Die betriebsbedingte Änderungskündigung

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1 Die betriebsbedingte Änderungskündigung

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3 Die betriebsbedingte Änderungskündigung Mittel oder Hindernis bei der Umsetzung freier unternehmerischer Entscheidungen? Christoph Betz

4 ISBN Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über abrufbar by sellier. european law publishers GmbH, München Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfi lmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gestaltung: Sandra Sellier, München. Herstellung: Karina Hack, München. Druck und Bindung: AZ Druck und Datentechnik, Kempten. Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier. Printed in Germany.

5 Vorwort Die vorliegende Abhandlung wurde von der juristischen Fakultät der Universität Regensburg im August 2007 als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis Dezember 2006 berücksichtigt werden. Dem Verlag sellier. european law publishers danke ich für die großzügige Unterstützung im Rahmen der Veröffentlichung dieser Arbeit. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Doktorvater Herrn Dr. habil. Georg Annuß für die Hilfe bei der Themenwahl und die hervorragende Betreuung der Arbeit. Herrn Prof. Dr. Reinhard Richardi danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Mein ganz besonderer Dank gilt meinen Eltern und meiner Lebensgefährtin Lisa, die durch Ihre vielfältige Unterstützung zum Gelingen dieser Abhandlung beigetragen haben. Regensburg, München Dezember 2007 Christoph Betz

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7 Inhalt Vorwort Inhalt V A. Einführung 1 B. Begriff der Änderungskündigung I. Zusammenhang zwischen Kündigung und Änderungsangebot 3 1) Sachlicher Zusammenhang 4 2) Zeitlicher Zusammenhang a) Meinungsstand 5 b) Stellungnahme 6 aa) Gleichzeitiger Zugang von Kündigungserklärung und Änderungsangebot 7 bb) Änderungsangebot geht Arbeitnehmer früher als die Kündigungserklärung zu 7 cc) Änderungsangebot geht Arbeitnehmer später als Kündigungserklärung zu 8 II. Abgrenzung der Änderungskündigung gegenüber anderen Rechtshandlungen 1) Teilkündigung 9 2) Direktionsrecht 10 a) Meinungsstand 11 b) Stellungnahme 12 3) Widerrufsvorbehalt 14 a) Die Auffassung der Rechtsprechung 15 aa) Die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (1) Überprüfung des Widerrufsvorbehalts 15 (2) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Widerrufs 16 bb) Die Rechtsprechung des BAG nach der Schuldrechtsreform (1) Kontrolle der Widerrufsklausel 17 (a) Materielle Prüfung 17 (b) Formelle Prüfung 19 (2) Ausübungskontrolle 19

8 VIII Inhalt b) Der Meinungsstand in der Literatur aa) Der Meinungsstand in der Literatur vor der Schuldrechtsreform 19 bb) Der Meinungsstand im Schrifttum nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 21 (c) Stellungnahme 23 C. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung I. Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung 1) Prüfungsmaßstab a) Die Ansicht der Rechtsprechung 30 aa) Entwicklung der Rechtsprechung bis hin zum heute für den Regelfall angewandten Prüfungsmaßstab 30 bb) Isolierte Entgeltreduzierung 33 cc) Änderung von Nebenabreden 34 b) Auffassungen in der Literatur aa) Berücksichtigung des Änderungsangebots 36 bb) Beendigungstheorie 38 cc) Vermittelnde Ansichten (1) Unterscheidung zwischen sog. Versetzungsänderung und Änderung ohne Zuweisung einer neuen Tätigkeit 39 (2) Unterscheidung danach, ob das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen wird oder nicht 39 dd) Die Auffassungen in der Literatur hinsichtlich Änderungskündigungen zur isolierten Entgeltreduktion oder zur Änderung von Nebenabreden 40 c) Stellungnahme aa) Entwicklung eines allgemeinen Prüfungsmaßstabs im Wege der Gesetzesauslegung (1) Auslegung des Begriffs Änderung 41 (2) Bedeutung des 2 Satz 1 KSchG 43 (3) Zwischenergebnis 45 (4) Berücksichtigung des Änderungsangebots 45 bb) Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung (1) Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung in Literatur und Rechtsprechung 47 (2) Der Vorrang der Änderungskündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz 49 (a) Der Vorrang der Änderungskündigung auf betrieblicher Ebene 49

9 Inhalt IX (aa) Gesetzliche Verankerung im Merkmal dringend 50 (bb) Gesetzliche Verankerung im Merkmal bedingt 51 (cc) Zwischenergebnis 54 (b) Vorrang anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten auf Unternehmensebene 54 (c) Vorrang anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten auf Konzernebene 59 (3) Zwischenergebnis 60 (4) Ausnahmen vom Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung 61 (a) Unzumutbarkeit der anderweitigen Beschäftigung aus Sicht des Arbeitnehmers 61 (b) Unzumutbarkeit der anderweitigen Beschäftigung aus Sicht des Arbeitgebers 63 (aa) Beförderungsstelle 65 (bb) Weiterarbeit auf einem niedrigeren Arbeitsplatz in der Betriebshierarchie 68 (cc) Beachtlichkeit von Arbeitsplätzen, die nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werden 69 (c) Ausnahme wegen vorheriger Ablehnung des Änderungsangebots 71 d) Konsequenzen aus den Feststellungen zum Vorrang der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab der Änderungskündigung aa) Ein Vorrang der Änderungskündigung besteht nicht 74 bb) Bestehen eines Vorrangs der Änderungskündigung (1) Lösung der Rechtsprechung und herrschenden Lehre 75 (2) Stellungnahme und Lösungsvorschlag 78 e) Zwischenergebnis 81 f) Behandlung von Sonderfällen aa) Isolierte Entgeltreduktion 82 bb) Änderung von Nebenabreden 84 2) Sozialauswahl a) Zu berücksichtigender Personenkreis aa) Die Auffassung der Rechtsprechung 86 bb) Der Meinungsstand im Schrifttum 87 cc) Stellungnahme 89 b) Anwendbarkeit von 1 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG 91 III. Schriftform 92

10 X Inhalt D. Besonderheiten der außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung I. Anwendbarkeit von 2 Satz 1 KSchG und von 4 Satz 2 KSchG 1) Die Auffassung der Rechtsprechung und des Schrifttums 95 2) Stellungnahme 96 II. Anwendung von 2 Satz 2 KSchG 97 III. Prüfungsmaßstab der außerordentlichen Änderungskündigung 101 IV. Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber individualoder kollektivvertraglich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern 102 1) Die Auffassung der Rechtsprechung 103 a) Vorliegen eines wichtigen Grundes 105 b) Sozialauswahl 106 c) Kündigungsfrist 107 d) Betriebsratsanhörung 107 e) Anwendung des 626 Abs. 2 BGB 107 2) Auffassungen in der Literatur a) Anerkennung eines minder wichtigen Grundes 108 b) Lösung über die Aufrechterhaltung des Rechts zur ordentlichen Kündigung 109 c) Die differenzierende Auffassung von Annuß 111 d) Die neuere Auffassung Bröhls 113 3) Stellungnahme a) Auslegung der Unkündbarkeitsabrede 115 b) Möglichkeit der außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern 116 aa) Unternehmensumstrukturierungen 117 (1) Vereinbarkeit dieses Ergebnisses mit den Rechten anderer Arbeitnehmer 119 (a) Vorliegen eines Vertrags zu Lasten Dritter bei individualvertraglichem Kündigungsausschluss 119 (b) Vereinbarkeit tarifvertraglicher Klauseln mit den Grenzen der Tarifautonomie 120 (c) Unzulässige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer 121 (2) Zwischenergebnis 122 bb) Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit 122 c) Ergebnis 123

11 Inhalt XI V. Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber Mandatsträgern i.s. 15 Abs. 1 KSchG 123 1) Die Auffassung der Rechtsprechung 124 2) Der Meinungsstand im Schrifttum a) Anwendbarkeit des 15 Abs. 1 KSchG auf Änderungskündigungen 127 b) Anwendung von 15 Abs. 4, 5 KSchG bei Betriebs(teil)übergang hinsichtlich widersprechender Betriebsratsmitglieder 128 c) Bestimmung des Zumutbarkeitsmaßstabs im Sinne des 626 Abs. 1 BGB 129 3) Stellungnahme a) Anwendbarkeit des 15 Abs. 1 KSchG auf Änderungskündigungen 130 b) Anwendung von 15 Abs. 4, 5 KSchG bei Betriebs(teil)übergang hinsichtlich widersprechender Betriebsratsmitglieder 132 c) Der Prüfungsmaßstab im Rahmen des 626 Abs. 1 BGB 134 E. Zusammenfassung 137 Literaturverzeichnis 139