1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG"

Hertha Adenauer
vor 6 Jahren
Abrufe

1 CA/46/17 Orig.: en München, den BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG Der geltende Beschluss des Verwaltungsrats (CA/D 8/15) zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche gemäß Artikel 153 (7) EPÜ, wenn der internationale oder der ergänzende internationale Recherchenbericht (ISR bzw. SISR) von einer anderen internationalen Recherchenbehörde (ISA) in Europa erstellt wurde, läuft am 31. März 2020 aus. Es wird vorgeschlagen, die Gebührenherabsetzung zu vergleichbaren Bedingungen auf das Türkische Patent- und Markenamt auszudehnen, das seit 8. März 2017 als ISA und IPEA (mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)tätig ist, sodass sie auf internationale Anmeldungen Anwendung findet, die in der Zeit vom 8. März 2017 bis zum 31. März 2020 eingereicht werden. CA/46/17 d

2 - I - INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand Seite TEIL I 1 I. STRATEGISCH/OPERATIV 1 II. EMPFEHLUNG 1 III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 1 IV. KONTEXT 1 V. BEGRÜNDUNG 2 VI. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 3 VII. RECHTSGRUNDLAGE 3 VIII. REFERENZDOKUMENTE 3 IX. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 3 TEIL II 4 CA/46/17 d

3 TEIL I I. STRATEGISCH/OPERATIV 1. Operativ II. EMPFEHLUNG 2. Der Verwaltungsrat wird ersucht, den Beschlussentwurf in Teil II zu genehmigen, mit dem die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche um EUR herabgesetzt wird, wenn der ISR oder der SISR für die betreffende internationale Anmeldung vom Türkischen Patent- und Markenamt (Turkpatent) erstellt wurde. Die Bedingungen sollen denen vergleichbar sein, die für die anderen internationalen Recherchenbehörden in Europa gelten, und die Herabsetzung soll auf internationale Anmeldungen Anwendung finden, die vom 8. März 2017 bis zum 31. März 2020 eingereicht werden. III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 3. Dreiviertelmehrheit IV. KONTEXT 4. Im Jahr 2007 wurde das PCT-Partnerschaftsabkommen zwischen der EPO, Schweden und Spanien gekündigt und durch ein neues System der PCT- Zusammenarbeit in Europa ersetzt. Die Kernelemente dieses Systems waren: i) Abschluss von Sonderabkommen mit allen europäischen ISAs, die auf Abschnitt III des Zentralisierungsprotokolls basieren und in denen Harmonisierungsmaßnahmen zwischen dem EPA und den ISAs vorgesehen sind, sowie ii) Genehmigung von Beschlüssen gemäß Artikel 153 (7) EPÜ zur deutlichen Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in Fällen, in denen die internationale Recherche von einer europäischen ISA durchgeführt wurde. CA/46/17 d 1/5

4 V. BEGRÜNDUNG 5. Wie auf der 146. und der 149. Tagung des Verwaltungsrats bekannt gegeben (s. CA/PV 146, Nr. 155 und CA/PV 149, Nr. 129), hat Turkpatent bei der PCT- Versammlung seine Einsetzung als internationale Behörde nach dem PCT beantragt (s. PCT/A/48/4). Der PCT-Ausschuss für technische Zusammenarbeit hat in seiner Sitzung im Mai 2016 eine positive Stellungnahme abgegeben (s. PCT/CTC/29/3). Im Oktober 2016 ist Turkpatent von der PCT-Versammlung als ISA und IPEA eingesetzt worden und hat seine Tätigkeit als solche am 8. März 2017 aufgenommen. 6. Der Präsident des EPA hat mit Turkpatent auf der Grundlage von Abschnitt III (2) des Zentralisierungsprotokolls zum EPÜ nach dem Muster der bereits mit anderen europäischen PCT-Behörden geschlossenen Abkommen ein Sonderabkommen ausgehandelt und abgeschlossen (s. zur Veranschaulichung das Modell für ein Sonderabkommen in CA/179/07 rev. 1). In diesem Abkommen ist festgelegt, dass sich die europäischen PCT-Behörden zusätzlich zu den Zusammenarbeits- und Harmonisierungsmaßnahmen eine gemeinsame Gebührenordnung geben. 7. Während die in den Sonderabkommen vorgesehenen Zusammenarbeitsmaßnahmen grundsätzlich von dauerhafter Natur sind (Kündigung entsprechend den im Abkommen vorgesehenen Modalitäten), wurde für die Beschlüsse gemäß Artikel 153 (7) EPÜ eine Geltungsdauer von fünf Jahren vereinbart, damit der Verwaltungsrat die finanziellen Auswirkungen der Gebührenermäßigung verfolgen und das Funktionieren des neuen Zusammenarbeitssystems im Allgemeinen sowie vor dem Hintergrund der Entwicklung des europäischen Patentnetzes einschätzen kann. Diese Geltungsdauer wurde vom Verwaltungsrat im Dezember 2015 um drei weitere Jahre und neun Monate verlängert, d. h. vom 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2020 (s. CA/77/15 und CA/D 8/15, ABl. EPA 2016, A2). 8. PCT-Anmelder, die sich für eine europäische ISA als Recherchenbehörde entscheiden, profitieren vom aktuellen Gebührenermäßigungssystem, wenn ihre Anmeldungen in die regionale Phase vor dem EPA eintreten, weil sie für eine ergänzende europäische Recherche lediglich 190 EUR zahlen, während die reguläre Gebühr EUR beträgt. So wird sichergestellt, dass in Bezug auf die Gesamtkosten beim Eintritt in die europäische Phase alle Anmelder gleich behandelt werden, ob sie nun das EPA oder eine andere europäische Behörde als ISA gewählt haben. Nun wird vorgeschlagen, diese Regelung auch dann anzuwenden, wenn der internationale Recherchenbericht von Turkpatent erstellt wurde. Die Bedingungen sollen denen vergleichbar sein, die für die anderen internationalen Recherchenbehörden in Europa gelten, und die Herabsetzung soll auf internationale Anmeldungen Anwendung finden, die in der Zeit vom 8. März 2017 und bis zum 31. März 2020 eingereicht werden. CA/46/17 d 2/5

5 VI. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 9. Die Zahl der Anmeldungen, zu denen eine internationale Recherche (oder SIS) von einer europäischen ISA durchgeführt wird und die anschließend in die europäische Phase eintreten, ist mit etwa im Jahr relativ gering. Die jährlichen Kosten der derzeitigen Gebührenermäßigung bewegen sich in einer Größenordnung von 2,5 Mio. EUR. 10. Durch die Einsetzung von Turkpatent als neue europäische ISA werden voraussichtlich Fälle pro Jahr hinzukommen, wodurch die Kosten der Gebührenermäßigung um 0,22 Mio. EUR bis 0,33 Mio. EUR steigen dürften. VII. RECHTSGRUNDLAGE 11. Artikel 153 (7) EPÜ VIII. REFERENZDOKUMENTE 12. CA/179/07 rev. 1, CA/77/15, CA/PV 146, CA/PV 149 IX. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 13. Ja CA/46/17 d 3/5

6 TEIL II Entwurf BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom [Datum des Beschlusses] zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wird um EUR herabgesetzt. (2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist. CA/46/17 d 4/5

7 Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt für internationale Anmeldungen, die ab dem 8. März 2017 bis einschließlich 31. März 2020 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. Juli 2017 entrichtet wird. Geschehen zu München am [Datum des Beschlusses] Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper KONGSTAD CA/46/17 d 5/5

Ähnliche Dokumente

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG CA/77/15 Orig.: en München, den 05.10.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer anderen europäischen ISA erstellten