Vorwort... V+VI Inhaltsübersicht... VII Verzeichnis der Abkürzungen... XIX Allgemeine Literatur... XXIX

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1 Vorwort... V+VI Inhaltsübersicht.... VII Verzeichnis der Abkürzungen... XIX Allgemeine Literatur... XXIX Einleitung Teil Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Kantonales Zivil- und Strafrecht Teil Gerichte Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Gerichte Sitz Wahl Nebenbeschäftigung der Richter Offenlegung von Interessenbindungen Abschnitt: Die Bezirksgerichte A. Organisation Mitglieder Vizepräsidien und Einzelrichter Präsidium der Arbeits-, Miet- und Jugendgerichte Ersatzmitglieder Wahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte Wahl der Beisitzenden der Mietgerichte Besetzung des Gerichts a) Im Allgemeinen b) Als Arbeitsgericht c) Als Mietgericht Juristisches und administratives Personal Geschäftsordnung IX

2 B. Zuständigkeit des Kollegialgerichts Vorbemerkungen zu den 19 ff Als Zivilgericht a) Im Allgemeinen b) Als Arbeitsgericht c) Als Mietgericht Als Strafgericht a) Im Allgemeinen b) Als Jugendgericht C. Zuständigkeit des Einzelgerichts Als Zivilgericht a) Im Allgemeinen b) Als Arbeitsgericht c) Als Mietgericht Als Strafgericht a) Im Allgemeinen b) Jugendgerichtspräsident c) Zwangsmassnahmengericht Weitere Zuständigkeiten a) Fürsorgerische Unterbringung b) Rechtshilfe c) Amtshilfe an Schiedsgerichte d) Zwangsmassnahmen des Verwaltungsrechts Abschnitt: Das Obergericht A. Organisation Mitglieder Ersatzmitglieder Handelsrichter Präsidien Kammern, Handels- und Zwangsmassnahmengericht Besetzung Lohn der Mitglieder und Entschädigung der Ersatzmitglieder Juristisches und administratives Personal Verordnung über die Organisation X

3 B. Zuständigkeit Als einzige Instanz in Zivilsachen a) Obergericht im Allgemeinen b) Handelsgericht c) Einzelgericht des Handelsgerichts In Schiedssachen Als Zwangsmassnahmengericht Als Rechtsmittelinstanz a) In Zivilsachen b) In Strafsachen c) In besonderen Verfahren gestützt auf das ZGB d) In verwaltungsrechtlichen Verfahren Teil Schlichtungsbehörden Abschnitt: Allgemeine Bestimmung Schlichtungsbehörden Abschnitt: Friedensrichterinnen und Friedensrichter Vorbemerkungen zu den 53 ff Amtskreis Wahl Stellvertreter Lohn Zuständigkeit Abschnitt: Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz Vorbemerkungen zu den 58 ff Amtskreis Organisation, Wahl Angliederung, Geschäftsführung Besetzung Zuständigkeit Abschnitt: Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen Vorbemerkungen zu den 63 ff Amtskreis Wahl Angliederung, Geschäftsführung Zuständigkeit XI

4 4. Teil Justizverwaltung sowie Aufsicht über Gerichte, Schlichtungs behörden und weitere Behörden Abschnitt: Justizverwaltung Vorbemerkungen zu den 67 ff A. Wahl- und Abstimmungsverfahren B. Oberste kantonale Gerichte Allgemeines Gerichtsübergreifende Justizverwaltungsorgane Plenarausschuss der Gerichte Verwaltungskommission der Gerichte Zuständigkeit der gerichtsübergreifenden Justizverwaltungsorgane a) Allgemeines b) Plenarausschuss c) Verwaltungskommission Controlling und Rechnungslegung, Ausgabenbewilligung C. Obergericht und Bezirksgerichte Obergericht Leitung des Gerichts Stabsstellen Abschnitt: Aufsicht A. Zuständige Aufsichtsbehörden Oberaufsicht des Kantonsrates Aufsicht des Obergerichts Aufsicht der Bezirksgerichte B. Aufsichtsbeschwerde Zulässigkeit und Zuständigkeit Verfahren Weiterzug Anwendung auf andere Verfahren Teil Strafverfolgungsbehörden Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Vorbemerkungen zu den 86 ff Strafverfolgungsbehörden Vertretung des Kantons Nebenbeschäftigung a Offenlegung von Interessenbindungen XII

5 2. Abschnitt: Verfahren gegen Erwachsene A. Übertretungsstrafbehörden Zuständige Behörden Überweisung Rechtsmittel Verwendung der Bussen B. Staatsanwaltschaften Organisation Ordentliche Staatsanwälte Ausserordentliche Staatsanwälte und stellvertretende Staatsanwälte Leitende Staatsanwälte Wahlfähigkeitszeugnis a) Wahlfähigkeitsvoraussetzungen b) Erteilung und Entzug c) Gebühren d) Ausführungsbestimmungen Assistenzstaatsanwälte Zuständigkeit a) Staatsanwälte b) Leitende Staatsanwälte C. Oberstaatsanwaltschaft Organisation Ernennung Zuständigkeit a) Im Allgemeinen b) Vertretung des Kantons Abschnitt: Verfahren gegen Jugendliche Vorbemerkungen zu den 108 ff A. Jugendanwaltschaften Organisation Ernennung Zuständigkeit a) Jugendanwälte b) Leitende Jugendanwälte B. Oberjugendanwaltschaft Organisation Ernennung Zuständigkeit XIII

6 4. Abschnitt: Aufsicht Vorbemerkungen zu den 115 f Aufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft und die Oberjugendanwaltschaft Aufsicht über die Staatsanwälte und Jugendanwälte Teil Verfahrensbestimmungen Vorbemerkungen zu den 117 ff Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen Ausserordentliche Stellvertretung bei Ausstand Vorbemerkungen zu den 118 ff Direkter Datenzugriff a) Auf Steuerdaten b) Auf Daten der Einwohnerkontrolle c) Schutzmassnahmen Zustellung Feiertage Sachverständige Minderheitsmeinung Gerichtsberichterstattung Abschnitt: Zivilverfahren A. Allgemeine Bestimmungen Vorbemerkungen zu den 125 a ff a Anwendbares Verfahrensrecht Sachliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte Entscheid über Ausstandsbegehren Unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinreichung Unentgeltliche Mediation Aktenführung und -aufbewahrung Akteneinsicht von Behörden und Dritten Bild- und Tonaufnahmen Mitwirkung eines Gerichtsschreibers Beratung Form der Entscheide Unterzeichnung a Amtliche Meldepflichten XIV

7 B. Besondere Aufgaben des Einzelgerichts Vorbemerkungen zu den 137 ff Erbrechtliche Geschäfte a) Aufgaben b) Beauftragung Dritter c) Aufsicht über Beauftragte Obligationenrechtliche Geschäfte Hinterlegung Vorsorgliche Beweisabnahme a Verfahrensart C. Aufgaben des Gemeindeammanns Vorbemerkungen zu den 143 ff Amtlicher Befund Amtliche Zustellung von Erklärungen a) Zulässigkeit b) Verfahren c) Annahmepflicht Hilfsperson des Gerichts Abschnitt: Strafverfahren A. Grundsätze, Zuständigkeiten Strafverfahren gegen Beamte Aufgaben in Zuständigkeitsfragen B. Rechtshilfe, Datenschutz und Akteneinsicht Interkantonale Rechtshilfe Mitteilungsrechte und -pflichten Vorbemerkungen zu den 151 a ff a Zugriff auf Daten der Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften a) Zugriffsberechtigte b b) Umfang des Zugrifss c Aktenaufbewahrung d Akteneinsicht C. Allgemeine Vorschriften Entscheid über Ausstandsbegehren Protokollführung D. Parteien und andere Verfahrensbeteiligte Parteirechte von anderen Behörden Bestellung der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands Mediation im Jugendstrafverfahren XV

8 E. Beweise Delegation von Einvernahmen a Aufbewahrung und Verwendung von Beweismitteln Ausserprozessualer Personenschutz F. Vorladungen, Belohnungen, Zwangsmassnahmen Vorladungen Belohnungen Fesselung als sitzungspolizeiliche Massnahme Vorläufige Festnahme bei Übertretungen Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft Hausdurchsuchung Aussonderung zum Schutz von Berufsgeheimnissen Stellung von verdeckten Ermittlern G. Vorverfahren Anzeigepflichten und -rechte Antragsrecht bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten H. Berufungsanmeldung Abschnitt: Ordnungsbussenverfahren A. Bundesrechtliche Ordnungsbussen B. Kantonalrechtliche Ordnungsbussen Anwendbarkeit Befugnis zur Erhebung Verfahren Verzeigung C. Gemeinderechtliche Ordnungsbussen Abschnitt: Besondere Verfahren gestützt auf das ZGB aufgehoben Teil Verfahrenskosten, Rechnungswesen Vorbemerkungen zu den 199 ff Gebührenverordnungen Kostenfreiheit Rechnungswesen XVI

9 8. Teil Begnadigung Vorbemerkungen zu den 202 ff Gesuch Verfahren Entscheid Rechtsfolgen Teil Übergangsbestimmungen Vorbemerkungen zu den 206 ff Erstinstanzliche Zivilverfahren a) Im Allgemeinen b) Verfahren vor den Arbeitsgerichten Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwälte Zuständigkeit der Gemeinden für Übertretungen Geschworenengericht Kassationsgericht Zuständigkeit des Obergerichts für Verfahren des Kassationsgerichts Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. November Sachregister XVII