Januar Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

Transkript

1 Januar 2012 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Analyse... 3 Zusammenfassung... 4 Bundespräsident Wulff: deutlicher Ansehensverlust vor Fernsehauftritt... 5 Erwartungen für 2012: Wulff Ende des Jahres nicht mehr im Amt, Schwarz-Gelb bleibt... 7 Wirtschaftsentwicklung: gedämpfte Erwartungen an 2012, positivere Langfristprognose... 8 Hälfte der Bundesbürger beklagt mangelnde Gerechtigkeit in Deutschland Politikerbewertung: Deutliches Plus für Merkel, Schäuble und de Maizière Sonntagsfrage: stabile politische Stimmung Schlechte Lage der FDP: Mangelnde Verlässlichkeit ist Hauptgrund Glaubwürdigkeit von Parteien: FDP hinten, SPD und Grüne vorn Bundesbürger sehen Rente mit 67 sehr kritisch... 18

4 Untersuchungsanlage 1

5 ARD - DeutschlandTREND Januar 2012 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und drei Tageszeitungen Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe Autor: Jörg Schönenborn (WDR) 0221 / Redakteur WDR: Ingmar Cario (WDR) 0221 / Wissenschaftliche Betreuung/Durchführung: Roberto Heinrich (Infratest dimap) 030 / Erhebungsverfahren: Fallzahl: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Befragte Sonntagsfrage/ Bundespräsidenten-Frage: Befragte Erhebungszeitraum: 02. bis 03. Januar 2012 Sonntagsfrage/ Bundespräsidenten-Fragen: 02. Bis 04. Januar 2012 Fehlertoleranz: Durchführendes Institut: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte Bei 500 Befragten: 1,9* bis 4,4** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer 030/ Reinhard Schlinkert 0228/ Berlin, Januar

6 Analyse 3

7 Zusammenfassung Die Affäre um den Bundespräsidenten dominiert auch zu Jahresbeginn die politische Agenda. In den ersten Tagen des neuen Jahres hat Christian Wulff deutlich an Rückhalt verloren. Sprachen sich am Montag noch 63 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass er weiter im Amt bleiben solle, fiel die Zahl seiner Unterstützer bis vor Ausstrahlung seines Fernsehauftritts am Mittwoch auf 47 Prozent. Während der Bundespräsident zwischen den Jahren deutlich an Sympathie verloren hat, können drei CDU-Bundespolitiker ihr Ansehen erkennbar verbessern: die Bundeskanzlerin (+9), der Finanzminister (+8) sowie der Verteidigungsminister (+7). Angela Merkel, Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble schneiden mit jeweils 63 Prozent Zustimmung am besten im Urteil der Bundesbürger ab für Merkel der höchste Wert seit Dezember Die Popularität Merkels spiegelt sich auch in den Kanzlerpräferenzen. Unabhängig davon, welcher SPD-Politiker als ihr Herausforderer antreten würde, präferieren die Bundesbürger aktuell eher die Amtsinhaberin. Von den Turbulenzen um den Bundespräsidenten bleibt die politische Stimmung in Deutschland bislang unberührt. Wenn die Deutschen bereits am nächsten Sonntag an die Wahlurnen gerufen würden, könnte die Union mit 35 Prozent der Stimmen rechnen und wäre wie vor dem Jahreswechsel stärkste Partei. Unverändert zum Vormonat können auch die SPD mit 30 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die Piraten mit 6 Prozent ins neue Jahr starten. Für den kleineren Koalitionspartner die FDP würden sich aktuell nur noch 2 Prozent der Bürger entscheiden Rekordtief im ARD-DeutschlandTREND. Für die Linke votieren derzeit 6 Prozent. Was die wirtschaftliche Entwicklung für 2012 anbetrifft sind die Erwartungen etwas gedämpfter als zuletzt. Ein Fünftel der Bürger rechnet damit, dass der bislang positive Trend im Verlauf des neuen Jahres anhalten wird. Im vergangenen März ging noch jeder Dritte von Besserungen im weiteren Jahresverlauf aus. Mit einem 2012 gleichbleibenden Niveau rechnen vier von zehn Bürgern. Somit haben Euro-Krise und Konjunkturrisiken die Erwartungen zwar etwas gedämpft, aber immer noch geht eine Mehrheit von 62 Prozent davon aus, dass das Niveau der letzten Monate mindestens gehalten wird. Die aktuelle Wirtschaftslage wird weiterhin ausgesprochen positiv wahrgenommen und von der Bevölkerung so gut wie schon seit Jahren nicht mehr eingeschätzt. 72 Prozent beurteilen die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik als sehr gut bzw. gut. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND im Januar, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von zwei Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 02. bis 04. Januar 1.000, für die Sonntagsfrage und die Fragen zum Bundespräsidenten wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten. 4

8 Bundespräsident Wulff: deutlicher Ansehensverlust vor Fernsehauftritt Das zentrale politische Thema am Ausgang des letzten Jahres bildete die Affäre um den Bundespräsidenten Wulff. Auch im neuen Jahr dominiert Wulff die politische Agenda. Mit dem Aufkommen neuer Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten in den ersten Tagen des neuen Jahres hat Christian Wulff deutlich an Rückhalt verloren. Sprachen sich am Montag noch 63 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass er weiter im Amt bleiben sollte, fiel die Zahl seiner Unterstützer am Dienstag auf 53 Prozent, um am Mittwoch schließlich auf 47 Prozent abzusinken. Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) plädiert zur Wochenmitte für den Rücktritt des Bundespräsidenten, doppelt so viele wie noch in der Woche vor Weihnachten (26 Prozent). Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten? Ja, sollte zurücktreten Nein, sollte nicht zurücktreten Frage: Bundespräsident Wulff steht derzeit wegen eines umstrittenen Privatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und seines Umgangs mit der Presse in der Diskussion. Was denken Sie: Sollte Wulff deshalb vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten oder sollte er weiter im Amt bleiben? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 5

9 Bundespräsident Wulff: Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit Ist glaubwürdig Ist ehrlich Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Eigenschaften und Sie sagen mir bitte für jede, ob sie auf Christian Wulff zutrifft oder nicht. Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Der Einbruch im Rückhalt des Bundespräsidenten wird begleitet von einer deutlich veränderten Bewertung seiner Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit. Am Mittwoch hielten nur noch 27 Prozent der Deutschen den Bundespräsidenten für glaubwürdig gegenüber 36 Prozent am Montag. Im Dezember hatten 51 Prozent dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Glaubwürdigkeit attestiert, zum Zeitpunkt seines Amtsantritts im Juli 2010 noch 74 Prozent. Als ehrlichen Politiker bezeichneten ihn zur Wochenmitte 22 Prozent, während es am Montag 26 Prozent und in der Vorweihnachtswoche noch 41 Prozent waren. Unter dem Strich sieht unmittelbar vor seinem Fernsehauftritt vom Mittwoch nur eine Minderheit in Christian Wulff einen würdigen Bundespräsidenten (37 Prozent), sechs von zehn (59 Prozent) verneinen dies. Auch hier hat sich die Einschätzung in den ersten Tagen des neuen Jahres sichtbar verändert. Am 02. Januar hielt noch gut die Hälfte (55 Prozent) der Bundesbürger Wulff für einen würdigen Bundespräsidenten. Entsprechend hat sich auch die Gesamtbewertung für seine politische Arbeit verschlechtert. Nur noch 44 Prozent äußern sich in der ersten Woche des Jahres zufrieden zu seiner Arbeit. 6

10 Erwartungen für 2012: Wulff Ende des Jahres nicht mehr im Amt, Schwarz-Gelb bleibt Vor dem Hintergrund seines deutlichen Ansehensverlustes erwarten aktuell sechs von zehn (57 Prozent), dass Christian Wulff zum Jahresende nicht mehr Bundespräsident sein wird. Auch für Philipp Rösler prognostizieren zwei Drittel Deutschen (65 Prozent), dass er sein derzeitiges Amt als FDP-Vorsitzender zum Jahresende nicht mehr bekleiden wird. Skeptisch sind die Deutschen auch hinsichtlich eines Comebacks des im vergangenen Jahr von allen politischen Ämtern zurückgetretenen CSU-Politikers Karl Theodor zu Guttenberg. Die Mehrheit (59 Prozent) ist der Überzeugung, er werde am Ende des Jahres nicht in die deutsche Politik zurückgekehrt sein. Dass die Bundesregierung das Jahr überstehen wird, daran bestehen für die Bundesbürger allerdings keine Zweifel. Zu Beginn des neuen Jahres sind 70 Prozent der Ansicht, dass die Schwarz-Gelb mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin auch am Jahresende die Regierung stellen wird. Erwartete politische Entwicklungen bis Ende 2012 Ja, glaube ich Nein, glaube ich nicht Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird noch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin regieren Bundespräsident Christian Wulff wird noch im Amt sein Karl-Theodor zu Guttenberg wird in die Politik zurückgekehrt sein Philipp Rösler wird als Parteivorsitzender der FDP noch im Amt sein Frage: Zu Beginn des neuen Jahres wird viel darüber geredet, welche politischen Entwicklungen 2012 zu erwarten sind. Glauben Sie, dass am Ende des Jahres Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 7

11 Wirtschaftsentwicklung: gedämpfte Erwartungen an 2012, positivere Langfristprognose Was die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung betrifft sind die Erwartungen etwas gedämpfter als im letzten Frühjahr. Ein Fünftel (20 Prozent) der Bürger rechnet damit, dass der bislang positive Trend im Verlauf des neuen Jahres anhalten wird. Im vergangenen März ging noch jeder Dritte (33 Prozent) von Besserungen im weiteren Verlauf des Jahres 2011 aus. Mit einem im Jahresverlauf 2012 gleichbleibenden Niveau rechnen vier von zehn Bürgern (42 Prozent). Somit haben Euro-Krise und Konjunkturrisiken die Erwartungen zwar etwas gedämpft, aber immer noch geht eine Mehrheit von 62 Prozent davon aus, dass das Niveau der letzten Monate mindestens gehalten wird. Ein reichliches Drittel (37 Prozent) äußert sich dagegen pessimistisch und glaubt, mit der Wirtschaft in Deutschland werde es im Laufe der nächsten zwölf Monate eher bergab gehen. Wirtschaftliche Lage in einem Jahr: Zeitverlauf gleich schlechter 20 besser 0 Okt 07 Nov 07 Dez 07 Jan 08 Feb 08 Mrz 08 Apr 08 Mai 08 Jun 08 Jul 08 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Jan 09 Feb 09 Mrz 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Aug 09 Sep 09 Okt 09 Nov 09 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Okt 10 Nov 10 Dez 10 Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Okt 11 Nov 11 Dez 11 Jan 12 Frage: Was glauben Sie, wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland in einem Jahr Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 8

12 Die aktuelle konjunkturelle Situation wird weiterhin ausgesprochen positiv wahrgenommen. 72 Prozent beurteilen die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik als sehr gut (7 Prozent) bzw. gut (65 Prozent). Kritisch äußert sich jeder vierte Bürger (27 Prozent), wobei nur sehr wenige (7 Prozent) eine sehr schlechte wirtschaftliche Situation konstatiert. Damit fällt das Urteil nochmals besser aus als vor einem halben Jahr, als sich zwei Drittel (66 Prozent) positiv äußerten. So wohlwollend wie derzeit wurde die wirtschaftliche Lage Deutschlands von der Bevölkerung schon seit Jahren nicht mehr eingeschätzt. Gegenwärtige wirtschaftliche Lage: Zeitverlauf sehr gut/gut weniger gut/ schlecht 0 Sep 05 Nov 05 Jan 06 Mrz 06 Mai 06 Jul 06 Sep 06 Nov 06 Jan 07 Mrz 07 Mai 07 Jul 07 Sep 07 Nov 07 Jan 08 Mrz 08 Mai 08 Jul 08 Sep 08 Nov 08 Jan 09 Mrz 09 Mai 09 Jul 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Mrz 10 Mai 10 Jul 10 Sep 10 Nov 10 Jan 11 Mrz 11 Mai 11 Jul 11 Sep 11 Nov 11 Jan 12 Frage: Wie beurteilen Sie ganz allgemein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ist sie Ihrer Meinung nach Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 9

13 Persönliche Wirtschaftslage in zehn Jahren: Zeitverlauf etwa gleich schlechter als heute besser als heute 0 Mai 08 Jun 08 Jul 08 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Jan 09 Feb 09 Mrz 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Aug 09 Sep 09 Okt 09 Nov 09 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Okt 10 Nov 10 Dez 10 Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Okt 11 Nov 11 Dez 11 Jan 12 Frage: Glauben Sie, dass es Ihnen persönlich in zehn Jahren wirtschaftlich... geht? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Mit Blick auf die nächsten zehn Jahre geht jeder Fünfte (20 Prozent) davon aus, dass er seinen Lebensstandard verbessern kann. Damit ist die Zahl der optimistischen Bewertungen zum vergangenen Herbst erkennbar gestiegen, im Oktober kamen nur 13 Prozent zu diesem Urteil. Der Großteil der Bürger (42 Prozent) erwartet für das nächste Jahrzehnt keine grundlegende Änderung seiner Lebenssituation. Ein Drittel (34 Prozent) vermutet, dass sich die persönliche finanzielle Lage in den nächsten zehn Jahren eher verschlechtern wird. 10

14 Hälfte der Bundesbürger beklagt mangelnde Gerechtigkeit in Deutschland Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Stimmung beklagt die Hälfte der Deutschen (51 Prozent), dass die Verhältnisse hierzulande nicht gerecht seien. Demgegenüber meinen 44 Prozent, alles in allem gehe es in Deutschland gerecht zu. Allerdings hat der Aufschwung durchaus positive Spuren hinterlassen. So hat sich das Stimmungsbild gegenüber Februar 2010 deutlich aufgehellt. Vor zwei Jahren waren noch sechs von zehn Bürgern (60 Prozent) der Ansicht, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht. Gerechtigkeit in Deutschland (+8) 44 (-9) 51 Eher gerecht Eher ungerecht Frage: Finden Sie, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht oder eher ungerecht zugeht? Angaben in Klammern: Vergleich zu Februar 2010 Weiß nicht / keine Angabe: 5 (+1) 11

15 Politikerbewertung: Deutliches Plus für Merkel, Schäuble und de Maizière Während der Bundespräsident zwischen den Jahren deutlich an Sympathie verloren hat, können drei CDU-Bundespolitiker ihr Ansehen erkennbar verbessern: die Bundeskanzlerin (+9), der Finanzminister (+8) sowie der Verteidigungsminister (+7). Angela Merkel, Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble schneiden mit jeweils 63 Prozent Zustimmung am besten im Urteil der Bundesbürger ab für Merkel der höchste Wert seit Dezember Ihnen folgt auf Platz 4 Frank-Walter Steinmeier mit 58 Prozent (+1). Während der SPD-Fraktionsvorsitzende sein Niveau halten kann, gibt der frühere SPD- Finanzminister Peer Steinbrück Sympathiepunkte (-4) ab und erreicht nunmehr eine Zustimmung von 53 Prozent. Hinter ihm liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die von 48 Prozent der Bundesbürger (+1) für ihre Arbeit gelobt wird. Politikerzufriedenheit sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden spontan: kenne ich nicht / kein Urteil Wolfgang Schäuble (+8) Thomas de Maizière (+7) Angela Merkel (+9) Frank-Walter Steinmeier (+1) Peer Steinbrück (-4) Ursula von der Leyen (+1) Christian Wulff (-16) Horst Seehofer (+5) Sigmar Gabriel (+1) Jürgen Trittin (-2) Gregor Gysi (+2) Rainer Brüderle* (-1)* Guido Westerwelle (+1) Philipp Rösler (-2) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu Dezember 2011 / *Vergleich zu November 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Eine deutliche Verbesserung um 5 Punkte erzielt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (42 Prozent). Knapp hinter ihm rangieren SPD-Chef Sigmar Gabriel (41 Prozent, +1) und der Grünen- Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin (40 Prozent, -2). Mit einigem Abstand folgt der Vorsitzende der Links-Fraktion Gregor Gysi, mit dessen Arbeit 30 Prozent (+2) zufrieden sind. Auf den hinteren Rängen der Beliebtheitsskala finden sich drei FDP-Politiker. Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle kommt auf 27 Prozent Zustimmung (-1), Bundesaußenminister Guido Westerwelle erreicht 25 Prozent (+1), über Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußern sich 20 Prozent (-2) positiv. 12

16 Kanzleralternativen: Merkel vor SPD-Kandidaten Die Popularität der Kanzlerin spiegelt sich in den Kanzlerpräferenzen der Deutschen. Unabhängig davon, welcher SPD-Politiker als ihr Herausforderer antreten würde, präferieren die Bundesbürger aktuell eher die Amtsinhaberin. Im Duell gegen Frank-Walter Steinmeier würden ähnlich wie im November 48 Prozent Angela Merkel vorziehen, 38 Prozent den Sozialdemokraten. In der Entscheidung zwischen Merkel und Peer Steinbrück würden aktuell 49 Prozent für die Amtsinhaberin stimmen, 36 Prozent für den Gegenkandidaten. Im vergangenen Herbst lag er noch knapp vor der Kanzlerin. Noch deutlicher zu Gunsten von Angela Merkel fällt das derzeitige Votum aus, wenn die Bundesbürger zwischen ihr und Sigmar Gabriel zu wählen hätten. In diesem Fall sprechen sich 55 Prozent für die Kanzlerin, 30 Prozent für den SPD- Vorsitzenden aus. Direktwahl Bundeskanzler/in (+5*) 55 (-1*) 30 (+1) 48 (+2) 38 (+7) 49 (-9) 36 Merkel Gabriel Merkel Steinmeier Merkel Steinbrück Frage: Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden: für Angela Merkel oder für? Angaben in Klammern: Vergleich zu November 2011 / * Mai Extra 2011 Fehlende Angaben zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / kenne Kandidaten nicht / Spontan: Für keinen von beiden Der Rückhalt für Angela Merkel in den eigenen Reihen fällt unabhängig vom SPD-Gegenkandidaten annähernd gleich groß aus. Zwischen 87 und 90 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich die CDU-Politikerin ins Kanzleramt. Unter den SPD-Anhängern könnten Frank-Walter Steinmeier (70 Prozent) und Peer Steinbrück (67 Prozent) ähnlich stark mobilisieren, Sigmar Gabriel dagegen etwas schwächer (61 Prozent). 13

17 Sonntagsfrage: stabile politische Stimmung Von den Turbulenzen um den Bundespräsidenten bleibt die politische Stimmung in Deutschland bislang unberührt. Wenn die Deutschen bereits am nächsten Sonntag an die Wahlurnen gerufen würden, könnte die Union mit 35 Prozent der Stimmen rechnen und wäre wie bereits vor dem Jahreswechsel im Dezember stärkste Partei. Unverändert zum Vormonat können auch die SPD mit 30 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die Piraten mit 6 Prozent ins neue Jahr starten. Für den kleineren Koalitionspartner die FDP würden sich aktuell nur noch 2 Prozent (-1) der Bürger entscheiden Rekordtief im ARD- DeutschlandTREND. Für die Linke votieren derzeit 6 Prozent (-1). Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 5 Prozent. Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 30 ( 0) CDU/CSU 35 ( 0) Grüne 16 ( 0) Linke 6 Piraten 6 (-1) FDP 2 Sonstige 5 ( 0) (-1) (+2) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zu November

18 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 30 CDU/CSU 37 SPD 28 (38) CDU 29 Grüne 18 FDP 2 Sonstige 4 Piraten 6 Linke 3 Grüne 9 Linke 18 Piraten 8 FDP 2 Sonstige 6 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ARD-DeutschlandTREND in Deutschland im Februar / Angaben 2010 in Prozent In den alten Bundesländern erreicht die Union nach leichtem Zugewinn 37 Prozent (+1). Unverändert zum Vormonat könnten die SPD mit 30 Prozent, die Grünen mit 18 Prozent und die Piraten mit 6 Prozent der Stimmen rechnen. Verluste verzeichnen die Linke (3 Prozent, -1) und auch die FDP verliert in den alten Bundesländern (2 Prozent, -1). In den neuen Bundesländern muss die CDU einen Punkt abgeben und liegt mit derzeit 29 Prozent nur noch knapp vor den Sozialdemokraten, die unverändert mit 28 Prozent rechnen können. Schwächer als im Vormonat schneiden die Linke (18 Prozent, -2) und die Grünen ab (9 Prozent, -1), während die Piraten ihren Stimmenanteil leicht ausbauen können (8 Prozent, +1). Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler immer kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. 15

19 Schlechte Lage der FDP: Mangelnde Verlässlichkeit ist Hauptgrund Als Grund für die anhaltend schwierige Lage der FDP verweisen die Bundebürger vor allem auf mangelnde Verlässlichkeit der Partei: 83 Prozent meinen, sie verspräche seit Jahren vieles, was sie dann aber nicht gehalten habe. Mehrheiten machen auch eine unzureichende Positionierung in der Euro- Krise (72 Prozent), schlechte Arbeit der FDP-Bundesminister (65 Prozent) sowie unzuverlässige Partnerschaft in der Regierungskoalition (61 Prozent) für die Krise der Partei verantwortlich. Immer noch von jedem Zweiten wird die Arbeit des Parteivorsitzenden Rösler als entscheidender Grund genannt (50 Prozent). Deutlich weniger Bürger führen die Schwäche der Partei auf einen allgemeinen Bedeutungsverlust liberaler Politik in der heutigen Zeit zurück: Den Aussagen, liberale Politik sei gegenwärtig nicht mehr gefragt (42 Prozent) oder auch, die FDP werde im deutschen Parteiensystem nicht mehr gebraucht (36 Prozent), folgt eine Mehrheit nicht. Gründe für die schlechte Lage der FDP Ja, ist ein entscheidender Grund Die FDP verspricht seit Jahren vieles, was sie nicht gehalten hat 83 Nein, ist kein entscheidender Grund 15 Man weiß nicht, wo die FDP in der Euro-Krise eigentlich steht Schlechte Arbeit der FDP-Minister im Kabinett (+3) Die FDP ist kein verlässlicher Partner in der Bundesregierung Die Arbeit des Parteivorsitzenden Rösler Dass gegenwärtig liberale Politik allgemein nicht gefragt ist (-4) Die FDP wird im deutschen Parteiensystem nicht mehr gebraucht Frage: Für die derzeit schlechte Lage der FDP werden unterschiedliche Gründe genannt. Ich nenne Ihnen jetzt einige. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie diesen als entscheidenden Grund dafür ansehen, dass die FDP viele Anhänger verloren hat? Angaben in Klammern: Vergleich zu Januar 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 16

20 Glaubwürdigkeit von Parteien: FDP hinten, SPD und Grüne vorn Die beklagte mangelnde Verlässlichkeit der FDP als wesentlicher Grund für ihre derzeitige Schwäche spiegelt sich in der allgemeinen Bewertung der Glaubwürdigkeit der Liberalen. Nur 15 Prozent betrachten die FDP als glaubwürdige politische Kraft. Allerdings ist es diesbezüglich auch um die anderen Bundestagsparteien nach Ansicht der Bürger nicht allzu gut bestellt: Sie können in dieser Frage nur schwache oder gar keine Mehrheiten der Wähler von sich überzeugen. Am besten noch schneiden die Sozialdemokraten und die Grünen ab, die 57 bzw. 54 Prozent der Deutschen für glaubwürdig halten. Dagegen meinen jeweils weniger als die Hälfte der Befragten, CDU (48 Prozent) und CSU (40 Prozent) seien glaubwürdig. Die Linke hat bundesweit ähnliche Probleme wie die Liberalen. Auch sie wird nur von jedem Sechsten als glaubwürdig angesehen. Die im Bundestag nicht vertretenen Piraten haben ebenfalls ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit in der Bevölkerung (17 Prozent). Glaubwürdigkeit der Parteien Sehr glaubwürdig / glaubwürdig Weniger glaubwürdig / überhaupt nicht glaubwürdig SPD (-1) Grüne (-5) CDU (-3) CSU (-2) Piraten Linke (-3) FDP (-6) Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Parteien, bitte sagen Sie mir zu jeder, ob Sie die Partei sehr glaubwürdig, glaubwürdig, weniger glaubwürdig oder überhaupt nicht glaubwürdig finden. Angaben in Klammern: Vergleich zu Mai Extra 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 17

21 Bundesbürger sehen Rente mit 67 sehr kritisch Zum Jahreswechsel ist das neue Rentengesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass sich das Renteneintrittsalter schrittweise von bisher 65 auf 67 Jahre erhöht. Die Bundesbürger haben hierzu eine sehr kritische Einstellung. Etwa drei Viertel (77 Prozent) halten die neue Rentenregelung für eine verdeckte Rentenkürzung, fast ebenso viele (74 Prozent) empfinden die Art, wie die Art der notwendigen Einsparungen vorgenommen werden, als ungerecht quer durch alle Parteianhängerschaften, inklusive dem Unions-Lager. Ein ganz wesentlicher Grund für die weit verbreitete Ablehnung des neuen Renteneintrittsalters ist wohl in der geringen Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu sehen. So sind knapp neun von zehn Bürgern (88 Prozent) der Ansicht, der Staat müsse dafür sorgen, dass es auch für ältere Arbeitnehmer genügend Arbeitsplätze gibt. Rente mit 67 Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Der Staat muss dafür Sorgen, dass es auch für ältere Arbeitnehmer genügend Stellen gibt In Wahrheit ist die Rente mit 67 eine verdeckte Rentenkürzung Es mag sein, dass bei der Rente gespart werden muss, aber es ist ungerecht, wie das geschieht (-4) Die Rente mit 67 sollte rückgängig gemacht werden, auch wenn dann die Rentenbeiträge steigen müssen Die Rente mit 67 ist nötig, um größere Steigerungen der Rentenbeiträge zu verhindern Die Erhöhung des Rentenalters ist sinnvoll, weil die Lebenserwartung und damit auch die Bezugsdauer der Renten gestiegen sind Die Rente mit 67 ist notwendig, um die Rente zu sichern (+6) Seit 1. Januar gilt die neue Rentenregelung, wonach das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen dazu und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie Ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Angaben in Klammern: Vergleich zu September 2010 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Begründungen für die Anhebung des Renteneintrittsalters rufen bei den Bürgern geteilte Reaktionen hervor. 47 Prozent vertreten die Meinung, die Rente mit 67 sei nötig, um größere Steigerungen der Rentenbeiträge zu verhindern, ein fast ebenso großer Anteil von 49 Prozent aber bezweifelt dies. 46 Prozent halten die neue Altersgrenze für sinnvoll, weil der gestiegenen Lebenserwartung und längeren Rentenbezugsdauern entsprochen werden muss, ein ähnlich großer Teil der Bevölkerung (52 Prozent) hält diese Erklärung für nicht überzeugend. Eine Mehrheit (53 Prozent) hält die Rente mit 67 nicht für notwendig, um die Rente zu sichern und mehr als die Hälfte (55 Prozent) fordert, die Rente mit 67 rückgängig zu machen, auch wenn dann die Rentenbeiträge steigen müssen. Richard Hilmer Reinhard Schlinkert 18