der Klage Vorläufiger Rechtsschutz Aussetzung der Vollziehung Einstweilige Anordnung Rechtsmittel Kapitel 13 Fristen und Termine im Steuerrecht Fristen und Termine Fristberechnung Fristbeginn Fristdauer Fristende Beispiel zur Fristberechnung Fristwahrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Folgen der Fristversäumnis

9 XIV Inhaltsverzeichnis Kapitel 14 Die Umsatzsteuer im Verfahrensrecht Essentielle Begrifflichkeiten im USt-Besteuerungsverfahren Grundstruktur des Besteuerungsverfahrens Wirkung der Steuer(vor)anmeldung Weitere Einzelheiten zum Besteuerungsverfahren Voranmeldungsverfahren Verfahren bei der Jahresanmeldung Verjährung Verhältnis zwischen Voranmeldung/Vorauszahlung und Jahreserklärung/Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr Änderung der Steuerfestsetzung durch das Finanzamt Änderung der Steueranmeldung des Steuerpflichtigen durch das FA mittels Steuerbescheid Das Finanzamt erlässt einen Umsatzsteuerbescheid, der von der Jahreserklärung abweicht Das FA erlässt einen Vorauszahlungsbescheid, der von der Steuervoranmeldung abweicht Berichtigung von Umsatzsteuerbescheiden und von Steueranmeldungen, die nicht (mehr) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen Bekanntwerden neuer Tatsachen ( 173 AO) Verrechnung materieller Fehler ( 177 AO) Berichtigung der Steueranmeldung durch den Steuerpflichtigen Berichtigung wegen fehlerhafter Steuer(vor)anmeldung Berichtigung einer anfänglich korrekten Steuer(vor)anmeldung Kapitel 15 Der Haftungsanspruch Allgemeines Die einzelnen Haftungstatbestände der Abgabenordnung Die Haftung der Vertreter gemäß 69 AO Die Haftung des Steuerhinterziehers gemäß 71 AO Die Haftung bei Organschaft gemäß 73 AO Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen gemäß 74 AO Die Haftung des Betriebsübernehmers gemäß 75 AO Die Haftungstatbestände der Einzelsteuergesetze Die Haftungstatbestände des Zivilrechts Formelles Haftungsrecht Kapitel 16 Das Vollstreckungsverfahren Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

10 Inhaltsverzeichnis XV Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Sicherung der pfändbaren Ansprüche Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Leistungen Einwendungen und Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren Kapitel 17 Die Außenprüfung Außenprüfung und Ermittlungsverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen Umfang der Außenprüfung Kontrollmitteilungen Die Prüfungsanordnung Vollzug der Außenprüfung Die klassische Betriebsprüfung Die digitale Außenprüfung Mitteilungen im Rahmen der Außenprüfung Verwertungsverbote bei rechtswidriger Sachverhaltsermittlung Schlussbesprechung und Prüfungsbericht Kapitel 18 Das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerstrafrecht Allgemeine Voraussetzungen der Straftat Die einzelnen Steuerstraftaten Steuerordnungswidrigkeitenrecht Allgemeine Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeiten Die einzelnen Steuerordnungswidrigkeiten Weitere Ordnungswidrigkeiten Die Steuerfahndung Stellung im Besteuerungsverfahren Aufgaben und Befugnisse Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Steuerstrafverfahren Ordnungswidrigkeitenverfahren Kapitel 19 Das Steuergeheimnis ( 30 AO) Sinn und Zweck der Vorschrift Umfang des Steuergeheimnisses Verpflichteter Personenkreis Geschützte Rechtsgüter und Verletzungsformen Ausnahmen vom Steuergeheimnis Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses

11 XVI Inhaltsverzeichnis Kapitel 20 Steuerliche Nebenleistungen Grundlagen des steuerlichen Zinssystems Das Zinssystem der Abgabenordnung Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Stundungszinsen Hinterziehungszinsen Prozesszinsen Aussetzungszinsen Berechnung der Zinsen Zinsfestsetzung Säumniszuschläge Zum Verhältnis steuerlicher Nebenleistungen Kapitel 21 Der Aufbau der Finanzverwaltung Verwaltungskompetenzen Begriff der Finanzbehörde Zuständigkeit der Finanzverwaltung Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Kapitel 22 Die steuerberatenden Berufe und das Steuerberatungsgesetz Die steuerberatenden Berufe Berufsbild des Steuerberaters Berufsstand und Berufsorganisation des Steuerberaters Tätigkeitsbereiche des Steuerberaters Das Steuerberatungsgesetz Stichwortverzeichnis