Anlage 2 Bebauungsplan Fitnesszentrum am Schwimmbad Stand: Textliche Festsetzungen (Vorentwurf) Seite 1 von 5
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- Karl Hofmeister
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1 Textliche Festsetzungen (Vorentwurf) Seite 1 von 5 Ergänzend zum zeichnerischen Teil gelten folgende planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften. Rechtsgrundlagen - Baugesetzbuch (BauGB) In der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom (BGBI. S. 1722), - Baunutzungsverordnung (BauNVO) In der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1548) m.w.v , - 74 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom (GBl. S. 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. S. 501) m.w.v , - Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl S. 1) m.w.v , - Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV) Vom (BGBl I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1509). Teil A - Bauplanungsrechtliche Festsetzungen 1.0 Art und Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 11 und BauNVO) 1.1 Sondergebiet SO Fitnesszentrum Hauptnutzung: Zulässig sind ausschließlich bauliche Anlagen und Nutzungen, die der Zweckbestimmung eines Fitness-, Wellness- und Gesundheitszentrum dienen. Zulässig sind außerdem innerhalb der vorhandenen Hauptnutzung: - Schank- und Speisewirtschaften bis max. 500 m² Gesamtfläche, - eine Betreiberwohnung bis max. 150 m² Gesamtfläche, 2.0 Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB, BauNVO) Das Maß der baulichen Nutzung wird festgesetzt durch die maximal zulässige Grundflächenzahlen GRZ und die maximal zulässige Gebäudehöhe. 2.1 Grundflächenzahl Die in der Planzeichnung festgesetzte zulässige Grundfläche darf durch die in 19 Abs. 4 (1) BauNVO benannten Anlagen bis zu einer Grundflächenzahl von 0,9 überschritten werden.
2 Textliche Festsetzungen (Vorentwurf) Seite 2 von Höhe der baulicher Anlagen Bezugshöhe für die Ermittlung der maximal zulässigen Gebäudehöhe ist die Erdgeschossfertigfußbodenhöhe (EFH). Die Erdgeschossfertigfußbodenhöhe (EFH) ist im zeichnerischen Teil als absolute Höhe über Normalnull (NN) festgesetzt. Geringfügige Abweichungen (+/- 0,30 m) von der festgesetzten Höhe sind zulässig. Die Gebäudehöhe (GH) ist das Maß zwischen der Erdgeschossfertigfußbodenhöhe (EFH) und der Oberkante der Dachhaut, bei Flachdächern der Oberkante Flachdach - Attika. Eine Überschreitung der Gebäudehöhen durch technische Aufbauten bis zu 4,5 m ist zulässig. Die Gesamtfläche darf 20% der tatsächlich überbauten Fläche nicht überschreiten. 3.0 Bauweise ( 22 BauNVO) In der abweichenden Bauweise darf die Gebäudelänge 50 m überschreiten. 4.0 Überbaubare Grundstücksflächen ( 23 BauNVO) Die überbaubaren Grundstücksflächen sind in der Planzeichnung über Baugrenzen festgesetzt. 5.0 Nebenanlagen ( 14 BauNVO) Nebenanlagen sind bis zu einer Gesamtfläche von 40 m² auch außerhalb der überbaubaren Flächen zulässig. Ein Gesamtvolumen von 150 m³ darf nicht überschritten werden. In der im zeichnerischen Teil festgesetzten Fläche See und Nebenanlagen sind ein See und Nebenanlagen wie z.b. Bühnen und Tribünen ( Seebühne ) einschließlich deren Überdachungen zulässig 6.0 Stellplätze ( 12 BauNVO) Stellplätze, einschließlich Zufahrten, sind in der im zeichnerischen Teil zum Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Fläche und der mit St bezeichneten Fläche zulässig. (Parkpalette im weiteren Verfahren zu ergänzen) 7.0 Festsetzungen für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstige Bepflanzungen ( 9 Abs. (25a )BauGB Die im zeichnerischen Teil festgesetzten Flächen für Anpflanzungen sind dauerhaft mit Hecken zu bepflanzen. Nicht überbaubare Grundstücksflächen außerhalb notwendiger Stellplätze, Zugänge, Zufahrten, Anlieferungsflächen und Terrassen sind als Gartenflächen herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Pro 6 Stellplätze ist ein standortgerechter, mittelkroniger Laubbaum gem. beiliegender Artenliste (im weiteren Verfahren zu ergänzen) zu pflanzen und dauerhaft zu unterhalten. Die im zeichnerischen Teil festgesetzten Baumstandorte sind dauerhaft mit standortgerechten, mittelkronigen Laubbäumen gem. beiliegender Artenliste (im weiteren Verfahren zu ergänzen) zu bepflanzen. Abweichende Standorte sind zulässig, wenn Zufahrten oder Leitungstrassen dies erfordern.
3 Textliche Festsetzungen (Vorentwurf) Seite 3 von 5 Artenschutz: Festsetzungen werden im laufenden Verfahren geprüft. 8.0 Geh- und Leitungsrechte ( 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB) Leitungsrechte zugunsten der Versorgungsträger werden im weiteren Verfahren ergänzt.
4 Textliche Festsetzungen (Vorentwurf) Seite 4 von 5 Teil B - Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan ( 74 LBO) 1.0 Dachdeckung Solar- und Fotovoltaik Anlagen sind als Dachaufbauten generell zulässig Dächer mit einer Dachneigung 7, die nicht als Dachterrasse genutzt werden, sind extensiv zu begrünen. Die Verwendung unbeschichteter Metalle wie Kupfer, Zink und Blei ist unzulässig Für die Wahl der Oberflächenmaterialien wird auf die Bestimmungen der Rechtsverordnung des UVM vom über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser hingewiesen. 2.0 Werbeanlagen Unzulässig sind: Fremdwerbungen. Wechselnden Lichteffekten, Booster (Lichtwerbung am Himmel). Ausnahmsweise zulässig sind: Vorschriften werden im weiteren Verfahren geprüft. 3.0 Einfriedungen Einfriedungen dürfen eine Höhe von 2.0 m über Oberkante des geplanten/fertigen Geländes entlang der Grundstücksgrenzen nicht überschreiten. Mauern bzw. geschlossenen Einfriedungen sind nur bis zu einer Höhe von 1,5 m zulässig. Einfriedungen zum öffentlichen Straßenraum sind nur als: - geschnittene Hecken bis zu einer Gesamthöhe von 1,20 m zulässig. 4.0 Niederschlagswasserbeseitigung Anfallendes unbelastetes Niederschlagswasser von Dächern und Stellplätzen ist auf dem Grundstück durch Versickerung oder über Rückhalteeinrichtungen und ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer (hier: Angelbach) zu beseitigen, soweit rechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und dies mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist. Vorschriften werden im weiteren Verfahren geprüft.
5 Textliche Festsetzungen (Vorentwurf) Seite 5 von 5 Teil C - Hinweise und Nachrichtliche Übernahmen ( 9 Abs. 6 BauGB) 1.0 Wasserwirtschaft Gemäß der Darstellung in der Hochwassergefahrenkarte des Landes Baden-Württemberg liegt der überwiegende Teil des Planbereichs nicht im geschützten Bereich bei HQ100 (100jähriges Hochwasserereignis) und somit nicht in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich. Bei Extremhochwasser kann ein Eindringen von Wasser in Gebäude nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es werden daher eine objektbezogene Betrachtung und evtl. bauliche Vorkehrungen empfohlen. 2.0 Niederschlagswasserbeseitigung Niederschlagswasser von Grundstücken soll durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer (hier: Angelbach) beseitigt werden, sofern dies mit vertretbarem Aufwand schadlos möglich ist. Eine schadlose Beseitigung liegt vor, wenn eine schädliche Verunreinigung eines Gewässers oder sonstige nachhaltige Veränderungen seiner Eigenschaft nicht zu erwarten sind. Für die Beseitigung gewerblicher Niederschlagswässer ist eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. (Wird im weiteren Verfahren geprüft). 3.0 Belange des Denkmalschutzes Sollten bei der Durchführung der vorgesehenen Arbeiten archäologische Funde oder Befunde entdeckt werden, sind diese umgehend der zuständigen Landesdenkmalbehörde zu melden. Die Fundstelle ist vier Werktage nach der Anzeige unberührt zu lassen, wenn nicht die Landesdenkmalbehörde einer Verkürzung dieser Frist zustimmt ( 20.1 DSchG). Gegebenenfalls vorhandene Kleindenkmale (z. B. historische Wegweiser, Bildstöcke usw.) sind unverändert an ihrem Standort zu belassen. Sollte eine Veränderung unabweisbar erscheinen, ist diese nur im Benehmen mit der zuständigen Landesdenkmalbehörde vorzunehmen. Auf die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( 27 DSchG) wird hingewiesen. 4.0 Altlasten/ Baugrund/ Grundwasser Altlasten: In der historischen Erhebung altlastenverdächtiger Flächen im Rhein-Neckar-Kreis von 1997 (HISTE) sind für das Plangebiet und die unmittelbar angrenzenden Flächen keine Altstandorte eingetragen. (Noch zu ergänzen. Ergebnis der Baugrunduntersuchung/ Gutachten/ Stellungnahmen).
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