GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R

Transkript

1 Niederschrift zur öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf a.d.amper Sitzungstermin: Dienstag, den Sitzungsbeginn: Ort, Raum: 19:30 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat Kirchdorf a.d.amper ordnungsgemäß geladen wurde, und dass bei einer öffentlichen Sitzung Zeit, Ort und Tagesordnung gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekanntgegeben worden ist. Tagesordnung: Öffentlicher Teil. Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung 1. Bauanträge 1.1. Abbruch eines besteh. Scheunengebäudes und Neubau eines Garagengebäudes mit drei Wohneinheiten in Hirschbach 1.2. Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Carports in Hirschbach 1.3. Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Einliegerwohnung im Kellergeschoss im Baugebiet "Hirschbachstraße" 1.4. Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus, Fl.Nr. 1191/ in Nörting 2. Bauleitplanung 2.1. Gemeinde Allershausen; Stellungnahme zum Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbepark A 9" und zur 11. Flächennutzungsplanänderung 3. Abwasserbeseitigung; Auftragsvergabe für die Ingenieurleistungen zur Kanalspülung in Nörting 4. Feuerwehr Kirchdorf; Antrag auf Beschaffung eines Wassersaugers für die Feuerwehr Seite 163

2 5. Haushalt 5.1. Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht 6. Verschiedenes Seite 164

3 Anwesenheitsliste 1. Bürgermeister Herr Uwe Gerlsbeck 2. Bürgermeister Herr Alois Portz Mitglieder des Gemeinderates Frau Susanne Ackstaller Herr Martin Endres Herr Florian Feiler Frau Elisabeth Hörand Herr Sebastian Naderer Herr Anton Pittner Frau Claudia Reinmoser Herr Andreas Schmitz Herr Albert Steinberger Herr Josef Weingartner Frau Birgit Weinsteiger-Tauer Herr Georg Wendl Herr Helmut Wildgruber Schriftführer Frau Elfriede Huber Herr Hans Rieger entschuldigt entschuldigt entschuldigt Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat Kirchdorf a.d.amper somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Der Vorsitzende erklärte die Sitzung für eröffnet. Kirchdorf a.d.amper, den Seite 165

4 Öffentlicher Teil Top Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom ohne Einwendungen zu. Top 1 Top 1.1 Bauanträge Abbruch eines besteh. Scheunengebäudes und Neubau eines Garagengebäudes mit drei Wohneinheiten in Hirschbach Hr. Haller beantragt auf dem Grundstück in Hirschbach 40, FlNr. 2259, Gmkg. Kirchdorf a. d. Amper den Abbruch eines bestehenden Scheunengebäudes und den Neubau eines Garagengebäudes mit drei Wohneinheiten. Das Gebäude soll eine Grundfläche von 14,49 m x 11,99 m erhalten, wobei das Obergeschoss kleiner und versetzt wird (Größe 12,49 m x 11,99 m). Das Erdgeschoss mit den Abstellräumen grenzt direkt an das Nachbargrundstück. Der Nachbar hat den Bauantrag nicht unterschrieben. Das Landratsamt wird in jedem Fall noch gebeten die Abstandsflächen zu prüfen. Der Bürgermeister erläuterte den Plan und wies darauf hin, dass die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen sind. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag unter der Voraussetzung zu, dass die Abstandsflächen eingehalten werden. Top 1.2 Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Carports in Hirschbach Für das geplante Vorhaben liegt bereits ein genehmigter Vorbescheid für ein Einfamilienhaus mit Bauweise E+D vor. Nun soll ein Doppelhaus mit E+1 entstehen. Die Situierung des Gebäudes erfolgte in Anlehnung an den Vorbescheid. Die Gesamtgrundfläche beträgt 16,15 m x 7,99 Seite 166

5 m und einer Dachneigung von 23. Die Bauweise E+1 ist in der unmittelbaren Nachbarschaft, Hirschbach 3, bereits vorhanden. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwendungen zu. Top 1.3 Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Einliegerwohnung im Kellergeschoss im Baugebiet "Hirschbachstraße" Die Familie Nawo hat von der Gemeinde ein Grundstück im Einheimischenmodell im Baugebiet Hirschbachstraße erhalten. Es soll nun ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Keller entstehen. Die Grundfläche des Wohnhauses beträgt 11,92 m x 9,42 m. Es wurden auf dem Bauplan ein Carport mit zwei Stellplätzen und zusätzlich zwei Stellplätzen für die Einliegerwohnung eingezeichnet. Die Familie Nawo beantragt verschiedene Ausnahmen, die in der Anlage näher erläutert werden. Herr Rieger stellte dem Gemeinderat die beantragten Ausnahmen zum Bebauungsplan vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beriet über den Antrag, das Gebäude gegenüber der Festsetzung die Fußbodenoberkante um 0,45 m höher zu situieren. Es wurde vorgeschlagen, dieser Ausnahme zuzustimmen, nachdem der Bauwerber die zulässige Wandhöhe für sein Gebäude nicht ausschöpft. Der Gemeinderat hat bereits bei einem anderen Vorhaben eine Ausnahme zur Dachfarbe zugelassen, so dass auch für diesen Antrag die Ausnahme vorgeschlagen wird. Die weiteren Anträge auf Ausnahme in Bezug auf Punkt 5.7 für das Wohnhaus und in Bezug auf den Carport haben sich nach letzter Auskunft des Bauwerbers auf dem Nachbargrundstück erledigt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag zu. Den beantragten Ausnahmen zu den Festsetzungen 3. Höhenlage und 5.1 Dachfarbe wird zugestimmt. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 1 Top 1.4 Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus, Fl.Nr. 1191/ Seite 167

6 in Nörting Der Eigentümer des Grundstückes Fl.Nr. 1911/1 Gemarkung Kirchdorf fragt an, ob eine Hinterliegerbebauung mit einem Einfamilienhaus mit einer Erschließung östlich der vorhandenen Garage möglich ist. Der Bürgermeister hat zu dem Antrag eine mündliche Einschätzung des Bauamtes Freising eingeholt. Das Landratsamt erklärte, dass es sich in dieser Lage um Außenbereich handelt und das Vorhaben daher nicht genehmigungsfähig ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf stimmt dem Antrag auf Vorbescheid ohne Einwendungen zu. Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 11 Top 2 Top 2.1 Bauleitplanung Gemeinde Allershausen; Stellungnahme zum Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbepark A 9" und zur 11. Flächennutzungsplanänderung Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper hat keine Anregungen und Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Erweiterung Gewerbepark A 9 und die 11. Flächennutzungsplanänderung. Top 3 Abwasserbeseitigung; Auftragsvergabe für die Ingenieurleistungen zur Kanalspülung in Nörting Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper hat beschlossen, für Nörting die Kanalspülungen und Kamerabefahrung der Kanäle durchzuführen. Die Ausschreibung wurde durch das Ing.Büro Lichtenecker und Spagel durchgeführt. Neben der Ausschreibung ist auch eine Zustandserfassung und beurteilung für die untersuchten Kanäle erforderlich. Hierfür hat Seite 168

7 die Gemeinde vom Ing.Büro ein entsprechendes Honorarangebot eingeholt. Die Kosten für die erforderlichen Ingenieurleistungen belaufen sich auf brutto ,27. Die Verwaltung hat hierfür nur dieses Angebot eingeholt, weil auch die Ausschreibung für die Spülung und Kamerabefahrung über das Büro Lichtenecker und Spagel durchgeführt wurde, und weil mit diesem Büro bisher sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Die Verwaltung schlägt daher vor, auf Grundlage des Angebots den Auftrag zu erteilen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt, den Auftrag für die Zustandserfassung und beurteilung der Entwässerungssysteme auf Grundlage der Kanalspülung und Kamerabefahrung in Nörting an das Ing.Büro Lichtenecker und Spagel, Landshut, gemäß dem Angebot vom zu erteilen. Top 4 Feuerwehr Kirchdorf; Antrag auf Beschaffung eines Wassersaugers für die Feuerwehr Die Feuerwehr Kirchdorf hat mit Schreiben vom beiliegenden Antrag auf Anschaffung eines Wassersaugers für die Feuerwehr gestellt. Kosten hierfür sind im Haushalt 2016 nicht vorgesehen, die Verwaltung schlägt daher vor, bei einer Zustimmung die Beschaffung für das kommende Jahr in Aussicht zu stellen und die Kosten hierfür im Haushalt 2017 bereit zu stellen. Herr Portz wies darauf hin, dass er auch andere Wassersauger im Internet gefunden hat. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper vereinbarte, dass die Feuerwehr verschiedene Angebote einholt und den Kauf Anfang 2017 gemeinsam mit dem Bürgermeister entscheidet. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt der Anschaffung eines Wassersaugers für die Feuerwehr Kirchdorf im Jahr 2017 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2017 einen entsprechenden Ansatz anzusetzen. Seite 169

8 Top 5 Top 5.1 Haushalt Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs für sämtliche nach dem und vor dem ausgeführten Leistungen weiterhin 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung anzuwenden. Top 6 Verschiedenes 1. ILE Ampertal Es kam zur Sprache, dass am eine ILE-Sitzung stattfindet, in der behandelt wird, wie es ab 2020 weiterlaufen soll, zudem wurde der Energiebeauftragten angesprochen. 2. Straßenbegehung am Am wird die Straßenbegehung geplant. So werden die Zuschüsse für die Wegpflegeverbände für 2017 geprüft. 3. Staatliches Bauamt Für kommende Woche wurden weitere Gespräche mit Herr Eder vom Staatlichen Bauamt vereinbart. Besprochen wird die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Kirchdorf 4. DSL-Vertragsunterzeichnung Herr Rieger teilte mit, dass am Montag, dem um 10:00 Uhr die Vertragsunterzeichnung stattfindet. 5. Vertrag mit Herr Haider Der Vertrag mit Herr Haider ist bereits unterschreiben und er wird zum anfangen. 6. Biometrischer Fotoapparat Seite 170

9 Es wurde der Vorschlag gebracht, einen Fotoapparat für Biometrische Passfotos anzuschaffen. Aber es würde erst nach dem Umbau des Rathauses in Frage kommen. 7. P+R Parkplatz Feuerwehr Herr Pittner erinnerte an das Schild für den öffentlichen Parkplatz an der Feuerwehr Kirchdorf. Das Thema wurde bei Herr Wegscheider besprochen, es muss aber nochmal nachgefragt werden. 8. Hofschilder Herr Steinberger teilte mit, dass die Hinweise bezüglich der Hofschilder in der Gemeindezeitung abgedruckt werden. 9. Ausbau des Dachgeschosses Stockschützenheim Herr Endres teilte dem Gemeinderat mit, dass positive Rückmeldungen wegen dem Ausbau des Dachgeschosses des Stockschützenheims zurückgekommen sind. 10. Beschilderung Es wurde nachgefragt, wie weit der Fortschritt mit dem Spiegel für Wippenhausen und dem Schild für den verkehrsberuhigten Bereich für das Baugebiet Hirschbachstraße ist. Beide Schilder wurden bereits bestellt. Für die Richtigkeit: Gerlsbeck Rieger 1. Bürgermeister Schriftführer Seite 171