Kulturreferat. Telefon Telefax

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1 Telefon Telefax Kulturreferat KZ-Gedenkstätte Dachau Gründung einer Stiftung Ablehnung einer Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München Anlage: Gesetz über die Errichtung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Beschluss des Kulturausschusses vom 15. Juli 2003 (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin: 1. Anlass für die Vorlage Bezug nehmend auf die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Dachau hat die Vollversammlung des Stadtrates am u.a. beschlossen, dass die Stadt München unter Beteiligung bayerischer Wirtschafts-Unternehmen die Gründung einer Stiftung betreibt, die die wissenschaftliche Forschung über das KZ-Dachau, seine Bedeutung im NS-Herrschaftssystem und über das Schicksal der Häftlinge fördert. Der Beitrag der Stadt sollte ab dem Haushaltsjahr 1998 jeweils DM betragen. Der Kulturausschuss wurde am darüber informiert, dass sich zum einen die Neukonzeption der KZ-Gedenkstätte verzögert und dass darüber hinaus der Freistaat ebenfalls eine KZ-Gedenkstätten-Stiftung plant. Es wurde für wichtig und angemessen gehalten, die gemeinsamen Anstrengungen in dieser Richtung zu bündeln, um das Ziel schneller und effektiver zu erreichen. Der Kulturausschuss hat deswegen in dieser Sitzung beschlossen, dass sich die Stadt weiterhin bemühen soll, zusammen mit dem Freistaat eine KZ-Gedenkstätten-Stiftung zu gründen. Das Stiftungsmodell, das seinerzeit vom Freistaat erarbeitet wurde, sollte dem Stadtrat zu gegebener Zeit vorgelegt werden, um darüber zu entscheiden, ob die städtischen Interessen in diesem Modell ausreichend zur Geltung kommen. Am wurde der Kulturausschuss über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Er beschloss zum damaligen Zeitpunkt, dass der im Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten vorgesehene Stiftungszweck dahingehend ergänzt werden sollte, dass die wissenschaftliche Forschung über das KZ Dachau auch das Schicksal der Häftlinge wie die Bedeutung des KZ im NS-Herrschaftssystem thematisiert. Zudem sollten die Verhandlungen mit dem bayerischen <KA \bv-KZ-Gedenkstätte Stiftung>

2 Seite 2 Kultusministerium über die Vertretung der Stadt München im Stiftungsrat fortgesetzt werden. Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht. 2. Vorschlag Am ist das Gesetz über die Errichtung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten in Kraft getreten, das sich auf die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg bezieht (s. Anlage). Die Stadt München ist weder im Stiftungsrat noch im Kuratorium vertreten. Angesichts der vielfältigen und nunmehr weiter verstärkten Aktivitäten der Stadt im Bereich der NS-Geschichte und angesichts fehlender städtischer Mittel für eine Zustiftung sollen keine weiteren Schritte unternommen werden, eine Mitgliedschaft in den Gremien der Stiftung zu erhalten. 3. Im Einzelnen Entsprechend den Vorgaben des Stadtrates vom wurden die Verhandlungen mit dem Kultusministerium fortgesetzt. Im Juli 2002 erhielt das Kulturreferat einen überarbeiteten Gesetzentwurf, der allerdings wiederum keine Mitgliedschaft der Stadt im Stiftungsrat vorsah, sondern lediglich eine allgemein beratende Funktion von Körperschaften, die sich regelmäßig an Finanzierungen beteiligen. Auch im Kuratorium war ein Vertreter der Stadt nicht vorgesehen. Dies wurde in einem Schreiben der Bürgermeisterin vom an das Kultusministerium noch einmal moniert. Bezüglich aller weiteren Regelungen konnte von Seiten der Stadt Einverständnis signalisiert werden. In dem nun geltenden neuen Gesetz, das seit in Kraft getreten ist, ist die Stadt nach wie vor weder im Stiftungsrat noch im Kuratorium vertreten, allerdings wurde insofern auf die Wünsche der Stadt eingegangen, als es unter Art. 7 (2) heißt: Der Stiftungsrat kann auf Vorschlag von Körperschaften, die sich regelmäßig und in erheblichem Umfang an der Finanzierung beteiligen...und/oder bedeutsame Zustiftungen einbringen..., von diesen benannte Vertreter als weitere Mitglieder berufen. Darüber hinaus ist der im Gesetz formulierte Stiftungszweck mit den Zielen, die der Stadtrat am als verbindlich formuliert hat, kompatibel. Grundsätzlich zu bedenken ist, dass sich der Stiftungszweck nicht allein auf die KZ-Gedenkstätte Dachau, sondern auch auf die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg bezieht. Aus Sicht des Kulturreferates wäre es nach wie vor erforderlich, als potentieller Zuwendungsgeber Mitglied des Stiftungsrates zu sein, um städtische Interessen zur Geltung zu bringen. Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft wäre das Einbringen einer bedeutsamen Zustiftung. Die Mittel über Euro pro Jahr, die laut Stadtratsbeschluss vom als jährlicher Stiftungsbeitrag vorgesehen waren, konnten aus den im Vortrag genannten Gründen bislang nicht eingesetzt werden. Eine entsprechende Veranschlagung hat daher im Haushalt nicht stattgefunden. Mittel für eine Zustiftung sind deshalb nicht vorhanden. Die KZ-Gedenkstätte Dachau erhält laut Stadtratsbeschluss vom jährlich Euro für Recherche- und Ausstellungsprojekte. Von Seiten der zuständigen

3 Seite 3 Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit/Kultusministerium wurde auf Nachfrage signalisiert, dass diese Summe sollte sie als jährlicher Stiftungsbeitrag umgewidmet werden in dieser Höhe wohl nicht ausreichend sein würde, um eine Mitgliedschaft im Stiftungsrat zu erlangen. Die Stadt München engagiert sich seit geraumer Zeit verstärkt in größeren Projekten, die sich mit der NS-Geschichte Münchens beschäftigen. Es sind hier vor allem die Planungen für ein NS-Dokumentationszentrum zu nennen sowie der Aufbau des Jüdischen Museums und die Eröffnung der neuen Abteilung zur NS-Geschichte im Münchner Stadtmuseum. In unterschiedlichen Zusammenhängen erfolgt dabei eine Auseinandersetzung mit der Rolle Münchens als Hauptstadt der Bewegung und damit auch eine Beschäftigung mit dem ersten Konzentrationslager der Nationalsozialisten vor den Toren Münchens. Angesichts dieser Situation plädiert das Kulturreferat dafür, von weiteren Verhandlungen mit dem Kultusministerium zum Zweck einer Aufnahme in den Stiftungsrat abzusehen, keine größere Zustiftung in die Stiftung Bayerische Gedenkstätten ins Auge zu fassen und darüber hinaus auch keine regelmäßigen jährlichen Zahlungen in die Stiftung zu leisten. Stattdessen sollen weiterhin gezielt Forschungs- und Ausstellungsprojekte, die sich auf das ehemalige KZ-Dachau beziehen, gefördert werden. Der oben genannte Stadtratsbeschluss vom garantiert der KZ-Gedenk-stätte Dachau jährlich Euro für Recherche- und Ausstellungsprojekte. Mit diesen Mitteln konnten bereits wichtige Vorhaben realisiert werden, deren Ergebnisse langfristig in Ausstellungen vor Ort fließen werden. Die erste über Ludwig David Bloch wird im nächsten Jahr in dem für Wechselausstellungen vorgesehenen Raum der KZ-Gedenkstätte gezeigt werden. Diese Arbeiten, die durch die jährliche städtische Mittelbereitstellung ermöglicht wurden, haben nicht unwesentlich dazu beigetragen, das Wissen über die Bedeutung des KZ-Dachau im NS-Herrschaftssystem und über das Schicksal der Häftlinge zu erweitern. Die erwähnten Mittel sind in unveränderter Höhe weiterhin im Haushalt 2003 eingestellt und werden der KZ-Gedenkstätte auch ab 2004 abzüglich der entsprechenden Konsolidierungsbeträge für Projekte zur Verfügung stehen. Die Korreferentin des Kulturreferats, Frau Stadträtin Sabathil, die Verwaltungsbeirätin für Stadtgeschichte, Frau Stadträtin Renner, das Direktorium/Stadtarchiv, das Sozialreferat sowie die Stadtkämmerei haben Kenntnis von der Vorlage. II. Antrag der Referentin: 1. Eine Aufnahme in den Stiftungsrat der Stiftung Bayerische Gedenkstätten wird nicht angestrebt. 2. Es erfolgt weder eine einmalige noch eine jährliche Zustiftung an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten.

4 Seite 4 3. Forschungs- und Ausstellungsprojekte, die sich auf das ehemalige KZ-Dachau, seine Bedeutung im NS-Herrschaftssystem und das Schicksal der Häftlinge beziehen, werden weiterhin gezielt gefördert. III. Beschluss: nach Antrag. Über den Beratungsgegenstand entscheidet endgültig die Vollversammlung des Stadtrates. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende: Die Referentin: Ude Oberbürgermeister IV. Abdruck von I. bis III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt mit der Bitte um Kenntnisnahme. Prof. Dr. Dr. Hartl Berufsm. Stadträtin V. Wv. Kulturreferat (Vollzug) Zu V. (Vollzug nach Beschlussfassung): 1. Übereinstimmung vorstehender Ausfertigung mit dem Originalbeschluss wird bestätigt. 2. Abdruck von I. mit V. an StD an GL-2 an FG 10 (2 x) an das Direktorium-Stadtarchiv an das Sozialreferat an die KZ-Gedenkstätte Dachau, Frau Dr. B. Distel, Alte Römerstr. 75, Dachau an das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus,

5 Seite 5 Herrn Heger, Salvatorplatz 2, München mit der Bitte um Kenntnisnahme bzw. weitere Veranlassung. 3. Zum Akt München, den... Kulturreferat I. A.