(Anwendung des 8b KStG im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach 15 AStG)

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1 FG München, Urteil v K 2275/14 Titel: (Anwendung des 8b KStG im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach 15 AStG) Normenketten: 15 AStG 8b KStG S 1 Nr 2 KStG 2002 Orientierungsätze: 1. Die Systematik des 15 Abs. 1 Satz 1 AStG verlangt, dass die ausländische Stiftung -den zivilrechtlichen Gegebenheiten entsprechend- als Subjekt der Erzielung von Einkünften begriffen, auf dieser Basis eigenständig ihr Einkommen ermittelt und sodann dieses Einkommen für Zwecke der Besteuerung dem Stifter zugerechnet wird. Dies bedingt, das Einkommen der Stiftung nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften -unter Anwendung der Vorschrift des 8b KStG- zu ermitteln und dabei Freibeträge, die nach deutschem Steuerrecht bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind, nach den allgemeinen Regeln anzusetzen. Die in 15 Abs. 1 Satz 1 AStG vorgesehene Zurechnung findet erst im Anschluss an die Ermittlung des Einkommens der Stiftung statt (Zweistufigkeit) und bezieht sich nur auf jenes Einkommen, nicht aber auf die in ihm enthaltenen Einkünfte. 2. Die mit der Ermittlung der Einkünfte im Rahmen einer Organschaft vergleichbare verfahrensrechtliche Zweistufigkeit bedingt nicht, dass es sich bei der Stiftung um eine Organgesellschaft i.s. des KStG handelt mit der Folge, dass nach 15 Satz 1 Nr. 2 KStG die Regelung des 8b KStG nicht anwendbar wäre. Schlagworte: Aufteilung, Destinatär, Einkommen, Einkünfte, Familie, Familienstiftung, Hinzurechnung, Hinzurechnungsbesteuerung, Körperschaft, Organ, Organschaft, Stiftung, Zuordnung, Zurechnung, Zuwendung, Zweistufigkeit Fundstellen: EFG 2015, 356 LSK 2015, BeckRS 2015, Tenor 1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, jeweils vom 24. Juli 2014, und der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wird die Einkommensteuer 2005 auf , die Einkommensteuer 2006 auf und die Einkommensteuer 2007 auf herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Kläger die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Tatbestand 1

2 Streitig ist die Anwendung der Vorschrift des 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach 15 Außensteuergesetz (AStG). 2 Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus einer Familienstiftung und wurde zusammen mit dem Kläger vom Finanzamt (FA) C (Beklagter), zusammenveranlagt. Mangels Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2005 wurden die Besteuerungsgrundlagen nach 162 Abgabenordnung (AO) geschätzt und die Einkommensteuer (ESt) 2005 mit gemäß 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid vom 14. Dezember 2007 mit festgesetzt. In ihrer im Rahmen des Einspruchs eingereichten ESt- Erklärung 2005 erklärte die Klägerin u.a. sonstige Einkünfte aus einer Familienstiftung i.h.v und fügte der Erklärung eine Bestätigung der F Familienstiftung mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, vom 26. Februar 2008 bei, in der dieser Betrag als Auszahlungsbetrag genannt ist. Auf die Bestätigung wird Bezug genommen. 3 Bei der Stiftung handelt es sich um eine Körperschaft liechtensteinischen Rechts, die als Familienstiftung für die Familie Z vor Jahrzehnten eingerichtet worden war. Der Stifter war der Vater bzw. Ehemann der heutigen Destinatäre und liechtensteinischer Staatsbürger. Im Inland ansässige Destinatäre sind die Witwe des Stifters sowie zwei der Kinder, darunter die Klägerin, mit je einer Bezugsberechtigung von 20 %. Auf die Statuten und das Beistatut II der Stiftung, jeweils vom 28. April 2004, wird Bezug genommen. 4 Das FA veranlagte die Einkünfte im nach 164 Abs. 2 AO geänderten ESt-Bescheid 2005 vom 28. November 2008 unter Berücksichtigung der entsprechenden Pauschbeträge erklärungsgemäß und setzte die ESt mit fest. Dagegen erhoben die Kläger im Hinblick auf die Einkünfte aus der Familienstiftung Einspruch. Die Einkünfte seien statt mit ( /.102 Werbungskosten) gemäß 15 AStG unter Anwendung des 8b KStG auf der Ebene der Stiftung mit./ anzusetzen. Auf den Einspruch der Kläger vom 1. Dezember 2008 einschließlich der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags wird Bezug genommen. 5 Das FA folgte der Ansicht der Kläger nicht und vertrat die Auffassung, die Vorschrift des 8b KStG sei im Rahmen der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nicht anzuwenden, da dieser auf der Ebene der Kläger, nicht aber der Stiftung zu ermitteln sei. Es änderte den ESt-Bescheid vom 28. November 2008 unter dem Datum vom 17. November 2009 erneut nach 164 Abs. 2 AO, ermittelte den Hinzurechnungsbetrag nach 15 AStG unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens mit und setzte die ESt 2005 mit fest. Im Bescheid waren zusätzlich die bereits veranlagten als sonstige Einkünfte enthalten. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde nach 164 Abs. 3 AO aufgehoben. 6 Mit Schreiben vom 26. November 2009 legten die Kläger gegen den Bescheid vom 19. November 2009 erneut Einspruch ein im Hinblick auf die Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach 15 AStG sowie auf die doppelte Erfassung der Beträge. Das FA teilte den Klägern im Schreiben vom 17. Februar 2010, auf das Bezug genommen wird, mit, dass im Korrekturbescheid die bisherige Doppelerfassung der Einkünfte korrigiert werde, das FA bezüglich des verbleibenden Streitpunkts der Anwendung des 8b KStG jedoch an seiner Rechtsauffassung festhalte. In dem nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten ESt-Bescheid 2005 vom 30. März 2010 mit einer festgesetzten ESt i.h.v wurden die Einkünfte um die sonstigen Einkünfte i.h.v korrigiert. 7 Für das Jahr 2006 erklärte die Klägerin aus der Stiftung in Zeile 38 ihrer Anlage Kap als Erträge aus Sondervermögen einen Betrag i.h.v../ Das FA setzte entsprechend der Sachbehandlung im Jahr

3 2005 im nach 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden ESt-Bescheid 2006 vom 14. Januar 2009 (ESt ) den Zurechnungsbetrag nach 15 AStG zunächst mit 0 an. Der Bescheid wurde am 27. Februar und 19. März 2009 nach 164 Abs. 2 AO wegen geänderter Feststellungsmitteilungen ohne Auswirkung auf die im Erstbescheid festgesetzte ESt geändert. 8 Im weiteren Verlauf ermittelte das FA auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Jahres 2005 hinsichtlich der Anwendung des 8b KStG im Rahmen der Berechnung nach 15 AStG für das Jahr 2006 einen Hinzurechnungsbetrag i.h.v , änderte den ESt-Bescheid 2006 unter dem Datum vom 17. November 2009 nach 164 Abs. 2 AO bei gleichzeitiger Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach 163 Abs. 3 AO und setzte die ESt 2006 mit fest. Im dagegen geführten Einspruchsverfahren nahm das FA im Änderungsbescheid vom 30. März 2010 lediglich einen Vorläufigkeitsvermerk nach 165 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags auf. 9 In der ESt-Erklärung 2007 waren zunächst keine Hinzurechnungsbeträge i.s.v. 15 AStG erklärt, da die entsprechenden Mitteilungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen haben. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach 164 Abs. 1 AO stehendem ESt- Bescheid vom 6. November 2009 mit einer festgesetzten ESt von Der Bescheid wurde nach einem Einspruch der Kläger unter dem Datum vom 16. Februar 2010 nach 164 Abs. 2 AO aus nicht streitgegenständlichen Gründen geändert. Die festgesetzte ESt betrug nunmehr Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 beantragten die Kläger die Zurechnung von Einkünften 2007 aus der Stiftung i.h.v../ Das FA blieb diesbezüglich weiterhin bei seiner Rechtsauffassung, setzte als Zurechnungsbetrag nach 15 AStG einen Betrag von an und setzte die ESt 2007 im nach 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid vom 25. März 2010 bei gleichzeitiger Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung mit fest. Unter dem Datum vom 31. März 2010 beantragten die Kläger aufgrund einer geänderten Mitteilung hinsichtlich der Einkünfte aus der Stiftung den Ansatz eines Hinzurechnungsbetrags nach 15 AStG i.h.v../ Das FA berechnete den Hinzurechnungsbetrag aufgrund der geänderten Mitteilung mit ,77 und setzte die ESt 2007 im nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten Bescheid vom 11. Mai 2010 mit fest. Der ESt-Bescheid 2007 wurde im weiteren Verlauf aufgrund geänderter, nicht streitgegenständlicher Mitteilungen nach 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO am 3. Dezember 2013 (ESt ) und am 27. Dezember 2013 geändert (ESt ). 10 Aufgrund der Nachmeldung von ausländischem Vermögen durch die Kläger wurden die ESt-Bescheide 2005 bis 2007 jeweils unter dem Datum vom 24. Juli 2014 nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO letztmalig geändert und die ESt 2005 mit , die ESt 2006 mit und die ESt 2007 mit festgesetzt. 11 Die Einsprüche, die sich nur noch gegen den Ansatz der Hinzurechnungsbeträge nach 15 AStG durch das FA i.h.v (2005), (2006) und (2007) richteten, wies das FA mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014, auf die im Einzelnen insbesondere hinsichtlich der Berechnungen der Hinzurechnungsbeträge Bezug genommen wird, als unbegründet zurück. 8b KStG sei für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung nach 15 AStG nicht anzuwenden, wenn es sich beim Hinzurechnungssubjekt um eine natürliche Person handle. Es sei dann das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden. Der BFH habe in keinem der zitierten Urteile entschieden, dass 8b KStG im Rahmen des 15 AStG anzuwenden sei, sondern, dass die Rechtslage bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags wie bei der Organschaft zu erfolgen habe. Nach 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG sei 8b Abs. 1 bis 6 KStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden, sondern beim Organträger, wenn dieser eine Kapitalgesellschaft sei. Handle es sich beim Organträger um eine natürliche Person, sei das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden. Im Übrigen entfalle nach 15 Abs. 7 Satz 2 AStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 die Zurechnung, wenn sich ein negativer Betrag ergebe. Diese gesetzliche Regelung sei nach 21 Abs. 18 Satz 2 AStG in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden.

4 12 Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Kläger zunächst weiterhin den Ansatz der Hinzurechnungsbeträge nach 15 AStG i.h.v../ (2005),./ (2006) und (2007) begehrten. Mit Schriftsatz vom 16. September 2014 schränkten die Kläger ihren Antrag ein und begehren nunmehr in den Streitjahren eine Zurechnung i.h.v. jeweils 0. Zur Begründung tragen sie vor, die bei der Stiftung unter 8b KStG fallenden Dividenden i.h.v Schweizer Franken (CHF) im Jahr 2005, CHF (2006) und CHF (2007) sowie Liquidationserlöse aus Kapitalbeteiligung i.h.v CHF im Jahr 2005 seien in die Berechnung nach 15 AStG nicht einzubeziehen, da Zurechnungsgegenstand nach dem Wortlaut dieser Vorschrift das Einkommen der ausländischen Familienstiftung und nicht das des Zurechnungsempfängers sei. Die Vorschrift gehe bei Anerkennung der Stiftung als juristische Person von einer Trennung zwischen dieser und den dahinterstehenden Destinatären aus. Da bei einer wortgetreuen Ermittlung des Einkommens nach 8 KStG i.v.m. 2 Abs. 2 bis 5 Einkommensteuergesetz (EStG) insoweit nur beschränkt steuerpflichtige Inlandseinkünfte nach 2 KStG i.v.m. 49 EStG zum Ansatz kämen, habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Rechtsprechung, um zu einem zurechenbaren Einkommen zu gelangen, die Lücke dahingehend geschlossen, dass das Einkommen der ausländischen Stiftung auf Basis unterstellter unbeschränkter Steuerpflicht zu ermitteln sei. Hierzu gehörten auch die Abzüge und Freibeträge sowie Sonderausgaben, wie in 2 EStG festgelegt, und damit ebenfalls die Vergünstigung des 8b KStG. Die Finanzverwaltung habe sich in Tz des Anwendungserlasses zum AStG vom 14. Mai 2004 (Bundessteuerblatt BStBl I 2004, Sondernummer 1) dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der BFH habe seine Rechtsauffassung im Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437 bestätigt. 13 Die gesetzliche Änderung in 15 Abs. 7 Satz 2 AStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 sei für die Streitjahre nicht anwendbar, da die Anwendungsbestimmung als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig sei. 14 Ergänzend wird auf die Schriftsätze vom 26. August sowie vom 5. und 16. September 2014 Bezug genommen. 15 Die Kläger beantragen, unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, jeweils vom 24. Juli 2014, und der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 die Einkommensteuer 2005 auf , die Einkommensteuer 2006 auf und die Einkommensteuer 2007 auf herabzusetzen. 16 Der Beklagte beantragt Klageabweisung. 17 Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. 18 Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet ( 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -) Entscheidungsgründe 19 Die Klage ist begründet. 20

5 Zu Unrecht hat das FA im Rahmen des 15 AStG Hinzurechnungsbeträge i.h.v (2005), (2006) und (2007) angesetzt Die Hinzurechnungsbeträge nach 15 AStG sind dem geänderten Antrag der Kläger entsprechend in den Streitjahren jeweils mit 0 anzusetzen. 22 a) Nach 15 Abs. 1 AStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung werden Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet. Familienstiftungen sind gemäß 15 Abs. 2 AStG Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind. 23 Auch wenn der Ermittlung eines Einkommens die Ermittlung von Einkünften vorausgehen muss und deshalb die in 15 Abs. 1 Satz 1 AStG angeordnete Einkommenszurechnung zwangsläufig die Zurechnung der entsprechenden Einkünfte beinhaltet, geht die Systematik des 15 Abs. 1 Satz 1 AStG dahin, dass die ausländische Stiftung den zivilrechtlichen Gegebenheiten entsprechend als Subjekt der Erzielung von Einkünften begriffen, auf dieser Basis eigenständig ihr Einkommen ermittelt und sodann dieses Einkommen für Zwecke der Besteuerung dem Stifter zugerechnet wird. Deshalb ist z.b. das Einkommen der Stiftung nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften zu ermitteln (ebenso Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, 15 AStG Rz. 24) und sind dabei Freibeträge, die nach deutschem Steuerrecht bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind, nach den allgemeinen Regeln anzusetzen. Die in 15 Abs. 1 Satz 1 AStG vorgesehene Zurechnung findet mithin erst im Anschluss an die Ermittlung des Einkommens der Stiftung statt und bezieht sich nur auf jenes Einkommen, nicht aber auf die in ihm enthaltenen Einkünfte. Das entspricht nicht nur der Rechtsprechung des BFH, sondern auch dem Gesetzeswortlaut und allgemeiner Ansicht (z.b. Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 2. Dezember 1994, BStBl I 1995, Sondernummer 1, Rz ; Wassermeyer, a.a.o., 15 AStG Rz 54; ders., IStR 2009, 191, 192; Blümich/Vogt, 15 AStG Rz 23; Schönfeld, IStR 2009, 16, 17). Insoweit ist die Rechtslage nicht anders als im Fall der Organschaft, sodass die verfahrensrechtliche Situation hier ebenso wie dort zu beurteilen ist (BFH-Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. 24 b) Nach diesen Grundsätzen ist das Einkommen der Stiftung unter Anwendung der Vorschrift des 8b KStG zu ermitteln. 25 Unstreitig handelt es sich bei der F Familienstiftung um eine Familienstiftung i.s.d. 15 AStG. Anfallsberechtigt sind neben der in Deutschland lebenden, früheren Ehefrau des Stifters die beiden in Deutschland lebenden Kinder des Stifters, die Klägerin und ihr Bruder, zu je 20 %, also insgesamt zu 60 % und damit zu mehr als der Hälfte. Unstreitig handelt es sich bei den streitigen Dividendeneinkünften der Stiftung i.h.v. i.h.v CHF (2005), CHF (2006) und CHF (2007) und den Liquidationserlösen aus Kapitalbeteiligung i.h.v CHF im Jahr 2005 um dem Grunde nach bei der Stiftung unter 8b KStG fallende Einkünfte. 26 Für die Ermittlung der Stiftungseinkünfte im Rahmen der Zurechnung nach 15 AStG an die Klägerin ist 8b KStG anzuwenden. Der BFH hat in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass die Ebene der Stiftung von der Ebene des Zurechnungsempfängers auch für die Anwendung des 15 AStG getrennt werden muss, und diese Zweistufigkeit rein verfahrensrechtlich mit der Ermittlung der Einkünfte im Rahmen einer Organschaft verglichen, bei der zunächst das Einkommen auf der Stufe der Organgesellschaft nach den

6 dafür geltenden Rechtsvorschriften ermittelt und sodann in einem zweiten Schritt das so ermittelte Einkommen dem Organträger zugerechnet wird. Die Aussage ist jedoch entgegen der Auffassung des FA nicht dahingehend zu verstehen, dass es sich bei der Stiftung um eine Organgesellschaft i.s.d. KStG handelt mit der Folge, dass nach 15 Satz 1 Nr. 2 KStG 8b KStG nicht anwendbar wäre. Vielmehr hat der BFH ausdrücklich klargestellt, dass das Einkommen der Stiftung nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften zu ermitteln ist, was zur Folge hat, dass, entsprechend der gesetzlichen Systematik wie sie sich aus 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.v.m. 2 EStG ergibt, auch die Vorschrift des 8b KStG bei der Einkommensermittlung zur Anwendung kommt. 27 Die Änderung des AStG durch Art. 9 des Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I 2008, 2794) steht dem nicht entgegen. Dort sind im Rahmen des 15 AStG lediglich Anpassungen an das EU-Recht erfolgt. Zudem wurde in 15 Abs. 7 AStG der Wegfall negativen Einkommens bzw. von Verlustvorträgen nach 10d EStG normiert. Zu der hier streitigen Frage erfolgte keine Änderung der bisherigen Rechtslage, die darauf schließen lassen würde, dass damit eine bereits bestehende der vom FA vertretenen entsprechende Rechtsauffassung vom Gesetzgeber klargestellt worden wäre. 28 Die Vorschrift des 15 Abs. 7 AStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 greift im Streitfall auch deshalb nicht, da die Kläger ihren Antrag auch auf eine Hinzurechnung von jeweils 0 beschränkt haben, die Zurechnung eines negativen Betrags also nicht begehren. Auf die Frage, ob es sich bei der Anwendungsbestimmung des 21 Abs. 18 Satz 2 AStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung handelt, kommt es daher für die Entscheidung nicht an. 29 c) Das Stiftungseinkommen für die Streitjahre ist damit ohne die Dividendeneinkünfte der Stiftung i.h.v CHF (2005), CHF (2006) und CHF (2007) unter Berücksichtigung der Begrenzung nach 8b Abs. 5 KStG und die Liquidationserlöse aus Kapitalbeteiligung i.h.v CHF im Jahr 2005 zu ermitteln. Entsprechend dem Antrag der Kläger ergibt sich damit ein zuzurechnendes Stiftungseinkommen i.h.v. von jeweils Steuerberechnung : Zu versteuerndes Einkommen (zve) laut Bescheid vom 24. Juli Abzüglich vom FA angesetzter Hinzurechnungsbetrag laut Urteil./ zve laut Urteil tarifliche ESt nach Splittingtarif Kindergeld für zwei Kinder (1.848 x 2) ESt laut Urteil : Zu versteuerndes Einkommen (zve) laut Bescheid vom 24. Juli Abzüglich vom FA angesetzter Hinzurechnungsbetrag laut Urteil./ zve laut Urteil tarifliche ESt nach Splittingtarif / Ermäßigung nach 34g Nr. 1 EStG./ Kindergeld für zwei Kinder (1.848 x 2) ESt laut Urteil : Zu versteuerndes Einkommen (zve) laut Bescheid vom 24. Juli Abzüglich vom FA angesetzter Hinzurechnungsbetrag laut Urteil./

7 zve laut Urteil tarifliche ESt nach Splittingtarif /. Entlastungsbetrag für Gewinneinkünfte (lt. Probeberechnung des FA vom 13. August 2014)./ Kindergeld für zwei Kinder (1.848 x 2) ESt laut Urteil Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.v.m. 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

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