Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Scheuerl (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Big Teacher Is Watching You Wie geht die Schulbehörde mit privaten Schulservern um? Der in der Online-Ausgabe der tageszeitung (taz) erschienene Artikel Mit der Schul- aufs Pornoportal (vergleiche: Schule-macht-/!126927/) vom 5. November 2013 erörterte das Problem der Datensicherheit und Internetnutzung bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern bei der Nutzung von sogenannten Schulservern. Ein offenbar auch von Hamburger Schulen genutzter Schulserver ist der Server der IServ GmbH, Braunschweig. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt die IServ GmbH ihren Server wie folgt: IServ ist vor allem ein mächtiger Schulserver, der eine neue, flexiblere und individuellere Art des Lehrens und Lernens ermöglicht jahrgangs- und fächerübergreifend, unabhängig von örtlichen Gegebenheiten und dem in der Schule üblichen Zeitraster. Auf der Internetseite der IServ GmbH heißt es weiter: Jeder Benutzer von IServ ist unter einer eigenen E- Mail-Adresse weltweit erreichbar, kann auf IServ seine persönlichen Adressen, Termine und Dateien verwalten, sich in öffentlichen Diskussionsforen und Chaträumen mit Gleichgesinnten über schulische und außerschulische Themen austauschen, im Internet für den Unterricht recherchieren und selbst Informationen auf seiner privaten Homepage veröffentlichen (vergleiche: Um sich als Benutzer des Schulservers IServ registrieren zu können, müssen personenbezogene Daten angegeben werden, wie beispielsweise Name, Adresse oder Kontaktmöglichkeiten. Ist ein Schüler oder eine Schülerin registriert, kann die jeweils zuständige Lehrkraft als Systemadministrator die Servernutzung durch die Schülerinnen und Schüler überwachen und begleiten. Dies vorangestellt, frage ich den Senat: Der IServ Schulserver ist eine kommerzielle technische Software-Lösung zur Organisation vorhandener IT-Komponenten der Schule, die nicht auf einem privaten Rechner, sondern auf schuleigener Hardware installiert wird. Sie ermöglicht darüber hinaus eine schulinterne Kommunikation. Der IServ Schulserver enthält keine allgemeine Überwachungsfunktion durch Lehrerinnen und Lehrer. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. An welchen Hamburger Schulen kommt der Schulserver IServ der Firma IServ GmbH zum Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Schulen und Jahrgangstufen)? 2. Welche Kosten entstehen dadurch pro Schule und Jahr (bitte aufschlüsseln nach Schule und bisherigen Nutzungsjahren) und wer trägt diese Kosten bisher (bitte aufschlüsseln nach Schule, Schulbehörde und gegebenenfalls dritten Kostenträgern wie zum Beispiel Eltern)?

2 Drucksache 20/9907 Die erfragten Daten werden von der zuständigen Behörde nicht zentral erfasst, daher wurde eine Schulabfrage an 339 Schulen durchgeführt, 320 haben in der zur Verfügung stehenden Zeit geantwortet. 25 Schulen nutzen IServ Schulserver, die Kosten hierfür werden vollständig von den Schulen getragen, siehe Anlage 1. Angesichts der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnte eine Qualitätssicherung der Rückmeldung nur in begrenztem Umfang erfolgen. 3. An welchen der betroffenen Hamburger Schulen wurden die Erziehungsberechtigten vor der Nutzung des Servers in die Entscheidungsfindung mit eingebunden und in welcher Weise (bitte aufschlüsseln nach Schule und Art und Weise der Einbindung)? 4. An welchen der betroffenen Hamburger Schulen haben die betroffenen Erziehungsberechtigten vor der Nutzung eine oder eine ausdrückliche serklärung, für eine Nutzung des IServ- Servers unterzeichnet und wie sind diese Erklärungen formuliert gewesen (bitte aufschlüsseln nach Schulen und gegebenenfalls Muster der Erklärung beifügen)? Die Schulen nutzen unterschiedliche Benutzungsordnungen und serklärungen. Ein Muster einer Benutzungsordnung und serklärung ist in Anlage 2 angefügt. An 14 Schulen wurde eine oder serklärung von den Sorgeberechtigten unterzeichnet. An elf Schulen befindet sich der Vorgang zur Unterzeichnung im Prozess (siehe Anlage 1). Die Nutzung einer solchen Software auf dem schuleigenen Server berührt keinen der gesetzlichen Mitwirkungstatbestände nach dem Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG). 5. Wo, von wem und auf welche Weise werden die personenbezogenen Daten der betroffenen Schülerinnen und Schüler einschließlich ihrer Internetnutzungs-, - und sonstigen Servernutzungsdaten gespeichert und gegen Zugriffe Dritter geschützt? Die Speicherung erfolgt ausschließlich auf dem schuleigenen Server in der Schule. Die Schulleitung bestimmt die Administratorperson (und eine Stellvertretung), die den IServ Schulserver in der Schule administriert und legt mit dieser über eine Dienstanweisung fest, wie sie sich im Netzwerk verhalten und ihre Administrationsaufgabe ausführen muss. Pflichtfelder für personenbezogenen Daten sind: Vorname, Nachname und Klasse. Alle weiteren Angaben sind freiwillige Angaben. 6. Welche und wie viele Personen haben in den betroffenen Schulen Zugriff auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Schülerinnen und Schüler (bitte aufschlüsseln nach Schulen)? Alle personenbezogenen Daten und Nutzungsdaten werden verschlüsselt abgelegt und können nur durch die Authentifizierung über den IServ Schulserver von der Administratorperson gelesen werden. 7. Nach welchen Kriterien hat der Senat die IServ GmbH ausgewählt und welche weiteren privaten Anbieter hat der Senat bei der Entscheidung berücksichtigt, ihre privaten Server-Dienstleistungen, ihre Hardware und ihre Software für eine Nutzung im Rahmen des der staatlichen Schulpflicht unterliegenden Schulverhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich vertreiben beziehungsweise nutzen lassen zu können? Die zuständige Behörde hat die IServ GmbH nicht ausgewählt. Die Schulen entscheiden im Rahmen ihrer Selbstverantwortung und unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Vorschriften. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. und Welche Kosten sind an den allgemeinen staatlichen Schulen Hamburgs bisher für die Nutzung von Schulservern privater Anbieter insgesamt angefallen und wer hat diese Kosten getragen (bitte aufschlüsseln nach Schule, Schulbehörde und gegebenenfalls dritten Kostenträgern wie zum Beispiel Eltern sowie Anbietern der Schulserver)? Keine. Das Programm läuft ausschließlich auf schuleigenen Servern. Im Übrigen siehe Anlagen. 2

3 Drucksache 20/9907 Schulname Nutzungsjahre Albrecht-Thaer- Übersicht über Nutzung des IServ Schulservers Jahrgangsstufen Kosten pro Jahr in * Anlage 1 oder serklärung ,00 Unterzeichnung einer , , , ,00 Vorgang im Prozess , , ,00 Charlotte-Paulsen ,00 Unterzeichnung einer Goethe-Schule- Harburg / ,00 Unterzeichnung einer Allee / ,00 Vorgang im Prozess Bondenwald ,00 Unterzeichnung einer Corveystraße /13 180,00 Unterzeichnung einer Hoheluft 2013/14 300,00 Ohmoor 5-12 Seit 2004 Jährlich Unterzeichnung einer ca.900,00 Gyula Trebitsch Schule Tonndorf ,00 Unterzeichnung einer Hansa- Bergedorf ,00 Unterzeichnung einer Heinrich-Heine Ca. 800,00 Unterzeichnung einer Johannes-Brahms ,00 Unterzeichnung einer ,00 Luisen Unterzeichnung einer ,00 Bergedorf Marion Dönhoff ,00 Unterzeichnung einer Schule Kroonhorst ,00 Vorgang im Prozess ,00 Schule Max- Eichholz-Ring ,00 Eine ist in Vorbereitung Stadtteilschule Blankenese ,00 Vorgang im Prozess Stadtteilschule 5-10 Ab 572,00 Vorgang im Prozess Ehestorfer Weg 11/2013 Stadtteilschule ,00 Unterzeichnung einer Eidelstedt , , ,00 Stadtteilschule Niendorf Stadtteilschule Oldenfelde Stadtteilschule Richard-Linde-Weg Hummelsbüttel ,00 Vorgang im Prozess , ,00 Vorgang im Prozess ,00 Vorgang im Prozess ,00 Unterzeichnung einer , ,00 3

4 Drucksache 20/9907 Schulname Gymnasum Hochrad Grundschule Lohkamp Quelle: Schulabfrage; Stand: Jahrgangsstufen Nutzungsjahre Kosten pro Jahr in * oder serklärung / ,98 Vorgang im Prozess 2013/14 145, ,00 Vorgang im Prozess * Die Kosten für die Nutzung von IServ Schulserver richten sich nach der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer pro Schule sowie den von den Schulen teilweise beauftragten Extraleistungen. 4

5 Drucksache 20/9907 Anlage 2 Anlage 2 zu Drs. 20/9907 5

6 Drucksache 20/9907 6