Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni"

Transkript

1 Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 16. März 2016 Schriftlich mitgeteilt am: SK März 2016 Beschluss II. Strafkammer Vorsitz RichterInnen Aktuar ad hoc Pritzi Hubert und Schnyder Crameri des X., Beschwerdeführer, In der strafrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 08. Oktober 2015, mitgeteilt am 09. Oktober 2015, in Sachen A., Beschwerdegegner, B., Beschwerdegegner, C., Beschwerdegegnerin, gegen den Beschwerdeführer, betreffend Missbrauch einer Fernmeldeanlage gem. Art. 179 septies StGB und mehrfacher falscher Anschuldigung gem. Art. 303 Ziff. 1 StGB hat sich ergeben:

2 I. Sachverhalt A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 20. Mai 2015 wurde X. der mehrfachen falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gemäss Art. 179 septies StGB schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe von 70 Tagen sowie einer Busse von CHF bestraft. B. Der Strafbefehl wurde am 26. Mai 2015 als eingeschriebene Postsendung der Schweizerischen Post zum Versand übergeben. Die Postsendung wurde am 27. Mai 2015 der Staatsanwaltschaft Graubünden mit dem Vermerk "Zurück. Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen." retourniert. C. Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass sich X. in der Justizvollzugsanstalt D. im Strafvollzug befand. Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden X. den Strafbefehl vom 20. Mai 2015 mit A-Post in die Justizvollzugsanstalt D. zu. D. Am 25. Juni 2015 (Poststempel) erhob X. bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Einsprache gegen den Strafbefehl. E. In der Überweisungsverfügung vom 17. Juli 2015, mitgeteilt am 20. Juli 2015, hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und beantragte, die Einsprache wegen verspäteter Eingabe für ungültig zu erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fällen. F. Mit Urteil (recte: Beschluss) vom 08. Oktober 2015, mitgeteilt am 09. Oktober 2015, entschied das Bezirksgericht Inn was folgt: "1. Auf die Einsprache von X. wird nicht eingetreten. 2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 20./26. Mai 2015 ist rechtskräftig, das heisst: 1. X. ist schuldig der mehrfachen falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gemäss Art. 179 septies StGB. 2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 70 Tagen. 3. Die beschuldigte Person wird zudem bestraft mit einer Busse von CHF Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 4. Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person auferlegt. Seite 2 11

3 5. Demgemäss hat die beschuldigte Person zu bezahlen: Busse CHF Barauslagen CHF Gebühren CHF Rechnungsbetrag CHF 1' (Zustellung) 3. Die Privatklagen von A., C. und B. werden auf den Zivilweg verwiesen. 4. (Kosten) 5. (Kosten) 6. Gegen dieses Urteil kann strafrechtliche Berufung geführt werden (Art. 398 ff. StPO). Diese ist beim Bezirksgericht Inn innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Anmeldung ist nicht zu begründen. 7. Die eine Berufung anmeldende Partei hat dem Kantonsgericht von Graubünden, Poststrasse 14, 7002 Chur, innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Darin ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird, welche Abänderungen des Urteils verlangt und welche Beweisanträge gestellt werden (Art. 399 Abs. 3 StPO). 8. (Mitteilung)." G. Dagegen erhob X. (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 05. November 2015 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung (recte: Beschwerde) und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Urteils (recte: Beschluss) des Bezirksgerichts Inn vom 08. Oktober Zur Begründung führte er u.a. aus, die Post habe den Strafbefehl vom 20. Mai 2015 fälschlicherweise mit dem Vermerk "Weggezogen" an die Staatsanwaltschaft Graubünden retourniert, weshalb er nicht fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erheben konnte. Dieser Fehler der Post könne ihm nicht zur Last gelegt werden. H. Mit Verfügung vom 16. November 2015 des Vorsitzenden der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wurden die Staatsanwaltschaft Graubünden, das Bezirksgericht Inn sowie A., B. und C. aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis zum 27. November 2015 einzureichen. I. Mit Stellungnahme vom 24. November 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Graubünden unter Hinweis auf das Urteil (recte: Beschluss) des Bezirksgerichts Inn sinngemäss das Nichteintreten auf die Beschwerde. Das Bezirksgericht Inn, A., B. und C. liessen sich zur Sache nicht vernehmen. Seite 3 11

4 J. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil (recte: Beschluss) sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR ) kann gegen Verfügungen, Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Darunter fallen auch Entscheide über die Ungültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO (vgl. Franz Riklin, StPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2014, N 2 zu Art. 356 StPO; Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 12 zu Art. 393 StPO [zit. Basler Kommentar Art StPO]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR ]). Mit der Beschwerde können nach Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Legitimiert dazu ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat (Art. 382 StPO). Der Beschwerdeführer hat am 05. November 2015 Berufung (recte: Beschwerde) gegen das Urteil (recte: Beschluss) des Bezirksgerichts Inn beim Kantonsgericht von Graubünden eingereicht. Nachfolgend stellt sich die Frage, ob die als Berufung bezeichnete Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde. 1.1 Im vorliegenden Fall trat das Bezirksgericht Inn mit Urteil (recte: Beschluss) vom 08. Oktober 2015 auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 20. Mai 2015 nicht ein. Gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO ergehen Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form eines Urteils. Urteile sind Entscheide, die durch ein Gericht aufgrund einer Hauptverhandlung ergehen und für die betreffende Instanz ein prozesserledigendes Sachurteil darstellt. Dies ist der Fall, wenn im Strafpunkt in Form einer Verurteilung Seite 4 11

5 oder eines Freispruchs materiell über Schuld, Sanktion und weiteren Folgen entschieden wird (vgl. Riklin, a.a.o., N 1 zu Art. 80 StPO). Alle anderen Entscheide, seien es prozessuale Zwischen- oder Endentscheide ergehen in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Kollegialbehörde, in Form einer Verfügung, wenn sie von einer einzigen Person gefällt werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 [Botschaft StPO] zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl , S. 1156). Im vorliegenden Fall ist das Bezirksgericht Inn als Kollegialbehörde wegen Fristensäumnis auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat somit das Verfahren ohne Entscheid in der Sache zum Abschluss gebracht (vgl. Vorinstanz act. V/1). Folglich hätte das Bezirksgericht Inn in der vorliegenden Sache einen Beschluss gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO fällen müssen. Es ist daher zu prüfen, ob aufgrund der falschen Entscheidform das angefochtene Urteil (recte: Beschluss) mit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist. 1.2 Das Urteil (recte: Beschluss) vom 08. Oktober 2015 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen dieses Urteil kann strafrechtliche Berufung geführt werden (Art. 398 ff. StPO). Diese ist beim Bezirksgericht Inn innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Anmeldung ist nicht zu begründen. Die eine Berufung anmeldende Partei hat dem Kantonsgericht von Graubünden, Poststrasse 14, 7002 Chur, innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Darin ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird, welche Abänderungen des Urteils verlangt und welche Beweisanträge gestellt werden (Art. 399 Abs. 3 StPO)." (vgl. Vorinstanz act. V/1). Diese Rechtsmittelbelehrung ist in verschiedener Hinsicht nicht zutreffend. Gegen prozessuale Zwischen- oder Endentscheide, wie der vorliegende erstinstanzliche Beschluss, ist grundsätzlich nicht die Berufung, sondern die Beschwerde zu erheben (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Zudem beträgt die Rechtsmittelfrist bei der Beschwerde nicht 20 Tage, sondern 10 Tage, d.h. die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ferner wurde dem Beschwerdeführer der erstinstanzliche Entscheid weder schriftlich noch mündlich im Dispositiv eröffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt. In solchen Fällen ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig und würde auch keinen Sinn mehr machen (vgl. Luzius Eugster, in: Basler Kommentar Art StPO, N 1b zu Art. 399 StPO). Die Parteien haben in solchen Fällen dem Seite 5 11

6 Berufungsgericht innert einer Frist von 20 Tagen direkt eine Berufungserklärung einzureichen (vgl. BGE 138 IV 157 E. 2.2). In concreto wurde das Urteil (recte: Beschluss) des Bezirksgerichts Inn am 17. Oktober 2015 dem Beschwerdeführer zugestellt (vgl. Vorinstanz act. V/1). Die 10-tägige Beschwerdefrist begann somit am 18. Oktober 2015 und endete am 27. Oktober Die Berufung (recte: Beschwerde) gegen das Urteil (recte: Beschluss) des Bezirksgerichts Inn wurde am 05. November 2015 (Poststempel) erhoben und erfolgte demzufolge nicht fristgerecht. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz hat vertrauen dürfen Art. 3 Abs. 1 StPO konkretisiert den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV), an den alle Verfahrensbeteiligten gebunden sind. Aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben darf einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung, namentlich fehlender, unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung, kein Nachteil erwachsen. Dieses Prinzip ist jedoch eingeschränkt, wenn eine Partei die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennen oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sie sich nicht auf diesen Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (vgl. BGE 129 II 125 E. 3.3; Marc Thommen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 49 zu Art. 3 StPO [zit. Basler Kommentar Art StPO]). Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 134 I 199 E ; 124 I 255 E. 1a/aa; 117 Ia 119 E. 3a; 117 Ia 421 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen;). Insgesamt ist aber nur grobe Unsorgfalt geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (vgl. BGE 106 Ia 13 E 3b) Es stellt sich die Frage, ob es als grobe prozessuale Unsorgfalt zu werten ist, wenn sich der Beschwerdeführer auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im Entscheid der Vorinstanz verliess. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer verpflichtet, den Text der StPO zu konsultieren, und diese statuiert auf den ersten Blick eine Berufungsfrist von 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils (Art. 399 Abs. 3 StPO). Für den juristischen Laien ist jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich, dass der Entschied der Vorinstanz kein Urteil sondern ein Beschluss Seite 6 11

7 darstellt und somit nicht die Berufung sondern die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel zur Verfügung steht und korrekterweise die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt (vgl. Art. 369 Abs. 1 StPO). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat sich auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid verlassen dürfen, da deren Unrichtigkeit allein durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes nicht hätte bemerkt werden können. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht vorgeworfen werden, er habe sich grob unsorgfältig verhalten, als er auf die falsche Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz vertraute. Daraus folgt, dass bei einer hier durch die Zustellung des angefochtenen Urteils (recte: Beschluss) am 17. Oktober 2015 ausgelösten Frist von 20 Tagen die Beschwerde spätestens am 06. November 2015 aufzugeben war (vgl. für Zustellung des Entscheids des Bezirksgerichts Inn, Vorinstanz act. V/1). Die am 05. November 2015 der Post übergebene Berufung (recte: Beschwerde) ist nach dem Gesagten als frist- und formgerecht eingereicht zu betrachten. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die eingereichte Berufung (recte: Beschwerde) einzutreten ist. 2. Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage eingeleitet worden war und er folglich mit der Zustellung des Strafbefehls habe rechnen müssen. Der Strafbefehl sei am 26. Mai 2015 mit eingeschriebener Postsendung an die Wohnadresse des Beschwerdeführers versendet worden. Der Beschwerdeführer habe die eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, daher sei die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, d.h. am 03. Juni 2015, erfolgt (sog. Zustellfiktion). Die 10- tägige Einsprachefrist nach Art. 354 Abs. 1 StPO sei somit am 15. Juni 2015 abgelaufen. Die Einsprache des Beschwerdeführers sei am 25. Juni 2015 eingegangen und damit verspätet. Aus diesem Grund sei auf die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 20. Mai 2015 nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wendet dagegen sinngemäss ein, die Post habe den Strafbefehl vom 20. Mai 2015 fälschlicherweise nicht zugestellt. Der Strafbefehl sei ihm erst in der Strafvollzuganstalt D. zugestellt und daher sei die Einsprache gegen den Strafbefehl fristgerecht eingereicht worden. 2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO erfolgt die Zustellung von Mitteilungen der Strafbehörden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei. Sie gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt Seite 7 11

8 lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). 2.2 Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, sieht Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine sog. Zustellfiktion vor, wonach eingeschriebene Postsendungen, die nicht abgeholt worden sind, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit der Zustellung rechnen musste, als erfolgt gilt. In Bezug auf die Hinterlegung von eingeschriebenen Postsendungen sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post (vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» für Geschäftskunden, Ausgabe Januar 2016, besucht am 01. März 2016) in Ziffer lit. a vor: "Die Post hinterlegt eine Abholungseinladung, wenn die Sendungen aufgrund des vom Absender gewählten Angebotes oder aufgrund ihrer Grösse dem Empfänger oder den Bezugsberechtigten persönlich auszuhändigen sind, jedoch niemand anzutreffen ist." Demnach hinterlegt die Post bei einer eingeschriebenen Postsendung eine Abholeinladung in den Briefkasten des Empfängers, wenn niemand anzutreffen ist. Die Zustellfiktion setzt demnach eine Abholungseinladung im Briefkasten, Postfach oder bei postlagernden Sendungen bei der Post voraus. Die Sendung kann während der Dauer der siebentätigen Frist nach freier Wahl abgeholt werden und gilt dann an diesem Tag als zugestellt (vgl. BGE 117 III 4 E. 2). Der Nachweis der Hinterlegung der Abholungseinladung obliegt dem Staat (vgl. Stefan Christen, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 135 f.). Nicht als bei der Post zur Abholung hinterlegt gelten Sendungen, welche als "unzustellbar", "unbekannt", "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden", "abgereist ohne Adressangabe" etc. an die Behörde retourniert werden (vgl. Sararard Arquint, in: Basler Kommentar Art StPO, N 9 zu Art. 85 StPO; Beschluss der II. Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden SK vom 17. September 2015 E ). Eine Abholungseinladung kann in einem solchen Fall nicht hinterlegt werden und die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO findet keine Anwendung. Die Behörden haben in diesem Fall alle zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um die zutreffende Adresse herauszufinden; zuerst ist eine Zweitzustellung und dann eine Ediktalladung gemäss Art. 88 StPO zu prüfen (Sararard Arquint, a.a.o., N 12 zu Art. 85 StPO; Stefan Christen, a.a.o., S. 139 f.). 2.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 26. Mai 2015 der Post zum Versand als eingeschriebene Postsendung übergeben hat. Die Postsendung wurde am 27. Mai 2015 der Staatsanwaltschaft mit dem Seite 8 11

9 Vermerk "Zurück. Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen." retourniert. Damit konnte die Post auch keine Abholeinladung in den Briefkasten des Beschwerdeführers hinterlegen, was aber für den Lauf der Frist der Zustellfiktion zwingend vorausgesetzt wird. Den gegenteiligen Nachweis nämlich, dass die Abholeinladung in das Postfach des Beschwerdeführers gelegt wurde, erbringt die Staatsanwaltschaft nicht. Vielmehr ist aus dem Track and Trace Auszug der Post ersichtlich, dass der Strafbefehl am 27. Mai 2015 nicht mit dem Vermerk "Zur Abholung gemeldet, Frist bis [ ]" sondern mit Vermerk "Zurückgesandt [ ]" erfasst wurde (vgl. StA act. 1.6). Demnach wurde der Strafbefehl gar nicht bei der Post hinterlegt, sondern gleichentags nach Zustellungsversuch dem Absender bzw. der Staatsanwaltschaft retourniert. Von einer Zustellfiktion kann deshalb vorliegend nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Staatsanwaltschaft verpflichtet, weitere Nachforschungen vorzunehmen, um die zutreffende Adresse des Beschwerdeführers herauszufinden. Dies hat die Staatsanwaltschaft denn auch getan, indem sie den Strafbefehl mit Schreiben (A-Post) vom 15. Juni 2015 dem Beschwerdeführer in die Justizvollzugsanstalt D. gesendet hat, wo der Strafbefehl offenbar auch angekommen ist. Wobei die Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen ist, dass falls wie vorliegend die Zustellung nicht erfolgt, die erneute Zustellung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen hat und nicht durch A-Post Sendung (vgl. Art. 85 Abs. 2 StPO). Demnach erweist sich der Hinweis auf dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2015 als falsch, wonach mit dieser zweiten Zustellung die Frist nicht von neuem zu laufen beginnt. Es ist vorliegend davon auszugehen, dass der Strafbefehl beim Beschwerdeführer tags darauf, d.h. am 16. Juni 2015, eingegangen ist; folglich ist die mit Poststempel vom 25. Juni 2015 zuhanden der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereichte Einsprache fristgerecht erfolgt. 2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 20. Mai 2015 rechtzeitig erfolgt ist, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. Das Urteil (recte: Beschluss) des Bezirksgerichts Inn vom 08. Oktober 2015 ist aufzuheben (Art. 397 Abs. 2 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht Inn zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Für Entscheide im Beschwerdeverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1' bis CHF erhoben (vgl. Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Seite 9 11

10 Strafverfahren [VGS; BR ]). Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 1' festgelegt, welche vom Kanton Graubünden zu tragen sind. Seite 10 11

11 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil (recte: Beschluss) des Bezirksgerichts Inn vom 08. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht Inn zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1' gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. 3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: Seite 11 11

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 12. November 2014 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 14 57 17. November 2014 Verfügung II. Strafkammer

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 23. Oktober 2013 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 13 52 18. November 2013 Verfügung II. Strafkammer

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 28. Februar 2015 Schriftlich mitgeteilt am: ERS 14 10 3. März 2015 Verfügung Einzelrichter in

Mehr

Verfügung vom 8. Juli 2014 Strafkammer

Verfügung vom 8. Juli 2014 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2014.19 Verfügung vom

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 7. Juni 2016 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 16 21 15. Juni 2016 Verfügung II. Strafkammer Vorsitz

Mehr

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.44 Nebenverfahren:

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 15. August 2016 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 16 28 19. August 2016 Beschluss II. Strafkammer

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 25. Juli 2014 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 14 25 28. Juli 2014 Beschluss II. Strafkammer Vorsitz

Mehr

Entscheid vom 16. Juli 2014 Beschwerdekammer

Entscheid vom 16. Juli 2014 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2014.171 Entscheid

Mehr

Verfügung vom 6. Juli 2016 Strafkammer

Verfügung vom 6. Juli 2016 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2016.23 Verfügung vom

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 30. Oktober 2015 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 15 26 04. November 2015 (Mit Urteil 6B_1190/2015

Mehr

Entscheid vom 8. Februar 2017 Beschwerdekammer

Entscheid vom 8. Februar 2017 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2016.290-294 Entscheid

Mehr

Beschluss vom 24. Mai 2013 Beschwerdekammer

Beschluss vom 24. Mai 2013 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.74 Beschluss vom

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 24. Februar 2017 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 17 2 02. März 2017 Beschluss II. Strafkammer

Mehr

Beschluss vom 1. September 2017 Strafkammer

Beschluss vom 1. September 2017 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2017.34 Beschluss vom

Mehr

Urteil vom 3. Dezember 2015 Strafrechtliche Abteilung

Urteil vom 3. Dezember 2015 Strafrechtliche Abteilung / Bundesgericht Tribunal federal Tribunale federale Tribunal federal 6B_362/2015 Urteil vom 3. Dezember 2015 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Verfahrensbeteiligte Bundesrichter Denys, President, Bundesrichter

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 04. April 2016 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 16 9 04. April 2016 Entscheid Schuldbetreibungs-

Mehr

U r t e i l v o m 2 3. A u g u s t

U r t e i l v o m 2 3. A u g u s t B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 2. November 2016 Schriftlich mitgeteilt am: SK1 16 21 [nicht mündlich eröffnet] 07. November

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. September 2017 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. September 2017 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. September 2017 (470 17 150) Strafprozessrecht Nichtanhandnahme Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Helena Hess

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 22. Juni 2016 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 16 29 14. Juli 2016 Entscheid Schuldbetreibungs-

Mehr

Verfügung vom 25. Juli 2013 Beschwerdekammer

Verfügung vom 25. Juli 2013 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.91 Verfügung vom

Mehr

U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 5A_500/2016 U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t 2 0 1 6 I I. z i v i l r e

Mehr

Beschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer

Beschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2012.5 Beschluss vom

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 20. Juni 2012 Schriftlich mitgeteilt am: ZK2 11 63 25. Juni 2012 Verfügung II. Zivilkammer Vorsitz

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 3. November 2014 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 14 71 5. November 2014 Entscheid Schuldbetreibungs-

Mehr

Obergericht, 29. August 2016, OG BI Aus den Erwägungen:

Obergericht, 29. August 2016, OG BI Aus den Erwägungen: Strafprozessordnung. Art. 52 SDÜ. Art. IIIA lit. b ZV-D/EUeR. Art. 85 Abs. 2, 3 und 4 lit. a, Art. 90 Abs. 1, Art. 354 Abs. 1 StPO. Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl. Beschwerde gegen die Feststellung

Mehr

Beschluss vom 2. Mai 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 2. Mai 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummern: BB.2016.49, BP.2016.18

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 14. Mai 2014 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 14 16 16. Juni 2014 Verfügung II. Strafkammer Vorsitz

Mehr

Beschluss vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2016.270 Beschluss vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. November 2017 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. November 2017 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. November 2017 (470 17 199) Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin

Mehr

Beschluss vom 26. Juni 2018 Strafkammer

Beschluss vom 26. Juni 2018 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2018.4 Beschluss vom

Mehr

Beschluss vom 19. April 2018 Beschwerdekammer

Beschluss vom 19. April 2018 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.358 Beschluss

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juli 2016 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juli 2016 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juli 2016 (470 16 100) Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler

Mehr

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kassationsgericht des Kantons Zürich Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC110001-P/Z02/mum Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr Verfügung vom 26. Januar

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Dezember 2012 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Dezember 2012 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Dezember 2012 (470 12 252) Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiberin

Mehr

Beschluss vom 6. Juli 2011 I. Beschwerdekammer

Beschluss vom 6. Juli 2011 I. Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2011.8 Beschluss vom 6. Juli 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

Entscheid vom 26. April 2012 Beschwerdekammer

Entscheid vom 26. April 2012 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2012.46 Entscheid vom 26. April 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan

Mehr

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 14. Februar 2017 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichterin S. Rohner Oberrichter R. Krapf, B. Dick, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin

Mehr

Beschluss vom 23. Januar 2013 Beschwerdekammer

Beschluss vom 23. Januar 2013 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2012.42 43 Beschluss

Mehr

Entscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer

Entscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.112 Entscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia

Mehr

Beschluss vom 13. August 2013 Beschwerdekammer

Beschluss vom 13. August 2013 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.27 Beschluss vom

Mehr

Beschluss vom 4. April 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 4. April 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t. T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.49 Beschluss

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. März 2013 (470 13 24)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. März 2013 (470 13 24) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. März 2013 (470 13 24) Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiber i.v. Michael

Mehr

Beschluss vom 21. Juli 2014 Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Juli 2014 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2013.131 Beschluss

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 03. Juni 2016 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 16 17 06. Juni 2016 Verfügung II. Strafkammer Vorsitz

Mehr

Beschluss vom 3. Mai 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 3. Mai 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2015.127 Beschluss

Mehr

U r t e i l v o m 1 7. A p r i l

U r t e i l v o m 1 7. A p r i l B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. Februar 2012 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. Februar 2012 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. Februar 2012 (470 11 225) Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin

Mehr

Entscheid vom 8. Januar 2015 Beschwerdekammer

Entscheid vom 8. Januar 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2014.331 Entscheid

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 9. November 2012 (740 12 182) Prämienverbilligung Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung

Mehr

Beschluss vom 1. Februar 2018 Beschwerdekammer

Beschluss vom 1. Februar 2018 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2017.36 Beschluss vom

Mehr

U r t e i l v o m 1 8. M ä r z

U r t e i l v o m 1 8. M ä r z B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Verfügung vom 12. Oktober 2018 Strafkammer

Verfügung vom 12. Oktober 2018 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2018.52 Verfügung vom

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Februar 2013 (410 12 378) Zivilprozessrecht Kostenvorschuss / Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs / Beginn Beschwerdefrist

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. Oktober 2014 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. Oktober 2014 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. Oktober 2014 (490 14 191) Strafprozessrecht Revision Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt, Richter Edgar

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 31. Juli 2012 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 31. Juli 2012 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 31. Juli 2012 (460 12 67) Strafrecht Einfache Verletzung von Verkehrsregeln / Verjährung Besetzung Parteien Präsident Thomas Bauer,

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 24. September 2014 (730 14 144 / 235) Krankenversicherung Zustellung einer Verfügung mittels A-Post Plus Besetzung

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 10. Januar 2012 (470 11 185) Strafprozessrecht Rechtsverzögerung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),

Mehr

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Beat König.

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Beat König. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Beschluss vom 21. Dezember 2018 Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Dezember 2018 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummern: BG.2018.39, BG.2018.54

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: RU110002-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach

Mehr

Entscheid vom 19. April 2012 Beschwerdekammer

Entscheid vom 19. April 2012 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummern: RR.2012.12, RR.2012.13, RR.2012.14 Entscheid vom 19. April 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter

Mehr

Der Präsident der Rekurskommission der Universität Freiburg Entscheid vom 26. August 2015

Der Präsident der Rekurskommission der Universität Freiburg Entscheid vom 26. August 2015 p.a. RA Elias Moussa Postfach 822 1701 Freiburg Tel +41 26 322 37 37, Fax +41 26 323 29 55 Der Präsident der Entscheid vom 26. August 2015 Zusammensetzung Präsident: Markus Julmy Jur. Sekretär: Elias Moussa,

Mehr

Beschluss vom 18. Dezember 2012 Strafkammer

Beschluss vom 18. Dezember 2012 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2012.41 Beschluss vom

Mehr

Beschluss vom 3. August 2012 Beschwerdekammer

Beschluss vom 3. August 2012 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2012.34 Beschluss vom 3. August 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan

Mehr

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 17 und Art. 78 f. SchKG; Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO. Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens; Zustellung von Rechtsöffnungsentscheiden von Krankenkassen (OGE 93/2013/13/A vom 20. September 2013).

Mehr

Entscheid vom 16. November 2005 Beschwerdekammer

Entscheid vom 16. November 2005 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2005.28 Entscheid vom 16. November 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN B 2008/166 VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN Entscheid vom 11. November 2008 In Sachen X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen Y., Gesuchsgegner, betreffend Akteneinsicht - 2 - hat

Mehr

Beschluss vom 11. September 2012 Beschwerdekammer

Beschluss vom 11. September 2012 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.39 Beschluss vom

Mehr

Beschluss vom 6. Dezember 2016 Strafkammer

Beschluss vom 6. Dezember 2016 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SN.2016.26 (Hauptgeschäftsnummer:

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Juni 2014 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Juni 2014 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Juni 2014 (470 14 81) Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle

Mehr

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard; Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. X. Beschwerdeführer, gegen

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard; Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. X. Beschwerdeführer, gegen B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 22. Juni 2016 Schriftlich mitgeteilt am: SK2 16 23 22. Juni 2016 Verfügung II. Strafkammer Vorsitz

Mehr

Beschluss vom 4. Mai 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 4. Mai 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2014.150, BP.2014.66

Mehr

Besetzung Präsident: Adrian Urwyler Catherine Overney, Michel Favre Gerichtsschreiberin: Frédérique Jungo

Besetzung Präsident: Adrian Urwyler Catherine Overney, Michel Favre Gerichtsschreiberin: Frédérique Jungo Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc 102 2017 333 Urteil vom 30. Januar 2018 II. Zivilappellationshof

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 19. November 2014 Schriftlich mitgeteilt am: SK1 14 25 [mündlich eröffnet] 15. Dezember 2014

Mehr

Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern ZK 14 389, publiziert April 2015 Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2015 Besetzung Oberrichter Studiger (Referent i.v.), Oberrichter Josi und Oberrichterin Grütter

Mehr

Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer

Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2007.7 Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

Verfügung vom 1. Februar 2017 Strafkammer

Verfügung vom 1. Februar 2017 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2016.37 Verfügung vom

Mehr

Beschluss vom 6. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 6. Dezember 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.366 Beschluss

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 1. Dezember 2016 (725 16 207 / 323) Unfallversicherung Wird ein nicht, oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten

Mehr

Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. A., Beschwerdeführer, gegen

Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. A., Beschwerdeführer, gegen B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

U r t e i l v o m 2 4. J a n u a r

U r t e i l v o m 2 4. J a n u a r B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Juli 2018 ( )

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Juli 2018 ( ) Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Juli 2018 (470 18 176) Strafrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. Januar 2014 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. Januar 2014 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. Januar 2014 (470 13 245) Strafprozessrecht Zeitpunkt der Gewährung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO Besetzung

Mehr

Sachverhalt (zusammengefasst) Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 i.s. Ehegatten D. und E. (VGE II )

Sachverhalt (zusammengefasst) Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 i.s. Ehegatten D. und E. (VGE II ) Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 i.s. Ehegatten D. und E. (VGE II 2016 37) Beginn des Rechtsmittelfristenlaufs beim Versand von Veranlagungsverfügungen (Art. 133 Abs. 1 DBG; 158 Abs.

Mehr

URTEIL VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN A Kammer

URTEIL VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN A Kammer VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN A 13 24 4. Kammer bestehend aus Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle URTEIL vom

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 16 103 2. Kammer als Versicherungsgericht Vorsitz Richter Aktuar

Mehr

U r t e i l v o m 1 9. D e z e m b e r I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 1 9. D e z e m b e r I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 5A_603/2016 U r t e i l v o m 1 9. D e z e m b e r 2 0 1 6 I I. z i v i l

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 27. Juni 2016 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 16 30 27. Juni 2016 Entscheid Schuldbetreibungs-

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Mai 2014 ( )

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Mai 2014 ( ) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Mai 2014 (460 14 3) Strafprozessrecht mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc. Besetzung Präsident

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht Keine Vollstreckung schweizerischen Bußgeldes Lugano-Übereinkommen Artikel 1 Deutsch schweizerischer Polizeivertrag Artikel 37 Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz

Mehr

ZPO Fallstricke und Chancen. Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014

ZPO Fallstricke und Chancen. Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014 Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014 Knackpunkte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Dr. iur. Christoph Hurni I. Vorbemerkung Knackpunkte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren? Konzentration

Mehr

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung Beschluss vom 10. Mai 2016 Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger Obergerichtsschreiberin B.

Mehr

Zwischenentscheid vom 4. Mai 2006

Zwischenentscheid vom 4. Mai 2006 Eidgenössische Steuerrekurskommission Commission fédérale de recours en matière de contributions Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni Avenue Tissot 8 1006 Lausanne Tel. 021/342 03

Mehr

Beschluss vom 22. Januar 2019 Beschwerdekammer

Beschluss vom 22. Januar 2019 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2019.2 Beschluss vom

Mehr

Urteil vom 21. September 2017 II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Urteil vom 21. September 2017 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_1013/2016 Urteil vom 21. September 2017 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Seiler, Präsident, Bundesrichter

Mehr