Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

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1 Thorsten Seeber Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 15 A. Bedeutung des selbständigen Beweis Verfahrens 15 B. Kostenrechtliche Streitfragen 16 I. Der Streitwert des selbständigen Beweis Verfahrens 17 II. Die Gebühren im selbständigen Beweis verfahren Anwaltsgebühren Gerichtsgebühren 18 III. Die Kostenerstattung 18 IV. Ursachen der Streitfragen 20 C. Ziel der Arbeit 21 D. Allgemeines über das selbständige Beweisverfahren 22 I. Aufgabe und praktische Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens 22 II. Der Ablauf des selbständigen Beweisverfahrens im Überblick Verfahrensvoraussetzungen 24 a) Der Antrag 24 b) Die Zuständigkeit 25 c) Die Parteien 27 d) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Der Beschluss über den Antrag auf Einleitung des Beweisverfahrens Durchführung der Beweisaufnahme Keine Beweiswürdigung Mündliche Erörterung des Beweisergebnisses und Vergleichschluss Beweisergebnisverwertung im Hauptsacheprozess 30 III. Sachlicher Anwendungsbereich 30 IV. Anwendbarkeit des selbständigen Beweisverfahrens außerhalb der ZPO 31

3 Teil 2 Der Verfahrenscharakter des selbständigen Beweisverfahrens 32 A. Systematische Einordnung des selbständigen Beweisverfahrens in die ZPO 32 I. Grundstruktur des Erkenntnisverfahrens 32 II. Das selbständige Beweisverfahren als Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit Gesetzessystematische Zugehörigkeit zur streitigen Gerichtsbarkeit Gesetzeshistorische Argumente Zugehörigkeit zur streitigen Gerichtsbarkeit nach ideologischen Gesichtspunkten Ergebnis 37 B. Das Verhältnis des selbständigen Beweis Verfahrens zum Hauptsacheprozess 38 I. Der Wortlaut der 485 ff. ZPO 38 II. Die innere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens 39 III. Die äußere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens Der äußere Regelungszusammenhang im Vergleich mit anderen ZPO-Verfahren Die Regelungen zur Anwaltsvergütung 42 IV. Gesetzeshistorische Überlegungen 43 V. Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens Zielrichtung des sichernden Beweisverfahrens Zielrichtung des streitschlichtenden Beweisverfahrens 45 VI. Ergebnis 46 C. Qualifizierung des selbständigen Beweisverfahrens als Rechtsstreit 46 I. Wortlaut der 485 ff. ZPO 47 II. Systematische Betrachtung und Entstehungsgeschichte 47 III. Teleologische Betrachtung Definition Rechtsstreit Ziel des Rechtsstreits 49 IV. Ergebnis 50 D. Der Streitgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens 50 I. Der Streitgegenstandsbegriff 51 II. Anwendbarkeit des Streitgegenstandsbegriffes auf ZPO-Verfahren, die nicht Rechtsstreit im Sinne eines Klageverfahrens gem. 253 ZPO sind 52 III. Der Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens 52

4 IV. Ergebnis 54 Teil 3 Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens 56 A. Grundsätze der Streitwertbestimmung 56 B. Die Streitwertbestimmung im selbständigen Beweis verfahren 57 I. Gesetzlicher Ausgangspunkt 57 II. Die Bewertung des Antragstellerinteresses 59 III. Ergebnis 62 C. Sonderprobleme bei der Streitwertermittlung 62 I. Unterschiedliche Bewertung der Beweisfragen durch Antragsteller und Sachverständigen 62 II. Streitwertbestimmung bei subjektiver Antragshäufung 64 III. Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren 66 IV. Die Berücksichtungsfähigkeit eines sog.»druckzuschlags«bei der Streitwertermittlung 68 V. Ergebnis 69 D. Das Streitwertfestsetzungsverfahren 69 I. Allgemeines 69 II. Die Streitwertbeschwerde Allgemeines Die Berechnung der Beschwerdefrist Zwischenergebnis Bestimmung des Zeitpunktes der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens Ergebnis 74 Teil 4 Die im selbständigen Beweisverfahren entstehenden Kosten 75 A. Die Gerichtskosten 75 I. Allgemeines 75 II. Die Gerichtsgebühren 76 III. Der Gebührenschuldner 77 B. Die Auslagen des Gerichts 79

5 I. Allgemeines 79 II. Die Zeugenentschädigung 80 III. Die Sachverständigenentschädigung Grundsätze der Entschädigung Honorarbestimmung in Sonderfällen Entschädigung bei mangelhaften Gutachten 86 C. Die Rechtsanwaltsvergütung 87 I. Die Gebühren im Einzelnen Die Verfahrensgebühr 88 a) Die Antragstellung 89 b) Die Termins Wahrnehmung 89 c) Die Gutachtendurchsicht Die Terminsgebühr 91 a) Die Verhandlung über die Zulässigkeit des Antrags 91 b) Die Teilnahme an der Beweisaufnahme 91 c) Die Teilnahme am Erörterungstermin Der Grundsatz der Einmaligkeit der Gebühr Die EinigungsgebUhr 93 II. Das Verhältnis der im selbständigen Beweisverfahren entsehenden Gebühren zu den Gebühren, die im Hauptsacherechtsstreit entstehen können Die Anrechungsregelung Der Umfang der Anrechnung Die Voraussetzungen der Anrechnung 95 Teil 5 Die Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren 98 A. Die Regelung des 494 a ZPO 98 I. Anwendungsbereich des Antrag auf Klagefristsetzung gem. 494 a Abs. 1 ZPO Rechtsstreit Keine Anhängigkeit Abgrenzung zur Kostenentscheidung des Rechtsstreit 100 a) Keine Ausschließlichkeit der Kostenentscheidung gem. 494 a ZPO 101 b) Das Gebot einer eigenständigen Kostenentscheidung in selbständigen Verfahren 101 aa) Grundsatz 102 bb) Die Situation im selbständigen Beweis verfahren 102 c) Ergebnis

6 4. Einzelfälle der Anhängigkeit 105 a) Die vom Gegner geführte Klage 105 b) Die Klagerücknahme 106 c) Die unzulässige Klage 108 d) Das Mahnverfahren 108 e) Die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle 109 f) Die Teilklage Beendigung der Beweiserhebung Die Antragsberechtigten 111 a) Der Antragsgegner 111 b) Der Streithelfer Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag gem. 494 a Abs. 1 ZPO Die Postulationsfähigkeit für den Antrag gem. 494 a Abs. 1 ZPO 114 II. Rechtsfolge des Antrags gem. 494 a Abs. 1 ZPO 115 III. Die Kostenentscheidung gem. 494 a Abs. 2 ZPO Die rechtzeitige Klageerhebung 116 a) Rechtzeitigkeit 116 b) Hauptsacheklage 117 aa) Die zurückgenommene Hauptsacheklage 117 (1) Der unmittelbare Anwendungsbereich des 494 a Abs. 2 ZPO 117 (2) Die analoge Anwendung von 494 a Abs. 2 ZPO 118 bb) Die als unzulässig abgewiesene Klage 119 cc) Das Mahnverfahren als»erhobene Klage«119 dd) Die Teilklage als erhobene Klage 121 (1) Allgemeines 121 (2) Beteiligtenzuwachs im Hauptsacheverfahren 123 (3) Beteiligtenüberhang im selbständigen Beweisverfahren 123 (4) Teilklagen im Bezug auf den Gegenstand 124 (5)»Teil«- Kostenbeschluss gem. 494 a Abs. 2 ZPO Einschränkung des Anwendungsbereiches von 494 a Abs. 2 ZPO 127 a) Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung 127 b) Die Widerklage 128 c) Der»fallengelassene«Anspruch 128 d) Der Vergleich im Anschluss an das selbständige Beweisverfahren Der Antrag gem. 494 a Abs. 2 ZPO 129 IV. Zusammenfassung 130 B. Die Kostenverteilung am Maßstab der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens

7 I. Die Parteiidentität Die unterschiedliche Parteistellung in Beweis- und Klageverfahren Die Abtretung des in Streit stehenden Anspruchs Die gewillkürte Prozessstandschaft Die Partei kraft Amtes 134 a) Der Insolvenzverwalter 134 b) Der Testamentsvollstrecker 135 c) Der Nachlassverwalter 135 d) Der Zwangsverwalter Die Behandlung der dem Streitverkündeten im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten 135 II. Die Identität des Verfahrensgegenstandes Das zur Rechtsverteidigung geführte selbständige Beweisverfahren Die Klageänderung Die Aufrechnung Streitwertunterschiede 139 III. Entscheidung des Hauptsachegerichts über den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens 141 IV. Zusammenfassung 142 C. Die Kostentragung in Fällen, die weder von 494 a ZPO noch von der Kostenentscheidung im Klageverfahren erfasst werden 143 I. Die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens Direkte Anwendung von 494 a ZPO Analoge Anwendung von 494 a ZPO Analoge Anwendung des 269 ZPO 146 II. Die Antragsrücknahme nach einem Anerkenntnis des Gegners 147 III. Der unzulässige Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens 149 IV. Die Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens durch nachträgliche Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens 150 V. Das Ruhen des selbständigen Beweisverfahrens 151 VI. Erledigungssituationen im selbständigen Beweisverfahren Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens 153 a) Die übereinstimmende Erledigungserklärung 153 b) Die einseitige Erledigungserklärung Erledigung der Hauptsache während des selbständigen Beweis Verfahrens 157 a) Die übereinstimmende Erledigungserklärung 157 b) Die einseitige Erledigungserklärung Die Teilerledigung des selbständigen Beweisverfahrens

8 4. Vergleichsweise Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens 160 VII. Zusammenfassung 161 D. Qualifizierung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichts- oder außergerichtliche Kosten 162 E. Materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche 163 I. Grundlagen 163 II. Materielle Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren 164 F. Kostentragung im selbständigen Beweis verfahren de lege ferenda 165 Teil 6 Prozesskostenhilfe für das selbständige Beweisverfahren 169 A. Anwendbarkeit der 114 ff ZPO im selbständigen Beweisverfahrens 169 B. Das Prozesskostenhilfegesuch des Gegners 171 Teil 7 Zusammenfassung 172 Literaturverzeichnis