Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. September 2016: Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen Drs. 21/5966

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 21. Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. September 2016: Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen Drs. 21/5966 Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2016 die Drs. 21/5966 angenommen und damit folgendes Ersuchen an den Senat beschlossen: Der Senat wird ersucht, 1. darzulegen, wie Fairer Handel intensiviert und die Beschaffung der Stadt Hamburg noch stärker anhand fairer Kriterien erfolgen kann. Hierzu sollen Vorschläge entwickelt werden, wie zum Beispiel die Erweiterung der Liste der Kritischen Warengruppen oder die Benennung der vorzulegenden Nachweise und Zertifizierungen. 2. zu gewährleisten, dass Beschafferinnen und Beschaffer regelmäßig in nachhaltiger Beschaffung geschult werden. 3. sich mit Hamburg um den Titel Hauptstadt des Fairen Handels bewerben. 4. darzustellen, welche Aussagen sich über die Zahl der Händler, Betriebe, öffentlichen Institutionen und Gemeinden treffen lassen, die fair gehandelte Produkte verkaufen oder verwenden. 5. Gutachten und Empfehlungen, die der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik dem Senat vorlegt, auch der Bürgerschaft zuzuleiten. 6. der Bürgerschaft über die Punkte 1. bis 4. bis zum zu berichten. Der Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, Staatsrat Wolfgang Schmidt, hat mir dazu das in der Anlage abgedruckte Schreiben vom 19. Juli 2017 übermittelt. Carola Veit Präsidentin Anlage

2 Anlage Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Der Bevollmächtigte Wolfgang Schmidt '3taatsrat An die Präsidentin der Hamburgischen Büroerschaft Frau Carola Veit ßevollmächtigter beim Bund, t'ei der Europäischen Union und 4.0r auswärtige Angelegenheiten Juli 2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin,,e1/ Ze die Bürgerschaft hat mit Beschluss vom 28. September 2016 (Drucksache 21/5966) ein Ersuchen an den Senat beschlossen zum Thema Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen". Der Senat wird darin ersucht, 1. darzulegen, wie Fairer Handel intensiviert und die Beschaffung der Stadt Hamburg noch stärker anhand fairer Kriterien erfolgen kann. Hierzu sollen Vorschläge entwickelt werden, wie zum Beispiel die Erweiterung der Liste der Kritischen Warengruppen" oder die Benennung der vorzulegenden Nachweise und Zertifizierungen; 2. zu gewährleisten, dass Beschafferinnen und Beschaffer regelmäßig in nachhaltiger Beschaffung geschult werden; 3. sich mit Hamburg um den Titel Hauptstadt des Fairen Handels" zu bewerben; 4. darzustellen, welche Aussagen sich über die Zahl der Händler, Betriebe, öffentlichen Institutionen und Gemeinden treffen lassen, die fair gehandelte Produkte verkaufen oder verwenden; 5. Gutachten und Empfehlungen, die der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik" dem Senat vorlegt, auch der Bürgerschaft zuzuleiten; 6. der Bürgerschaft über die Punkte 1. bis 4. bis zum zu berichten. In der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort des Senats gemäß Punkt 6 des Ersuchens. Landesvertretung Hamburg Jägerstraße Berlin Telefon: / Rathaus Senatskanzlei Hamburg Telefon: / Wolfgang.Schmidt@lv.hamburg.de 2

3 -2 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Stellungnahme dem Plenum der Bürgerschaft zuleiten könnten. Punkt 5 des Ersuchens kommt der Senat bereits nach. Er übersendet regelmäßig die Tätigkeitsberichte und Empfehlungen des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik an die Bürgerschaft. Zuletzt ist dies mit meinem Schreiben vom 10. Februar 2017 geschehen. 3

4 Antwort des Senats auf das Ersuchen der Bürgerschaft vom Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen (Drs. 21/5966) Die Freie und Hansestadt Hamburg erhielt erstmals am 27. Mai 2011 die von der Siegelorganisation TransFair e.v. - im Zuge der internationalen Kampagne Fairtrade Towns an deutsche Kommunen verliehene Auszeichnung Fairtrade-Stadt. Mit Urkunde vom 27. Mai 2017 hat TransFair e.v. bestätigt, dass Hamburg nach Erfüllung aller Kriterien der Kampagne weiterhin (zunächst für zwei Jahre) den Titel Fairtrade-Stadt tragen darf. Dies vorausgeschickt, berichtet der Senat über die Punkte 1. bis 4. des Ersuchens wie folgt: Zu 1. Der Senat hat der Bürgerschaft mit der Drucksache 21/9029 den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt. Darin wird die Verpflichtung zur vorrangigen Beschaffung fair gehandelter Produkte unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschlagen ( 3 a Absatz 4 HmbVgG). Die Regelung verlangt die Beschaffung fair gehandelter Produkte dort, wo ein entsprechender Markt vorhanden und die Beschaffung wirtschaftlich vertretbar ist. Damit ermöglicht sie eine flexible Anpassung an die zukünftige Marktentwicklung. Nachweise zum fairen Handel können insbesondere durch ein Gütezeichen erbracht werden, das sich an den Vorgaben des 34 VgV sowie 24 UVg0 messen lassen muss. Zu 2, Schulungen zum Thema Nachhaltige Beschaffung" finden kontinuierlich und bedarfsorientiert für die mit der Beschaffung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Zu dem vom Senat im Januar 2016 beschlossenen Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung" sind Schulungen flächendeckend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Vergabestellen (ZVST) sowie der Beschaffungsstellen durchgeführt worden. Zum Thema Faire Beschaffung wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Vergabestellen (ZVST) bereits im 2. Quartal 2016 geschult, um entsprechendes Wissen vor allem bei den großvolumigen Ausschreibungen nutzbar machen zu können. Perspektivisch ist diese Schulung auch für alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Beschaffungsorganisation geplant. Beide Fortbildungsangebote fallen unmittelbar in das Themenspektrum der nachhaltigen Beschaffung. 4

5 Zu 3. Im Jahr 2017 beteiligt sich die Senatskanzlei für Hamburg zum fünften Mal an dem bundesweiten Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels". Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der Engagement Global ggmbh schreibt diesen Wettbewerb alle zwei Jahre mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus. Die Preisträger werden im September bekannt gegeben. Zu 4. Die von der Senatskanzlei geförderte Projektstelle Fair Trade Stadt Hamburg veröffentlicht seit 2011 auf ihrer Homepage einen Fairen Stadtplan" mit Eintragungen zu den Standorten verschiedener Akteure des Fairen Handels. Die Namen und Adressen sind, nach Postleitzahl-Bezirken geordnet, in begleitenden Listen aufgeführt. Aufgenommen werden Betriebe, die mindestens ein Produkt aus Fairem Handel im Sortiment haben, und Einrichtungen, die intern fair gehandelte Produkte verwenden. Mitte Juni 2017 waren dort für das Hamburger Stadtgebiet eingetragen: 553 Verkaufsstellen des Einzelhandels (überwiegend Lebensmittel- und Drogeriemärkte) sowie, separat ausgewiesen, 15 Weltläden und 35 Blumenfachgeschäfte; 224 Beherbungs- und Gastronomiebetriebe einschl. Kaffee-Bars 16 Schulen 32 Kirchengemeinden Für die Kernverwaltung der FHH besteht die Verpflichtung, für Besprechungen und Veranstaltungen aus dienstlichem Anlass ausschließlich Fair Trade Kaffee zu verwenden und diesen aus dem bestehenden Rahmenvertrag abzurufen. Den Öffentlichen Unternehmen wird die Verwendung von Fair Trade Kaffee empfohlen. 5