Europawahl. Volksbegehren 100 Prozent Tempelhofer Feld. 25. Mai 2014

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1 Europawahl Volksbegehren 100 Prozent Tempelhofer Feld 25. Mai 2014 Bernd Preußer 1

2 Vorbemerkungen: Die von der Landeswahlleiterin vorgelegten offiziellen Wahldaten erlauben eine direkte unverfälschte Auswertung bis auf die Ebene der Abgeordnetenhaus-Wahlkreise (AHWK). Unterhalb dieser Ebene liegen die Wahlbezirke (Stimmbezirke). Deren Daten sind nach der Wahl in verschiedenen Presseorganen veröffentlicht worden. In den zu den Wahlbezirken zugeordneten Wahllokalen werden aber nur die dort abgegebenen Stimmzettel ausgewertet, nicht die Stimmen der Briefwähler. Da deren Anteil im Bezirk bei über 25 Prozent liegt, stellen die Ergebnisse der Wahlbezirke also keine zuverlässigen Daten dar. Die kleinste Ebene für eine zuverlässige Auswertung sind die Wahlgebiete. Das ist eine Zusammenfassung von 2 bis 7 Wahlbezirken einschließlich der Briefwähler aus diesen Wahlbezirken. Sie tragen eine Bezeichnung, die aus der Nummer des AHWK und einem laufenden Buchstaben besteht also im AHWK 1 1A bis 1D, im AHWK 2 2A bis 2F usw. Diese Wahlgebiete sind rein wahlorganisatorisch festgelegt und hängen teilweise nicht territorial zusammen, sie entsprechen keinerlei kommunalen Strukturen. Man kann sie nur nach ihrer geografischen Lage lokalisieren. Wer sich genauere Kenntnis verschaffen möchte, für den sind am Ende dieses Materials die AHWK mit den Wahlbezirken und den Wahlgebieten dargestellt (aus den offiziellen Wahlstrukturdaten der Landeswahlleiterin). Vergleiche zu den Wahlergebnissen der Europawahl 2009 sind nur auf der Bezirksebene möglich, da sowohl die AHWK als auch die Stimmbezirke 2010 neu formiert wurden. Bernd Preußer Bernd Preußer 2

3 Wahlen zum Europäischen Parlament Wahlbeteiligung in den Berliner Bezirken Die Wahlbeteiligung ist in Berlin im Vergleich zur Europawahl 2009 insgesamt (von 35,1% auf 46,7%) als auch in Marzahn Hellersdorf (von 25,2% auf 33,4%) deutlich gestiegen. Wie auch bei den vorhergehenden Wahlen ist Marzahn-Hellersdorf der Bezirk mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Sie liegt 13,3% unter dem Berliner Ergebnis und 23,7% unter dem Ergebnis des Bezirks mit der höchsten Wahlbeteiligung (Steglitz-Zehlendorf). Bernd Preußer 3

4 Stimmenanteile ausgewählter Parteien in den Berliner Bezirken DIE LINKE wurde in 4 der 12 Bezirke stärkste Partei in den Ostbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow. Die Grünen wurden in den Mischbezirken Mitte und Friedrichshain- Kreuzberg stärkste Partei, sie erzielten aber in Marzahn-Hellersdorf mit Abstand das schlechteste Ergebnis (6,5%) der Bezirke. Die SPD erreichte in Marzahn-Hellersdorf das drittschlechteste Ergebnis (nach Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg). Stärkste Partei wurde sie in 4 Bezirken. In zwei Bezirken (Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf) wurde die CDU stärkste Partei. Die AfD erreichte in unserem Bezirk mit 11,7 % ihr bestes Ergebnis. Hervorzuheben ist das vom Durchschnitt deutlich abweichende Wahlverhalten in Friedrichshain-Kreuzberg: Höchster Anteil bei den Grünen, höchster Anteil bei den Piraten, mit Abstand niedrigster Anteil der CDU, der SPD und der AfD. Bernd Preußer 4

5 Stimmenanteile der LINKEN in den Bezirken (in Prozent) Auch bei dieser Wahl haben die traditionellen Hochburgen der LINKEN Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wieder die besten Ergebnisse erreicht. Auch in Treptow-Köpenick und Pankow ist DIE LINKE stärkste Partei. Auch im Bezirk mit ihrem niedrigsten Stimmanteil Steglitz- Zehlendorf erreichte DIE LINKE immerhin 6 Prozent. Aber der Abstand zwischen den Ostbezirken und den Westbezirken ist nach wie vor deutlich. Bernd Preußer 5

6 Stimmengewinne der LINKEN absolut Gewinne/Verluste der relativen Stimmenanteile der LINKEN Bernd Preußer 6

7 DIE LINKE hat in allen Bezirken Stimmenzuwachs im Vergleich zu 2009 bekommen. Besonders deutlich ist dieser Zuwachs sowohl im Ostbezirk Pankow als auch in den Westbezirken Charlottenburg- Wilmersdorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sowie den Mischbezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Der Zuwachs ist allerdings in Marzahn-Hellersdorf deutlich am geringsten Die prozentualen Stimmanteile zeigen allerdings, dass der Zuwachs sich nur in den West - und Misch -Bezirken positiv auf das Wahlergebnis auswirkt. Die Ost -Bezirke haben Stimmanteile verloren, bis auf Pankow sogar sehr deutlich. Das ist also offenbar kein rein Marzahn- Hellersdorfer Problem! Bernd Preußer 7

8 Wahlbeteiligung in den Marzahn-Hellersdorfer Wahlgebieten Die gestiegene, aber immer noch niedrige Wahlbeteiligung ist innerhalb des Bezirkes sehr unterschiedlich. Zwischen dem Gebiet 5C (Kaulsdorf südlich des Habermann-Sees) mit 49,4% und dem Gebiet 3C (Hellersdorf-Ost Torgauer, Schkeuditzer, Böhlener Straße) mit 20,5% gibt es eine sehr deutliche Differenz. Nur 10 der 33 Wahlgebiete erreichen eine Wahlbeteiligung in der Nähe des Berliner Durchschnitts, sie liegen alle im Siedlungsgebiet. Die 10 Gebiete mit der niedrigsten Wahlbeteiligung befinden sich alle in der Großsiedlung. hohe Wahlbeteiligung niedrige Wahlbeteiligung Bernd Preußer 8

9 Stärkste Partei in den Wahlgebieten Bei den Stimmanteilen in den Wahlgebieten zeigt sich ein etwas geändertes Bild im Vergleich zur Bundestagswahl In 29 der 33 Wahlgebiete ist DIE LINKE die stärkste Partei. In 3 Wahlgebieten alle in Mahlsdorf wurde die CDU stärkste Partei, nur in einem (Biesdorf südlich B1/B5, westlich der Köpenicker Straße) gewann die SPD vor der CDU und der LINKEN. Bernd Preußer 9

10 Veränderung des Stimmenanteils der LINKEN 2014 zu 2009 An der Europawahl 2014 nahmen im Bezirk rund Wähler mehr teil als Dieser beträchtliche absolute Zuwachs hat sich leider nur geringfügig zu Gunsten der LINKEN ausgewirkt, profitiert haben im Wesentlichen die AfD und die SPD. FDP und Grüne, besonders aber die LINKE, haben trotz absolut größerer Stimmenzahlen an Anteilen verloren, DIE LINKE recht erheblich. Bernd Preußer 10

11 Höchste (links) und niedrigste (rechts) Stimmanteile der LINKEN Die seit langem vorhandene Konstellation hohe Stimmanteile der LINKEN (36 bis 40%) im Norden (Großsiedlung), niedrige Stimmenanteile (22 bis 26%) im Süden (Siedlungsgebiet)hat sich nicht grundlegend verändert, die hohen Stimmanteile liegen jedoch ausschließlich in Marzahner Wahlgebieten. Bernd Preußer 11

12 Höchste Stimmenanteile der CDU Logischerweise entsprechen die Wahlgebiete mit höchstem CDU- Stimmenanteil (20 bis 24%) weitgehend denen mit dem niedrigsten Stimmenanteil für die LINKE. Bernd Preußer 12

13 Höchste Stimmenanteile der AfD Die Alternative für Deutschland hat in Marzahn-Hellersdorf besonders gute Ergebnisse erzielt. Mit 11,7% erreichte sie im Bezirk den höchsten Anteil im Vergleich zu den anderen Bezirken. Sie liegt damit deutlich über dem Berliner Durchschnitt (7,4%) und dem Bundesdurchschnitt (7,1%). Es sei daran erinnert, dass die AfD bundesweit bei ihrem erstmaligen Antritt bei der Europawahl fast so viele Stimmen erhielt wie DIE LINKE und die gleiche Anzahl von Mandaten erreichte. Innerhalb des Bezirkes erreichte sie die besten Ergebnisse in Marzahn- Nord, Hellersdorf-Ost und in Mahlsdorf. Bernd Preußer 13

14 Stimmenverteilung und Hochburgen der NPD Die Stimmenanteile der NPD sind territorial sehr unterschiedlich - zwischen 0,7 und 7,6%. Die höchsten Anteile erreichte sie in Marzahn-Nord, Hellersdorf- Nord und Hellersdorf Ost. Die mit Abstand höchsten Anteile liegen in den Wahlgebieten 6A und 6E, die unmittelbar nebeneinander nördlich und südlich der Carola Neher Straße liegen und demzufolge direkt an das Flüchtlingsheim Carola- Neher-Straße grenzen. Bernd Preußer 14

15 Eine fiktive BVV Das ist ein Gedankenspiel, über das man natürlich unterschiedlich denken kann: Wenn die Stimmenverhältnisse bei der nächsten BVV-Wahl - voraussichtlich 2016 so wären wie bei der Europawahl, dann hätte (bei gleichbleibendem Wahlrecht) die Bezirksverordnetenversammlung die oben dargestellte Zusammensetzung. DIE LINKE, die CDU, die SPD und die Grünen blieben ungefähr in ihrer bisherigen Stärke über kleine Unterschiede lohnt sich bei einer Fiktion keine Diskussion. Die NPD wäre erfreulicherweise raus, aber auch die Piraten hätten es nicht wieder geschafft. Dafür wäre die AfD in beträchtlicher Stärke vertreten. Letzteres gilt übrigens auch für das Abgeordnetenhaus und alle BVV. Oder ist, wie manche glauben, die AfD in zwei Jahren wieder weg? Auf alle Fälle müssten offenbar alle Parteien ihr Verhältnis zur AfD klären. Darüber sollte rechtzeitig nachgedacht werden. Bernd Preußer 15

16 Volksentscheid 100 Prozent Tempelhofer Feld Absolute Stimmenzahl Der erste Berliner Volksentscheid hat ein deutliches Ergebnis gebracht. Nicht nur insgesamt, sondern auch in allen 12 Bezirken hat der Gesetzesentwurf der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld mehr Zustimmung erhalten als der des Senats. Die Stimmenanteile sind in den Bezirken aber deutlich unterschiedlich. In Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, und Neukölln gibt es ein haushohes Ergebnis, in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reineckendorf ging es relativ knapp zu. Hier spielt wohl die Entfernung zum Problemgebiet eine wichtige Rolle. Bernd Preußer 16

17 Anteil an den Wahlberechtigten Ein Volksentscheid ist unabhängig von Stimmenverhältnis nur dann erfolgreich, wenn mindestens 25 % der Wahlberechtigen zustimmen (Quorum). Das wurde in Berlin insgesamt erreicht, aber nicht in allen Bezirken. Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf blieben unter dem Quorum, Marzahn-Hellersdorf am deutlichsten. Bernd Preußer 17

18 Absolute Stimmenzahl in den AHWK Anteil an den Wahlberechtigten Abstimmungsverhältnis in den Abgeordnetenwahlkreisen In unserem Bezirk hat der Entwurf der Bürgerinitiative in allen AHWK die Mehrheit der Stimmen im Vergleich zum Senatsentwurf erhalten. Das erforderliche Quorum von 25 % der Wahlberechtigten wurde aber nur im AHWK 5 (Mahlsdorf und Kaulsdorf südlich der S-Bahn) erreicht. Im AHWH 1 (nördlicher Teil von Marzahn) wurde nur die Hälfte erreicht. Das hat aber keine Bedeutung für das Wahlergebnis, denn das Quorum wird offiziell nur für ganz Berlin berechnet. Bernd Preußer 18

19 Wahlkreise Wahlbezirke Wahlgebiete Wahlkreise sind zwingend notwendig für Wahlen, bei denen Direktmandate vergeben werden. Das ist bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Fall. Bei der Bundestagswahl gibt es gegenwärtig 299 Wahlkreise. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bildet in seiner Gesamtheit seit 2012 den Bundestagswahlkreis 85. Da der Bundestagswahlkreis mit dem Bezirk zusammenfällt, müssen bei der Auswertung hier keine Besonderheiten beachtet werden. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden 78 Wahlkreise gebildet, von denen nach der gegenwärtigen Struktur 6 in Marzahn-Hellersdorf liegen (seit 2011). Sie tragen die Nummern 101 bis 106, dabei steht 10 für den Bezirk. Deshalb werden sie im Bezirk meist einfach als Wahlkreis 1 bis 6 bezeichnet. Diese Wahlkreise werden auch bei Wahlen ohne Direktkandidaten (Europaparlament, Bezirksverordnetenversammlung) für die Struktur der Wahlergebnisse offiziell benutzt. Wahlbezirke/Stimmbezirke dienen der Organisierung der Stimmabgabe. Beide Bezeichnungen benennen dieselben Einheiten, die unterschiedlichen Begriffe ergeben sich aus der föderalen Struktur (Nach dem Bundeswahlgesetz heißen sie Wahlbezirke, nach dem Landeswahlgesetz Stimmbezirke). Sie umfassen jeweils ein Territorium mit den dort gemeldeten Wahlberechtigten und einem Wahllokal (das nicht auf dem betreffenden Territorium liegen muss!). Bei der Ergebnisermittlung werden jedoch nur die abgegebenen Stimmzettel im Wahllokal gewertet, die Briefwähler werden nicht mitgewertet, insofern sind die dort erfassten Ergebnisse nicht korrekt. Gegenwärtig beträgt der Anteil der Briefwähler über 25 %, und erfahrungsgemäß ist deren Stimmverhalten nicht immer dasselbe wie bei den Wählern im Wahllokal. Die Briefwähler werden in gesonderten Wahlbezirken (Briefwahlbezirke) erfasst. Ein Briefwahlbezirk umfasst die Briefwähler aus 2 bis 7 Wahlbezirken. Sie werden im Ergebnis gesondert ausgewiesen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Wahlgebiete zu bilden, die einen Briefwahlbezirk und die entsprechenden Wahlbezirke umfassen. Das ist die unterste Ebene für die exakte Ermittlung von Wahlergebnissen. Für jene, die es genauer wissen wollen, ist auf den folgenden Seiten der Zusammenhang von Abgeordnetenhauswahlkreisen, Wahlbezirken (schwarze Nummern) und Wahlgebieten (rote Buchstaben) dargestellt. Bernd Preußer 19

20 Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf umfasst aktuell einen Bundestagswahlkreis, 6 Abgeordnetenhauswahlkreise, 114 Wahlbezirke/Stimmbezirke und 33 Wahlgebiete. Bernd Preußer 20

21 Abgeordnetenhauswahlkreis 1 Marzahn-Nord und der nordöstliche Zipfel von Marzahn-Mitte Wahlbezirke 101 bis 120 Wahlgebiete 1A bis 1D Abgeordnetenhauswahlkreis 2 Marzahn-Mitte und Marzahn-Süd zwischen Mehrower Alle und Poelchaustraße Wahlbezirke 201 bis 220 Wahlgebiete 2A bis 2F (Das Wahlgebiet 2B ist zweigeteilt) Bernd Preußer 21

22 Abgeordnetenhauswahlkreis 3 Hellersdorf-Nord und nördlicher Teil von Hellersdorf-Ost Wahlbezirke 301 bis 320 Wahlgebiete 3A bis 3D Abgeordnetenhauswahlkreis 4 Marzahn-Süd südlich der Poelchaustraße und Biesdorf Wahlbezirke 401 bis 419 Wahlgebiete 4A bis 4G (Das Wahlgebiet 4G ist zweigeteilt) Bernd Preußer 22

23 Abgeordnetenhauswahlkreis 5 Mahlsdorf und der südlich der S-Bahn gelegene Teil von Kaulsdorf Wahlbezirke 501 bis 517 Wahlgebiete 5A bis 5G Abgeordnetenhauswahlkreis 6 Südlicher Teil von Hellersdorf-Ost, Hellersdorf- Süd und der nördlich der S- Bahn gelegene Teil von Kaulsdorf Wahlbezirke 601 bis 618 Wahlgebiete 6A bis 6E Bernd Preußer 23