Eine Allianz gegen den Säkularismus

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1 OSSERVATORE ROMANO Europa und das Kruzifix Eine Allianz gegen den Säkularismus Von Grégor Puppinck, Direktor des»european Centre for Law and Justice«(Straßburg) Nachdem Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Anbringung von Kreuzen in öffentlichen Schulen verurteilt worden war, da dies als Verstoß gegen die Menschenrechte anzusehen sei, hat der Fall Lautsi in Europa großes Aufsehen erregt. Um seine Entscheidung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, hat der Gerichtshof eine neue Pflicht eingeführt, nach der der Staat»in öffentlichen Schulen die Neutralität in Glaubensdingen zu wahren hat«. Der Gerichtshof fügte hinzu, daß nicht zu erkennen sei,»wie die Anbringung eines Symbols, das normalerweise mit dem Katholizismus (mehrheitliche Religion in Italien) in Verbindung gebracht werde, in den Klassen öffentlicher Schulen, dem Pluralismus in der Erziehung dienen könne, die grundlegend sei für die Bewahrung einer demokratischen Gesellschaft, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstanden werde.«so müßten laut dem Gerichtshof die europäischen Staaten religiös (konfessionelle Neutralität) sein, um dem Pluralismus zu dienen, der das konstitutive Moment einer demokratischen Gesellschaft sei. Mit anderen Worten, der Gerichtshof behauptet, daß eine Gesellschaft, um demokratisch zu sein, auf ihre religiöse Identität verzichten müsse. Italien hat gegen das Urteil bei der Großen Kammer des Straßburger Gerichtshofs Revision beantragt. Sie wurde am vergangenen 30. Juni eingelegt, das Urteil des Gerichtshofes wird für den Herbst erwartet. Dieser Fall ist von außerordentlicher Bedeutung. Er ist emblematisch, denn es steht die Legitimität der sichtbaren Präsenz Christi in den italienischen Schulen auf dem Spiel und darüber hinaus in ganz Europa. Er ist zu einem Symbol geworden im derzeitigen Streit über die Zukunft der kulturellen und religiösen Identität Europas. Ein Konflikt, in dem sich die Verfechter einer vollkommenen Säkularisierung der Gesellschaft und die Verteidiger eines Europas gegenüberstehen, das offen und seiner tiefen Identität treu ist. Erstere sehen den Säkularismus als eine Lösung, die es erlaubt, den religiösen Pluralismus zu lenken, und den Pluralismus sehen sie als Argument, das es erlaubt, den Säkularismus durchzusetzen. Die Säkularisierung ist kein rein spontanes oder unvermeidbares Phänomen. Sie schreitet sogar mit Hilfe von politischen Entscheidungen voran, wie es zum Beispiel bei der antiklerikalen Politik Frankreichs zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Fall war. Europa ist vielfältig. Der religiöse Pluralismus, der Kosmopolitismus Paradigmen der Reflexion des Gerichtshofes sind in Wirklichkeit eine Fiktion und dem größten Teil Europas fremd. Es ist allerdings wahr, daß wir in einer Zeit leben, in der die nationalen Identitäten herausgefordert werden; aber zugleich gibt es ein starkes Bedürfnis nach Identität. Westeuropa hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs rechtlich in einer Regierungsform mit anerkannter Religionsfreiheit gelebt; aber das, was wir tatsächlich erlebt haben, war eher eine religiöse Toleranz. Das ist aus der Tatsache zu erklären, daß

2 die religiösen Minderheiten in dieser Zeit kaum sichtbar waren und nicht den Anspruch hatten, die religiöse Identität der Nationen, in die sie immigriert waren, zu ändern. Heute ist die Situation eine andere. Mittlerweile zwingt die Präsenz des Islam Europa dazu, zur Frage der Religionsfreiheit wirklich Stellung zu nehmen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Stellungnahme philosophischer Art, sondern sie hat auch wichtige und konkrete Konsequenzen für die Wirklichkeit der westlichen religiösen Identität. Es wird immer mehr deutlich, daß die staatlichen Institutionen Westeuropas und das Urteil im Fall Lautsi zeigt dies die Entscheidung getroffen haben, die Religionsfreiheit einzuschränken und eine Säkularisierung der Gesellschaft durchzusetzen, um ein konkretes kulturelles Modell zu unterstützen, in dem die Abwesenheit von Werten (Neutralität) und der Relativismus (Pluralismus) Werte an sich sind. Damit soll ein politisches Projekt unterstützt werden, das sich als post-religiös und post-identitär versteht. Dieses politische Projekt beansprucht als philosophisches System eine Monopolstellung. In diesen Kontext der Radikalisierung der Säkularisierung fügt sich der Fall Lautsi ein. Es ist das letzte und hauptsächliche Hindernis, auf das der Säkularisierungsprozeß nach der Debatte über die»christlichen Wurzeln«in der Präambel des Europäischen Verfassungsvertrages gestoßen ist. Die Tatsache, daß ein Organ der Rechtsprechung im Namen der Religionsfreiheit zu dem Schluß kommen konnte, daß eine Gesellschaft, um demokratisch zu sein, auf ihre religiöse Identität verzichten muß, macht eine Reflexion über die Entwicklung des Begriffes notwendig. Der Fall Lautsi zeigt, wie dieser Begriff, der entwickelt wurde, um die Gesellschaft gegen den Atheismus des Staates zu schützen, schließlich zu einem Instrument der gesellschaftlichen Delegitimierung und Privatisierung von Religion geworden ist. Dieser Fall zeigt somit, wie dieses Verständnis von Religionsfreiheit sich gegen die Religion richten und zum begrifflichen Hauptinstrument der Säkularisierung der Gesellschaft werden kann. Wenn man die kollektive Identität leugnet Der durch den Fall Lautsi offenbarte Hauptfehler ist die Unfähigkeit der modernen Auffassung von Religionsfreiheit, die religiöse Dimension des gesellschaftlichen Lebens und die gesellschaftliche Dimension der Religion zu bedenken und zu respektieren. Die Theorie, die zum Urteil im Fall Lautsi geführt hat, ist gegründet auf die exklusive Anerkennung der Rechte des Individuums, das mit einem von Natur aus unfehlbaren Gewissen ausgestattet und dazu bestimmt sein soll, sich in einer als axiologisch (moralisch) neutral vorgestellten Gesellschaft zu entwickeln. Diese Freiheit wird als universal betrachtet, insofern sie auf die Natur des Menschen gegründet ist, und sie ist imperativ, denn sie ist Ausdruck einer der Aspekte der Menschenwürde. Im Gegensatz dazu muß sich die öffentliche Gesellschaft insofern sie als künstliche Entität im Dienst des Individuums betrachtet wird gegenüber der einzig legitimen Autorität zurücknehmen: der aus der Würde des Individuums abgeleiteten Freiheit. Die religiöse Identität der Gesellschaft an und für sich hat keinen Wert und keine Legitimität mehr. Sie wird als eine bloß von der Geschichte ererbte Tatsache angesehen. In vielen Bereichen ist im internationalen Recht anerkannt, daß die Nationen Träger von subjektiven Rechten sein können, wie dem Recht, ihre kulturelle, sprachliche, ökologische Identität zu schützen und sie an die kommenden Generationen weiterzugeben: das aber gilt nicht für ihre religiöse Identität, auch wenn es sich um eine der prägendsten Komponenten der Identität handelt. Im religiösen Bereich sind die Nationen Träger keines einzigen Rechtes. Nach der modernen Auffassung von Religionsfreiheit besitzen nur die Einzelpersonen religiöse Rechte, die sie innerhalb der von den nationalen Gesetzen festgelegten Grenzen aus-üben. Die Religion und die verschiedenen intermediären Organisationen genießen keinen besonderen Schutz: nur jeder einzelne Gläubige ist Träger

3 des Rechts, und dieses Recht wird vor allem ausgeübt gegenüber Dritten und gegenüber den Gesellschaften. Eine so verstandene Religionsfreiheit würde demnach die Neutralisierung der religiösen Identität der Gesellschaft beinhalten, aber eine solche Neutralität ist zutiefst illusorisch. Denn wenn die Zivilgewalt auch den inneren Überzeugungen des einzelnen Menschen gegenüber indifferent sein kann, kann sie dies gegenüber der Religion nicht vollkommen sein, insofern sie von Natur aus ein soziales Phänomen ist. So bedeutet letztendlich die Indifferenz gegenüber der Religion, die wesentliche soziale Dimension der Religion zu leugnen und sie auf die private Sphäre der inneren Überzeugungen zu beschränken. Es ist Ausdruck einer philosophischen Option, wenn man im Fall Lautsi bekräftigt, daß der Staat so handeln müsse, als besäßen die italienische Gesellschaft und Kultur nichts Religiöses. Und doch haben ein Staat, ein Volk notwendigerweise eine Identität, und diese Identität hat notwendigerweise eine religiöse Dimension. Ein Staat ist kein abstraktes Konzept, keine neutrale Struktur, er hat nicht die Kälte einer supranationalen Institution; ein Staat ist geprägt von Geschichte und Identität eines Volkes. In dieser Hinsicht dienen die Symbole gerade dazu, Elemente der gesellschaftlichen Identität zu repräsentieren und zu verkörpern. Die kollektive Identität wird um die Symbole aufgebaut. Die religiöse Dimension der gesellschaftlichen Identität eines Volkes besteht aus einer ganzen Reihe von gesellschaftlichen Bräuchen und Gewohnheiten und zeigt sich in ihnen, darunter die Feste, die Namen, eine bestimmte Art von menschlichen Beziehungen, die Kleidung oder auch die Ernährung. Sie wird auch von sichtbaren Symbolen bezeugt, wie den Kreuzen in Schulen, Krankenhäusern oder auf öffentlichen Plätzen und Monumenten. Um konsequent zu sein, müßte der Europäische Gerichtshof darauf verzichten, an Weihnachten und Ostern zu schließen, und einen neuen Kalender ohne Bezug zum Leben Christi annehmen, wie es die französischen Revolutionäre getan haben. Tatsächlich kann die religiöse Identität einer Gesellschaft nicht neutralisiert werden: sie kann negiert, bekämpft, ersetzt, aber nicht neutralisiert werden. Demzufolge ist die wahre Frage, die im Zentrum des Falles Lautsi steht, die Frage nach der Legitimität einer supranationalen Autorität, die den Anspruch erhebt, die religiöse Dimension der Identität eines Landes von oben her zu verändern. Die Rechtstheorie der Religionsfreiheit ist nicht in der Lage, die christliche Identität Europas zu berücksichtigen: gerade dies hat der Fall Lautsi offenbart. Die beispiellose politische Reaktion, die das Urteil vom November 2009 hervorgerufen hat, ist insofern von großer Bedeutung, als sie eine echte Bekräftigung der dem Christentum eigenen besonderen Legitimität für die Identität Europas ist und sich der Dynamik der Säkularisierung entgegenstellt. Individuum und Gesellschaft Der Fall Lautsi offenbart auch, daß die Behandlung der Religionsfreiheit durch den Straßburger Gerichtshof auf eine konfliktäre Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft gegründet ist. Gesellschaft und Individuum werden nicht in einer Beziehung der Komplementarität, sondern des Gegensatzes betrachtet: die Gesellschaft ist das Haupthindernis für die individuelle Freiheit; es sind die Gesellschaften, die der Freiheit Grenzen setzen; deshalb müßten sie sich zurücknehmen, so weit wie möglich neutral werden, um der freien Ausübung des individuellen Gewissens Raum zu geben. Diese konfliktäre Auffassung führt zu einer Logik der ausschließlichen Einforderung»meines besonderen Rechtes«gegen die Gesellschaft als ganze. Das Recht der Kinder von Frau Lautsi, nicht gezwungen zu sein, das Symbol Christi zu sehen, müsse ohne die Möglichkeit eines Kompromisses größeres Gewicht haben als der mehrheitliche Wunsch eines ganzen Volkes und sogar aller Mitgliedsvölker des Europarats. Die Verabsolutierung der individuellen Würde und Autonomie führt zu einer Verabsolutierung des Rechtes, das diese garantiert, und es führt zur Annullierung der Interessen der Gemeinschaft.

4 Freiheit gegen Religion Der Fall Lautsi sollte Anlaß sein, über die Gefahr nachzudenken, die von der Logik der Religionsfreiheit ausgeht, wenn diese ins Extrem geführt wird, so daß im Namen der Religionsfreiheit die Religion negiert und so daß die Religionsfreiheit verteidigt wird, indem die Religion gesellschaftlich unterdrückt wird. Das ist es, was der Gerichtshof getan hat: er hat behauptet, die Religionsfreiheit zu verteidigen, indem er das religiöse Symbol unterdrückt. Es handelt sich um eine regelrechte Umkehrung der Geschichte und des Begriffs, denn die Religionsfreiheit wurde in der Nachkriegszeit gewollt als Mittel der Verteidigung der Transzendenz des Menschen gegenüber dem Nihilismus des Staates. Die Religionsfreiheit ist wahrscheinlich das am meisten verletzte Recht im Europa des 20. Jahrhunderts; ihre Feinde weigern sich, zuzugeben, daß Religion und Freiheit nicht notwendigerweise antinomisch sind sie benutzen die Freiheit gegen die Religion, und sie sind sogar der Auffassung, daß die Religionsfreiheit durch die bloße Bezeugung der Religion der anderen verletzt wird. Schließlich wird aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutlich, daß die Religionsfreiheit nicht mehr ein primäres, grundlegendes Recht ist, direkt abgeleitet aus der transzendenten Natur der menschlichen Person, sondern ein sekundäres Recht, das von der zivilen Autorität gewährt wird und abgeleitet wird aus dem Ideal des demokratischen Pluralismus. So wird der Begriff auf den Kopf gestellt, und in der Rechtsprechung tauchen immer häufig Formulierungen auf wie: die Religionsfreiheit garantiert den Pluralismus und verdient insofern einen besonderen Schutz. Die Kundgebung religiöser Überzeugungen wird so begrenzt von den Ansprüchen einer öffentlichen Ordnung, die von der Neutralität bestimmt wird. Nicht nur das: In der Realität wird die Religionsfreiheit immer mehr auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beschränkt, das heißt auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß der Glaube von der Religionsfreiheit unabhängig ist, insofern er innerlich ist, letztere aber äußerlich. Die Religionsfreiheit zu begrenzen (weil die Religion gesellschaftlich nicht legitim ist), um allein die Glaubensfreiheit zu schützen (als reiner Ausdruck der Transzendenz des Menschen), wäre genauso, als würde man in einer Familie im Namen der Freiheit des Glaubensaktes der Kinder die Gebete und den Katechismus verbieten. Tatsächlich gäbe es so kaum Möglichkeiten, den Kindern den Glauben zu vermitteln. Dasselbe gilt für die Gesellschaft. Die Religion aus der Gesellschaft zu entfernen bedeutet, den Glauben aus den Herzen der kommenden Generationen zu entfernen. Beispiellose Reaktionen Das Urteil im Fall Lautsi hat eine in der Geschichte des Europarats noch nie dagewesene gesellschaftliche und politische Reaktion hervorgerufen. Noch nie wurde eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes so stark angefochten, nicht nur von den Gläubigen, sondern auch von der zivilen Gesellschaft und vielen Regierungen. Drei Wochen nach der Anhörung vor der Großen Kammer wird immer deutlicher, daß es gelungen ist, einen großen Sieg gegen die Dynamik der Säkularisierung davonzutragen. Auch wenn Italien juristisch noch nicht gewonnen hat, politisch hat es in der Tat schon einen vorbildlichen Sieg erlangt. Denn bisher haben nicht weniger als 20 Länder Europas offiziell ihre Unterstützung Italiens bekundet und öffentlich die Legitimität der Anwesenheit von christlichen Symbolen in der Gesellschaft und besonderes in den Schulen verteidigt. Zunächst waren zehn Länder im Fall Lautsi als»dritte«(»amicus curiae«) aufgetreten. Jedes dieser Länder Armenien, Bulgarien, Griechenland, Litauen, Malta, Monaco, Rumänien, die Russische Föderation, San Marino, Zypern hatte beim Gerichtshof eine schriftliche Eingabe gemacht, in der sie ihn einluden, die erste Entscheidung zu

5 überdenken. Diese Eingaben haben nicht nur juristischen Wert, sondern sie sind auch und vor allem wichtige Zeugnisse der Verteidigung des Erbes und der Identität dieser Länder gegen die Auferlegung eines einzigen kulturellen Modells. Litauen zum Beispiel hat nicht gezögert, eine Parallele zu ziehen zwischen dem Urteil im Fall Lautsi und der religiösen Verfolgung, die es erlitten hat und die sich vor allem im Verbot religiöser Symbole zeigte. Diesen zehn Ländern haben sich bis jetzt zehn weitere Länder angeschlossen. Die Regierungen von Albanien, Kroatien, Ungarn, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldawien, Österreich, Polen, Serbien, die Slowakei und die Ukraine haben öffentlich das Urteil des Gerichtshofes in Frage gestellt und gefordert, daß die nationalen religiösen Identitäten und Traditionen respektiert werden. Viele Regierungen haben deutlich unterstrichen, daß diese religiöse Identität zu den Wurzeln der Werte und der Einheit Europas gehört. So haben sich mit Italien schon fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten des Europarates (21 von 47) öffentlich gegen diesen Versuch einer erzwungenen Säkularisierung gewehrt und die soziale Legitimität des Christentums in der europäischen Gesellschaft bekräftigt. Über die rechtlichen Argumente zur Verteidigung der Identitäten, Kulturen und nationalen christlichen Traditionen hinaus haben diese 20 Staaten in der Tat ihre Treue zu Christus selbst bekräftigt und öffentlich verteidigt; sie haben daran erinnert, daß es dem Gemeinwohl entspricht, wenn Christus in der Gesellschaft sichtbar ist und verehrt wird. Die orthodoxen Kirchen und der Säkularismus Diese Allianz, die fast alle Länder Mittel- und Osteuropas einschließt, offenbart das Fortbestehen einer kulturellen Spaltung innerhalb Europas. Sie offenbart aber auch, daß diese Spaltung überwunden werden kann, wie es die wichtige Unterstützung Italiens durch Länder mit orthodoxer Tradition bezeugt. Die wichtige Unterstützung durch Länder orthodoxer Tradition zeigt sich in der Entschlossenheit, mit der sich das Patriarchat von Moskau gegen das Vordringen des Säkularismus stellt. Zur Umsetzung des Aufrufs von Patriarch Cyrill,»die christlichen Kirchen gegen das Vordringen des Säkularismus zu vereinen«, hat Metropolit Hilarion den Vorschlag einer strategischen Allianz zwischen Katholiken und Orthodoxen gemacht, um gemeinsam die christliche Tradition gegen Säkularismus, Liberalismus und Relativismus zu verteidigen, die im modernen Europa vorherrschen:»der Säkularismus, der heute in Europa floriert«, schrieb der Vorsitzende der Abteilung für die kirchlichen Außenbeziehungen des Patriarchats,»ist selbst eine Pseudo-Religion mit ihren Dogmen, Normen, ihrem Kult und ihren Symbolen. Nach dem Beispiel des russischen Kommunismus des 20. Jahrhunderts zielt er auf eine Monopolstellung und duldet keine Konkurrenz. Aus diesem Grund reagieren die Anführer des Säkularismus in überzogener Weise auf jegliche Bekundung von Religiosität und auf die Erwähnung des Namens Gottes. ( ) Der derzeitige Säkularismus betrachtet sich wie der russische Atheismus als Ersatz für das Christentum. Deshalb kann er letzterem nicht neutral und gleichgültig gegenüberstehen. Er ist ihm offen feindlich gesinnt.«diese Analyse stimmt mit der des Papstes überein, der am 24. Januar 2008 zu den Bischöfen der Slowenischen Bischofskonferenz gesagt hat, daß der Säkularismus anders, aber nicht weniger gefährlich ist als der Marxismus. Dieses wichtige Phänomen weist darauf hin, daß der Übergang zur Demokratie in den östlichen Ländern nicht von einem kulturellen Wandel begleitet worden ist, der vom Westen lebhaft gewünscht wurde. Heute ist eher eine umgekehrte Bewegung festzustellen: eine erneute Bekräftigung der Identität über eine Art Wiedereinführung des orthodoxen Modells der Beziehung zwischen Kirche und ziviler Gewalt. Tatsächlich wird die Trennmauer zwischen ziviler und religiöser Macht durchlässiger zugunsten einer Zusammenarbeit im Dienst am Gemeinwohl. Zivile und religiöse Gewalt erachten diese Zusammenarbeit als legitim und gut an sich. Sie können deren regelmäßige Verurteilung durch den Straßburger

6 Gerichtshof nur schwer verstehen, der über die strenge Trennung zwischen religiösem und zivilem Bereich wacht. Die massive Unterstützung aus dem Osten könnte darüber hinaus einen großen Wandel in der Dynamik des Aufbaus der europäischen Einheit ankündigen. Man war nämlich immer der Meinung, daß sich die europäische Einheit unvermeidlich vom Westen ausgehend nach Osten hin entwickeln würde: eine»eroberung«des Ostens durch den westlichen ökonomischen und kulturellen Liberalismus. Nun hat der Fall Lautsi eine umgekehrte Bewegung von Osten nach Westen ausgelöst, ein seltenes Ereignis. Der Osten Europas stützt sich auf den Katholizismus und stellt sich dem Westen entgegen mit der Verteidigung der christlichen Kultur und einer richtigen Auffassung von Religionsfreiheit. Offensichtlich sind die Verteidiger der Freiheit gegen den Materialismus nicht mehr dort, wo sie einmal waren. Während des Prozesses vor dem Straßburger Gerichtshof war ein gewisses Unbehagen gegenüber jenen östlichen Nationen zu spüren, die es wagten, die Korrektheit der Arbeit des Gerichtshofes anzufechten. Dieses Unbehagen konnte man zum Beispiel wahrnehmen, als die Staaten als nicht direkt beteiligte Dritte versuchten, während der Anhörung das Wort zu erhalten. Normalerweise verursacht ein solcher Antrag keine Schwierigkeiten, und jedem Staat werden 30 Minuten zugesprochen, damit er seine Argumente darlegen kann. Im Fall Lautsi dagegen stießen diese Staaten auf eine kategorische Ablehnung. Nur auf ihr beharrliches Drängen hin wurden ihnen gemeinsam 15 Minuten zugesprochen. Das empfanden einige dieser Länder als Affront und sahen darin einen Reflex der Selbstverteidigung des Gerichtshofes. Dieses gemeinsame Vorgehen am Gerichtshof ist sicherlich ein historisches Ereignis. Zu den Fragen, die man sich in unmittelbarer Zukunft zu stellen hat, gehört auch die Frage, ob der Gerichtshof in der Lage sein wird, sein ideologisches Paradigma in Sachen Religion in Frage zu stellen. Von 47 Ländern des Europarates haben ihn 21 ausdrücklich dazu aufgefordert: diese Aufforderung rechthaberisch abzulehnen, würde direkt die Legitimität des Gerichtshofes untergraben. Der Europarat, von dem der Gerichtshof in Straßburg abhängt, hat in seiner Satzung die»unerschütterliche Verbundenheit«der Völker Europas mit den»geistigen und sittlichen Werten«bestätigt,»die ihr gemeinsames Erbe sind«. Diese geistigen und sittlichen Werte sind nicht privater Natur: sie sind konstitutiv für die religiöse Identität Europas und als Gründungselemente des politischen Projekts»Europa«anerkannt. Wie der Papst kürzlich in Erinnerung gerufen hat, ist das Christentum die Quelle dieser geistigen und sittlichen Werte. Die Allianz dieser 21 Länder weist darauf hin, daß es möglich ist, die Zukunft der europäischen Gesellschaft auf dieses Fundament aufzubauen um den Preis einer klarsichtigen Reflexion über das zeitgenössische westliche Kulturmodell und in der Treue zu Christus. Europa kann nicht ohne Christus der Zukunft entgegengehen. (Orig. ital. in O.R )

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