1. Wie ist das Rettungsdienstwesen im Landkreis Sigmaringen strukturiert und organisiert?

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU und Antwort des Innenministeriums Situation des Rettungsdienstes und der notärztlichen Versorgung im Landkreis Sigmaringen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist das Rettungsdienstwesen im Landkreis Sigmaringen strukturiert und organisiert? 2. Wie hat sich die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich Sigmaringen seit 2010 entwickelt? 3. Wie bewertet sie die Hilfsfristen im Rettungsdienstbereich Sigmaringen im Vergleich zu den übrigen Landkreisen in Baden-Württemberg? 4. Wie haben sich die Anfahrtszeiten des Rettungsdienstes (Notärzte und Rettungswagen) im Rettungsdienstbereich Sigmaringen (aufgeschlüsselt nach Gemeinden) seit 2010 entwickelt? 5. Welche Maßnahmen plant sie, um die Einhaltung der Hilfsfristen des Rettungsdienstes und des notärztlichen Dienstes in Zukunft zu gewährleisten? 6. Treffen Presseberichte zu, nach denen der Innenminister im Rahmen einer Reform des Rettungsdienstwesens plant, die Hilfsfristen zukünftig auf bis zu 18 Minuten zu verlängern? Burger CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Antwort Mit Schreiben vom 10. Februar 2015 Nr RDB SIG/2/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist das Rettungsdienstwesen im Landkreis Sigmaringen strukturiert und organisiert? Zu 1.: Zur Versorgung der Menschen mit notfallmedizinischen Leistungen bestehen im Landkreis Sigmaringen acht Rettungswachen sowie drei Notarztstandorte mit neun Rettungswagen (RTW) und drei Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF). Im Einzelnen stellt sich die Versorgungssituation wie folgt dar: I. Rettungswachen Standort Einsatzmittel Tageskategorie Einsatzzeiten 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Sigmaringen 1 RTW Mo. Fr./nicht an Feiertagen Uhr Mengen 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Pfullendorf 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Bad Saulgau 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Gammertingen 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Messkirch 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Stetten 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Ostrach 1 RTW Mo. So./Wochenfeiertage Uhr II. Notarztstandorte Standort Einsatzmittel Tageskategorie Einsatzzeiten Sigmaringen 1 NEF Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Pfullendorf 1 NEF Mo. So./Wochenfeiertage Uhr Bad Saulgau 1 NEF Mo. So./Wochenfeiertage Uhr 2. Wie hat sich die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich Sigmaringen seit 2010 entwickelt? Zu 2.: Die Hilfsfristeinhaltung hat sich im Landkreis Sigmaringen seit 2010 wie folgt entwickelt: Hilfsfrist RTW Notarzt Grad der Hilfsfristerreichung ,6 % 92,3 % 94,8 % 93,3 % 86,4 % 84,3 % 88,4 % 85,0 % Für das Jahr 2014 ist eine Hilfsfristerhebung über die Regierungspräsidien und unteren Verwaltungsbehörden als Rechtsaufsichtsbehörden über die Bereichsausschüsse in den Rettungsdienstbereichen eingeleitet. Die Ergebnisse sollen dem Innenministerium bis spätestens 15. März 2015 vorgelegt werden. Offizielle Zahlen 2

3 liegen dem Innenministerium somit noch nicht vor. Der DRK-Kreisverband hat im Vorgriff berichtet, dass für den RTW ein Zielerreichungsgrad von 93,1 Prozent und für den Notarzt ein Zielerreichungsgrad von 82,7 Prozent erreicht worden seien. 3. Wie bewertet sie die Hilfsfristen im Rettungsdienstbereich Sigmaringen im Vergleich zu den übrigen Landkreisen in Baden-Württemberg? 5. Welche Maßnahmen plant sie, um die Einhaltung der Hilfsfristen des Rettungsdiensts und des notärztlichen Dienstes in Zukunft zu gewährleisten? Zu 3. und 5.: Trotz aller Anstrengungen konnte die gesetzliche Hilfsfrist von zehn, höchstens 15 Minuten, in 95 Prozent der Einsätze im Zeitraum eines Jahres in den Jahren 2010 bis 2013 nicht eingehalten werden. Mit einem Zielerreichungsgrad von 93,3 Prozent liegt der Landkreis wie die Hilfsfristtabelle 2013 in der Antwort zu Ziffer 1 der Landtagsdrucksache 15/5466 zeigt auf vergleichbarem Niveau ähnlich strukturierter Versorgungsbereiche. Anders zu beurteilen ist jedoch die Hilfsfrist für Notärzte, deren Zielerreichungsgrad 2013 bei nur 85 Prozent liegt. Hier besteht Handlungsbedarf. Zuständiges Gremium für die Sicherstellung der notfallmedizinischen Versorgung im Landkreis Sigmaringen ist der für die Landkreise Friedrichshafen, Ravensburg und Sigmaringen zuständige Bereichsausschuss Rettungsdienst FN/RV/SIG. Dieser arbeitet daran, die Situation zu verbessern. So wurde erst jüngst im Sommer 2014 ein neuer RTW-Standort Ostrach etabliert. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Bereichsausschuss vor besonderen Herausforderungen steht. Dies betrifft insbesondere den Zielerreichungsgrad des Notarztes. Der Landkreis Sigmaringen ist ein sehr komplexer Planungs - bereich. Neben der Topografie des Landkreises, der Bevölkerungsansiedlung und -dichte sowie der Krankenhausstruktur erschweren ständig steigende Einsatzzahlen eine Hilfsfristeinhaltung. Das Innenministerium wirkt seit 2014 verstärkt auf die Ausübung der Rechtsaufsicht durch die Land- und Stadtkreise hin. Die Bereichsausschüsse sind regelmäßig gefordert, die Bereichspläne anzupassen. Um diese Aufgabe gegenüber den Bereichsausschüssen zu verdeutlichen und deren dringende Notwendigkeit zu unterstreichen, hat die Landesregierung in dem 2014 in Kraft getretenen Rettungsdienstplan ausdrücklich folgende Regelung aufgenommen: Die Bereichspläne sind jährlich zu überprüfen und bei notwendigen Änderungen zeitnah fortzuschreiben. Die Bereichsausschüsse haben jährlich die Gesamtvorhaltung im jeweiligen Rettungsdienstbereich zum Stichtag 31. Dezember innerhalb des 1. Quartals des Folgejahres der SQR-BW (neu eingerichtete Stelle für Qualitäts - sicherung im Rettungsdienst) mitzuteilen. Das Innenministerium wirkt aktuell über die Regierungspräsidien bei den Rettungsdienstbereichen mit nicht erreichtem 95-prozentigem Zielerreichungsgrad verstärkt auf die notwendige Anpassung der Bereichspläne hin. 4. Wie haben sich die Anfahrtszeiten des Rettungsdienstes (Notärzte und Rettungswagen) im Rettungsdienstbereich Sigmaringen (aufgeschlüsselt nach Gemeinden) seit 2010 entwickelt? Zu 4.: Dem Innenministerium liegen die entsprechenden Daten ab dem Jahr 2012 vor. Hierzu wird auf die beigefügte Tabelle Bezug genommen. Die Anfahrtszeiten sind entsprechend den Entfernungen der Rettungswachen beziehungsweise der Notarztstandorte unterschiedlich lang. 3

4 Anfahrtszeit der RTW Gemeinde/-teil Bad Saulgau 0:05:45 0:05:27 0:05:31 Beuron 0:15:07 0:14:19 0:15:10 Bingen 0:07:59 0:07:47 0:07:51 Gammertingen 0:06:19 0:06:12 0:06:50 Herbertingen 0:08:30 0:07:59 0:08:08 Herdwangen-Schönach 0:10:07 0:10:30 0:09:23 Hettingen 0:08:10 0:08:56 0:08:52 Hohentengen 0:07:47 0:07:42 0:07:36 Illmensee 0:09:11 0:10:29 0:10:16 Inzigkofen 0:07:39 0:06:59 0:07:39 Krauchenwies 0:08:51 0:08:09 0:08:04 Leibertingen 0:11:50 0:11:51 0:11:18 Mengen 0:06:16 0:05:56 0:05:38 Meßkirch 0:05:09 0:05:55 0:05:52 Neufra 0:07:13 0:08:08 0:08:22 Ostrach 0:10:14 0:10:38 0:07:56 Pfullendorf 0:05:35 0:05:25 0:05:22 Sauldorf 0:09:33 0:10:16 0:10:31 Scheer 0:07:02 0:07:56 0:07:21 Schwenningen 0:09:42 0:09:35 0:08:08 Sigmaringen 0:04:53 0:04:44 0:04:40 Sigmaringendorf 0:07:33 0:07:37 0:07:46 Stetten a.k.m 0:05:05 0:04:57 0:05:14 Veringenstadt 0:11:11 0:11:13 0:10:52 Wald 0:09:02 0:08:58 0:09:15 Anfahrtszeit der Notärzte 0:06:46 0:06:39 0:06:28 4 Gemeinde/-teil Bad Saulgau 0:03:29 0:03:16 0:03:25 Beuron 0:14:15 0:14:05 0:13:29 Bingen 0:04:58 0:05:13 0:05:07 Gammertingen 0:11:18 0:10:56 0:11:40 Herbertingen 0:07:41 0:07:27 0:07:46 Herdwangen- Schönach 0:08:12 0:07:26 0:08:33 Hettingen 0:10:29 0:10:31 0:12:17 Hohentengen 0:08:38 0:08:45 0:08:07 Illmensee 0:10:12 0:09:42 0:09:27 Inzigkofen 0:06:10 0:06:28 0:06:47 Krauchenwies 0:07:51 0:08:09 0:08:12 Leibertingen 0:13:11 0:13:55 0:14:16 Mengen 0:09:49 0:09:53 0:10:14 Meßkirch 0:11:09 0:11:13 0:11:25 Neufra 0:10:36 0:12:17 0:11:47 Ostrach 0:08:30 0:08:21 0:08:02 Pfullendorf 0:03:14 0:02:59 0:03:09 Sauldorf 0:13:20 0:13:23 0:14:19 Scheer 0:08:29 0:08:11 0:08:14 Schwenningen 0:15:46 0:15:14 0:15:12 Sigmaringen 0:03:31 0:03:27 0:03:35 Sigmaringendorf 0:06:09 0:05:49 0:05:53 Stetten a.k.m 0:10:03 0:10:13 0:10:20 Veringenstadt 0:09:06 0:10:08 0:09:46 Wald 0:08:06 0:08:01 0:08:33 0:06:56 0:06:57 0:07:09

5 6. Treffen Presseberichte zu, nach denen der Innenminister im Rahmen einer Reform des Rettungsdienstwesens plant, die Hilfsfristen zukünftig auf bis zu 18 Minuten zu verlängern? Zu 6.: Eine Verlängerung der Hilfsfristen ist nicht geplant. Vielmehr ist beabsichtigt, im Rettungsdienstgesetz die Qualität im Rettungsdienst weiter zu verbessern. So muss unter anderem die Notfallsanitäterausbildung im Rettungsdienstgesetz verankert werden. Ganz wesentlich ist jedoch, die gesamte Rettungskette vom Eintreten des Notfalls bis zur klinischen Versorgung des Patienten zukünftig bei der Bedarfsplanung zu beleuchten. Gall Innenminister 5