Qualitätssicherung in neuen Wohnformen Beitrag der AuW und das Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz

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1 Qualitätssicherung in neuen Wohnformen Beitrag der AuW und das Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz Tagung des Deutschen Vereins vom Katja Augustin Dezernatsleiterin Aufsicht für unterstützende Wohnformen Brandenburg 1

2 Konzeptioneller Ansatz des Brandenburger Heimrechts Das Landesheimrecht ordnet sich in ein Gesamtkonzept ein Heimrecht Marktposition Mitwirkung Teilhabe Selbstbestimmung Schutz Soziale Aufmerksamkeit Fallsteuerung Koordination Beratung 2

3 Gestufter Anwendungsbereich Allgemeine Anforderungen, 6 BbgPBWoG: Grundrechte +Zuverlässigkeit 4 (1), (2) Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen Zusätzliche Anforderungen + SQV 5 Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung 2 (2) Selbstverantwortlich geführte Wohnformen: Keine Anforderungen 3

4 4

5 5

6 Entwicklung neuer Wohnformen in Zahlen Anzahl Wohnformen Pflege Plätze in Wohnformen Pflege traditionelle WF (4.1) neue WF mit hoher struktureller Abhängigkeit (4.1 und 4.2) WF mit eingeschränkter Selbstverantwortung (5.1) traditionelle WF (4.1) neue WF mit hoher struktureller Abhängigkeit (4.1 und 4.2) WF mit eingeschränkter Selbstverantwortung 6

7 Gestuftes Ordnungsrecht Allgemeine Anforderungen Keine Regelprüfung Keine Mitwirkungsregelung Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen: Besonderer Schutz der Persönlichkeitsrechte Anerkannter Stand der Erkenntnisse Strukturqualität / Bau Mitwirkung Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung: Grundrechte + Zuverlässigkeit des Trägers Spezielle Anforderungen, Regelprüfung jährlich Mitwirkung Selbsterantwortlich geführt Wohnformen: Keine Anforderungen 7

8 Spielräume neuer Konzepte für Einrichtungen Weitergehende Anforderungen bei Einrichtungen und ihnen gleichgestellten Wohnformen nach 4 BbgPBWoG 9 Strukturanforderungen - Bauliche Anforderungen (SQV 1-7) - Personalanforderungen (SQV 8-13) Ausnahmemöglichkeiten nach 10 8 Qualitätsanforderungen (Prozesse) Pflege, Betreuung, Förderung nach anerkanntem Stand fachlicher Erkenntnisse, i.d.r. bei Einhaltung der leistungsrechtlichen Qualitätsstandards ausreichender Infektionsschutz Ordnungsgemäßer Umgang mit Medikamenten angemessene hauswirtschaftliche Versorgung wirtschaftliche Zuverlässigkeit Leitung und Organisationsmanagement Aushang externer Beschwerdemöglichkeiten Ausnahmemöglichkeiten nach 11 8

9 Wichtige Regelungen in der SQV Anforderungen an das Personal Beschreibung von Vorbehaltsaufgaben für Fachkräfte (u.a. Festlegung und Evaluation von Pflege- und Betreuungsmaßnahmen, Anleitung von Pflegekräften ohne Fachkraftqualifikation, Übergangsmanagement, Mitwirkung in Entscheidungen in Krisensituationen). Fachkraftquote von 50% nicht verpflichtend - Vermutungstatbestand Die Leitung einer Einrichtung setzt Kenntnisse im fachlichen Bereich und in der Betriebswirtschaft voraus (Heimleiterqualifikation). Die Pflegedienstleitung größerer Pflegeinrichtungen von mehr als 80 Personen muss einen Hochschulabschluss in der Pflege besitzen. 9

10 Wichtige Regelungen in der SQV Anforderungen an die Wohnqualität Standardgröße für Einzelzimmer mindestens 14 m², für Doppelzimmer 24 m² Doppelzimmer müssen konzeptionell begründet werden. 3- und 4-Bett- Zimmer sind nicht zulässig. Die Mitnahme eigener Möbel und Haushaltsgeräte bei einem Umzug in ein Pflegeheim darf nicht untersagt werden. Gemeinschaftsräume wie Küche, Speiseraum oder Balkone müssen eine individuelle Nutzung zulassen und entsprechend ausgestattet sein. Der Zugang zum öffentlichen Raum darf nicht beschränkt werden. 10

11 Differenzierung der Wohnformen für pflegebedürftige Menschen Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen 4 Abs. 1 Rechtliche Verknüpfung Wohnen und Betreuung 4 Abs. 2 Rechtlich gewährte Wählbarkeit tatsächlich beschränkt? Vermutungstatbestände: 1. Zweck liegt in der umfassenden Versorgung von mehreren Menschen mit weitgehendem Unterstützungsbedarf z.b. Pflegephase F, Wachkoma, Beatmung, Absaugpflicht, dauernde Vitalüberwachung, 4 (2) Den Einrichtungen gleichgestellte Wohnform 11

12 Differenzierung der Wohnformen für pflegebedürftige Menschen Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen 4 Abs. 1 Rechtliche Verknüpfung Wohnen und Betreuung 4 Abs. 2 Rechtlich gewährte Wählbarkeit tatsächlich beschränkt Vermutungstatbestände: 2. rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung zwischen Leistungsanbieter und Vermieter u.a. bei personeller Verflechtung 4(2) den Einrichtungen gleichgestellt 12

13 Differenzierung der Wohnformen für pflegebedürftige Menschen Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen 4 Abs. 1 Rechtliche Verknüpfung Wohnen und Betreuung Vermutungstatbestände erfüllt 4 Abs. 2 Rechtlich gewährte Wählbarkeit tatsächlich beschränkt Vermutung gilt als widerlegt, wenn: Nachweis, dass die freie Wählbarkeit der Pflegeund Betreuungsleistungen nicht durch den Leistungsanbieter eingeschränkt ist (gestärkte Marktposition der Nutzer) Nachweis, dass tatsächliche freie Wählbarkeit in Zukunft umgesetzt wird (Konzept)* 5 - Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung 13

14 *... und wann ist die freie Wählbarkeit absehbar? 1. Nachweisbarer Zusammenschluss der Nutzenden oder der für sie handelnden vertretungsberechtigten Personen + 2. Alle Nutzer werden bei Einzug informiert über - die Konstruktion der Wohnform und die Rechte zur Auswahl des Dienstes - die beschränkte Gesamtverantwortung des Leistungsanbieters (Risiken) - die eingeschränkte Kontrolldichte der AuW und des MDK - Beschwerdemöglichkeit bei der AuW + 3. Angehörige kennen sich es bestehen Kontaktmöglichkeiten + 4. Nutzern ist unabhängige Beratung zur Ausübung der Selbstverantwortung bekannt und zugänglich + 5. Schwerwiegende Beschwerden werden unabhängiger Stelle mitgeteilt 14

15 Ordnungsrechtliche Handlungsspielräume der AuW Beratung Prüfung Überwachung Anordnung Beschäftigungsverbot Aufnahmestopp Untersagung Owi-Verfahren 15

16 Ausblick 1. Ambulant betreute Wohnformen sind eine angemessene und wichtige Ergänzung der pflegerischen Infrastruktur Leistungsanbieter und Nutzer müssen über die Rechtslage im Land informiert sein + 2. Kerngeschäft der Aufsicht für unterstützende Wohnformen ist der Schutz von Nutzerinteressen bei struktureller Abhängigkeit aus dieser Perspektive rührt auch ihr ergänzender Beratungsauftrag + 3. Das LASV ist dem Sozialministerium nachgeordnet und versteht sich als Kooperationspartner der Landkreise, Städte und Gemeinden und Verbände und wird sich auf allen Ebenen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ambulanter Wohnformen einsetzen 16

17 Wie können ambulant betreute Wohnformen weiter ausgebaut werden? Wie kann Qualität in den Wohnformen sichergestellt werden? Welche Rolle kann das LASV/AuW dabei einnehmen? Bestimmend: Leitideen d. Fachabteilung Werteorientierung Ermöglichung von Wohnformen Fachlichkeit Beratung 17 BbgPBWoG Kooperation/Netzwerk mit Kommunen und Landkreisen, mit anderen Fachberatungsstellen Berlin 17

18 Soziale Aufmerksamkeit als Aspekt der Qualitätssicherung Hinschauen, Kümmern, Involvieren Inklusion der Wohngemeinschaften in den Sozialraum Sozialraumorientierung Öffnung und Transparenz 18

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