Prof. Reinhard Kühnl - Redebeitrag beim DGB-Maifest 2002 im Hessenpark -

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1 Prof. Reinhard Kühnl - Redebeitrag beim DGB-Maifest 2002 im Hessenpark - Aufstehen gegen rechte Gewalt Faschismus - was das ist, das wissen wir aus bitterer Erfahrung wurde der alte Faschismus schließlich niedergemacht. Die europäischen Völker haben dafür riesige Opfer bringen müssen. Und von den deutschen Antifaschisten wurden 10tausende zu Tote gefoltert, erschlagen und erschossen, damit der Weg freigemacht werden konnte, für den großen Eroberungskrieg. Und doch regt sich wieder neuer Faschismus in unserem Land. Und nicht nur in unserem Land. Aber, man mag fragen: ist denn das eine wirkliche Gefahr? Wenn man der Propaganda der extremen Rechten glauben will, ist der Faschismus eigentlich unser Freund und Helfer; der beste, den sich die arbeitende Bevölkerung wünschen kann. Wie damals greift der neue Faschismus die sozialen Probleme auf, die uns bedrücken. Und er erklärt uns, wer schuld daran ist, nämlich die Ausländer und die Juden und die Gewerkschaften und nicht etwa das Kapital. Und er sagt uns auch, was jetzt zu tun ist, um Deutschland vor diesen Feinden zu schützen. Es ist klar, dass dabei äußerste Härte notwendig ist. Und der neue Faschismus ruft uns auf, aktiv mitzumachen, um diese Feinde Deutschlands zu besiegen. Was eine solche faschistische Lösung der großen sozialen Probleme in der Praxis bedeutet, das wissen wir aus den schweren Kämpfen und den bitteren Erfahrungen der Gewerkschaften, der Sozialisten und der Kommunisten im Faschismus in Deutschland, in Italien, aber auch in Spanien und in Chile

2 - 2 - Da werden die Gewerkschaften zerschlagen, da werden die Arbeiter und Angestellten durch Terror stumm und wehrlos gemacht, da wird die Nation mobilisiert zum Kampf gegen andere Nationen. Mit dem Versprechen: wenn wir siegreich sind, dann kann es allen Deutschen gut gehen. Da müssen dann natürlich alle sozialen Rechte beseitigt werden, denn soziale Rechte sind in diesem Kampf eine Schwächung der Kampfkraft der Nation; sie sind sozusagen, um es mit neueren Worten zu sagen, ein Standortnachteil im Konkurrenzkampf mit anderen Nationen. Das also ist die Antwort der extremen Rechten auf die großen Fragen der Zeit, damals und heute. Und auch heute packen die faschistischen Kräfte zu mit Gewalt und mit Terror. Sie schlagen Menschen mit dunkler Hautfarbe zusammen, sie zünden Asylantenheime an, sie gehen gegen Sozialhilfeempfänger, gegen Obdachlose vor. Nun könnte man sagen: aber das sind doch nur wenige Leute in unserem Lande. Das ist schon richtig: Es ist der extremen Rechten bisher nicht gelungen, eine Massenbasis zu gewinnen. Das ist auch das Resultat unserer Kämpfe seit den 60er Jahren, das Resultat eines energischen Antifaschismus. Aber wenn wir die Gefahr der extremen Rechten realistisch abschätzen wollen, müssen wir hinzufügen: Die extreme Rechte steht auch heute leider nicht allein mit ihrem Nationalismus, ihrem Ausländerhass und ihrem Rassismus. Da hören wir allerlei Stimmen, prominente Stimmen aus der sogenannten politischen Mitte. Stimmen, die doch stark nach rechts weisen. Da sagt der Graf Lambsdorf, als er Wirtschaftsminister gewesen ist: Es sind die Ausländer, die unseren Arbeitsmarkt belasten! - 3 -

3 - 3 - Na ja, wenn das so ist, dann muss man sich nicht wundern, dass die Terrorbanden der extremen Rechten das als eine Aufforderung auffassen, zuzupacken, wenn die Ausländer doch schuld sind an der Arbeitslosigkeit. Und diese Terrorbanden können dann auch damit rechnen, dass sie eine gewisse Zustimmung erfahren bei Teilen der Bevölkerung, wenn so prominente Sprecher das auch sagen, dass es die Ausländer sind, die schuld sind an der Arbeitslosigkeit. Und so können diese Terrorbanden die Überzeugung entwickeln: wir tun das, was notwendig ist im Interesse der Nation; und die anderen sind bloß zu feige, um das zu tun, was wir tun. Und die Obdachlosen und die Sozialhilfeempfänger, das hören und lesen wir doch jeden Tag, dass das Versager sind, dass das Faulenzer sind, dass das Leute sind, die halt nicht mitkommen, dass sie also eigentlich eine Belastung für die Kampfkraft der Nation sind. Muss man sich dann wundern, dass auch hier die extreme Rechte ihren Terror anwendet und mal zeigen will, was das heißt, dass man der Stärkere ist. Denn, das erfahren wir doch auch jeden Tag in der Konkurrenzwirtschaft, da gilt das Recht des Stärkern. Das ist ja der Sinn des Konkurrenzkampfes, das die Schwächeren auf der Strecke bleiben. Ich war bei den Stimmen aus der politischen Mitte, die nach rechts zeigen. Da verlangen andere prominente Stimmen aus der politischen Mitte, dass wir endlich eine deutsche Leitkultur brauchen. Dass soll heißen, dass diejenigen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, ein für alle mal und dauerhaft und definitiv in der zweiten Reihe sich zu halten haben. Und dann übernehmen Stimmen aus der politischen Mitte sogar das Schlagwort,das bisher nur von der extremen Rechten benutzt worden ist, nämlich; Ich bin Stolz, ein Deutscher zu sein

4 - 4 - Und dann kommt es sogar dazu, das zum Beispiel bei dem Terror in Rostock-Lichtenhagen es zu Absprachen kommt zwischen den Schlägerbanden der extremen Rechten und den örtlichern Polizeibehörden. Eine Absprache, die beinhalte, ihr habt jetzt einige Stunden freie Hand. Das ist geschehen in Rostock-Lichtenhagen; mit schweren Terroropfern. Und der Justiz ist es in diesen vergangenen 10 Jahren leider nicht gelungen, auch nur eine brauchbare Anklageschrift zu Stande zu bringen. Diese Verbindungen also zwischen der politischen Mitte und der extremen Rechten haben wir sehr genau im Auge zu behalten, denn daraus resultiert die eigentliche Gefährlichkeit der Aktivität der extremen Rechten. Aus einer solchen Verwandtschaft können schon leicht auch politische Bündnisse entstehen. So war das übrigens auch schon damals in den 30er Jahren. Nirgends in Europa konnte die extreme Rechte aus eigener Kraft politische Macht erobern. Immer waren es konservative Kräfte aus der Politik, aus dem Großkapital und aus dem Militär, die sich mit Ihnen verbündet haben. Man könnte auch sagen: die die Steigbügelhalter gestellt haben für den Faschismus. Und heute genieren sich Christdemokraten in Österreich nicht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Und heute genieren sich in Italien die neoliberalen Kräfte um Berlusconi nicht, die Neofaschisten mit in die Regierung aufzunehmen. Wir haben also wirklich Grund, höllisch aufzupassen. Unsere Antwort auf die großen Probleme und Gefahren beruht also auf den Erfahrungen der Kämpfe von drei Generationen von Antifaschisten. Was die Gefahr von Rechts heute betrifft, so lautet unsere Antwort in aller Kürze so: 1. Wir haben die Ideologie der extremen Rechten als Lüge und Hetze zu entlarven, von der wir wissen, wenn sie politischen Einfluss erlangt, dann bereitet sie den Weg für Terror, Elend und Krieg

5 Wir haben der extremen Rechten nicht nur ideologisch sondern auch im alltäglichen politischen Kampf auf der Straße entgegenzutreten mit allen Kräften. Wir müssen also verhindern, das die extreme Rechte im öffentlichen Raum, auf den Straßen und Plätzen, in Presse und Fernsehen sich überhaupt entfalten kann. 3. Dabei sind auch Verbotsmaßnahmen zu verlangen, weil Rassismus und Antisemitismus eben nicht einfach eine politische Meinung ist neben anderen politischen Meinungen. Sondern, wie wir aus Erfahrung wissen, das sind Ideologien, die mörderische Potentiale enthalten. Für den Massenmord damals war Rassismus eine wesentliche Antriebskraft. Und die rechtsextremen Gewalttäter von heute, wenn sie Dunkelhäutige erschlagen haben und vor Gericht gefragt werden, warum habt ihr das gemacht, sagen: Ich hasse Neger. Hier sehen wir also das der Rassismus eine Ideologie ist, aus der direkt mörderisches Handeln entstehen kann. 4. Wir haben die großen sozialen Probleme und Sorgen unserer Bevölkerung aufzugreifen. Und das heißt, wir haben die wirklichen Ursachen offen zu legen. Und die wirklich Schuldigen an der ungeheueren Zerklüftung zwischen Arm und Reich in unserem Lande. Und die wirklich Schuldigen, das waren damals nicht die Juden, und die wirklich Schuldigen, das sind heute nicht die Ausländer und Arbeitslosen, sondern es ist dies die unerbittliche Logik des kapitalistischen Konkurrenzkampfes, der die riesige Zerklüftung von Arm und Reich, von Oben und Unten, tagtäglich hervorbringt. Denn in dieser Gesellschaft gilt eben nur ein Gesetz, wenn man sie frei zur Geltung kommen läst, nämlich das Recht des Stärkeren

6 Wir haben offen zu legen, was jetzt getan werden muss, um diese ungeheuere soziale Ungerechtigkeit anzupacken, denn die hat mittlerweile wirklich obszöne Ausmaße erreicht. Jede Woche nimmt die Zahl der Millionäre und Milliadäre in unserem Lande zu, und jede Woche nimmt zugleich die Zahl derer zu, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Das muss ja wohl angepackt werden. Und da müssen auch die politischen Handlanger sichtbar gemacht werden, die diese ungeheuere Zerklüftung ideologisch und politisch absichern. Wir haben also auch alle Kräfte zu mobilisieren, um die sozialen Alternativen die wir haben, nicht nur zu propagieren, sondern auch im realen politischen und sozialen Kampf zur Geltung zu bringen. Der Kampf der IG Metal könnte hier für einen solchen großen Kampf um soziale Alternativen vielleicht der Auftakt sein, wenn es uns gelingt, gegen die Übermacht deröffentlichen Meinung deutlich zu machen, worum es eigentlich geht. Wenn es uns gelingt zu zeigen, dass wir es sind, die die Antworten haben auf die großen Fragen der Zeit, dass wir es sind, die soziale Lösungen auch wirklich erkämpfen können. Wenn uns das gelingt, dann ist nämlich die extreme Rechte gleich mit erledigt. Dann hat sie keine Chance mehr, Massen zu mobilisieren. Und auch die sogenannte gemäßigte Rechte würde dann ziemlich dumm aussehen. Der Kampf gegen rechte Gewalt fängt aber natürlich schon im Alltag an. Dort zum Beispiel, wo Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Behinderte oder Alte im Bus oder auf der Straße angegriffen werden

7 - 7 - Ich möchte Ihnen zum Schluss ein kleines Gedicht einer jüdischen Dichterin vorlesen, die im Konzentrationslager Theresienstadt war, die das alles miterlebt hat, das alles überlebt hat, und die sich dann Gedanken gemacht hat, darüber, was denn dabei passiert ist, dass doch so viele Menschen zugeschaut haben, bei all dem was da passiert ist. Auch bei all den riesigen Verbrechen, die da passiert sind. Gerty Spies nennt ihr Gedicht: Was ist des Unschuldigen Schuld Was ist des Unschuldigen Schuld. Wo beginnt sie? Sie beginnt da, wo er gelassen, mit hängenden Armen Schulterzuckend daneben steht. Den Mantel zuknöpft, die Zigarette anzündet und spricht: Da kann man nichts machen. Seht, da beginnt des Unschuldigen Schuld. Also: Es gibt viel zu tun. Packen wir s an.