Gemeinde Niedere Börde Niedere Börde, den eingereicht durch: Bürgermeisterin

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1 Gemeinde Niedere Börde Niedere Börde, den eingereicht durch: Beschlussvorlage-Nr.: 72 / 6 / 2016 für die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Niedere Börde am Betreff: Bestätigung der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortschaft Vahldorf Erläuterung: (Haushaltsmäßige Beurteilung, kurze sachliche Darstellung) Im Ergebnis der Kommunalwahl am und der konstituierenden Ortschaftsratssitzung in Vahldorf, wurde Herr Nils Schufft zum Ortsbürgermeister gewählt. Mit seinem Verzicht auf das Amt des Ortsbürgermeisters zum , ist eine Neuwahl des Ortsbürgermeisters erforderlich gewesen. Auf der Ortschaftsratssitzung, am , an der 5 Ratsmitglieder anwesend waren, ist die Ortsbürgermeisterwahl durchgeführte wurden. Für das Amt des Ortsbürgermeisters haben sich das Mitglied des Ortschaftsrates, Herr Gerhard Jürges und Herr Guido Scholz beworben. Im Ergebnis der Wahl (1. Wahlgang) entfielen von 5 abgegebenen gültigen Stimmen, auf Herrn Gerhard Jürges 3 Stimmen und auf Herrn Guido Scholz 2 Stimmen. Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Auf seiner Sitzung am hat der Ortschaftsrat Vahldorf, Herrn Gerhard Jürges, zum Ortsbürgermeister gewählt. Die Amtszeit des Ortsbürgermeisters endet mit der Wahlperiode des Ortschaftsrates. Die Wahl des Ortsbürgermeisters ist durch den Gemeinderat der Gemeinde Niedere Börde zu bestätigen bevor der gewählte Ortsbürgermeister in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt wird. Die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit erfolgt durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde, die von der der Gemeinde vorzunehmen ist. Rechtsgrundlagen: - 85 Abs. 7 KVG LSA - 56 Abs. 4 KVG LSA Büro der Bürgermeister Werner Beschlussentwurf: (Vorschlag) Der Gemeinderat der Gemeinde Niedere Börde fasst folgenden Beschluss: Die auf der Sitzung des Ortschaftsrates Vahldorf, am , durchgeführte Wahl des Ortsbürgermeisters, bei der das Ortschaftsratsmitglied, Herr Gerhard Jürges, zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, wird bestätigt. Beschlussfassung/Beschluss-Nr.: 72 / 6 / 2014 Dem in der Beschlussvorlage vorgeschlagenem Beschlussentwurf wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich Bürgermeister: 21 Tatsächliche Anzahl: 21 davon anwesend: Ja - Stimmen: Nein Stimmen: Enthaltungen: Niedere Börde,

2 E r n e n n u n g s u r k u n d e Im Namen des Gemeinderates Niedere Börde wird Herr Gerhard Jürges unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit für die Dauer der Wahlperiode des Ortschaftsrates Vahldorf zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Vahldorf mit Wirkung vom ernannt. der Gemeinde Niedere Börde

3 G E M E I N D E N I E D E R E B Ö R D E Die Ortsteile: Dahlenwarsleben, Gersdorf, Groß Ammensleben, Gutenswegen, Jersleben, Klein Ammensleben, Meseberg, Samswegen, Vahldorf Gemeinde Niedere Börde Große Straße 9/ Niedere Börde OT Groß Ammensleben Amt: Bearbeiter: Büro der Herr Werner Telefon: Datum: Empfangsbestätigung Name: Jürges Vorname: Gerhard Hiermit bestätige ich den Empfang der Urkunde über die Ernennung zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Vahldorf. _ Unterschrift

4 G E M E I N D E N I E D E R E B Ö R D E Die Ortsteile: Dahlenwarsleben, Gersdorf, Groß Ammensleben, Gutenswegen, Jersleben, Klein Ammensleben, Meseberg, Samswegen, Vahldorf Gemeinde Niedere Börde Große Straße 9/ Niedere Börde OT Groß Ammensleben Amt: Bearbeiter: Büro der Herr Werner Telefon: Datum: Niederschrift über die Vereidigung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortschaft Vahldorf, Herrn Gerhard Jürges, geboren am: in: Kortenbeck Vor dem Unterzeichneten erschien heute zur Eidesleistung nach dem Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648) in der z. Zt. geltenden Fassung, der Obengenannte. Dem Erschienenen wurde die Eidesformel vorgelesen. Er wurde auf den Inhalt und die Bedeutung des Diensteides hingewiesen. Er leistete daraufhin den Diensteid unter Erheben der Hand und Nachsprechen der Eidesformel: Ich schwöre, meine Kraft dem Volk und dem Land Sachsen-Anhalt zu widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt zu wahren und zu verteidigen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden! Vereidigt durch: Unterschrift des vereidigten Ehrenbeamten

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