Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Europa. Dr. Nicole Busby Universität Stirling

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1 Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Europa Dr. Nicole Busby Universität Stirling

2 Einleitung A Right to Care: Unpaid Care Work in European Employment Law (OUP, 2011) Spezifischer, auf Rechten basierender Ansatz Vereinbarkeit mit bestehendem EU-Recht und politischem Rahmen Stellenwert der Rechtsprechung des EuGH (Vergangenheit und Zukunft)

3 Rahmenbedingungen für Work-Life Balance Vereinbarkeit von Beruf und Familie Work Life-Balance -Paket (KOM(2008) 635) um Beruf-, Privat- und Familienleben zu vereinbaren,. Konflikt zwischen unbezahlter Pflege und bezahlter Arbeit?

4 Unbezahlte Pflege Bezieht sich auf nicht professionelle Pflege in privaten Haushalten Breit gefasste Definition der Pflege Betreuung unterhaltspflichtiger Kinder, kranker oder behinderter Erwachsener und älterer Menschen Pflegebeziehungen zwischen Eltern und Kind, Partner, nahem Verwandten, einem Mitglied der Großfamilie oder einem Freund Muss die Vielfalt der bestehenden Beziehungen abbilden

5 Auswirkungen der Pflege auf die Erwerbstätigkeit Finanzielle Kosten z.b. Verlust von Einkommen, Rentenansprüchen Opportunitätskosten z.b. Aufstiegschancen, mangelnde Mobilität Auswirkungen auf das individuelle Wohlbefinden z.b. körperliche Gesundheit, psychische Auswirkungen, Nichterreichung persönlicher Ziele und Bestrebungen

6 Aktueller Stand der Pflege Ausgeschlossen von Regelungen zur Erwerbstätigkeit Kein Marktwert? Dimension der Geschlechtergleichstellung ABER Die Pflege ist ein entscheidender Aspekt menschlichen Lebens Ihr Wert sollte anerkannt werden Eine Beteiligung an Pflegebeziehungen sollte für alle Menschen erleichtert werden

7 Die Rolle von Recht und Politik A. Supiot, Beyond Employment: Changes in Work and the Future of Labour Law in Europe (OUP, 2001) Den traditionellen Austausch (Unterordnung für Sicherheit) gibt es nicht mehr Es ist an der Zeit, eine Neuregelung der Bestimmungen zur Arbeit auszuhandeln Recht beeinflusst und reflektiert soziale Beziehungen Auswirkungen für die Work-Life Balance?

8 Die politischen Rahmenbedingungen Soziale Ziele im Wettstreit mit wirtschaftlichen Zielen Beschränkte Kompetenz für Angelegenheiten, die das Privat-/Familienleben betreffen Ziel der Erhöhung der Beschäftigungsquote (von Frauen) Lissabon ( ): Erreichung einer Beschäftigungsrate von 60% bei Frauen als Ziel Europa-Strategie 2020: Erwerbstätigenquote von insgesamt 75% bei Arbeitnehmern im Alter von Globalisierung und Deregulierung Flexicurity

9 Rechtliche und politische Bestimmungen Antidiskriminierungsrecht Neu gefasste Richtlinie 2006/54 Familienbezogene Rechte Richtlinie 92/85 über schwangere Arbeitnehmerinnen Richtlinie 96/34 und 2010/18 über den Elternurlaub Regelung von Arbeitsvereinbarungen Richtlinie 97/81 über Teilzeitarbeit Richtlinie 99/70 über befristete Arbeitsverträge

10 Kritik an bisherigen Bestimmungen Mangelnde Einheitlichkeit der Rechtsnormen Hauptinteresse liegt auf Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht der qualitativen Verbesserung von Arbeitsplätzen Flexibilität für Arbeitgeber, nicht Arbeitnehmer Unterschiedliche (konkurrierende) Ziele Gleichstellung von Frauen und Männern/Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben Weitere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt Mangelnde Kontinuität und Kohärenz durch das Fehlen einer gemeinsamen Ideologie und einer einheitlichen Strategie

11 Charta der Grundrechte Vorrangiges Ziel Erneute Bestätigung und Klärung des Bekenntnisses der EU zur Demokratie Artikel 33 zum Familien- und Berufsleben (1) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet. (2) Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes.

12 Charta der Grundrechte Der Text von Artikel 33 ist enttäuschend, weil lediglich bestehende Ansprüche kodifiziert werden Keine neuen Rechte Dem EuGH bleibt die Aufgabe der Auslegung Im Zusammenhang mit weiter gefassten politischen and gesetzlichen Bestimmungen des EU-Rechts könnte die Charta allerdings in Bezug auf en rechtlichen Status und die Auswirkungen von großer Bedeutung sein.

13 Charta der Grundrechte Rechtsstatus und Stellenwert Zusammenlegung moderner wirtschaftlicher und sozialer Rechte mit traditionell bestehenden bürgerlichen und politischen Rechten Ermittlung einer einheitlichen Ideologie und Vereinheitlichung sozialer Standards Auswirkungen auf Work-Life Balance?

14 EuGH-Rechtsprechung nach Lissabon Menschenrechtsdimension viel versprechend s. Rs. C-159/10 Fuchs und Kὅhler gegen Land Hessen, (Urteil vom , nyr). EuGH ist bereit, die Bestimmungen der Charta zur Stärkung der Grundprinzipien des EU-Rechts bei Konflikten mit dem Sekundärrecht zu nutzen s. Rs. C-236/09 Association Belge des Consommateurs Test- Achats ASBL gegen Ministerrat, (Urteil vom , nyr). (Noch) keine Fälle zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben daran können die nationalen Rechtsberater etwas ändern?