NachAnsichtderFragestellerhatdieBundesregierungvieleFragendergenanntenKleinenAnfrageentwedernurzumTeiloderüberhauptnichtbeantwortet.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlung in 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9213 NachAnsichtderFragestellerhatdieBundesregierungvieleFragendergenanntenKleinenAnfrageentwedernurzumTeiloderüberhauptnichtbeantwortet. AusArtikel38Absatz1desGrundgesetzes (GG)ergibtsicheinFrage-undInformationsrecht,andemauchdieeinzelnenAbgeordnetenunddieFraktionen teilhaben.diesemfrage-undinformationsrechtkorrespondierteineentsprechende Antwortpflicht der Bundesregierung. DieBearbeitungszeitwardurcheinBüroversehenimBundesministeriumfür Gesundheitstarkverkürzt.DieFragestellermöchtenderBundesregierungerneuteGelegenheitgeben,dieeinzelnenindividuellunterschiedlichenFragestellungensachgerechtundvollständigzubeantworten.DabeiwirddieBundesregierunggebeten,aufdieFragennichtpauschal,sondernmöglichsteinzelnzu antworten,damitweiterenunklarheitenvorgebeugtwird,selbstwennantworten sich wiederholen sollten. DieBundesregierungbeantwortete21Fragenzusammenaufwenigeralseiner Seite.Sieführteaus,dass 52Absatz2desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)hinreichendflexibelseiunddieKrankenkassenihninverfassungskonformer Weise anwenden könnten. Auch dafür sind Nachfragen formuliert. Frage31beschäftigtsichzusätzlichmitdemUnterschiedzwischendenAbsätzen 1 und 2 des 52 SGB V. InFrage17derursprünglichenKleinenAnfrage hierfrage22 warversehentlichdaswort Vormund gebraucht,woeigentlichnach Erziehungsberechtigten gefragt werden sollte. Deshalb wird erneut gefragt. ZudemwirdaufdieAuswirkungenaufMenschenmitBehinderungeingegangen (Frage 32). Wir fragen die Bundesregierung: 1.InwiefernistesAufgabevonnatürlichenoderjuristischenPersonen indiesemfallärzteschaftundkrankenkassen bzw.inwiefernsindnatürliche oderjuristischepersonenberechtigt,auslegungsvariantenvonregelungen dessozialrechtsaufihreverfassungskonformitäthinzuüberprüfenundgegebenenfallsbeivermutetenverfassungsverstößennurunvollständiganzuwenden?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.InwieweiteröffnetdievonderBundesregierunggenannteweiteAuslegungsmöglichkeitdes 52Absatz2SGBVdenKrankenkassenTürund Tor für willkürliche Entscheidungen? IstesnachAnsichtderBundesregierungmöglichundwahrscheinlich,dass MenschenmiteinemOhrring,dereinemedizinischnotwendigeBehandlung nachsichzieht,beidereinenkrankenkasseandenkostenbeteiligtwerden und bei einer anderen nicht? Fallsja,siehtdieBundesregierungdarineinenVerstoßgegendenGleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 GG? Falls nein, wodurch wird das verhindert? 3.SiehtdieBundesregierungangesichtsdervielfältigenAuslegungsmöglichkeiten einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? WorankannderVersichertevorseinerEntscheidungfürodergegeneine bestimmtekörperveränderungfestmachen,obdiekrankenkasseihnbei etwaigen Folgekosten beteiligen wird? 4.Inwiefernistesmöglich,dassMenschenmiteinemfürdieKrankenkasse ungünstigenrisikoprofilandenkostenfürfolgebehandlungenbeteiligt werdenundmenschenmiteinemgünstigenrisikoprofilnicht (vgl.dazudas GutachtendeswissenschaftlichenBeiratsdesBundesversicherungsamtes zurweiterentwicklungdesmorbiditätsorientiertenrisikostrukturausgleichs)? 5.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dassdiefreieReligionsausübunggefährdetist,wennKrankenkassenbeiFolgebehandlungendiePatientinnen undpatienteninsogroßerhöheandenkostenbeteiligenkönnen,dassdies für viele Menschen nicht finanzierbar wäre? InwieweitbestehtdieGefahr,dassverschiedeneKörpermodifikationenbei unterschiedlichenreligionenindenkrankenkassenunterschiedlichbehandelt werden? 6.IstdasKriteriumderAbgrenzbarkeitvonFolgeerkrankungenhinreichend fürdiegrundgesetzkonformeaufnahmeodernichtaufnahmevoneinzeltatbeständen in 52 Absatz 2 SGB V? 7.WelcheDatenrechtfertigendievonderBundesregierungherangezogene BegründungderUngleichbehandlungbeiästhetischenEingriffenaufgrund unterschiedlich gut abgrenzbarer Folgeerkrankungen? SindErkrankungenetwanachOhrlochstechenoderBrandingwenigergut aufdenästhetischeneingriffzurückzuführenalserkrankungennachtätowierungen oder Piercings? 8.IstdiefehlendeAbgrenzbarkeitvonFolgeerkrankungenanderer,möglicherweiseindenBereichderSelbstverantwortungfallenderVerhaltensweisen prinzipiellgegeben (z.b.beidurchzuschnellesfahrenselbstverschuldeten Verkehrsunfällen)? SiehtdieBundesregierungdiesbezüglicheinenVerstoßdes 52Absatz2 SGBVgegendasGleichheitsgebot,dadieBetroffenennichtandenBehandlungskostenbeteiligtwerdenmüssen? 9.IstdieAbgrenzbarkeitderFolgeerkrankungennachTätowierungeninjedem Fallgegeben,oderkanneinevergleichbareHauterkrankungauchunabhängig von einer Tätowierung auftreten? WirddieseAbgrenzbarkeitderUrsachenumsoschwieriger,jegrößerdie tätowierte Hautfläche bis hin zur Ganzkörpertätowierung ist?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ KönnenSchönheitsoperationenauchErkrankungenverursachen,dienicht eindeutig auf den Eingriff zurückzuführen sind? Fallsja,siehtdieBundesregierunghiermangelndeAbgrenzbarkeitunddamiteinenVerstoßdes 52Absatz2SGBVgegendasGleichheitsgebot,da indiesenfällendiebetroffenennichtandenbehandlungskostenbeteiligt werden müssen? 11.BeruhtdieUngleichbehandlungnach 52Absatz2SGBVauchaufunterschiedlich hohen Risiken für Folgeerkrankungen? Fallsja,welcheDatenliegenderBundesregierungbezüglichderRisiken nachschönheitsoperationenaufdereinenseitebzw.nacheingriffenwie Branding oder Cutting bzw. Ohrlochstechen auf der anderen Seite vor? 12.IstdasStechenvonOhrlöchernzumTrageneinesOhrringsalsPiercinganzusehen? Falls ja, ist der 52 Absatz 2 SGB V anzuwenden? Fallsnein,worinbestehtdergrundlegendeundeineUngleichbehandlung rechtfertigendeunterschiedeinespiercingsimohrundbeispielsweisein der Augenbraue? 13.GiltgegebenenfallsdieNichtanwendbarkeitdes 52Absatz2SGBVnur fürdasdurchstechendesohrläppchensoderauchbeianderenbereichen des Ohrs? SiehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßdes 52Absatz2SGBVgegendasGleichheitsgebot,wenndieBetroffenenunterschiedlichandenBehandlungskosten beteiligt werden müssen? 14.GiltgegebenenfallsdieNichtanwendbarkeitdes 52Absatz2SGBVnur fürdasdurchstechendesohrläppchensoderauchbeieinerweitungdes Ohrlochs (z. B. Flesh-Tunnel), und wenn ja, bis zu welcher Größe? SiehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßdes 52Absatz2SGBVgegendasGleichheitsgebot,wenndieBetroffenenunterschiedlichandenBehandlungskosten beteiligt werden müssen? 15.KönnenauchandereästhetischmotivierteEingriffewieHaarentfernung durchwaxingoderhaartransplantationenklarabgrenzbarefolgeerkrankungen verursachen? Fallsja,siehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßgegendasGleichheitsgebot,dadieBetroffenennichtandenBehandlungskostenbeteiligt werden müssen? 16.WiebegründetdieBundesregierung,dassdieBehandlungvonFolgeerkrankungenaufgrundvonreligiösmotiviertenBeschneidungenbeimMann keine Eigenbeteiligung des Patienten erfordert? SiehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßdes 52Absatz2SGBVgegen das Gleichheitsgebot? 17.Wird 52Absatz2SGBVauchaufinanderenKulturenundReligionen üblichebodymodificationswiez.b.lippentelleroderextremgedehnte Ohrläppchen angewendet? Fallsnein,istdamitArtikel3GGbezüglichderGleichbehandlungmit Piercings verletzt? Fallsja,wirddamitdieReligionsfreiheit (Artikel4GG)bzw.dasAllgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18. Ist der 52 Absatz 2 SGB V für Permanent-Make-up anzuwenden? Fallsnein,wasunterscheidetPermanent-Make-upvonTätowierungen,und siehtdiebundesregierunghiereinenverstoßdes 52Absatz2SGBVgegen das Gleichheitsgebot? 19.InwiefernisteinegeschlechtsangleichendeOperation,dieprimäraufeine VeränderungdesäußerenErscheinungsbildesabzielt,zuderim 52Absatz2SGBVgenannten medizinischnichtindizierte(n)ästhetische(n) Operation zu zählen? 20.BeruhtdieAuswahlderin 52Absatz2SGBVgenanntenEingriffeauch auf unterschiedlich hoher gesellschaftlicher Akzeptanz des Eingriffs? Fallsnein,wiebegründetdieBundesregierung,dassPiercingszueiner Kostenbeteiligungführen,gesellschaftlichakzeptiertereMaßnahmenwie Ohrlochstechen aber nicht? 21.SollunddarfdieGesetzgebungimBereichdesSGBVgesellschaftlich normiertes und konformes Handeln bevorzugen und fördern? 22.MüssenMinderjährigeinjedemFalldieEinverständniserklärungeinesErziehungsberechtigtenvorlegen,wennsieeineTätowierung,einPiercing (inkl.ohrlochstechen)odereinenanderenästhetischeneingriffvornehmen lassen wollen? 23.MüssendieKrankenkassenauchMinderjährigebzw.derenErziehungsberechtigteandenFolgekostenbeteiligen,zumalnachUntersuchungenetwa diehälftederpiercingsaufdiesenpersonenkreisentfälltundauchandere Body Modifications Teil der Jugendkultur sind? 24.Giltder 52Absatz2SGBVauch,wenndieFolgeerkrankungfürdieBetroffenennichtabsehbarwar,beispielsweiseaufgrundbedenklicherInhaltsstoffe in Tätowierfarben oder Verschulden der Behandelnden? IstdieKrankenkasseverpflichtet,dieEigenbeteiligungzurückzuerstatten, fallsimhaftungsfalldenkassendiebehandlungskostenvondrittenerstattet werden? 25.WiewirddieMaßgabedermedizinischenNotwendigkeitin 52Absatz2 SGB V definiert? 26.IstbeispielsweisedieturnusmäßigeExplantationeinesBrustimplantatsam Ende der Verwendungsdauer medizinisch notwendig? 27.WiebewertetdieBundesregierungunterdemGesichtspunktderGleichbehandlungdieRechtspraxis,dassderEinsatzvonBrustimplantatennach einerkrebsbedingtenentfernungderbrustalsmedizinischnotwendigangesehenwird,abereinpermanent-make-upaufgrundkrankheitsbedingten FehlensvonAugenbrauenoderWimpernnicht (vgl.bundessozialgericht, 19. Oktober 2004, B 1 KR 28/02 R)? 28.WelcheKonsequenzenhatdiePatientin/derPatientzuerwarten,wennsie/ er die Mitwirkung an der Einzelfallprüfung verweigert? 29.WerträgtbeiderEinzelfallprüfungdieBeweislast eshandeltsichjanur umeinenverdachtderärztinbzw.desarztes,derderkrankenkassevorliegt? Woraus ergibt sich dies? IstderPatient/diePatientinverpflichtet,allefürdieKausalitätsfeststellung erforderlichendatenweiterzugebenodergibteshiereineangemessenheitsgrenze? Wie wird dabei der Grundsatz der Datensparsamkeit überprüft?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieistkonkretdieKostenbeteiligungbeiArzneimitteln,Hilfsmitteln, Heilmitteln, Rehabilitation etc. geregelt? ErhaltenauchandereLeistungserbringerinnenundLeistungserbringer Kenntnis von der Ursache der Erkrankung? 31.IstderUnterschiedzwischen 52Absatz1und2SGBVnachAnsichtder Bundesregierunggerechtfertigt,alsodassGepiercte,TätowierteundMenschen,dieeineSchönheitsoperationübersichergehenlassenhaben,mitder Muss-RegelungausAbsatz2härtersanktioniertwerdenalsVersicherte,die sicheinekrankheitvorsätzlichoderbeieinemvonihnenbegangenenver- brechenodervorsätzlichenvergehenzugezogenhaben,fürdiediekann- Regelung nach Absatz 1 gilt? 32.GiltdieMöglichkeitderKostenbeteiligungoderdesVersagensvonLeistungenauchimFalledesEintretenseinerBehinderungoderkanndieAnerkennungeinerBehinderungselbstunterBerufungaufden 52Absatz2 SGB V versagt werden? Berlin, den 5. April 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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