Fachtagung der Vertretung des kirchlichen Schulwesens in Bayern (VKS) UN-Behindertenrechtskonvention und die Rechtsfolgen. 23.

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1 Fachtagung der Vertretung des kirchlichen Schulwesens in Bayern (VKS) UN-Behindertenrechtskonvention und die Rechtsfolgen 23. November 2011

2 Gliederung 1. Ziel und Entstehung der UN-Konvention 2. Konvention, Fakultativprotokoll und Denkschrift 3. Rechtliche Durchsetzbarkeit der UN- Konvention 4. Entwicklung im Bereich Schule 5. Ausblick

3 Ziel Weiterentwicklung und Anpassung der bestehenden Menschenrechte auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten (Art. 1) Leitgedanke INKLUSION

4 Entstehung UN-Menschenrechtskonvention, 1948 Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderung, 1982 Rahmenbedingungen für die Herstellung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung, 1993

5 12/2001 bis 08/2006: intensive Arbeiten am Vertragstext unter Einbindung von Betroffenen und ihren Verbänden : Verabschiedung durch Generalversammlung : Unterzeichnung durch Deutschland Umsetzungsgesetz vom , BGBl II, S innerstaatliches Recht

6 1. Ziel und Entstehung der UN-Konvention 2. Konvention, Fakultativprotokoll und Denkschrift 3. Rechtliche Durchsetzbarkeit der UN- Konvention 4. Entwicklung im Bereich Schule 5. Ausblick

7 Konvention Völkerrechtlicher Vertrag keine Schaffung neuer Menschenrechte Menschenrechte: Persönlichkeitsrechte, Freiheitsrechte, soziale Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte)

8 Fakultativprotokoll Eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag Verfahrensrecht zur Umsetzung und Überwachung der UN-BRK Individualbeschwerde (Art. 1 5) Untersuchungsverfahren (Art. 6 8)

9 Denkschrift der Bundesregierung Rechtsnatur Interpretation der UN-BRK aus Sicht der Bundesregierung

10 1. Ziel und Entstehung der UN-Konvention 2. Konvention, Fakultativprotokoll und Denkschrift 3. Rechtliche Durchsetzbarkeit der UN- Konvention 4. Entwicklung im Bereich Schule 5. Ausblick

11 Völkerrechtliche Verträge allgemein Im deutschen Rechtssystem: Anpassung bestehender Gesetze bzw. Schaffung neuer Gesetze (Gesetzgeber) Auslegungsleitlinie für bestehende Gesetze (Gerichte) Richtschnur für Verwaltungshandeln (Behörden)

12 Keine Einklagbarkeit auf internationaler Ebene Individualbeschwerde (Art. 1-5 Fak.prot.): Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel Vorschläge und Empfehlungen, keine rechtliche Durchsetzbarkeit, aber hohe politische Wirkung

13 Untersuchungsverfahren (Art. 6, 7 Fak.prot.) bei schwerwiegenden oder systematischen Vertragsverletzungen Ausschuss wird von sich aus tätig und kann Vertragsstaat zu Stellungnahme auffordern Bemerkungen und Empfehlungen an Vertragsstaat Hohe politische Bedeutung

14 Staatenberichte (Art. 35) - Bericht über Maßnahmen zur Erfüllung der UN-BRK und der erzielten Fortschritte - Erstbericht 2 Jahre nach Inkrafttreten, danach alle 4 Jahre - Bericht ist im Vertragsstaat zu verbreiten - Einflussnahme durch Zivilgesellschaft

15 1. Ziel und Entstehung der UN-Konvention 2. Wesentliche Bestimmungen im Überblick, Fakultativprotokoll und Denkschrift 3. Rechtliche Durchsetzbarkeit der UN- Konvention 4. Entwicklung im Bereich Schule 5. Ausblick

16 UN-Konvention Art. 24 Anerkenntnis des Rechts auf Bildung Diskriminierungsfreiheit, Chancengleichheit gewährleisten eines integrativen ( inclusive ) Bildungssystems auf allen Ebenen kein Ausschluss vom allgemeinen Bildungssystem angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen notwendige Unterstützung im System und individuell

17 geeignete Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, die in Gebärdensprache und Brailleschrift ausgebildet sind Schulung von Fachkräften sowie MitarbeiterInnen auf allen Ebenen des Bildungswesens Schärfung des Bewusstseins für Behinderung Weiterentwicklung von Formen, Mitteln und Formaten der Kommunikation Weiterentwicklung pädagogischer Verfahren und Materialien

18 Streitpunkte: Individualrecht auf inklusive Beschulung? Abschaffung der Förderschulen? Vorbehalt der progressiven Realisierung? Welche individuellen Unterstützungsmaßnahmen sind angemessen? Welche Mittel erhalten Schulen, wenn sie Kinder mit Behinderung inklusiv beschulen?

19 Bisherige Rechtsprechung Hessischer Verwaltungsgerichtshof (7 B 2763/09): kein subjektives Recht auf Regelbeschulung; staatl. Verpflichtung, Art. 24 ist politischer Programmsatz Bayerisches Landessozialgericht vom (L 8 SO 165/11 B ER): wenn inhaltlich Beschulung in Förderschule angezeigt ist, muss Sozialhilfeträger nicht die Kosten für Gebärdendolmetscher an der Regelschule übernehmen

20 Gutachten/Stellungmahmen Monitoringstelle Deutsches Institut für Menschenrechte vom Prof. Dr. Eibel, Universität Mannheim für LAG Gemeinsam Leben NRW vom

21 1. Ziel und Entstehung der UN-Konvention 2. Konvention, Fakultativprotokoll und Denkschrift 3. Rechtliche Durchsetzbarkeit der UN- Konvention 4. Entwicklung im Bereich Schule 5. Ausblick

22 Ausblick: Hohe politische Relevanz Anstoß und Unterstützung von inhaltlichen (Denk-) Prozessen Rechtliche Durchsetzbarkeit im Einzelfall? Was kann vor Ort getan werden? Was muss sich vor Ort verändern?

23 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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