Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Wörthsee Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzungsdatum: Mittwoch, Beginn: 19:00 Uhr Ende öffentlicher Teil 20:05 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort: im Sitzungssaal des Rathauses 1. Bürgermeisterin Muggenthal, Christel Mitglieder des Gemeinderates Aumiller, Jakob Benz, Johanna Bernhard, Thomas Bödicker, Dirk Gritschneder, Konrad 2. BGM Grobbel, Gerald Grundler, Paul Jursch, Martina Kraus, Josef Lossau, Harald Dr. Ofer, Monika Dr. Polz, Franz Schnorfeil, Arthur Tyroller, Florian Schriftführer Kreißelmeier, Uwe Abwesende Personen: Mitglieder des Gemeinderates Dietrich, Birgit Kaplaner, Klaus Dr. Anwesenheitsliste Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Wörthsee vom Seite 1

2 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Bekanntgabe der am in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse 2. Feststellung der Jahresrechnung 2015 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO FV/049/ Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss 2.2. Stellungnahme der Verwaltung zu den Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses FV/050/2016 FV/051/ Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 FV/052/ Beschluss über die Entlastung der Jahresrechnung 2015 FV/053/ Übergangsregelung des 27 Abs. 22 UStG; Beratung über die Optionsregelung FV/048/ ZV Interkommunales Gewerbegebiet; Neubesetzung einer Vertretung BGM/010/ Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee 4. Information SoBon und Beschluss weiteres Vorgehen aus nö Sitzung BGM/012/ Information der 1. Bürgermeisterin 7. Information der Referenten 8. Verschiedenes Sitzung des Gemeinderates vom Seite 2

3 Vor Eintritt in die Tagesordnung Bürgerfragestunde: Von den anwesenden Bürgern werden folgende Fragen gestellt: - Frau Quak erkundigt sich nach der Überplanung des REWE- Areals. - Frau Quak und Frau Plabst regen eine Verbesserung der Hompage an: Die Sitzungsinhalte sollten schon am Freitag eingestellt sein. Die Verlinkung alte/neue Hompage fehlt. - Frau Weber bedankt sich beim Gemeinderat für die Unterstützung des Dorfladens durch Übernahme der Bürgschaft. - Frau Plabst erkundigt sich nach den Geschwindigkeitsmessungen an der Autobahnbegleitstraße in Etterschlag. Die 1. Bürgermeisterin erklärt, dass erst nach der durch die Fachbehörden noch durchzuführenden Verkehrsschau ein zulässiger Standort festgelegt werden kann. - Ein Vertreter der Burschenschaft erkundigt sich nach der Standortanfrage für einen Lagerplatz/halle. Die 1. Bürgermeisterin erklärt, dass die Gemeinde keinen Standort zur Verfügung stellen kann, aber weiterhin nach Lösungen sucht. Die Neugestaltung des Maibaumplatzes in Steinebach wird erst 2017 erfolgen, voraussichtlich aber nicht rechtzeitig zum Maifest. Zur Tagesordnung: GR Grobbel regt an, den TOP 4 nö öffentlich zu behandeln. Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Behandlung des TOP Information SoBoN und Beschluss weiteres Vorgehen nach TOP 5 öffentlich zu. 1. Bürgermeisterin Christel Muggenthal eröffnet um 19:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Vertreter der Presse und die Zuhörer. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates ist anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bekanntgabe der am in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse TOP entfallen 2. Feststellung der Jahresrechnung 2015 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO FV/049/2016 Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis und stellt das Ergebnis fest Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss FV/050/2016 a) Der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 3

4 2.2. Stellungnahme der Verwaltung zu den Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses FV/051/2016 Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 FV/052/2016 Der Gemeinderat genehmigt alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres Beschluss über die Entlastung der Jahresrechnung 2015 FV/053/2016 Der Gemeinderat erteilt der 1. Bürgermeisterin die Entlastung für das Rechnungsjahr 2015 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO ohne Einschränkungen. 3. Übergangsregelung des 27 Abs. 22 UStG; Beratung über die Optionsregelung FV/048/2016 Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 4. ZV Interkommunales Gewerbegebiet; Neubesetzung einer Vertretung BGM/010/2016 Dr. Monika Ofer wird zur Stellvertreterin von Dr. Klaus Kaplaner im ZV Interkommunales Gewerbegebiet ernannt. 5. Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee TOP entfallen 4. Information SoBon und Beschluss weiteres Vorgehen BGM/012/2016 Über den Termin mit Herrn Dr. Spieß wird berichtet. Geeignet seien im Wesentlichen größere Areale für die eine Bauleitplanung erforderlich ist. Es wurde empfohlen, zunächst die Ergebnisse des ISEK abzuwarten um dann einen Grundsatzbeschluss zu fassen. 6. Information der 1. Bürgermeisterin - Mit der Erstellung eines ISEK wurde das Büro Salm & Stegen, München, beauftragt. - Das Oberlandesgericht München hat der Aareal Bank mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf Berufung zurückzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme bis gegeben. 7. Information der Referenten GR Tyroller teilt mit, dass die VHS Gilching finanziell gesichert sei und der Beitrag nicht erhöht wird. Jedoch gestalte sich die Personalentwicklung schwierig. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 4

5 8. Verschiedenes - GR Jursch bittet, auch die Gemeinderäte über Anträge zum Einheimischenmodell zu informieren. - Folgende liegengebliebene KFZ werden gemeldet: Begleitstraße zur AS Wörthsee linker Hand im Waldweg Münchner Straße mit fehlendem Hinterreifen Außerdem: Boote bei Glascontainern in der Kuckuckstraße - GR Bernhard regt an für den entfallenen Briefkasten beim Kirchenwirt wieder Ersatz zu beantragen. - GR Aumiller erkundigt sich ob am eine Event-Agentur eine größere Veranstaltung durchführen könnte. Die Agentur soll einen Antrag stellen, es wird jedoch bezweifelt, dass eine geeignete Fläche zur Verfügung steht. - GR Jursch erkundigt sich warum am Vortag trotz der großen Glätte nicht gestreut wurde. In der Kiebitzstraße habe es einen Unfall gegeben. Ende der Sitzung: 20:45 Uhr Christel Muggenthal Herr Kreißelmeier 1. Bürgermeisterin Schriftführung Sitzung des Gemeinderates vom Seite 5