Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4317

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1 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4317 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/ Wie viele Flüchtlinge kommen nach Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am , an die Staatskanzlei übersandt am Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres Sport namens der Landesregierung vom , gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Die Zahl der Asylsuchenden wächst in den vergangenen Monaten stetig. Die Kommunen haben hierbei trotz der Schwierigkeiten, die damit einhergehen, Großes geleistet. Allerdings ist es wichtig, dass den Kommunen auch die Möglichkeit zur Planung gegeben wird sie über die aktuellen Zahlen auf dem Laufenden gehalten werden. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drs. 17/2670 geht hervor, dass Niedersachsen 2015 mit Asylbewerbern zu rechnen hat. Allerdings stellte die Landesregierung in ihrer damaligen Antwort fest, dass die Zahlen des Besamts für Migration Flüchtlinge (BAMF) wohl korrigiert werden müssten, da es die Regel sei, dass mehr Flüchtlinge nach Niedersachsen kämen als vom BAMF zuvor errechnet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Flüchtlings- Asylpolitik ist unverändert ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Landesregierung. Die Lage in den Krisengebieten - besonders in Syrien im Irak - ist nach wie vor dramatisch. Immer mehr Menschen verlassen aus Angst um ihr Leben ihre Existenz ihre Heimat, um Schutz in anderen Ländern zu suchen. Land Kommunen stellen sich den hieraus resultierenden Herausforderungen mit großem Engagement. Die anhaltende Notlage in den Krisengebieten hat das Besamt für Migration Flüchtlinge (BAMF) veranlasst, seine bisherige Prognose hinsichtlich der im Besgebiet aufzunehmenden Personen anzupassen. Mit Schreiben vom hat das BAMF den Ländern mitgeteilt, dass es nicht mehr - wie noch am verlautbart - von Asylsuchenden, sondern von aufzunehmenden Personen ausgeht. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Prognosen sich auf die Zahl der erwarteten Asylantragstellungen bezogen haben. Die neue Prognose von Personen bezieht sich auf die im System zur Erstverteilung von Asylsuchenden (EASY) registrierten Personen. Der Gr für die geänderte Bezugsgröße ist der enorme Zuwachs an Asylsuchenden, der gegenwärtig eine förmliche Asylantragstellung beim BAMF im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der erstmaligen Registrierung im EASY-System nicht in allen Fällen ermöglicht. Daher ist für die Prognose des tatsächlichen Unterbringungsbedarfs künftig die Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen maßgeblich. Der auf Niedersachsen entfallende Anteil erhöht sich infolge der geänderten Prognose von ca auf ca aufzunehmende Personen, was zu einer zusätzlichen erheblichen Belastung sowohl für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen als auch für die Kommunen führt. 1

2 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Wie hoch sind die berechneten Kontingente bei der Zuteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen im Jahr 2014 bisher im laufenden Jahr 2015 gewesen (bitte in absoluten Zahlen nach Landkreisen kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Diese Daten werden nicht in jährlichen Abständen erhoben. Es werden stets dann neue Verteilungskontingente festgesetzt, wenn die laufenden Kontingente nahezu ausgeschöpft sind. Die Festsetzung der Kontingente, die vom bis zum gültig war, wurde auf der Grlage einer Prognose von unterzubringenden Personen errechnet. Für die darauffolgenden Kontingente, die bis zum ausreichten, wurde eine Prognose von aufzunehmenden Personen zugre gelegt. Die bis zum gültige Festsetzung der Kontingente basiert auf einer Prognose von aufzunehmenden Personen. Die aktuelle Festsetzung bezieht sich auf eine Prognose von aufzunehmenden Asylbewerberinnen Asylbewerbern. Wie hoch die Kontingente für die jeweiligen Landkreise kreisfreien Städte sind, kann den Anlagen 1 bis 4entnommen werden. 2. Wie sind die tatsächlichen Zuweisungen der Asylbewerber auf die Landkreise kreisfreien Städte (bitte ebenfalls in absoluten Zahlen nach Landkreisen kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Diese Angaben ergeben sich aus der Anlage Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, weitere Programme (Resettlement-Programme o. Ä.) zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu initiieren? Die Ständige Konferenz der Innenminister -senatoren der Länder hat sich im Interesse einer Fortentwicklung Verbesserung des Flüchtlingsschutzes für eine permanente Beteiligung der Besrepublik Deutschland an der Aufnahme Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten in Zusammenarbeit mit dem UNHCR (Resettlement) ausgesprochen. In diesem Rahmen sollen im Jahr 2015 insgesamt 500 Personen im Besgebiet aufgenommen werden. Darüber hinaus ist eine Neuauflage der niedersächsischen Aufnahmeanordnung nach 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Niedersachsen lebenden Verwandten beantragen, beabsichtigt. 2 (Ausgegeben am )

3 Anlage 1 Stichtag: Verteilungskontingent 2013: NLS-Online:Tabelle Z san-teil (aus ) 0 Niedersachsen v. H v.h. Personen 1 Braunschweig ,265% ,095% 1709, Braunschweig,Stadt ,190% 0,000% Salzgitter,Stadt ,279% ,392% 139, Wolfsburg,Stadt ,559% ,698% 169, Gifhorn ,175% ,368% 236, Göttingen ohne Stadt Göttingen ,719% 27223,8 0,374% 37, Göttingen, Stadt ,541% ,677% 167, Goslar ,783% ,942% 194, Helmstedt ,156% ,259% 125, Northeim ,725% ,878% 187, Osterode am Harz ,953% ,038% 103, Peine ,654% ,801% 180, Wolfenbüttel ,532% ,668% 166, Hannover ,009% ,410% 2940, Hannover,Region (ohne LHH) ,728% ,415% 841, Hannover,Landeshaup ,696% ,291% 729, Diepholz ,694% ,934% 293, Hameln-Pyrmont ,916% ,086% 208, Hameln, Stadt 254 Hildesheim ,536% ,850% 384, Holzminden ,906% ,986% 98, Nienburg (Weser) ,528% ,664% 166, Schaumburg ,005% ,183% 218, Lüneburg ,344% ,241% 2324, Celle ,238% ,437% 243, Cuxhaven ,510% ,733% 273, Harburg ,148% ,428% 342, Lüchow-Dannenberg ,617% ,672% 67, Lüneburg ,261% ,462% 246, Osterholz ,411% ,536% 153, Rotenburg (Wümme) ,053% ,236% 223, Heidekreis ,749% ,905% 190, Stade ,497% ,719% 271, Uelzen ,176% ,280% 127, Verden ,683% ,832% 183, Weser-Ems ,382% ,254% 3025, Delmenhorst,Stadt ,944% ,028% 102, Emden,Stadt ,649% ,706% 70, Oldenburg(Oldb),Sta ,064% ,248% 224, Osnabrück,Stadt ,098% ,285% 228, Wilhelmshaven,Stadt ,019% ,109% 110, Ammerland ,508% ,642% 164, /- kontingent für Jüdische Immigranten wird gesondert festgesetzt ÜbersichtVerteilkonti 2013.xls / Kombi Verteilmod Anrechn Jü + S Seite 1 von 2 Seiten

4 Stichtag: Verteilungskontingent 2013: NLS-Online:Tabelle Z san-teil (aus ) 0 Niedersachsen v. H v.h. Personen 452 Aurich ,378% ,589% 258, Cloppenburg ,017% ,197% 219, Emsland ,976% ,329% 432, Friesland ,246% ,357% 135, Grafschaft Bentheim ,705% ,857% 185, Leer ,086% ,272% 227, Oldenburg ,613% ,757% 175, Osnabrück ,496% ,979% 97, Vechta ,733% ,887% 188, Wesermarsch ,131% ,232% 123, Wittm ,717% ,781% 78, Gesamt ÜbersichtVerteilkonti 2013.xls / Kombi Verteilmod Anrechn Jü + S Seite 2 von 2 Seiten

5 Anlage 2 Stichtag: Verteilungskontingent 2014: NLS-Online:Tabelle Z san-teil (aus ) Niedersachsen v. H v.h. Personen 1 Braunschweig ,265% ,095% 2564, Braunschweig,Stadt ,190% 0,000% Salzgitter,Stadt ,279% ,392% 208, Wolfsburg,Stadt ,559% ,698% 254, Gifhorn ,175% ,368% 355, Göttingen ohne Stadt Göttingen ,719% 27223,8 0,374% 56, Göttingen, Stadt ,541% ,677% 251, Goslar ,783% ,942% 291, Helmstedt ,156% ,259% 188, Northeim ,725% ,878% 281, Osterode am Harz ,953% ,038% 155, Peine ,654% ,801% 270, Wolfenbüttel ,532% ,668% 250, Hannover ,009% ,410% 4411, Hannover,Region (ohne LHH) ,728% ,415% 1262, Hannover,Landeshaup ,696% ,291% 1093, Diepholz ,694% ,934% 440, Hameln-Pyrmont ,916% ,086% 312, Hildesheim ,536% ,850% 577, Holzminden ,906% ,986% 147, Nienburg (Weser) ,528% ,664% 249, Schaumburg ,005% ,183% 327, Lüneburg ,344% ,241% 3486, Celle ,238% ,437% 365, Cuxhaven ,510% ,733% 410, Harburg ,148% ,428% 514, Lüchow-Dannenberg ,617% ,672% 100, Lüneburg ,261% ,462% 369, Osterholz ,411% ,536% 230, Rotenburg (Wümme) ,053% ,236% 335, Heidekreis ,749% ,905% 285, Stade ,497% ,719% 407, Uelzen ,176% ,280% 191, Verden ,683% ,832% 274, Weser-Ems ,382% ,254% 4538, Delmenhorst,Stadt ,944% ,028% 154, Emden,Stadt ,649% ,706% 105, Oldenburg(Oldb),Sta ,064% ,248% 337, Osnabrück,Stadt ,098% ,285% 342, Wilhelmshaven,Stadt ,019% ,109% 166, Ammerland ,508% ,642% 246, Aurich ,378% ,589% 388, /- kontingent für Jüdische Immigranten wird gesondert festgesetzt Verteilkon 2014.xls / Kombi Verteilmod Anrechn Jü + S Seite 1 von 2 Seiten

6 Stichtag: Verteilungskontingent 2014: NLS-Online:Tabelle Z san-teil (aus ) Niedersachsen v. H v.h. Personen 453 Cloppenburg ,017% ,197% 329, Emsland ,976% ,329% 649, Friesland ,246% ,357% 203, Grafschaft Bentheim ,705% ,857% 278, Leer ,086% ,272% 340, Oldenburg ,613% ,757% 263, Osnabrück ,496% ,979% 146, Vechta ,733% ,887% 283, Wesermarsch ,131% ,232% 184, Wittm ,717% ,781% 117, Gesamt Verteilkon 2014.xls / Kombi Verteilmod Anrechn Jü + S Seite 2 von 2 Seiten

7 Anlage 3 Stichtag: Verteilungskontingent 2015: NLS-Online:Tabelle K Niedersachsen v. H v.h v. H. Personen 1 Braunschweig ,216% ,404% ,792% 5221, Braunschweig,Stadt ,173% 0,000% ,591% Salzgitter,Stadt ,260% ,398% ,889% 419, Wolfsburg,Stadt ,572% ,743% ,241% 522, Gifhorn ,201% ,441% ,185% 732, Göttingen ohne Stadt Göttingen ,686% 26271,6 0,374% ,531% 112, Göttingen, Stadt ,500% ,664% ,233% 499, Goslar ,769% ,962% ,522% 588, Helmstedt ,161% ,287% ,363% 386, Northeim ,729% ,917% ,566% 575, Osterode am Harz ,955% ,059% ,993% 317, Peine ,671% ,853% ,426% 555, Wolfenbüttel ,539% ,707% ,252% 512, Hannover ,944% ,099% ,329% 8729, Hannover,Region (ohne LHH) ,716% ,557% ,244% 2567, Hannover,Landeshaup ,654% ,379% ,643% 2213, Diepholz ,695% ,989% ,227% 896, Hameln-Pyrmont ,897% ,103% ,843% 630, Hameln, Stadt 254 Hildesheim ,524% ,2 3,126% ,218% 937, Hildesheim, Stadt san-teil GDL (Jüdische Immigranten) Fortschreibung Quote Bev (aus ) 255 Holzminden ,923% ,023% ,351% 306, Nienburg (Weser) ,538% ,706% ,839% 511, Schaumburg ,997% ,215% ,964% 664, Lüneburg ,439% ,775% ,243% 7132, Celle ,253% ,499% ,294% 749, Cuxhaven ,524% ,799% ,991% 839, Harburg ,118% ,457% ,295% 1037, Lüchow-Dannenberg ,625% ,693% 0 0,000% 207, Lüneburg ,268% ,516% 0 0,000% 754, Osterholz ,423% ,578% ,064% 473, Rotenburg (Wümme) ,071% ,296% 0 0,000% 688, Heidekreis ,749% ,940% 0 0,000% 581, Stade ,522% ,797% ,500% 839, Uelzen ,185% ,315% 0 0,000% 394, Verden ,700% ,886% ,099% 565, Weser-Ems ,401% ,722% ,636% 8916, Delmenhorst,Stadt ,951% ,054% ,372% 316, Emden,Stadt ,639% ,709% 0 0,000% 212, Oldenburg(Oldb),Sta ,049% ,272% ,992% 681, Osnabrück,Stadt ,006% 78157,5 1,113% ,028% 333, Wilhelmshaven,Stadt ,972% ,078% 0 0,000% 323, /- kontingent für Jüdische Immigranten wird gesondert festgesetzt

8 Stichtag: Verteilungskontingent 2015: NLS-Online:Tabelle K san-teil GDL (Jüdische Immigranten) Fortschreibung Quote Bev (aus ) Niedersachsen v. H v.h v. H. Personen 451 Ammerland ,526% ,692% ,177% 507, Aurich ,401% ,663% 0 0,000% 798, Cloppenburg ,056% ,280% ,857% 684, Emsland ,027% ,465% 0 0,000% 1339, Friesland ,246% ,382% ,612% 414, Grafschaft Bentheim ,716% ,903% 0 0,000% 570, Leer ,115% ,346% 0 0,000% 703, Oldenburg ,614% ,790% ,348% 537, Osnabrück ,496% ,997% ,324% 299, Vechta ,722% ,910% 0 0,000% 573, Wesermarsch ,140% ,265% ,926% 379, Wittm ,724% ,803% 0 0,000% 240, Gesamt

9 Anlage 4 Stichtag: Verteilungskontingent 2015: NLS-Online:Tabelle K GDL (Jüdische Immigranten) (aus Fortschreibung Quote Bev ) Niedersachsen v. H v.h v. H. Personen 1 Braunschweig ,174% ,450% ,792% 7852, Braunschweig,Stadt ,169% 0,000% ,591% Salzgitter,Stadt ,261% ,407% ,889% 633, Wolfsburg,Stadt ,573% ,754% ,241% 789, Gifhorn ,204% ,458% ,185% 1106, Göttingen ohne Stadt Göttingen ,697% ,379% ,531% 170, Göttingen, Stadt ,490% ,662% ,233% 747, Goslar ,755% ,957% ,522% 880, Helmstedt ,161% ,295% ,363% 582, Northeim ,714% ,912% ,566% 860, Osterode am Harz ,946% ,055% ,993% 474, Peine ,669% ,861% ,426% 837, Wolfenbüttel ,535% ,711% ,252% 770, Hannover ,927% ,247% ,329% 13161, Hannover,Region (ohne LHH) ,716% ,605% ,244% 3872, Hannover,Landeshaup ,670% ,438% ,643% 3347, Diepholz ,698% ,008% ,227% 1353, Hameln-Pyrmont ,889% ,107% ,843% 947, Hameln, Stadt 254 Hildesheim ,508% ,130% ,218% 1408, Hildesheim, Stadt 255 Holzminden ,916% ,021% ,351% 459, Nienburg (Weser) ,536% ,713% ,839% 770, Schaumburg ,995% ,225% ,964% 1001, Lüneburg ,445% ,916% ,243% 10762, Celle ,253% ,513% ,294% 1130, Cuxhaven ,519% ,809% ,991% 1264, Harburg ,130% ,490% ,295% 1570, Lüchow-Dannenberg ,624% ,696% 0 0,000% 313, Lüneburg ,272% ,533% 0 0,000% 1140, Osterholz ,425% ,589% ,064% 715, Rotenburg (Wümme) ,070% ,308% 0 0,000% 1038, Heidekreis ,744% ,945% 0 0,000% 875, Stade ,522% ,813% ,500% 1265, Uelzen ,184% ,320% 0 0,000% 593, Verden ,703% ,899% ,099% 854, Weser-Ems ,454% ,387% ,636% 13224, Delmenhorst,Stadt ,951% ,061% ,372% 477, Emden,Stadt ,638% ,711% 0 0,000% 320, Oldenburg(Oldb),Sta ,052% ,717% ,992% 772, Osnabrück,Stadt ,995% ,113% ,028% 500, Wilhelmshaven,Stadt ,964% ,075% 0 0,000% 483, Ammerland ,535% ,712% ,177% 770, Aurich ,406% ,683% 0 0,000% 1207, Cloppenburg ,076% ,315% ,857% 1041, Emsland ,035% ,499% 0 0,000% 2024, Friesland ,241% ,384% ,612% 622, Grafschaft Bentheim ,715% ,913% 0 0,000% 860, Leer ,117% ,361% 0 0,000% 1062, Oldenburg ,623% ,810% ,348% 814, Osnabrück ,491% ,002% ,324% 450, Vechta ,754% ,956% 0 0,000% 880, Wesermarsch ,135% ,266% ,926% 569, Wittm ,725% ,808% 0 0,000% 363, Gesamt san-teil /- kontingent für Jüdische Immigranten wird gesondert festgesetzt

10 Anlage 5 Verteilungsstand (Ist) vom Verteilungsstand (Ist) vom Braunschweig, Stadt Salzgitter, Stadt Wolfsburg, Stadt Gifhorn Göttingen ohne Stadt Göttingen Göttingen, Stadt Goslar Helmstedt Northeim Osterode am Harz Peine Wolfenbüttel Hannover, Region ohne LHH Hannover, Landeshauptstadt Diepholz Hameln-Pyrmont Hildesheim Holzminden Nienburg (Weser) Schaumburg Celle Cuxhaven Harburg Lüchow-Dannenberg Lüneburg Osterholz Rotenburg (Wümme) Heidekreis Stade Uelzen Verden Delmenhorst, Stadt Emden,Stadt Oldenburg(Oldb), Stadt Osnabrück, Stadt Wilhelmshaven, Stadt Ammerland Aurich Cloppenburg Emsland Friesland Grafschaft Bentheim Leer Oldenburg Osnabrück Verteilungstand (Ist) vom

11 Vechta Wesermarsch Wittm Gesamt