Entwurf Haushaltsplan 2018/2019

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1 Anlage zu Drucksache 7/900 Entwurf Haushaltsplan /2019 Einzelplan 14 Mecklenburg Vorpommern Landesverfassungsgericht

2 Herausgeber: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 9-11, Schwerin Homepage: Redaktion: Abteilung Haushalt und Finanzwirtschaft Referat IV 200 im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

3 Haushaltsplan Haushaltsjahr / 2019 Mecklenburg-Vorpommern Entwurf Einzelplan 14 Landesverfassungsgericht Vorwort Einzelplanübersicht Einnahmen / Ausgaben Kap Landesverfassungsgericht Stellenplan und Stellenübersichten

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5 Vorwort Das Landesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiges und unabhängiges Gericht des Landes. Seine Aufgaben und Rechte ergeben sich aus den Artikeln 52 und 53 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (GVOBI. M-V S. 372), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 573), sowie aus dem Landesverfassungsgerichtsgesetz vom 19. Juli 1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 2010 (GVOBI. M-V S. 22)

6 Abschluss Einnahmen 14 Landesverfassungsgericht Beträge in TEUR Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Landesverfassungs- -- 0, ,6 gericht , , , ,6 Summe Haushalt Summe Haushalt Summe Haushalt -- 0, , , , , ,6 Mehr/ Weniger Mehr/ Weniger

7 Abschluss Ausgaben 14 Landesverfassungsgericht Beträge in TEUR Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen ,3 31, , ,3 31, , ,1 31, ,8 Summe HH Summe HH Summe HH 167,3 31, , ,3 31, , ,1 31, ,8 Mehr/ Weniger 2, , Mehr/ Weniger Zuschuss ,4 Zuschuss ,4 Zuschuss ,2-5 -

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9 Haushaltsplan / Erläuterungen - 7 -

10 1401 Landesverfassungsgericht Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 0,5 0,5 0, Vermischte Einnahmen 0,1 0,1 0,1 Gesamteinnahmen 0,6 0,6 0,6 Prozentuale Veränderung Ausgaben Entschädigungen der ehrenamtlichen Richter 57,0 57,0 57,0 38, Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 63,3 63,3 63,3 44,5 47,0 47,0 44,8 38,6 10,0 10,0 10,0 7, Fernmeldegebühren Haltung von Dienstfahrzeugen 2,5 2,5 2, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 0,5 0,5 0, Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 0,6 0,6 0,6 0, Mieten für Fahrzeuge 3,3 3,3 3, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) Honorare für Dozenten und Prüfer einschließlich Auslagen Gebühren und Auslagen der beigeordneten Rechtsanwälte 4,0 4,0 4,0 2,0 2,0 2,0 1,0 1,0 1, Entschädigungen für Zeugen 0,5 0,5 0, Entschädigungen für Sachverständige 2,5 2,5 2, Reisekostenvergütungen 3,0 3,0 3,0 2, Reisekosten für Ausbildungs-, Fortbildungsund Umschulungslehrgänge Zur Verfügung des Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes 1,0 1,0 1,0 0,5 0,5 0,5 0,4-8 -

11 Erläuterungen 1401 Zu Kapitel 1401 Zu Titel Veranschlagt sind die Einnahmen aus Gebühren und Auslagen gem. 33 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 734), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 2010 (GVOBl. M-V S. 22). Zu Titel Veranschlagt sind insbesondere Einnahmen aus Schadenersatzleistungen und sonstige Verwaltungseinnahmen, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können; u.a. Erstattung privater Kopien, Verwaltungsgebühren für Apostillen, Unkostenbeiträge für die Übersendung von Rechtsanwaltslisten, Übersendung von Urteilsabschriften an nicht am Verfahren Beteiligte. Zu Titel Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihre Stellvertreter üben ihr Amt ehrenamtlich aus ( 8 Abs. 2 LVerfGG). Sie erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung und ein Tagegeld pro Sitzungstag ( 65 Abs. 1 LVerfGG). Zu Titel Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung von Personalausgaben, die durch die Abordnung Dritter an das Landesverfassungsgericht entstehen

12 1401 Landesverfassungsgericht Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Kosten für die Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen Vermischte Verwaltungsausgaben 0,3 0,3 0,3 1, Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds Gesamtausgaben 199,0 199,0 196,8 133,7 Prozentuale Veränderung 1,1 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 0,6 0,6 0,6 und dergleichen Gesamteinnahmen 0,6 0,6 0, Personalausgaben 167,3 167,3 165, Sächliche Verwaltungsausgaben 31,7 31,7 31, Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben 199,0 199,0 196,8 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) -198,4-198,4-196,2-10 -

13 Erläuterungen 1401 Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel )

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15 Haushaltsplan Haushaltsjahr / 2019 Mecklenburg-Vorpommern Entwurf Stellenplan und Stellenübersichten Einzelplan 14 - Landesverfassungsgericht - Legende zu den in den Bemerkungsspalten verwendeten Kategorien Kategorie 1 Bedeutung DEE Deckung im Einzelplan DHH Deckung im Haushalt DOH ohne Deckung 3M Drittmittelfinanzierung GF Gebührenfinanzierung BEW Bewirtschaftungsmaßnahme 2016/2017 UPK Umsetzung Personalkonzept TMB temporärer Mehrbedarf UST Umstrukturierung EFA "Einer für Alle"-Projekt Farbgebung Bedeutung weiße Felder erstes Haushaltsjahr ( ) schattierte Felder zweites Haushaltsjahr (2019 )

16 Landesverfassungsgericht Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. E +/- P 2017 Vermerke E /- E6 1 1 Summe 1 1 Summe

17 Landesverfassungsgericht Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten

18 Übersicht über die Stellenänderungen Haushaltsjahr: Landesbehörden - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2017 Vollzug kw 2017 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll Differenz gesamt:

19 Übersicht über die Stellenänderungen Haushaltsjahr: 2019 Landesbehörden - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll Vollzug kw neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2019 Differenz gesamt:

20 Gesamtübersicht Landesbehörden - Regelbereich E P L Kapitel S t e l l e n p l a n /2019 Anzahl Übertragungen Anzahl der Stellen 2017 Vollzug kw in 2017 Neue Stellen Einsparungen Abgang Zugang der Stellen Landesverfassungsgericht 1 1 kw in

21 Landesbehörden - Regelbereich E P L K A P Anzahl Übertragungen Anzahl S t e l l e n p l a n /2019 Übersicht der Vermerke künftig wegfallend (kw) der Stellen Vollzug kw in Neue Stellen 2019 Einsparungen 2019 Abgang 2019 Zugang 2019 der Stellen 2019 kw in 2019 kw in 2020 kw in 2021 kw in 2022 kw nach 2022 kw ohne Termin zu Jahresbeginn verfügbare Stellen:

22 Abschluss Stellenpläne und -übersichten Haushaltsjahr Landesbehörden Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG Landesverfassungsgericht gesamt: Haushaltsjahr 2019 Landesbehörden Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG Landesverfassungsgericht gesamt:

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